Nichts Neues im Staate Europa

eurouk_klein(Foto von mir)

 

In my personal view, the Eurozone should become the United States of Europe.“
(Viviane Reding, Justizkommissarin der Europäischen Kommission)


Was ist passiert?

Es ist schon wieder ein paar Tage her und ist wahrscheinlich kaum jemandem aufgefallen, aber Viviane Reding hat eine Rede an der Universität Cambridge gehalten. Frau Reding ist die Justizkommissarin der Europäischen Kommission (vorher für Kultur, Medien, Sport, Informationsgesellschaft und einem weiteren Strauß an ähnlichen Begriffen) – und, jetzt kommt das interessanteste Amt, sie kümmert sich um die öffentliche Kommunikation der Europäischen Kommission. Und das treibt manches Mal ein paar Blüten, wie auch dieses Mal in Cambridge.

Was meine ich dazu?

Worum ging es in der Rede? Sie handelte zum Großteil von der Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union, was wohl dem Ort geschuldet war. Da das Thema ein Steckenpferd von mir ist, habe ich die Rede natürlich gelesen – und war ziemlich enttäuscht. Natürlich darf man von solchen Reden, die abendlich an Universitäten gehalten werden, keine bahnbrechenden Erkenntnisse erwarten, aber dennoch war in der Rede zu dem Thema nichts Neues zu lesen, was man nicht schon aus der Zeitung kennen würde. Alte Erkenntnisse wurden wieder aufgewärmt: die EU und Großbritannien gehören zusammen, würde Großbritannien die EU verlassen, würde es signifikant an Einfluss verlieren, aber wenn es bleiben will, muss es sich an die Regeln halten, und so weiter, und so fort. Wirklich nichts Neues, alles altbekannt.

Dann, versteckt in einem einzigen Absatz, kam das Spannende: Frau Reding wünschte sich, die Eurozone würde zu den „United States of Europe“ zusammenwachsen.

Gut, gut, auch nichts wirklich Neues. Aber warum in dieser Rede? Und noch viel Spannender: warum hat sie das nicht ausgeführt, sondern bei zwei Sätzen belassen? Ein Schlag ins Kontor. Nicht für die Briten, diese wollen ja eh keine weitere Integration, das ist ja allerwärts zu lesen und zu hören. Um es polemisch zu sagen, ein reines Schreckgespenst, diese politische Integration, das gerne immer mal wieder rausgeholt wird. Aber was ist mit anderen Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind? Um diese geht es nämlich, nur die Eurozonen-Staaten wurden von ihr als mögliche Mitglieder dieser United States genannt. Frau Reding unterstellt in dieser Rede, dass die Interessen der Nicht-Euroländer wahrscheinlich woanders liegen würden, dass sie kein Interesse am Euro hätten. Ob das stimmt, sei dahingestellt – aber es ist ein Grund, sie von der politischen Union, welche die „United States of Europe“ darstellen würden, auszuschließen?

Ich finde diese Haltung sehr problematisch – die Währungsunion als Grundbedingung für eine politische Union vorzuschieben, halte ich gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage – gerade in so einigen Euroländern! – für falsch. Die Eurokrise ist noch nicht überstanden, wenn man wirklich von einer einzigen Krise sprechen kann. Ein ständiges Auf und Ab trifft es eher, eine ständige Grundspannung, die in allen Ländern herrscht, und das nicht nur den sprichwörtlichen „Pleiteländern“. Auch in der Eurozone ist nämlich nicht alles gut, wie wir alle wissen. Ginge es nach wirtschaftlicher Zugkraft und dem Verhalten in der Eurozone, die man als Maßstab ansetzt, müsste man so einige Länder außen vor lassen. Von Griechenland möchte ich nicht anfangen, aber wenn es nach der reinen Erfüllung der Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion geht, dürfte es nach dieser Haltung nicht zur politischen Union gehören, obwohl es zur Eurozone gehört.

