Jessica Kunert

David Cameron trägt die Eselsmütze in Europa

(Foto von mir)

“Not Europe, Brits divided.
And they are outside of decision making.
Europe is united.”
(Dalia Grybauskaite, Litauische Präsidentin)

Was ist passiert?

Es geisterte und geistert noch immer durch alle Medien – Großbritannien hat ein Veto eingelegt, möchte die neuen Beschlüsse der Europäischen Union, genauer gesagt, der nationalen Regierungen, nicht mitgehen (stellvertretend Kielinger 2011 (in Die Welt), Der Spiegel 2011). Keine verstärkten Kontrollen, und vor allen Dingen keine Änderungen in den europäischen Verträgen. David Cameron, der britische Premierminister, steht in Europa nun allein da, denn sogar andere Nicht-Eurostaaten, wie Dänemark sind mitgezogen. Darauf sind harte Worte gefolgt – wie die aus dem obigen Zitat von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Großbritannien steht allein da, und hat sich von dem Kontinent isoliert.

Was meine ich dazu?

Armer David Cameron, könnte man sagen. Er hat sich gründlich verzockt, das ist die einhellige Meinung der meisten deutschen Medien. Gescholten wird er, der Spielverderber, und Stimmen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU werden laut. Vor allen Dingen Unverständnis über das Veto macht sich breit. Warum zum Teufel kann er, dessen Land noch nicht einmal Euroland ist, nach diesen langen Krisenmonaten nicht mitziehen und somit so einer möglichen Rettung der Eurozone und des europäischen Finanzmarktes allgemein beitragen?

Ich denke nicht, dass die Antwort einfach ist. Aber ich werde zumindest ein paar Ausführungen machen. Wer es so lesen will, dass ich David Cameron in Schutz nehmen möchte, der kann es gerne. Das strebe ich allerdings gar nicht an, sondern möchte nur ein paar Anregungen geben, und dazu anregen, David Cameron nicht die ewige Eselsmütze aufzusetzen.

Um die Gründe für dieses rigorose Veto zu finden, muss man meiner Meinung nach direkt in das Land schauen, und dabei die nächsten Wahlen fest im Blick haben. Was bleibt David Cameron denn noch, um bei der Bevölkerung in den nächsten Wahlen zu punkten? Die Wirtschaft liegt am Boden (man erinnere sich an den berühmten „budget cut“ letztes Jahr, s. Volkery 2010), der öffentliche Sektor macht mit großen Streiks lautstark auf sich und seinem Protest gegen die Kürzung der Renten aufmerksam (siehe z.B. BBC 2011), Studenten gehen ebenso zu tausenden auf de Straße, um wiederholt gegen die Verdreifachung der Studiengebühren zu demonstrieren (siehe z.B. Malik 2011), und nicht zuletzt stehen Teile Londons und Teile anderer britischen Städte im August 2011 während der „riots“ in Flammen (vgl. die Auflistung der Artikel von The Guardian 2011).

Keine besonders gute Ausgangslage für eine Wahl, möchte man meinen. Und dies sind nur wenige Beispiele.

Die Europapolitik bietet da ein an sich dankbares Feld für ein paar Pluspunkte. Sie hat für den Bürger keinen direkt spürbaren Einfluss – zumindest keinen, der ihn dazu bewegen würde, auf die Straße zu gehen.

Möchte man zumindest meinen – und nein, der Bürger ist nicht das Problem. Der eigene Koalitionspartner ist es da schon eher. Die Liberal Democrats sind eine pro-europäische Partei, die sich gegen den euroskeptischen Kurs von Cameron stemmen. Und auch die Opposition, New Labour, schießt sich natürlich auf David Cameron ein (siehe dazu den Oppositionsführer Ed Milliband persönlich: Milliband 2011).

Und nicht nur in seinem eigenen Land gerät David Cameron unter Beschuss, auf dem Kontinent, in allen Medien, wird er angeprangert und ist der große Verlierer. Diese Strategie mag also vielleicht bei der eigenen sowieso schon euroskeptischen Bevölkerung leisen Erfolg gefunden haben, aber alles was darüber hinaus geht hat das Gegenteil bewirkt.

Aber, soll Großbritannien jetzt aus der Europäischen Union austreten, die Segel hissen und die Leinen zu Europa kappen, wie ich bereits in einem vorherigen Blogpost gefragt habe?

Nein, ich denke nicht. Allein schon, weil das all die Missstände in Großbritannien, von denen ich oben einige aufgeführt habe, nur verstärken würde. Immerhin ist die Union der wichtigste Handelspartner Großbritanniens, und ein Austritt würde dieses Verhältnis stark ändern, und das höchstwahrscheinlich zu Ungunsten der eh im Moment schwachen Wirtschaft Großbritanniens. Und das ist nur die wirtschaftliche Seite. Isoliert Großbritannien sich noch weiter, ist es auch von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Fazit

Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden. Und wer sich gegen alle anderen stellt, der wird einfach überstimmt.

David Cameron hat dies in den letzten Tagen schmerzlich erfahren. Er hat sich und sein Land mit seinem Veto ins Abseits gestellt, und hat feststellen müssen, dass seine Meinung nicht gegen die von 26 anderen Mitgliedsstaaten ankommt. Was kommt nun? Meiner Meinung nach kein Austritt aus der Europäischen Union, da der Schaden für Großbritannien zu groß wäre. Aber was kommen kann, wäre ein gründliches Überdenken der Entscheidung David Camerons – oder eine Neuwahl. Aber für Unkenrufe ist es zu früh, und es bleibt nur abzuwarten.

Ich hoffe nur, dass David Cameron die Eselsmütze bald wieder absetzen kann.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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4 Kommentare

  1. Eselsmütze oder auch nicht, die britischen Politclowns wissen schon, wo der Hase im Peffer liegt und versuchen sich vor den Folgen der verfehlten Politik der Finanzoligarchen der Welt so weit zu schützen, wie möglich, wenn den der letzte Bankenchrash kommt.

    Die internationale Finanzarchitektur, deren Kopf die Londoner- City ist, ein Rechtssubjekt eigener Art in dieser Welt, ist viel zu spät zu der Einsicht gelangt, dass nur dass Trennbankensystem, einen globalen Kollaps aller Weltmärkte verhindern kann.

    Verantwortungsvolle Führung, Führung zum Leben in Europa und der Welt sollte deshalb mit allen Mitteln versuchen, zusammen mit China,Us und Indien das Trennbankensystem zu installieren und den Weg der —demokratischen und energetischen Befreiung—– hin zu einer vernetzen und regionalisierten Wasserstoffgesellschaft zu einem mehr an direkter Demokratie und sozialen Marktwirtschaft, zu einer Welt und einem Europa der —-MUTTERLÄNDER—- zu setzen statt auf oligarchische—-Patriarchen-Führung und Diktat—–, gleich ob in der Fratze der China-Kommunisten, der russischen Geheimpolizei oder der Finanzoligarchen der Welt.

    Gene Sharp,Ghandi,Christus und Maria Magdalena haben den Weg gewesen.

    Lebt, liebt und lasst leben!!!!!

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