Europawahl 2014: Heute wählen gehen!

epwahl(Foto von mir; Parlamentarium in Brüssel)


Noch ist Zeit, und es gibt viele gute Gründe, und das ganz unabhängig von der Partei, für die das Kreuzchen gemacht wird.

1) Sein Recht auf Mitbestimmung nutzen!

Ganz allgemein, aber dennoch wichtig. Eine Wahl ist immer eine Chance, etwas zu verändern – oder etwas zu lassen, wie es eben ist. Aber die eigene Stimme zu verschwenden, das bringt gar nichts, und ist auch kein Protest. Wer verändern will, wählt die Partei, die ihn oder sie am meisten anspricht, und bleibt nicht einfach zu Hause. Auch „ich weiß aber nichts über die Parteien“ ist keine Ausrede. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich zu informieren, nicht zuletzt mit dem Wahl-O-Maten, der die Wahl-Entscheidung erleichtern kann. Das Internet ist voll von Entscheidungshilfen, und die eine oder andere Tageszeitung hat sich in den letzten Wochen zum Thema Europaberichterstattung auch nicht lumpen lassen.

2) Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ!

… das ist doch ein guter Grund, zur Wahl zu gehen, nicht wahr? Wenn die Europäische Union wirklich so ein Bürokratiemonster sein sollte, ist hier der einzige Ansatzpunkt, um etwas zu verändern. Das Europäische Parlament ist die Anlaufstelle für die Bürger, immerhin sind die Abgeordneten direkt gewählt. Diese sind es auch, die angeschrieben werden können, oder die zu Veranstaltungen in ihren Regionen kommen. Nein, die Abgeordneten verschwinden nicht nur in Brüssel und Straßburg, sie sind auch vor Ort. Augen auf! Die anderen Gremien, wie die Kommission, werden alle anderweitig bestimmt. Das Europäische Parlament aber nicht, und daher ist es eine der wenigen Möglichkeiten, mit wenig Aufwand auf die Europäische Union Einfluss zu nehmen.

3) Viele Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffen uns im Alltag!

Auf der EU-Ebene wird mittlerweile sehr vieles entschieden, das uns jeden Tag begegnet – von den ganz großen Dingen wie Reisefreiheit bis zu den spezifischen und dennoch sehr wichtigen wie Sicherheitsnormen für Lebensmittel. Auch das Europäische Parlament hat daran seinen Anteil. Es spricht sich nicht selten für die Bürger und deren Rechte aus, man denke nur an den Protest zum SWIFT-Abkommen (Austausch von Bankdaten mit den USA) vor ein paar Jahren, in dem sich das Europäische Parlament für mehr Datenschutz eingesetzt hat, was durch alle Medien ging. Nein, es geht nicht nur um krumme Gurken, sondern um wichtige Weichenstellungen, von denen wir dann meistens nur hören, wenn sie längst durchgesetzt sind. Deshalb: an diesen Entscheidungen über den Wahlzettel mitbestimmen!

Das sind nur drei Gründe, weshalb man meiner Meinung heute unbedingt an die Urne sollte. Es gibt noch viele mehr, bestimmt auch persönliche Gründe. Also, warum auch immer: heute wählen gehen!

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Eine Europaabgeordnete plaudert aus dem Nähkästchen

mepswand(Photo von mir)


Was ist passiert?

Veranstaltungen zum Thema Europäische Union oder Europa sind dieser Tage selbst in kleinen Städten gar nicht mal so rar gesät – man muss nur hingehen. Das habe ich gemacht, und habe eine Diskussionsveranstaltung mit der MdEP Ulrike Rodust (Abgeordnete für Schleswig-Holstein, Fachbereich Fischereipolitik) besucht, die gestern in der Nachbarstadt stattfand. Leider haben sich neben mir nur 16 weitere Gäste eingefunden, und da ist das Organisationskomitee schon mit eingerechnet – aber nun gut, das ist eine andere Geschichte und würde in einen anderen Blogpost gehören.

Was meine ich dazu?

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Die Rolle des Europäischen Parlaments nach Lissabon“, aber die Diskussion ging weit darüber hinaus. Angefangen hat der Abend mit einem kurzen und knackigen Vortrag von Frau Rodust, indem sie die generellen Herausforderungen Europas genannt und erläutert hat. So sprach sie an, sich immer wieder für Europa rechtfertigen zu müssen, und gegen Leute anzugehen, die Europa „kleinreden“ oder Falschinformationen verbreiten. Das ist eine Sache, die ich selbst sehr gut nachvollziehen kann – denn wie Frau Rodust weiter ausführte, ist Europa viel mehr als unsinnige Verorderungen zu Gurken oder Energiesparlampen. Weiter erklärte sie, was sich mit dem Vertrag von Lissabon am Gesetzgebungsverfahren geändert hat, und wie die Gleichberechtigung von Parlament und Mitgliedsstaaten (vertreten durch den Ministerrat) bei den letzteren in der Praxis und im Verhandlungsgebaren noch nicht angekommen sei.

