Nichts Neues im Staate Europa

eurouk_klein(Foto von mir)

 

In my personal view, the Eurozone should become the United States of Europe.“
(Viviane Reding, Justizkommissarin der Europäischen Kommission)


Was ist passiert?

Es ist schon wieder ein paar Tage her und ist wahrscheinlich kaum jemandem aufgefallen, aber Viviane Reding hat eine Rede an der Universität Cambridge gehalten. Frau Reding ist die Justizkommissarin der Europäischen Kommission (vorher für Kultur, Medien, Sport, Informationsgesellschaft und einem weiteren Strauß an ähnlichen Begriffen) – und, jetzt kommt das interessanteste Amt, sie kümmert sich um die öffentliche Kommunikation der Europäischen Kommission. Und das treibt manches Mal ein paar Blüten, wie auch dieses Mal in Cambridge.

Was meine ich dazu?

Worum ging es in der Rede? Sie handelte zum Großteil von der Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union, was wohl dem Ort geschuldet war. Da das Thema ein Steckenpferd von mir ist, habe ich die Rede natürlich gelesen – und war ziemlich enttäuscht. Natürlich darf man von solchen Reden, die abendlich an Universitäten gehalten werden, keine bahnbrechenden Erkenntnisse erwarten, aber dennoch war in der Rede zu dem Thema nichts Neues zu lesen, was man nicht schon aus der Zeitung kennen würde. Alte Erkenntnisse wurden wieder aufgewärmt: die EU und Großbritannien gehören zusammen, würde Großbritannien die EU verlassen, würde es signifikant an Einfluss verlieren, aber wenn es bleiben will, muss es sich an die Regeln halten, und so weiter, und so fort. Wirklich nichts Neues, alles altbekannt.

Dann, versteckt in einem einzigen Absatz, kam das Spannende: Frau Reding wünschte sich, die Eurozone würde zu den „United States of Europe“ zusammenwachsen.

Gut, gut, auch nichts wirklich Neues. Aber warum in dieser Rede? Und noch viel Spannender: warum hat sie das nicht ausgeführt, sondern bei zwei Sätzen belassen? Ein Schlag ins Kontor. Nicht für die Briten, diese wollen ja eh keine weitere Integration, das ist ja allerwärts zu lesen und zu hören. Um es polemisch zu sagen, ein reines Schreckgespenst, diese politische Integration, das gerne immer mal wieder rausgeholt wird. Aber was ist mit anderen Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind? Um diese geht es nämlich, nur die Eurozonen-Staaten wurden von ihr als mögliche Mitglieder dieser United States genannt. Frau Reding unterstellt in dieser Rede, dass die Interessen der Nicht-Euroländer wahrscheinlich woanders liegen würden, dass sie kein Interesse am Euro hätten. Ob das stimmt, sei dahingestellt – aber es ist ein Grund, sie von der politischen Union, welche die „United States of Europe“ darstellen würden, auszuschließen?

Ich finde diese Haltung sehr problematisch – die Währungsunion als Grundbedingung für eine politische Union vorzuschieben, halte ich gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage – gerade in so einigen Euroländern! – für falsch. Die Eurokrise ist noch nicht überstanden, wenn man wirklich von einer einzigen Krise sprechen kann. Ein ständiges Auf und Ab trifft es eher, eine ständige Grundspannung, die in allen Ländern herrscht, und das nicht nur den sprichwörtlichen „Pleiteländern“. Auch in der Eurozone ist nämlich nicht alles gut, wie wir alle wissen. Ginge es nach wirtschaftlicher Zugkraft und dem Verhalten in der Eurozone, die man als Maßstab ansetzt, müsste man so einige Länder außen vor lassen. Von Griechenland möchte ich nicht anfangen, aber wenn es nach der reinen Erfüllung der Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion geht, dürfte es nach dieser Haltung nicht zur politischen Union gehören, obwohl es zur Eurozone gehört.

Aber damit hört es nicht auf – wie soll so eine politische Union überhaupt aussehen? Das ist eine Frage, die in der Forschung schon lange debattiert wird. Aber bis es zu den institutionellen Feinheiten kommen kann – soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden? Soll nicht gleich die ganze Kommission gewählt werden? – sind noch sehr viele Entscheidungen zu treffen, die nichts mit dem Aufbau von konkreten Strukturen zu tun haben. Politischer Wille ist hier gefragt, und ob man diesen an wirtschaftlichen Kriterien oder der reinen Mitgliedschaft in der Währungsunion messen kann, das wage ich zu bezweifeln.