Aber damit hört es nicht auf – wie soll so eine politische Union überhaupt aussehen? Das ist eine Frage, die in der Forschung schon lange debattiert wird. Aber bis es zu den institutionellen Feinheiten kommen kann – soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden? Soll nicht gleich die ganze Kommission gewählt werden? – sind noch sehr viele Entscheidungen zu treffen, die nichts mit dem Aufbau von konkreten Strukturen zu tun haben. Politischer Wille ist hier gefragt, und ob man diesen an wirtschaftlichen Kriterien oder der reinen Mitgliedschaft in der Währungsunion messen kann, das wage ich zu bezweifeln.

Fazit

Alles in allem hat die Rede von Vivaine Reding keine großen neuen Erkenntnisse gebracht, aber dennoch so einige Fragen aufgeworfen. Eine politischen Union, die „United States auf Europe“ – ein unerreichbarer Traum? Das finde ich nicht, und das hoffe ich nicht. Aber nach heutigem Stand ist es schwer, auch nur ansatzweise an dieses Ideal heranzukommen. Ich stimme Frau Reding in einem Punkt zu – wenn die wirtschaftliche Basis nicht stimmt, und auf dieser baut die Währungsunion auf, wird es nicht zu einer politischen Union kommen, weil der Wille zur weiterer Integration dann nicht da ist. Aber solch eine politische Union von wirtschaftlichen Kriterien abhängig zu machen, oder sogar von der Mitgliedschaft in der Eurozone, das widerspricht dem Europäischen Gedanken, mit dem die Mitglieder trotz allem aufgenommen werden: ihrer Zugehörigkeit zu Europa, und nicht zu einer Währungsunion. Also, was braucht es, um eine politische Union herbeizubringen? Was es jedenfalls nicht braucht, ist ein Europa der 28 Geschwindigkeiten.

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Happy Birthday, Bachelor und Master: Warum es Grund zum Feiern gibt

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Die Sommerpause des Blogs ist vorbei – also, gleich wieder ran an ein bisschen Politik.

Die Diskussion um die Studienabschlusskrieg „Bachelor/Master vs. Diplom“ ist ja bereits seit gut zehn Jahren in Gange, seitdem die Reform beschlossen wurde. Aber was ist heute daraus geworden? Haben die neuen (und mittlerweile in Deutschland weitgehend eingeführten) Studienabschlüsse Erfolg? Haben sie Akzeptanz gefunden, sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Studierenden?

Die Antwort lautet: jein. Es gibt viele Befürworter, und gefühlt noch viel mehr Gegner, sogar der Direktor der Hochschulrektorenkonferenz poltert munter vor sich hin. Aber es ist nun einmal, was es ist – und hier kommt meine Meinung dazu. Denn jeder scheint eine Meinung dazu zu haben – egal, ob er oder sie jemals direkt mit dem neuen System in Berührung gekommen ist, oder eben nicht. Das Herbeirufen des „Untergangs des Abendlandes“ ist da häufig nicht weit – und dagegen möchte ich nun mit meinen eigenen Erfahrungen angehen.  Das ist natürlich nicht objektiv (wie es all die anderen Meinungen auch nicht sind), sondern eine ganz persönliche Geschichte.

Und Überraschung: es gibt für mich ein positives Fazit.

Was meine ich dazu?

Meinungen zum Bachelor/Master-System bekommt man ungefragt allerorten, selbst dort, wo man es thematisch nicht vermutet. Andauernd auf dieses Thema zurückkommende Diskussionen im Spiegel-Online-Forum, um nur einen einzigen Schauplatz der vielen Kämpfe zu nennen, sind ein gutes Beispiel dafür. Denn dort wird häufig alles Übel in der deutschen Hochschullandschaft auf die neuen Abschlüsse zurückgeführt, ob es thematisch nun passt oder nicht.