Neben diesen mitunter sehr politikwissenschaftlichen Dingen hat Frau Rodust aber auch aus dem Nähkästchen geplaudert, und dann und wann Anekdoten, vor allen Dingen zu ihrem Bereich der Fischereipolitik, eingestreut. So von Medienvertretern, die Fischereipolitik für Schleswig-Holstein, das immerhin von zwei Meeren umgeben ist, nicht interessant finden, oder von schon merkwürdig anmutenden Befindlichkeiten in Ausschusssitzungen, in denen niemand erhöht sitzen darf. Im Übrigen war für mich sehr interessant, dass sie als Europaabgeordnete für Schleswig-Holstein eng mit den Landtagsabgeordneten zusammenarbeitet, und das über Fraktionsgrenzen hinweg. Die „Hüte“ des Europaabgeordneten, nämlich Europa, Bund und Land, passen für sie nach eigener Aussage also sehr gut zusammen.

Das waren für mich persönlich alles sehr wertvolle Aussagen – denn so konnte ich direkt von einer Abgeordneten des Europaparlaments hören, wie die Theorien zum Europäischen Parlament und dessen Abgeordneten, von denen ich während meiner Studienzeit gehört habe und die ich nun zum Teil in meiner Dissertation anwende, passen – oder eben nicht. Diese Erweckung der Theorie zum Leben macht solche Abende besonders spannend.

Fazit

„Das Haus Europa hat noch immer Fehler, und wir müssen alle gemeinsam daran bauen“ – das war ein Fazit des gestrigen Abends. Dem kann ich nur zustimmen, und solche Veranstaltungen wie diese helfen dabei Verständnis für Europa und seine Politik zu wecken und zu vertiefen. Schade war nur, dass kaum Publikum da war – aber das ist Frau Rodust nicht anzulasten. Sie hat mit vielen Fakten und Hintergründen durch den Abend geführt, und alle Fragen geduldig und ausführlich beantwortet. Ich habe von dieser Veranstaltung sehr viel mitgenommen und freue mich auf ein nächstes Mal.

 

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Radio hören! – Interview mit Euranet

gb_kleinPlease click here for the English version!

radio(Foto von mir)


Was ist passiert?

Anfang diesen Monats wurde ich vom Europäischen Radionetzwerk „Euranet“ interviewt. Das Gespräch mit Reporterin Urte Modlich war eine tolle Erfahrung – obwohl ich zugeben muss, dass ich sehr aufgeregt war. Aber nun, es hat alles geklappt und ich möchte nun hier zwei Beitrage zeigen, die bereits gesendet wurden.

Was meine ich dazu?

Euranet beschäftigt sich – wie der Name schon verrät – mit Europäischen Themen. Ich selbst wurde gefragt, ob ich etwas zum Europäischen Parlament sagen könne. Natürlich habe ich zugestimmt, denn was gibt es in der Politikwissenschaft Schöneres als das Europäische Parlament und seine Arbeit, nicht wahr?

Im ersten Beitrag geht es darum, dass Helmut Schmidt zu einer „Revolte“ des Europäischen Parlaments aufgerufen hat, er meint, es solle für mehr institutionelle Rechte kaempfen. Das habe ich in folgendem Beitrag kommentiert:

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Im zweiten Beitrag war das Europäische Bürgerjahr 2013 (falls noch nicht bekannt, lohnt sich ein Blick auf die Website) Thema. Hier habe ich ein paar Dinge zum Europäischen Büegerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments erzählt:

listen(Einmal auf den Kopfhörer klicken!)

Fazit

Dieses Interview war eine tolle Erfahrung, die ich nicht missen möchte – vor allen Dingen nicht, da es um eines meiner Lieblingsthemen ging! Vielen Dank für’s Zuhören, bleibt mir da nur zu sagen.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • Ein großer Dank geht an Euranet und Urte Modlich!

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Die Kosten für Demokratie in der EU: Für jeden 60 Cent im Jahr

(Foto von mir)


„The Commission estimates that translating its more than two million documents yearly
costs the European taxpayer 60 cents per person
– often referred to as ‚the cost of democracy’.“
(Dennis Abbott,
Sprecher der Europäischen Kommission
für Bildung, Kultur und Vielsprachigkeit,
in EurActiv 2012)

 

Was ist passiert?

Ja, was ist passiert. Etwas, das bei der Europäischen Union tagtäglich in Massen passiert – es werden Dokumente übersetzt. Die Übersetzer übertragen Dokumente – z.B. Pressemitteilungen, Gesetzesvorschläge, Positionspapiere – in die 23 Amtssprachen, und das meist in rasender Geschwindigkeit.

Einigen ist das allerdings nicht schnell genug – so wurde von einem französischen Journalisten kritisiert, dass kürzlich eine Pressemitteilung zur Eurokrise zuerst auf Englisch erschien, und erst einige Stunden später auf Französisch und in anderen Sprachen. Dies habe den englischsprachigen Journalisten einen großen Wettbewerbsvorteil gegeben (s. EurActiv 2012). Ist das nun reines Querulantentum oder kann man wirklich verlangen, dass alles sofort in alle Sprachen übersetzt wird?

Was meine ich dazu?

Das ist eine schwierige Frage, die immer mal wieder durch den (europäischen) Raum geistert, und für Unmut sorgt, und am Ende wird die „Das ist aber sonst nicht demokratisch“-Keule ausgepackt. Zurecht? Nein, das denke ich nicht.