Fazit

Alles in allem hat die Rede von Vivaine Reding keine großen neuen Erkenntnisse gebracht, aber dennoch so einige Fragen aufgeworfen. Eine politischen Union, die „United States auf Europe“ – ein unerreichbarer Traum? Das finde ich nicht, und das hoffe ich nicht. Aber nach heutigem Stand ist es schwer, auch nur ansatzweise an dieses Ideal heranzukommen. Ich stimme Frau Reding in einem Punkt zu – wenn die wirtschaftliche Basis nicht stimmt, und auf dieser baut die Währungsunion auf, wird es nicht zu einer politischen Union kommen, weil der Wille zur weiterer Integration dann nicht da ist. Aber solch eine politische Union von wirtschaftlichen Kriterien abhängig zu machen, oder sogar von der Mitgliedschaft in der Eurozone, das widerspricht dem Europäischen Gedanken, mit dem die Mitglieder trotz allem aufgenommen werden: ihrer Zugehörigkeit zu Europa, und nicht zu einer Währungsunion. Also, was braucht es, um eine politische Union herbeizubringen? Was es jedenfalls nicht braucht, ist ein Europa der 28 Geschwindigkeiten.

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Willkommen vor der Downing Street – Zutritt verboten!

Please click here for the English version!

(Foto von mir)

 

Was ist passiert?

Im Zuge meiner Doktorarbeit beschäftige ich mich mit dem übergeordneten Thema „politische Repräsentation“. Das macht Spaß – auch, wenn es manchmal eine ziemlich ernüchternde Angelegenheit ist, wie man sich vielleicht bereits denken kann. Hier an meiner Universität in London habe ich die Möglichkeit, das Thema neben meiner Doktorarbeit auf eine andere Art und Weise zu vertiefen. Das tue ich nämlich im Zuge eines Kurses zu qualitativen Methoden, d.h. wo Interviewtechniken, Umgang mit der Analyse von Dokumenten und noch anderes in der Art gelehrt werden. So habe ich während dieses Kurses eine teilnehmende Beobachtung vor der Downing Street No. 10 durchgeführt, d.h. ich habe mich an zwei Tagen jeweils eine Stunde vor diesen Ort gestellt, die Leute dort beobachtet, ihre Tätigkeiten und meine Gedanken dazu aufgeschrieben.

Klingt langweilig? Ganz und gar nicht! Denn allein durch das Beobachten konnte ich eine Menge darüber erfahren, wie mit diesem wichtigen Ort der britischen Politik umgegangen wird.

 

Was meine ich dazu?

Bevor ich ein paar meiner Beobachtungen kundtue, ein paar Worte zu dem Ort. Die Downing Street No. 10 ist der Wohnort des britischen Premierministers, zur Zeit ist das David Cameron von den Conservatives. Der Schatzkanzler wohnt übrigens traditionellerweise gleich daneben, in der Nummer 11. Die Straße an sich ist, wie auf dem Foto zu erkennen, mit einem großen Tor vor neugierigen Passanten abgeschirmt und wird von mehreren Polizisten, von denen einige bewaffnet sind, bewacht. Auf dem ersten Blick kein freundlicher Ort, an welchem der Bürger eingeladen wird, der Politik ganz nah zu kommen.

Erst einmal konnte ich feststellen, dass die Downing Street vor allen Dingen ein Ort für Touristen ist. Das an sich ist nicht überraschend. Viele Leute gehen jeden Tag vorbei, was wohl auch dem Standort der Downing Street geschuldet ist – wer zur Westminster Abbey oder zum Big Ben will und vom Trafalgar Square kommt, läuft während seiner Sightseeing-Tour geradewegs an ihr vorbei. Sehr günstig gelegen, um „mal eben schnell“ ein Foto zu machen. Und obwohl nicht viel zu sehen ist – die berühmte schwarze Haustür mit der „10“ ist viel zu weit hinter dem großen Tor verborgen, als dass man sie auf einem Foto noch erkennen könnte – lassen sich viele Leute freudestrahlend vor dem Tor fotografieren.

Und hier relativiert sich der erste grimmige Eindruck des Ortes mit bewaffneten Polizisten – denn nur die Polizisten, die innen stehen, tragen Waffen. Die, die draußen sind, unterhalten sich gerne und viel mit den Touristen, geben Auskunft zum Weg oder weiteren Sehenswürdigkeiten in der Gegend, und lassen sich auch fotografieren. Bei meiner Beobachtung am gestrigen Samstag zur Mittagszeit haben sich vor allen Dingen glückliche Kinder mit einem Polizisten verewigen lassen. Nun, das ist wohl der Traum von jedem kleinen Jungen (und kleinem Mädchen?), mit einem „echten Polizisten“ zu sprechen.

