Leinen los, Großbritannien?

„We’re sick of you criticising us and telling us what to do …
You say you hate the euro, you didn’t want to join
and now you want to interfere in our meetings.“
(Nicolas Sarkozy, zu David Cameron am 23.10.11)

 



(Bild von: Cameron 2011)

 

Worum geht’s?

Im britischen Parlament ist die Hölle los – oder zumindest die Europäische Union, was der ‚Hölle’ für die britischen Abgeordneten gleichkommen mag. Der Premierminister David Cameron sitzt in der Klemme; er hatte 2010 im Conservatives-Wahlprogramm versprochen, dass keine weiteren Machtverschiebungen nach „Brüssel“ ohne ein vorheriges Referendum stattfinden (Conservatives 2010) – erst hat ihm bei den damaligen Koalitionsverhandlungen das europafreundliche Wahlprogramm des Partners, der Liberal Democrats, zugesetzt, und nun geht es um die Hilfen zur Finanzkrise. Die eigenen Reihen rebellieren, und Cameron ist im Kreuzfeuer (vgl. Watt 2011/Stratton 2011). Welche Möglichkeiten hat Großbritannien noch in der EU?

Was meine ich dazu?

Cameron sagte am Montag, er wolle „… to re-fashion our membership of the EU so that it better serves this nation’s interests“ (Cameron 2011), also die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nach seinen Wünschen anpassen. Mit diesem Vorhaben ist er beileibe nicht der erste britische Premierminister, man denke nur an Margaret Thatcher, die damals den berüchtigten „Britenrabatt“ aushandelte. Aber nicht nur hier zeigte sich Großbritanniens Zaghaftigkeit, sich mit ‚Europa’ einzulassen. Erst einmal hat es sehr lange (und zwei französische Vetos) gedauert, bis Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft überhaupt beigetreten ist, und dann gab es bereits wenige Jahre nach dem Beitritt ein Referendum darüber, ob Großbritannien in der Europäischen Gemeinschaft bleiben solle – genau so eins, wie auch nun im britischen Parlament nun wortreich gefordert wird (vgl. Watt 2011/Stratton 2011).

Großbritannien hat sich also ein weiteres Mal in der EU in Abseits befördert. Aber woran liegt das?

Großbritannien befindet sich in der EU in einer unbequemen Mittelposition. Einerseits schätzt es den Europäischen Binnenmarkt, er ist der wichtigste Absatzmarkt. Aber andererseits wird alles verteufelt, was darüber hinaus geht – die Währungsunion und der Euro sind da nur einzelne Bausteine. Aber diese Mittelposition macht Großbritannien schwach. Es möchte trotzdem in den europäischen Angelegenheiten – auch in Fragen des Euros – mitbestimmen und seine bisweilen von den Positionen der anderen Länder sehr abweichenden Vorstellungen einbringen – und erntet Rüffel. Zurecht. Denn sich nicht einlassen, aber trotzdem alles bestimmen zu wollen, das kommt wohl nirgendwo gut an.

Großbritannien muss sich entscheiden – was will es? Möchte es in der EU bleiben, die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, aber sich dafür auch die vermeintlichen ‚Nachteile’, wie die Euromitgliedschaft in Kauf nehmen? Oder ganz aus der EU raus, wie es sich das Volk laut einer Umfrage des Guardian und ICM zu wünschen scheint (Clark 2011)? Immerhin haben 49 Prozent der Befragten angegeben, im Falle eines Referendums für einen Austritt aus der EU zu stimmen, und nur 41 Prozent würden in der EU bleiben wollen.

Aber so einfach wäre ein Austritt nicht, dafür sind allein diese Umfragenwerte nicht eindeutig. Auch die vielen vor allen Dingen wirtschaftlichen Vorteile können nicht mit einem Wimpernschlag negiert werden, besonders in den gerade wirtschaftlich schwierigen zeiten mit nur sehr wenig Wachstum. Daher bleibt Großbritannien nur die unangenehme Mittelposition. Außerdem scheint sich etwas zu bewegen – in der Umfrage haben vor allen Dingen die älteren, Bürger über 65, für einen Austritt gestimmt, wohingegen sich die jüngeren Euro gegenüber aufgeschlossener zeigten. Vielleicht kommt dort eine neue Generation, die mit den zwiespältigen Gefühlen der älteren nichts anzufangen weiß – und wenn dem so ist, wäre ein Ausstieg fatal.

Fazit

Für Großbritanniens Wahrnehmung scheint sich die EU nicht weiterentwickelt zu haben. Es scheint die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen, in welcher sich jedes Mitglied die sprichwörtlichen Rosinen picken kann – und versucht dies immer mal wieder. Dass dem gerade in schwierigen Zeiten auf wenig Gegenliebe stößt, das stößt im britischen Parlament auf Unverständnis.

Sarkozy hat meiner Meinung nach treffende Worte gefunden (siehe das Zitat oben) – warum möchte Großbritannien nun mitreden und in den Vordergrund, wo es doch so viele Maßnahmen, die die EU ausmachen, deutlich ablehnt? Nicht nur die Währungsunion ist hier zu nennen, auch Schengen, denn auch hier hat Großbritannien ein sogenanntes ‚Opt-Out’. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine Solidaritätsgemeinschaft, was besonders in den letzten Tagen zu erkennen ist, da ein allumfassender Euro-Rettungsschirm gespannt wird. Ich sage nicht, dass die EU- (und besonders die Euro-) Mitgliedsstaaten dies aus reiner Nächstenliebe tun – natürlich sind die heimischen Märkte und Anlagen in Gefahr, und müssen geschützt werden – aber das andere Extrem ist nicht eingetreten; Griechenland hat noch immer den Euro, und ist noch immer Mitglied in der Europäischen Union, es wurde nicht ausgeschlossen, sondern es wurde und wird unter die Arme gegriffen.

Ich finde es richtig, dass Cameron sich nicht aus dem Prozess der Eurorettung herauszieht, sondern seinen Teil dazu beitragen möchte, aber als Nicht-Eurostaat jetzt anzuklopfen und zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unpassende Forderungen nach weniger Machtverlust an „Brüssel“ durchsetzen zu wollen, das ist meiner Meinung nach vermessen.

Also, was wird es sein? Eines Tages wird Großbritannien sich entscheiden müssen – möchte es voll in der EU dabei sein, oder ganz nach dem Motto ‚Leinen los’ allein für sich kämpfen?

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Cameron, David (2011): PM’s statement on the European Council. 24.10.2011. URL: http://www.number10.gov.uk/news/pm-on-european-council/.
  • – Clark, Tom (2011): Guardian/ICM poll. 70% of voters back bid for referendum on Europe – and half want out of EU. In: The Guardian, 25.10.11, S. 5.
  • – Conservatives (2010): The Conservative Party. Policies. Where we stand. Europe. URL: http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx.
  • – Stratton, Allegra (2011): ‚If not now – when?’. Europe split returns to haunt Tories. In: The Guardian, 25.10.11, S. 4.
  • – Watt, Nicholas (2011): Cameron hit by EU revolt as Tory aides quit. In: The Guardian, 25.10.11, S. 1.

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2 Gedanken zu “Leinen los, Großbritannien?

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