Schauen wir uns aber zunächst die praktische Dimension an. Denn normative Forderungen nach „Demokratie durch Übersetzung“ sind schön und gut, aber sollten sich besonders in diesem Fall an der praktischen Machbarkeit messen lassen. Also, wenn wirklich alles, was die Europäische Union und ihre Institutionen an Dokumenten produziert, in rasender Geschwindigkeit übersetzt werden soll, sollte man sich erst einmal anschauen, wie viele Dokumente das im Mittel sind. Ich habe leider keine Zahlen, aber wenn man sich überlegt, dass allein die Europäische Kommission 33 Generaldirektionen (die Generaldirektion „Übersetzung“ ist dabei) hat, die alle ihre eigenen Papiere veröffentlichen, bekommt man vielleicht schon ein Gefühl dafür. Darüber hinaus ist die Europäische Kommission nur eine Institution von vielen – es gibt neben den „großen Drei“, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat, nämlich noch viele andere Einheiten, die mehr oder weniger bekannt sind. Aber um bei den großen Institutionen zu bleiben: sollte so auch jeder einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der jemals zu einem Thema etwas schreibt, sei es europäische Umweltpolitik, etwas zum Binnenmarkt, oder doch etwas ganz anderes, da europäische Relevanz hat, seine Dokumente in alle 23 Amtssprachen übersetzen lassen?

Nein. Ich denke, dass dieser kleine Ausschnitt deutlich macht, dass es einfach nicht möglich ist, wirklich alles zu übersetzen, obwohl es für die Demokratie durchaus wünschenswert wäre.

Warum wäre dies gut für die Demokratie? Die Europäische Union hat nun einmal 23 Amtssprachen, und frei nach dem Motto der Europäischen Union, „Einheit in Vielfalt“, dürfen und sollen die gepflegt werden. Natürlich gibt es auch hier wieder eine praktische Dimension: denn selbst wenn man sich auf eine Sprache für die Veröffentlichungen einigen würde – zum Beispiel Englisch, weil diese Sprache als Zweitsprache am weitesten verbreitet ist – so heißt das noch lange nicht, dass auch nur ein Großteil der Bürger die Dokumente auch versteht. Denn selbst gute Englischkenntnisse enthalten meist nicht das Vokabular, um sich mit den Entscheidungen und Klauseln des Europäischen Gerichtshofes auseinandersetzen zu können. Und was ist mit denen, die gar kein Englisch sprechen? Das ist der Demokratie mehr als nur abträglich, wenn viele Bürger gar nicht verstehen können (und das ist nur die sprachliche Dimension, bei der inhaltlichen sind wir noch gar nicht angekommen!), was auf der europäischen Ebene passiert. Wer soll da noch wählen gehen? Kurzum: eine einzige Sprache und keine weitere Übersetzung für die Europäische noch mehr als sowieso schon zu einer reinen Elitenveranstaltung machen, die nur einer Minderheit vorbehalten ist.

Also, was machen wir nun? Es ist nicht möglich, alles zu übersetzen, aber auch nicht, es einfach ganz zu unterlassen.

Daher finde ich, dass die Europäischen Union eine gute Strategie gewählt hat. Die „wichtigsten“ Dokumente werden schnell übersetzt, wobei natürlich immer eine Auswahl vorgenommen werden muss. Aber auch bei obskureren Dokumenten finden sich meistens wenigstens zwei Übersetzungen, in Französisch und in Deutsch, was meiner Meinung nach zwei großen Gruppen der Europäischen Union genüge tut. Was das Übersetzungstempo angeht, finde ich es in Ordnung, wenn zuerst eine englische Fassung erscheint, und später am Tag die Übersetzungen. Es handelt sich immerhin nur um wenige Stunden (!) und die Übersetzungen werden immerhin von Menschen gemacht. Das bedeutet, dass jede Übersetzung Zeit braucht, sie fällt nicht einfach so vom Himmel. Zeit und Geld sind hier die Faktoren. Denn wenn Übersetzungen schnell gehen sollen, braucht es viele Übersetzer, und die wollen (und sollen) nun einmal bezahlt werden. Das beißt sich allerdings sehr mit den immer wieder geäußerten Vorwürfen, die Europäische Union sei zu teuer…

Fazit

Also, sind die im Zitat und in der Überschrift genannten 60 Cent pro Jahr und pro Bürger gut angelegt? Ich denke ja. Die Dokumente werden zügig übersetzt, soweit es praktikabel ist, und wer sich auf der Onlinepräsenz der Europäischen Union umschaut, wird feststellen, dass Vieles in allen 23 Amtssprachen vorhanden ist. Dem demokratischen Gedanken wird meiner Meinung nach also genüge getan. Natürlich kann man dagegen an streiten, das stelle ich jedem frei. Dass sie Europäische Union erst demokratisch sein wird, wenn sie in den Köpfen der Bürger angekommen ist, und so weiter – ja, sehe ich alles ein. Aber wenn der Bürger erstmal lesen (und dann verstehen) kann, was Sache ist, ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung, und meiner Meinung nach als Erfolg zu werten.