Neben diesem Spaß gibt es allerdings auch Beobachtungen, die mich nachdenklich gestimmt haben. Nicht wenige der Touristen schauten ratlos auf das Tor und sind anscheinend nur stehengeblieben, weil dort andere Leute mit Kamera standen. „Was ist das hier?“, habe ich mehr als einmal gehört, und die Erklärungen, soweit es sie denn gab, gingen selten über „hier wohnt der Premierminister“ hinaus. Diese Unkenntnis hat mich sehr überrascht. Aber das mag daran liegen, dass es nicht so viel zu sehen gibt – die Haustür des Premierministers ist kaum zu sehen, und auch sonst gibt es kein Schild oder ähnliches, das darauf hinweist, was es mit diesem Ort auf sich hat. Die Houses of Parliament kennt jeder – die Downing Street nicht. Als Anekdote lässt sich hier die Erklärung eines um die zwölf Jahre alten deutschen (!) Jungen aufführen, der meinte, das sei die „Oxford Street“ und hier wohne der „Präsident“. Knapp daneben ist auch vorbei, aber er wusste zumindest in den Grundzügen bereit, was er mit dem Ort auf sich hat.

Natürlich will ich nicht nur schwarz malen. Es gab auch Leute, die freudestrahlend das Straßenschild fotografiert haben – augenscheinlich in Kenntnis über den Ort – und kaum wieder gehen wollten. Aber die Mehrheit hat sich schnell wieder mit gerunzelter Stirn abgewandt und ihren Weg fortgesetzt. Vor allen Dingen war die Enttäuschung groß, so konnte ich es hören, dass man nicht reingehen kann. Einer der Polizisten hat mir erzählt, dass das die wohl häufigste Frage ist, die er gestellt bekommt. Vor 1989 war es wohl möglich, durch die Straße zu laufen – auch als ganz normaler Bürger. Seit 1989 ist das nun wohlbekannte Eisentor da, und regelt den Zutritt – es wurde auf Grund von Angst vor Terroristenattacken errichtet (Downing Street 2012). Die Bevölkerung muss draußen bleiben. Und das tut sie auch. Sie schießt ein Foto, wenn überhaupt, und hastet dann weiter, auf zur nächsten Station der Sightseeing-Tour.

 

Fazit

Was ist die Downing Street nun im Sinne von politischer Repräsentation? Ein Ort für Touristen? Oder doch nicht? Ich behaupte zu sagen, dass die Downing Street kein Gesicht (mehr) hat. Sie mag noch in jedem Touristenführer stehen, aber sie ist nicht eindeutig zu erkennen. Die Tür mit der Nummer 10 ist kaum zu sehen, und das ist es, was den Ort am Besten beschreibt: Es gibt einfach nichts zu sehen, kein Schild, das beschreibt, was die Downing Street ist, gar nichts. Sie ist einfach nur der Wohnsitz der Premierministers, und das war es dann auch. Die Symbolik ist, zumindest in meinen Augen, ziemlich verschwunden – oder wurde durch das große abweisende Eisentor ersetzt.
Dass die schweren Tore vor der Downing Street stehen, ist einerseits verständlich – andererseits wirft es kein gutes Bild auf die Offenheit der Regierung für die Sorgen und Nöte ihrer Bürger. Dass man sich vor 1989 vor die Tür des Premierministers stellen konnte, das war, so finde ich, eine wundervolle Sache, besonders für das Verständnis von Politik und das Vertrauen in diese. Eine symbolische Sache, natürlich, aber eine, die im Gedächtnis geblieben ist, denn ich habe zwei Frauen hören können, die sich daran erinnerten, wie sie in früheren Jahren durch die Downing Street gegangen sind.

Diesen Verlust können auch die freundlichen Polizisten nicht auffangen. Denn wenn die Downing Street zu einem Ort wird, an dem man stehenbleibt, nur weil es andere auch tun, oder nur näher tritt, um nach dem Weg zu fragen, dann hat dieser Ort sehr an Bedeutungskraft eingebüßt. Das ist schade, denn für mich ist die Downing Street einer der spannendsten Orte in ganz London – und ich kann nicht hinein.



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Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

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Ich weiß, was du letzte Legislaturperiode getan hast

(Screenshot von Guardian 2012)

Was ist passiert?

Politiker hielten ihre Versprechen nicht, Programme gingen unter, niemand könne kontrollieren, was mit den Steuergeldern wie passiere.