.. und ganz am Ende seien wir mal ganz ehrlich: Wem ist es wirklich schon mal aufgefallen, wenn eine Übersetzung zwei Stunden früher oder später gekommen ist? Na?

… habe ich es mir doch gedacht. Dem „normalen“ Bürger, der mit EU-Nachrichten nicht sein Geld verdient (wer tut das schon, über alle Bürger der Europäischen Union gerechnet?), ist das herzlich egal. Also, als Fazit des Fazits das sprichwörtliche Wort zum Sonntag: immer die Verhältnismäßigkeit wahren. Dass übersetzt wird, ist richtig und wichtig. Wie schnell, das ist da für die allermeisten Bürger der Europäischen Union zweitrangig. Für mich übrigens auch.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

EurActiv (2012): Commission denies English language favouritism. 04.07.2012. URL: http://www.euractiv.com/culture/commission-denies-english-langua-news-513705.
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#smeu – Social Media in der Europapolitischen Kommunikation – ein Tagungsbericht

(von links nach rechts: MdDEPs Rainer Wieland, Heide Rühle, Michael Theurer
und Moderator und Tagungsleiter Florian Setzen – Foto von mir)

„Twitter verkürzt auf Bildzeitungsniveau.“
(Heide Rühle, MdEP)

 

Was ist passiert?

Die Vorzüge des Doktorandenlebens sind es, ab und an einen kleinen Koffer zu packen und auf eine Tagung zu fahren, wo alle genauso begeistert von einem Thema sind wie man selbst. Genau das habe ich diesen Montag und Dienstag, am 25. Und 26. Juni, getan, denn ich habe die Tagung „Social Medien in der Europapolitischen Kommunikation“ in Stuttgart besucht. Sie wurde vom Europa-Zentrum Baden-Württemberg, dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., der MFG Innovationsagentur für IT und Medien und der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung ausgerichtet.


Was meine ich dazu?

Angefangen hat die Tagung mit einem Hashtag – #smeu. Was sollte das bedeuten? Und was ist ein ‚Hashtag’? Beides Fragen, die während der Tagung angesprochen wurden. Denn ‚smeu’ stand für nichts anderes als eine Verkürzung des Veranstaltungstitels – „Social Media European Union“ – und ein ‚Hashtag’ ist das, was man benutzt, um auf der Social Media-Plattform Twitter ein Thema kenntlich zu machen.

Aber immer der Reihe nach – worum ging es bei der Tagung überhaupt?

Es ging um genau das, was der Titel versprach – Beiträge zum Einsatz von Social Media im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, sowie im Zuge der neuen (und wie auf der Tagung gehört, problematischen) Europäischen Bürgerinitiative waren genauso vertreten wie Vorträge zu den Plattformen und deren Nutzung bzw. Nutzen selbst (Programm siehe hier).

Ich werde hier auf ein paar Vorträge eingehen, die ich persönlich besonders spannend fand.

Für mich waren vor allen Dingen die Beiträge zu den Kommunikationsstrategien der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments interessant. So gab es am ersten Tag eine Podiumsdiskussion der MdEPs Heide Rühle, Rainer Wieland und Michael Theurer, die sich mit der Frage „Parlamentarier unter ‚Druck’ – Wie bestimmen Facebook, Twitter und Co. den Politikeralltag im Europäischen Parlament?“ auseinandergesetzt haben. Die Ergebnisse dieser Runde haben schnell ihren Weg in meine Notizen gefunden, denn ich habe zum Beispiel erfahren, dass Facebook als ein Medium für eher emotionale Themen, wie z.B. Fairtrade, gesehen wird, aber als ungeeignet für Anderes – vordergründig „Langweiliges“ wie Normierungen und Ähnliches ließen sich auf dieser Plattform nicht vermitteln. Ebenso wenig wurde Twitter als ein taugliches Medium angesehen – das Zitat oben zeigt es. Nach diesem Ausspruch kam es übrigens zu einer kleinen Revolte auf der Twitter-Wall der Veranstaltung, wobei heftig dagegen angestritten wurde. Andere Themen der Runde drehten sich um das Problem der Anonymität im Internet, wobei Herr Wieland deutlich machte, das er nur Anfragen, die mit dem echten Namen des Users gestellt worden sind, beantwortet. Alles in allem waren alle drei MdEPs den neuen Medien und den Social Media sehr aufgeschlossen, sahen sie als neue Möglichkeiten, Informationen an den Mann zu bringen und eine „Kommunikationsbrücke“ zum Wähler zu bauen. Eine sehr interessante Diskussion, aus der ich für meine Dissertation – und natürlich auch für mich persönlich – viel mitgenommen habe.

(die Twitterwall – Foto von mir)

Ein zweiter Beitrag, den ich herausheben möchte, kam von Robert Andrecs, dem Referatsleiter des Referats für die Europa-Internetseite der Generaldirektion ‚Kommunikation’ der Europäischen Kommission. Herr Andrecs hat mit klaren Worten dargestellt, wie es um die Online-Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission bestellt ist, und wie sie sich bisher entwickelt hat. Es lässt sich sagen, dass zwar noch viele Baustellen offen sind, besonders was die interaktive Einbindung der Bürger angeht, aber dass sich eine umfassende Strategie hierfür in der fortgeschrittenen Planung befindet. Die Europäische Kommission tut also viel, um näher an den Bürger heranzukommen, und twitternde Kommissare sind da bisher nur der Anfang – also, Augen auf, wenn man bei Facebook oder Twitter unterwegs ist!

Außerdem gab es Vorträge zu den Möglichkeiten der „liquid democracy“, zum Einsatz von Social Media in der europapolitischen Bildung für Jugendliche, und eine politikwissenschaftliche Sichtweise auf das Phänomen „Social Media“.

Bei all den sehr fachspezifischen Diskussionen möchte ich positiv anmerken, dass die Social Media-Plattformen alle zwischendurch kurz, aber dennoch verständlich erklärt wurden. Denn „Facebook“ mag vielen noch ein Begriff sein, aber Twitter…? Die Einbindung dieser grundlegenden Informationen war gut gelöst, und war für mich, die ich mit all diesen Anwendungen gut vertraut bin, nicht langweilig.

Und damit komme ich zum Hashtag zurück – nach der Veranstaltung wusste jeder, wie Twitter funktioniert und was das ist, auch das kann ein netter Nebeneffekt einer Tagung sein.

(Befragung, welche Plattformen die Teilnehmer nutzen, und in welchem Kontext – Foto von mir)

Fazit

Alles in allem eine sehr gelungene Tagung mit hochkarätigen Referenten – ich würde mich über eine Neuauflage in einem oder in zwei Jahren freuen. In diesem Feld passiert sehr viel, Entwicklungen finden tagtäglich statt – da halte ich es für wichtig, diese ab und an genauer unter die (nicht nur) wissenschaftliche Lupe zu nehmen.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Eigene Erfahrungen

 

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Informationen zu EU – Wo, wie und was?

Was ist passiert?

… genau das, was die Europäische Union neben dem Ausrichten von Gipfeln und dem Aufspannen von Rettungsschirmen so tut, kann man sich fragen, und das ist auch vollkommen legitim. Es ist nämlich wahrhaftig nichts Neues, dass man von der Europäischen Union und ihren Institutionen nur etwas erfährt, wenn es sich um einen Skandal handelt – denn abgesehen von der Finanzkrise war sie ebenso ganz groß 1997 in den Medien, als der BSE-Skandal war… aber das ist ja eben nicht das Einzige, was berichtenswert wäre. Nur eben nicht für die Massenmedien, die entweder mit nationaler Politik aufwarten oder diese auf ein Minimum in ihren Acht-Uhr-Abends-Kurznachrichten zurückschrauben.

Aber wo kann man sich informieren, wenn man, provokativ gesagt, nicht auf den Skandal warten möchte? Daher heute eine kleine Linkliste mit Webseiten, die vielleicht nicht jedem bekannt sind.

Was meine ich dazu?

Erst einmal muss man sagen, dass die meisten Quellen in englischer Sprache sind. Da beißt keine Maus den Faden ab – wenn man tiefgreifende Informationen haben will, kommt man mit Deutsch leider häufig nicht weit. Was aber nicht  heißt, dass man ganz verloren ist. Also hier, von „leicht“ nach „schwer“ meine Empfehlungen

www.euractiv.de – der deutsche Bruder von euractiv.com (Deutsch)
Euractiv ist die wohl umfangreichste Webseite, die sich mit der Europäischen Union beschäftigt. Hier gibt es nicht nur kurze Nachrichten zu abgeschlossenen Projekten, sondern Berichte zu allen Phasen eines Beschlusses. Immer exzellent recherchiert, und, das ist für mich das Wichtigste, immer verständlich. Die Seite lädt auch zum Browsen ein. Also, wer sich darüber informieren möchte, was in der Europäischen Union passiert, ist meiner Meinung nach hier genau richtig (ebenso wie auf der englischsprachigen Seite, die noch mehr Inhalt bietet).
Also:
für alle.

Webseiten der deutschen Massenmedien (Deutsch)
Ein guter Platz, um die Suche auf vertrautem Grund zu starten. Und „Suche“ ist hier das richtige Stichwort, denn Nachrichten, die nicht die Finanzkrise oder den neuesten Gipfel der EU-Staatschefs betreffen, gehen leicht unter. Aber in der Europäischen Union passiert so viel mehr! Daher lohnt es sich, soweit vorhanden, durch die entsprechenden Kategorien zu surfen („Politik“ – vielleicht findet sich sogar „EU“? => siehe zum Beispiel das Angebot von T-Online: http://themen.t-online.de/news/europaeische-union) und gezielt zu suchen. Das kostet aber viel Zeit, und die hat man nicht immer. Aber: wenn man etwas findet, hat es meistens einen Bezug zu Deutschland, das ist so manches mal auch etwas wert.
Also:
Für alle, die viel Zeit und Muße haben, sich durch Webseiten hindurchzukämpfen.