Das sind typische Anschuldigungen an Politiker und auch Parteien, wie sie wohl jeder kennt, und Aussagen, die keiner beweisen kann. Wie kann man dem beikommen? Bestimmt nicht durch sporadisches Zeitungslesen, wo nur Dinge aufgegriffen werden, die von Tagesaktualität sind. Wie dann aber dann? Die Zeitung „The Guardian“ hat für die britische Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats Abhilfe geschaffen: Den „Coalition Pledge Tracker“ („Versprechen-Finder für die Koalition“). Hier wird für eine große Anzahl an Politikbereichen detailreich aufgelistet, welche Versprechen gehalten oder gebrochen wurden, und welche noch in Bearbeitung sind. Ein Blick auf dieses Feature lohnt sich in jedem Fall, allein für den Aufbau der Seite.


Was meine ich dazu?

Für mich drängte sich sofort die Frage auf: warum gibt es das nicht für Deutschland? Dass zum Beispiel die CDU eine 180°-Wende beim Thema Kernkraft vollzogen hat, das hat wohl jeder mitbekommen, der auch nur ein bisschen politisch interessiert ist. Aber was ist mit den vielen kleinen Dingen, die durch den Bundestag und seine Ausschüsse geistern? Von den Landesregierungen ganz zu schweigen, die sich – überspitzt ausgedrückt – in den Medien nur durch Skandale auf sich aufmerksam zu machen scheinen und ansonsten, abseits von persönlicher Betroffenheit Einzelner und daraus folgender Expertise, eher unsichtbar scheinen.

So ein Feature schafft schnell Transparenz, es lässt sich mit wenigen Klicks auf einzelne Parteiversprechen und –Aktionen zugreifen. Zu jedem Punkt – plakativ beschriftet mit farbig hinterlegten Balken, die den Status, also z.B. „[Versprechen] gehalten“ (im englischen Original „kept“)  anzeigen – gibt es eine Kurzbeschreibung. Die Versprechen können nach verschiedenen Kriterien geordnet werden, so z.B. danach, welche Partei der Koalition etwas vorgeschlagen hat. Das sieht nach einem tollen Instrument aus, Transparenz zu schaffen und den Bürger, in diesem Fall den britischen, schnell und kurz zu informieren.

Aber der Teufel steckt im Detail – wie legt der Guardian fest, wie „schwer“ (englische Bezeichnung: „difficulty“) ein Versprechen zu halten ist? Wie kommen Einschätzungen wie „leicht“ und „vage“ zustande? Ich denke nicht, dass es dafür objektive Kriterien gibt. Auch möchte ich zu bedenken geben, dass komplizierte Sachverhalte hier sehr schnell verkürzt werden können. Natürlich, kann man einwerfen, ist das der Sinn dieses Instruments, etwas schnell und knapp darzustellen, aber für die Bewertung kann das hinderlich sein. Vielleicht wurde ein Versprechen über mehrere Parteigeneration getragen und muss daher einem besonderen Blick unterzogen werden? Vielleicht stehen dort hinter komplexe Vorüberlegungen, die ein Versprechen alleinstehend fraglich aussehen lassen?

Und noch etwas: wer entscheidet, was in diese Auflistung kommt? Beim Guardian erst einmal nur die Wahlversprechen, die in dem Koalitionsvertrag gemacht werden. Aber was ist mit darüber hinaus? Es wird viel zu viel entschieden, das kann gar nicht alles aufgeführt werden – oder etwa doch?

Fragen über Fragen, die Skeptiker stellen können, und die den „Pledge Tracker“ eher wie eine Ansammlung bunter Bildchen aussehen lassen. Besonders, wenn man sich die Statistik auf der Startseite ansieht (s. Bild unten), die alle Versprechen in ihre Kategorien ordnet, von „gehalten“ bis „im Sande verlaufen“. Alle Versprechen werden hier gleich gewichtet – aber ist dem wirklich so? Und wenn nicht, wer bewertet das?

(Screenshot von Guardian 2012)

Fazit

Und ganz am Ende bleibt immer die Frage, die über allem steht: wer schaut sich das an? Ich, weil ich ein Politik-Nerd bin, und das gerne zugebe. Andere Politikwissenschaftler bestimmt auch. Aber die breite Bevölkerung…? Die liest die Schlagzeilen der Tageszeitung. Wo wir wieder am Beginn dieses Blogposts wären. Also: ein schönes Instrument, und mehr nicht? Das wäre doch schade. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass auch deutsche Journalisten sich vielleicht einmal an so eine Auflistung setzen. Und falls es so etwas schon gibt, dann bitte ich um einen Link!

Außerdem – wenn der Wahl-O-Mat, der aus Wahlversprechen und der Zustimmung bzw. Ablehnung zu diesen Empfehlungen generiert, wie man wählen könnte, Erfolg hat(te), warum nicht so etwas? Der „Pledge Tracker“ wäre so etwas wie der Livestream der Empfehlungen. Also, hier der arg verspätete Weihnachtswunsch der Politikwissenschaftlerin: ich möchte einen „Pledge Tracker“ für die nächste Bundesregierung!

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Das Empire gibt es nicht mehr – warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird

(Foto und Bearbeitung von mir – der Wunsch der Autorin zu Weihnachten, möchte man meinen)

Was ist passiert?

Großbritannien solle doch aus der Europäischen Union austreten. Am Besten jetzt, die wollten doch noch nie mitmachen.

Wenn ich solche Aussagen höre – und ich höre sie allerorten –, fällt es mir gemeinhin schwer, an mich zu halten.

Was meine ich dazu?

Um eine Sache vorwegzuschicken: Natürlich möchte Großbritannien „mitmachen“. Nur nicht zu den gegenwärtigen Konditionen. Großbritannien ist ein ganz schöner Rosinenpicker, wie sich mit dem Veto von David Cameron wieder gezeigt hat. Beispiele gibt es Zuhauf (die Entscheidung, sich aus dem Euro und aus dem Schengener Abkommen, das die Abschaffung der Grenzkontrollen regelt, herauszuhalten, sind nur zwei sehr prominente), und ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen. Aber wer Projekte von der EU fördern lässt, der kann das alles gar nicht so schlimm finden (wie die Hydrogen-Busse für London, Transport for London 2010). Die Rosinen eben, die Prestigeprojekte, und auf denen darf – wie auf den Bussen – dann auch eine kleine EU-Flagge prangen.

Wie auch immer – auch, wenn im Moment an allen Ecken polemisch nach einem Austritt Großbritanniens geschrien wird, denke ich nicht, dass es soweit kommen wird. Hier nur ein paar wirtschaftliche  Gründe.

  • – Handel allgemein: Fast die Hälfte des Handels von Großbritannien geschieht mit der EU. Dort auszutreten und somit auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem es keine Zölle gibt (von den anderen Freiheiten des Binnenmarktes ganz zu schweigen), wäre für die sowieso stark schwächelnde Wirtschaft Großbritanniens fatal – besonders für das Finanzcenter London.
  • – Jobs: Mit dem Austritt aus der EU würden viele Jobs verloren gehen – und das nicht nur in EU-Vertretungen in London. Viele Jobs hängen am Handel mit der EU, und was ist mit ihnen?
  • – Mit wem sonst handeln?: Mit dem Commonwealth? Das sie mit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft im Jahre 1973 immer wieder vor den Kopf gestoßen haben (siehe hierfür die erste Grafik von Statistics New Zealand 2011 für den Abfall des Handels mit Neuseeland über die Zeit)? Ich glaube nicht. Das Empire gibt es eben nicht mehr, und die Commenwealth-Staaten sind Großbritannien nicht mehr so zu Diensten wie damals.

Wer sich damit weiter beschäftigen möchte, dem sei ein Artikel von Mitte Dezember aus dem Handelsblatt empfohlen (Neuerer 2011).

Und das war nur der wirtschaftliche Teil. Wie schaut es mit der Kultur aus? Ist Großbritannien kulturell wirklich so isoliert, wie es vorgibt? Gerade bei der jüngeren Generation wage ich das stark zu bezweifeln. Gerade die jüngere Generation steht „Europa“ wesentlich aufgeschlossener gegenüber als die ältere Generation (vgl: dazu Clark 2011 mit einer Umfrage aus dem Guardian) Ob wirklich „alle“ wollen, dass Großbritannien sich vollständig abkapselt? Das wage ich stark zu bezweifeln.

Aber ich will Großbritannien hier nicht schon wieder die Eselsmütze aufsetzen – denn es ist noch immer in der EU vertreten, die britischen Mitglieder der Europäischen Parlaments arbeiten fleißig mit, und in der Tagespolitik scheint diese Krise kaum angekommen zu sein. Man lese nur einen Twitter-Beitrag von dem britischen MdEP Andrew Duff am Tag von David Camerons Veto:

For #EU #federalists this is rather a good day. For the british this is a disastrous day. If you’re both it’s a kinda mixed day.“

Diese lakonische Antwort sagt zumindest mir, dass da noch alles im Lot ist.