www.euobserver.com – ein Nachrichten- und Meinungsportal (Englisch)
EUObserver ist eine EU-Nachrichtenseite von der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation, die nur auf Englisch verfügbar ist. Sie ist wie euractiv gut und übersichtlich strukturiert, und bietet zu sehr vielen Themen Detailinformationen. Hier gibt es anders als auf euractiv mehr Meinung zu den einzelnen Themen, mehr deutliche Thesen. Dennoch ist die Seite zu empfehlen, auch, wenn sie bei so einigen Themen so tief einsteigt, dass ohne Vorwissen die Lektüre nicht mehr ganz so angenehm ist.
Also:
für alle mit Vorkenntnissen.

http://europa.eu/index_de.htm – die offizielle deutschsprachige Seite der Europäischen Union (Deutsch)
Ja, auch die Europäsche Union bietet etwas an. Die Webseite mag überladen wirken, bei all den Informationen, die sie anbietet. Erst einmal sind dort nicht nur Nachrichten zu finden, sondern auch Generelles zur Europäischen Union, wie ihrer Funktionsweise und ihre Politikfelder. Besonders interessant ist hier auch der Punkt „Ihr Leben in der EU“, wo Nützliches zu verschiedenen Themen des Alltags bereit gehalten wird. Allerdings ist diese Quelle eher eine für „Spezialisten“ – wer in den offiziellen Dokumenten und Beschlüssen der Europäischen Union suchen will, muss sich auf eine Menge „EU-Sprech“ gefasst machen, und eigentlich genau wissen, was er denn sucht, da er ansonsten in der Fülle an Informationen verloren ist. Kurz gefasst, hier findet sich alles – allerdings eher zum gezielten Nachlesen.
Also:
für die Cracks.

Fazit

Wenn man genau hinguckt, finden sich also so einige Quellen mit Informationen zu Europäischen Union. Umso erfreulicher ist, dass für jeden Geschmack etwas dabei ist – für den Gelegenheitsleser, der einen allgemeinen Überblick bekommen möchte, bis zum Experten, die nach ganz bestimmten Informationen sucht. Es ist alles da, es braucht meist nur einen Klick abseits der deutschen Massenmedien. Und das ist doch eine gute Nachricht, oder? Wenn sich schon nicht die traditionellen Massenmedien großartig für die Europäische Union interessieren, gibt es dennoch andere, welche die Informationen top aufbereitet zur Verfügung stellen. Also, dass mir keiner mehr sagt, er wüsste nicht, woher er die Informationen bekommen soll…

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

– eigene Erfahrung. Die Link zu den Webseiten sind im Text zu finden.

Einen fröhlichen Europatag wünsche ich Euch!

(Foto von mir)

„Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann,
ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“
(Robert Schuman, damals französischer Außenminister, am 09.05.1950)

 

 

Was ist passiert?

… oder besser, was passiert jedes Jahr am neunten Mai? Gute Frage. Wenn ich mich nicht immer wieder von Berufswegen her daran erinnern würde, dann würde ich es wohl auch nicht wissen. Aber was ist heute, außer Mittwoch? Genau, der Europatag, an dem der Entstehung der Europäischen Union beziehungsweise seiner Vorgänger gedacht wird. Herangezogen für dieses Datum wird dafür die „Schuman-Erklärung“ – oben im Zitat ein Ausschnitt – welche die Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ einläutete, dem allerersten Vorläufer der heutigen Europäischen Union.

Was meine ich dazu?

„Tag des/der XY“ gibt es ja viele – vom Tag des Deutschen Butterbrotes, initiiert von der Industrie (gibt es den noch?), bis zu wesentlichen seriöseren Gedenktagen wie dem Weltkindertag, an denen Kinderrechte im Vordergrund stehen. Nun also auch den „Europatag“, und das nicht erst seit gestern. Den Europatag gibt es bereits seit 1985, also in einer Zeit in der die so genannte „Eurosklerose“ noch nicht überwunden war, als die Europäische Gemeinschaft, wie sie damals noch hieß, sich noch immer nicht aus ihrem Tief erholt hatte. Begriffe wie „die Politik des leeren Stuhls“ von Charles de Gaulle können hier fallen. Aber das an sich, dass in einer Krise ein Gedenktag aus der Taufe gehoben wurde, finde ich schon einmal bemerkenswert. „Europa“ hatte also auch in einer Krisensituation für die Mitglieder einen so hohen Wert, dass dem zugestimmt wurde, allem zum Trotz.

Aber brauchen wir so einen „Tag der Europäischen Union“ überhaupt?

Man mag daran zweifeln, denn zweifeln lässt sich an Vielem – wie an der Sichtbarkeit dieses Tags. Ich selbst meine fast jeden Tag im Radio von irgendeinem Tag für irgendetwas zu hören (siehe oben – der Tag des Butterbrotes und Konsorten), dass es mir schon ziemlich egal ist, wenn ich mal wieder von einem „Tag für XY“ höre. Man könnte also sagen, so ein besonderer Tag gehe in der Masse unter. Auch kann man so einen Tag für eine reine PR-Aktion halten – eine selbstdarstellerische Veranstaltung hier, ein paar Broschüren da.