Fazit

Und weil Weihnachten ist, möchte ich mir etwas wünschen: Bitte, Großbritannien, schau’ dir genau an, was du tust. Der ewige Außenseiter zu sein wird auf Dauer nur schaden. Denn wer zumindest mitmacht, kann mitbestimmen. Wer draußen ist, muss damit leben, was die anderen entscheiden – und niemand kann vorhersehen, wie das Großbritannien und der ansässigen Wirtschaft gefallen wird. Ich wage trotzdem eine Prognose: es wird düster. Wer wirtschaftlich am Boden liegt, sollte keine großen Sprünge wagen.

Das war ja ein recht unweihnachtlicher Beitrag, aber trotzdem wünsche ich allen meinen Lesern ein wunderschönes Weihnachtsfest – ob nun mit englischem Plumpudding oder nicht, ich werde mich jedenfalls von des Eskapaden Großbritanniens nicht abhalten lassen.

Also noch einmal: Frohes Fest, und wir sehen uns nach Weihnachten wieder. Weitere Beiträge zu Großbritannien sind in Planung – hoffentlich interessiert es euch zum Beispiel auch so wie mich, was die Briten eigentlich so im Europäischen Parlament treiben – oder auch nicht.


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David Cameron trägt die Eselsmütze in Europa

(Foto von mir)

“Not Europe, Brits divided.
And they are outside of decision making.
Europe is united.”
(Dalia Grybauskaite, Litauische Präsidentin)

Was ist passiert?

Es geisterte und geistert noch immer durch alle Medien – Großbritannien hat ein Veto eingelegt, möchte die neuen Beschlüsse der Europäischen Union, genauer gesagt, der nationalen Regierungen, nicht mitgehen (stellvertretend Kielinger 2011 (in Die Welt), Der Spiegel 2011). Keine verstärkten Kontrollen, und vor allen Dingen keine Änderungen in den europäischen Verträgen. David Cameron, der britische Premierminister, steht in Europa nun allein da, denn sogar andere Nicht-Eurostaaten, wie Dänemark sind mitgezogen. Darauf sind harte Worte gefolgt – wie die aus dem obigen Zitat von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Großbritannien steht allein da, und hat sich von dem Kontinent isoliert.

Was meine ich dazu?

Armer David Cameron, könnte man sagen. Er hat sich gründlich verzockt, das ist die einhellige Meinung der meisten deutschen Medien. Gescholten wird er, der Spielverderber, und Stimmen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU werden laut. Vor allen Dingen Unverständnis über das Veto macht sich breit. Warum zum Teufel kann er, dessen Land noch nicht einmal Euroland ist, nach diesen langen Krisenmonaten nicht mitziehen und somit so einer möglichen Rettung der Eurozone und des europäischen Finanzmarktes allgemein beitragen?

Ich denke nicht, dass die Antwort einfach ist. Aber ich werde zumindest ein paar Ausführungen machen. Wer es so lesen will, dass ich David Cameron in Schutz nehmen möchte, der kann es gerne. Das strebe ich allerdings gar nicht an, sondern möchte nur ein paar Anregungen geben, und dazu anregen, David Cameron nicht die ewige Eselsmütze aufzusetzen.

Um die Gründe für dieses rigorose Veto zu finden, muss man meiner Meinung nach direkt in das Land schauen, und dabei die nächsten Wahlen fest im Blick haben. Was bleibt David Cameron denn noch, um bei der Bevölkerung in den nächsten Wahlen zu punkten? Die Wirtschaft liegt am Boden (man erinnere sich an den berühmten „budget cut“ letztes Jahr, s. Volkery 2010), der öffentliche Sektor macht mit großen Streiks lautstark auf sich und seinem Protest gegen die Kürzung der Renten aufmerksam (siehe z.B. BBC 2011), Studenten gehen ebenso zu tausenden auf de Straße, um wiederholt gegen die Verdreifachung der Studiengebühren zu demonstrieren (siehe z.B. Malik 2011), und nicht zuletzt stehen Teile Londons und Teile anderer britischen Städte im August 2011 während der „riots“ in Flammen (vgl. die Auflistung der Artikel von The Guardian 2011).

Keine besonders gute Ausgangslage für eine Wahl, möchte man meinen. Und dies sind nur wenige Beispiele.

Die Europapolitik bietet da ein an sich dankbares Feld für ein paar Pluspunkte. Sie hat für den Bürger keinen direkt spürbaren Einfluss – zumindest keinen, der ihn dazu bewegen würde, auf die Straße zu gehen.

Möchte man zumindest meinen – und nein, der Bürger ist nicht das Problem. Der eigene Koalitionspartner ist es da schon eher. Die Liberal Democrats sind eine pro-europäische Partei, die sich gegen den euroskeptischen Kurs von Cameron stemmen. Und auch die Opposition, New Labour, schießt sich natürlich auf David Cameron ein (siehe dazu den Oppositionsführer Ed Milliband persönlich: Milliband 2011).

Und nicht nur in seinem eigenen Land gerät David Cameron unter Beschuss, auf dem Kontinent, in allen Medien, wird er angeprangert und ist der große Verlierer. Diese Strategie mag also vielleicht bei der eigenen sowieso schon euroskeptischen Bevölkerung leisen Erfolg gefunden haben, aber alles was darüber hinaus geht hat das Gegenteil bewirkt.

Aber, soll Großbritannien jetzt aus der Europäischen Union austreten, die Segel hissen und die Leinen zu Europa kappen, wie ich bereits in einem vorherigen Blogpost gefragt habe?

Nein, ich denke nicht. Allein schon, weil das all die Missstände in Großbritannien, von denen ich oben einige aufgeführt habe, nur verstärken würde. Immerhin ist die Union der wichtigste Handelspartner Großbritanniens, und ein Austritt würde dieses Verhältnis stark ändern, und das höchstwahrscheinlich zu Ungunsten der eh im Moment schwachen Wirtschaft Großbritanniens. Und das ist nur die wirtschaftliche Seite. Isoliert Großbritannien sich noch weiter, ist es auch von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Fazit

Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden. Und wer sich gegen alle anderen stellt, der wird einfach überstimmt.

David Cameron hat dies in den letzten Tagen schmerzlich erfahren. Er hat sich und sein Land mit seinem Veto ins Abseits gestellt, und hat feststellen müssen, dass seine Meinung nicht gegen die von 26 anderen Mitgliedsstaaten ankommt. Was kommt nun? Meiner Meinung nach kein Austritt aus der Europäischen Union, da der Schaden für Großbritannien zu groß wäre. Aber was kommen kann, wäre ein gründliches Überdenken der Entscheidung David Camerons – oder eine Neuwahl. Aber für Unkenrufe ist es zu früh, und es bleibt nur abzuwarten.

Ich hoffe nur, dass David Cameron die Eselsmütze bald wieder absetzen kann.

 

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Leinen los, Großbritannien?

„We’re sick of you criticising us and telling us what to do …
You say you hate the euro, you didn’t want to join
and now you want to interfere in our meetings.“
(Nicolas Sarkozy, zu David Cameron am 23.10.11)

 



(Bild von: Cameron 2011)

 

Worum geht’s?

Im britischen Parlament ist die Hölle los – oder zumindest die Europäische Union, was der ‚Hölle’ für die britischen Abgeordneten gleichkommen mag. Der Premierminister David Cameron sitzt in der Klemme; er hatte 2010 im Conservatives-Wahlprogramm versprochen, dass keine weiteren Machtverschiebungen nach „Brüssel“ ohne ein vorheriges Referendum stattfinden (Conservatives 2010) – erst hat ihm bei den damaligen Koalitionsverhandlungen das europafreundliche Wahlprogramm des Partners, der Liberal Democrats, zugesetzt, und nun geht es um die Hilfen zur Finanzkrise. Die eigenen Reihen rebellieren, und Cameron ist im Kreuzfeuer (vgl. Watt 2011/Stratton 2011). Welche Möglichkeiten hat Großbritannien noch in der EU?

Was meine ich dazu?

Cameron sagte am Montag, er wolle „… to re-fashion our membership of the EU so that it better serves this nation’s interests“ (Cameron 2011), also die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nach seinen Wünschen anpassen. Mit diesem Vorhaben ist er beileibe nicht der erste britische Premierminister, man denke nur an Margaret Thatcher, die damals den berüchtigten „Britenrabatt“ aushandelte. Aber nicht nur hier zeigte sich Großbritanniens Zaghaftigkeit, sich mit ‚Europa’ einzulassen. Erst einmal hat es sehr lange (und zwei französische Vetos) gedauert, bis Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft überhaupt beigetreten ist, und dann gab es bereits wenige Jahre nach dem Beitritt ein Referendum darüber, ob Großbritannien in der Europäischen Gemeinschaft bleiben solle – genau so eins, wie auch nun im britischen Parlament nun wortreich gefordert wird (vgl. Watt 2011/Stratton 2011).

Großbritannien hat sich also ein weiteres Mal in der EU in Abseits befördert. Aber woran liegt das?