Aber ich denke nicht, dass dem so ist. Erst einmal gehört der Europatag meines Erachtens fest in das Ensemble der Symbolik der Europäischen Union, zusammen mit Flagge, Hymne und natürlich dem Euro. Und Symbolik an sich ist nicht gleichzusetzen mit PR, die immer einen negativen Touch zu haben scheint. Nein, Symbolik verbindet, und selbst wenn es so ein Tag nicht in dem Ausmaße tut wie z.B. die gemeinsame Währung. Das ist so, weil er nicht so präsent ist, aber dennoch ist der Gedanke an einen gemeinsamen europäischen Gedenktag doch etwas, was ganz verschiedene Staaten (zumindest gedanklich) zusammenführt. Denn der Europatag ist explizit etwas nicht nur Nationales, nicht nur auf einen einzigen Staat bezogen.

(Bild von europa.eu)

Das diesjährige Plakat zum Europatag ist ein schönes Beispiel dafür. Die Europäische Union besteht aus vielen einzelnen Strängen, die zusammen einen einzigen starken Strang ergeben. Das ist doch ein wunderbares Sinnbild, und macht in Zeiten der Krise Mut.

Da wären wir auch schon beim nächsten Punkt. Gerade in diesem und auch im letzten Jahr ist der Europatag auch eine Art Durchhalteparole. Was nicht heißt, dass nicht kontrovers über den Fortbestand des Euros oder sonstige kritischen Dingen diskutiert werden soll, ganz im Gegenteil. Aber so ein Tag mit all seinen Veranstaltungen – ob nun einzelne Termine zu Diskussionsrunden oder ganze „Europawochen“ mit viel Programm – gibt Gelegenheit, sich immer wieder neu über Politik und Leute der Europäischen Union zu informieren und darüber nachzudenken, dass sie nicht nur aus einem einzelnen Ereignis, der Krise, besteht.

Wenn man so tief einsteigen möchte, heißt das. Natürlich ist es eine Utopie zu hoffen, dass so ein Tag, der an den meisten ungehört vorbeigeht, eine tiefe Debatte über die Europäische Union anregen kann. Aber das muss er auch gar nicht. Wenn er nur wahrgenommen wird, eben als ein Symbol, wie oben angesprochen, dann bin ich persönlich schon zufrieden. Denn auf mehr konnte die Europäische Union schon früher nicht hoffen, allen Bemühungen zum Trotz. Da scheint sie noch immer ganz am Anfang zu stehen – ehe die Inhalte kommen, muss der Bürger erst einmal wissen, was die Europäische Union eigentlich genau macht… aber das ist ein neues Thema und würde hier zu weit führen.

Es bleibt nur zu sagen, dass ich finde, dass der Europatag eine sinnvolle Einrichtung ist, um an alle Höhen und Tiefen des europäischen Integrationsprozesses zu erinnern. Und damit vielleicht zu zeigen, dass aus einer Krise, wie es sie schon einmal gab, große Integrationsschritte hervorgehen können… denn hätte man damals in den 1960ern und 1970ern das Projekt „Europäische Gemeinschaft“ aufgegeben, gäbe es heute kein Schengen-Abkommen, keine gemeinsame Währung, und so weiter, und so fort.

Die Europäische Union hat viel geschafft, und da ist es nur richtig, wenn auch sie einmal ins Rampenlicht gerückt wird.

Fazit

Also, wie begeht man den Europatag also? Vielleicht besucht man eine der vielen Veranstaltungen, die angeboten werden. Zum Beispiel Hamburg scheint dieser Tage mit interessanten Diskussionsrunden nur so überschwemmt zu werden – zum Beispiel zum Thema „Zerbricht Europa?“ oder zur Finanzkrise. Augen auf, und die Plakate fallen einem nur so vor die Füße.

Oder man macht es so wie ich – man schreibt fleißig an seiner Dissertation zum Thema Europäische Union. Wie auch immer – einen schönen Europatag wünsche ich, liebe Leser, und denkt doch mal wieder einen Augenblick darüber nach, dass die Europäische Union nicht nur aus Finanzkrisen besteht, sondern durchaus ein paar Schokoladenseiten hat.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

– Europäische Union (2012): Europatag. URL: http://europa.eu/abc/symbols/9-may/index_de.htm.

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Missbraucht Europa nicht für den Wahlkampf!

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Allerorten scheint Wahlkampf zu sein. In meinem Bundesland, gefühlt in ganz Deutschland, und eben auch in Frankreich. Und im Wahlkampf lässt sich so gut wie jedes Thema für eben diesen missbrauchen, solange es nur genügend Aufmerksamkeit in der Wählerschaft bzw. erst einmal in den Medien generiert. So ist es in Frankreich mit der Europäischen Union geschehen, und das schon seit einiger Zeit. Die Äußerungen der Kandidaten, egal ob nun von  Sarkozy, Hollande oder jemand anderes, nehmen die Europäische Union gerne ins Visier – mit Versprechungen an ihr Wahlvolk, die sie nicht werden halten können.

Ein Appell, damit aufzuhören – stellvertretend für alle anderen Themen, mit denen gerne Polemik betrieben wird.

Was meine ich dazu?