Großbritannien befindet sich in der EU in einer unbequemen Mittelposition. Einerseits schätzt es den Europäischen Binnenmarkt, er ist der wichtigste Absatzmarkt. Aber andererseits wird alles verteufelt, was darüber hinaus geht – die Währungsunion und der Euro sind da nur einzelne Bausteine. Aber diese Mittelposition macht Großbritannien schwach. Es möchte trotzdem in den europäischen Angelegenheiten – auch in Fragen des Euros – mitbestimmen und seine bisweilen von den Positionen der anderen Länder sehr abweichenden Vorstellungen einbringen – und erntet Rüffel. Zurecht. Denn sich nicht einlassen, aber trotzdem alles bestimmen zu wollen, das kommt wohl nirgendwo gut an.

Großbritannien muss sich entscheiden – was will es? Möchte es in der EU bleiben, die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, aber sich dafür auch die vermeintlichen ‚Nachteile’, wie die Euromitgliedschaft in Kauf nehmen? Oder ganz aus der EU raus, wie es sich das Volk laut einer Umfrage des Guardian und ICM zu wünschen scheint (Clark 2011)? Immerhin haben 49 Prozent der Befragten angegeben, im Falle eines Referendums für einen Austritt aus der EU zu stimmen, und nur 41 Prozent würden in der EU bleiben wollen.

Aber so einfach wäre ein Austritt nicht, dafür sind allein diese Umfragenwerte nicht eindeutig. Auch die vielen vor allen Dingen wirtschaftlichen Vorteile können nicht mit einem Wimpernschlag negiert werden, besonders in den gerade wirtschaftlich schwierigen zeiten mit nur sehr wenig Wachstum. Daher bleibt Großbritannien nur die unangenehme Mittelposition. Außerdem scheint sich etwas zu bewegen – in der Umfrage haben vor allen Dingen die älteren, Bürger über 65, für einen Austritt gestimmt, wohingegen sich die jüngeren Euro gegenüber aufgeschlossener zeigten. Vielleicht kommt dort eine neue Generation, die mit den zwiespältigen Gefühlen der älteren nichts anzufangen weiß – und wenn dem so ist, wäre ein Ausstieg fatal.

Fazit

Für Großbritanniens Wahrnehmung scheint sich die EU nicht weiterentwickelt zu haben. Es scheint die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen, in welcher sich jedes Mitglied die sprichwörtlichen Rosinen picken kann – und versucht dies immer mal wieder. Dass dem gerade in schwierigen Zeiten auf wenig Gegenliebe stößt, das stößt im britischen Parlament auf Unverständnis.

Sarkozy hat meiner Meinung nach treffende Worte gefunden (siehe das Zitat oben) – warum möchte Großbritannien nun mitreden und in den Vordergrund, wo es doch so viele Maßnahmen, die die EU ausmachen, deutlich ablehnt? Nicht nur die Währungsunion ist hier zu nennen, auch Schengen, denn auch hier hat Großbritannien ein sogenanntes ‚Opt-Out’. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine Solidaritätsgemeinschaft, was besonders in den letzten Tagen zu erkennen ist, da ein allumfassender Euro-Rettungsschirm gespannt wird. Ich sage nicht, dass die EU- (und besonders die Euro-) Mitgliedsstaaten dies aus reiner Nächstenliebe tun – natürlich sind die heimischen Märkte und Anlagen in Gefahr, und müssen geschützt werden – aber das andere Extrem ist nicht eingetreten; Griechenland hat noch immer den Euro, und ist noch immer Mitglied in der Europäischen Union, es wurde nicht ausgeschlossen, sondern es wurde und wird unter die Arme gegriffen.

Ich finde es richtig, dass Cameron sich nicht aus dem Prozess der Eurorettung herauszieht, sondern seinen Teil dazu beitragen möchte, aber als Nicht-Eurostaat jetzt anzuklopfen und zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unpassende Forderungen nach weniger Machtverlust an „Brüssel“ durchsetzen zu wollen, das ist meiner Meinung nach vermessen.

Also, was wird es sein? Eines Tages wird Großbritannien sich entscheiden müssen – möchte es voll in der EU dabei sein, oder ganz nach dem Motto ‚Leinen los’ allein für sich kämpfen?

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Cameron, David (2011): PM’s statement on the European Council. 24.10.2011. URL: http://www.number10.gov.uk/news/pm-on-european-council/.
  • – Clark, Tom (2011): Guardian/ICM poll. 70% of voters back bid for referendum on Europe – and half want out of EU. In: The Guardian, 25.10.11, S. 5.
  • – Conservatives (2010): The Conservative Party. Policies. Where we stand. Europe. URL: http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx.
  • – Stratton, Allegra (2011): ‚If not now – when?’. Europe split returns to haunt Tories. In: The Guardian, 25.10.11, S. 4.
  • – Watt, Nicholas (2011): Cameron hit by EU revolt as Tory aides quit. In: The Guardian, 25.10.11, S. 1.

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