Vor ein paar Wochen fing es an – Nicolas Sarkozy, Noch-Präsident von Frankreich, kündigte an, unter seiner Führung würde Frankreich aus der Schengenzone austreten, sollte diese nicht nach seinen Wünschen grundlegend reformiert werden – damit stellt er sich also gegen ein Herzstück der Europäischen Union, der freien Mobilität von Personen. Francois Hollande, sein ärgster Konkurrent, zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Management der Finanzkrise, und versprach einen neuen Rettungskurs hin zu „Wachstum“ anstatt „Sparen“. Die Kandidatin Marine Le-Pen äußerte sogar, Frankreich aus der Eurozone nehmen zu wollen. Und so weiter und so fort, die BBC hat in einem Artikel diese Aussagen schön zusammengefasst, da will ich sie gar nicht alle aufführen (Hewitt 2012).

Was ist von solchen Aussagen zu halten? Darf man sie glauben? Es ist Wahlkampf – was darf man da überhaupt glauben, wenn ich das zynisch fragen darf? Im Falle der Aussagen zur Europäischen Union ist die Frage, was nach der Wahl getan wird, aus meiner Sicht einfach zu beantworten:

Natürlich wird Frankreich das vollmundig Angekündigte nicht tun, das alles nicht.

Warum nicht? Die Deutsch-Französische Achse war und ist noch immer das mächtigste Zweiergespann der Europäischen Union, sogar der Motor der Integration. Warum sollte Frankreich, egal ob nun unter Sarkozy oder nicht, diese Machtposition aufgeben wollen, indem es seinen Partner über alle Maßen verärgert? Schon gar nicht, wenn Sarkozy an der Macht bleibt, denn das Duo Merkel-Sarkozy, von den Medien schon fast liebevoll „Merkozy“ genannt, wird nicht auf einmal vollkommen neue Wege geben, nur, weil es zwischendurch einen Wahlkampf gegeben hat. Außerdem muss ein langwieriger Prozess in Gang gesetzt werden, ehe auch nur irgendetwas in der Richtung passiert, viele Institutionen (die französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, natürlich auch die französische Nationalversammlung selbst, etc. …) entscheiden mit. Nur, weil der Präsident zetert, heißt das nicht, dass sofort etwas passiert, auch, wenn die Regierung eines Landes das gerne mal so glauben machen möchte.

Darüber hinaus, dass all diese Versprechen mehr als nur unrealistisch sind, schadet dieser Rückzug ins Nationale und damit starke Ablehnung dem Ansehen der Europäischen Union erheblich. Es wird damit argumentiert, dass ein euroskeptischer(er) Kurs der Wille des Volkes sei – aber solch ein „Wille“ fällt nicht einfach vom Himmel. Nein, er wird politisch gefestigt. Und solche Aussagen, solch’ ein Getöse, das leider von den Medien immer weiter und weiter getragen wird, teils reflektiert, meistens nicht, schwören so ein Stimmungsbild quasi herauf.

Alle diese getätigten Aussagen ignorieren, dass Frankreich nicht nur seit Gründung der Vorgängers der Europäischen Union, der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ein führender Teil des Ganzen ist und all diese Maßnahmen, gegen die jetzt publikumswirksam gewettert wird, auch heute Frankreich noch gut tun. Was würde passieren, würde Frankreich wird aus der Schengenzone und aus der Eurozone austreten? Das Klagegeschrei der französischen Wirtschaft kann ich jetzt schon hören. Das ist alles nicht durchdacht, das soll nur Stimmen bringen. Und gerade das enttäuscht mich, aber es könnte um ein weiteres Mal sein, dass ich einfach zu idealistisch eingestellt bin. Und finde, dass man mit seinen eigenen Errungenschaften, für die man noch für ein paar Monaten mit Herzblut gekämpft hat, nicht so fahrlässig umgeht.

Fazit

Das, was gerade in Frankreich stattfindet, kann und sollte man als allgemeines Wahlkampfgetöse abtun. Tue ich auch – aber dennoch ärgert es mich. Warum den Wähler so an der Nase herumführen, warum so populistisch werden, wo doch jeder, der sich auch nur fünf Minuten damit beschäftigt, dieses Getöse als solches schnell entlarven kann? Was bringt es dann noch? Anscheinend eine Menge im Wahlkampf. Aber die Realität sieht am Ende, nach dem Wahlkampf, wenn der politische Alltag einsetzt, dann wieder ganz anders aus, und lässt dann zwangläufig enttäuschte Wähler zurück.

Und nicht nur enttäuschte Wähler, sondern den gesamten Komplex „Europäische Union“ als thematisch verbrannt. Und dabei sollte gerade Frankreich als eine der führenden Nationen dafür kämpfen, dass „Europa“ ein höheres Ansehen bekommt. Denn – es sind nie „die anderen“ gewesen, die all diese Dinge, gegen die nun gewettert wird, beschlossen haben. Nein, Frankreich war immer ganz vorne mit dabei, und wird es in Zukunft auch bleiben.

Es gibt natürlich noch viele andere Themen, die so für mehr als bloß kurzfristige Ziele, wie hier den Wahlkampf, missbraucht werden. Die Europäische Union liegt mir besonders am Herzen, daher steht sie hier stellvertretend für alle anderen – der Tag, an dem mit wichtigen Errungenschaften kein Schindluder mehr betrieben wird, werde ich vielleicht ohne steigenden Blutdruck Wahlkämpfe verfolgen können.

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„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

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Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

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