Aber warum? Zunächst einmal sind das häufig sehr persönliche Einschätzungen. Man hört von den Alt-Diplomern und diejenigen, die im neuen System studieren. Die Alt-Diplomer beklagen sich, dass „früher“ generell alles besser war. Und die Bachelorabsolventen? Die stimmen häufig auch noch zu!

Ich selbst habe gerne im Bachelor/Master-System Politikwissenschaft studiert. Und – Überraschung – ich bin sehr gut damit gefahren.

Hier ein paar Antworten drei ausgewählte Vorwürfe, die häufig in den Raum geworfen werden:

1. „Die Strukturen engen viel zu sehr ein“
Ich mochte die Struktur, die das Studium sowohl im Bachelor, als auch im Master vorgegeben hat – ich habe mich nie eingeengt gefühlt, sondern hatte das Gefühl, einen breiten Überblick zu bekommen, ehe ich mich auf meine Lieblingsthemen gestürzt habe. Die vielen Kurse zu z.B. Methoden haben vielleicht nicht immer Spaß gemacht, aber genau diese Kenntnisse sind für mich heute unabdingbar. Also, Struktur muss nicht unbedingt etwas schlechtes sein. Denn auch wenn ich mich später auf die Europäische Union spezialisiert habe, so wäre das alles nur wenig sinnvoll ohne Kenntnisse zur Wirtschaftspolitik, zum Parlamentarismus und politischen Systemen, oder zu den Theorien der Internationalen Beziehungen.
Also: Struktur kann helfen, um an (u.U. wenig geliebtes) Basiswissen zu kommen.

2. „Im Bachelor bleibt keine Zeit für’s Ausland“
Jein. Auch ich habe so gedacht, das aber nie als Nachteil gesehen. Denn ich habe mir sehr früh vorgenommen, den Bachelor in Deutschland fertigzumachen, und dann für den Master ins Ausland zu gehen. Und so ist es gekommen – das Gute dabei war, dass ich das neue Hochschulsystem in seiner Gänze kennengelernt habe, mit den „richtigen“ Prüfungen und Anforderungen, und am Ende eben auch mit einem Zeugnis dieser Uni. Die Anerkennung meines sechssemestrigen Bachelors lief reibungslos, und mit dem Wissen, das ich in diesem erworben hatte, konnte ich ohne Probleme mithalten. Das Austauschprogramm Erasmus hätte es übrigens in meinem Fachbereich ohne Probleme mit Anerkennung von Leistungen gegeben, wenn ich das gewollt hätte.
Also: Es bleibt Zeit für’s Ausland, aber sie muss geplant werden – egal, ob nun für einen ganzen Studiengang oder für Erasmus.

3. „Ihr Bachelors und Masters lernt ja alle eh nichts“
Um einen meiner damaligen Dozenten zu zitieren: „Studium ist, was ihr draus macht – und das gilt besonders im Bachelor und Master“. Niemand kommt an der Uni und macht einem den Stundenplan, bringt einen zu den Räumen oder Ähnliches. Studium heißt selbstständig sein, und wer das war, konnte sich, zumindest bei mir (da wären wir wieder bei den persönlichen Erfahrungen) gut durchschlagen. Aber das bedeutete Aufwand. So konnte ich Kurse belegen, die eigentlich außerhalb meiner Wahlmöglichkeiten lagen, da im Master angesiedelt – aber zwei E-Mails haben das geklärt, und ich war drin, und das ist nur ein Beispiel. Ansonsten kommt es natürlich auf das Programm an, das man studiert, und auch hier gilt: vorher informieren, das beugt Enttäuschungen vor.
Also: ich habe eine Menge gelernt – durch Eigeninitative.

Fazit

Wenn alle ihre persönlichen Erfahrungen zum „neuen“ System auspacken, dann darf ich das auch. Und was habe ich vorgefunden? Ein für mich absolut „studierbaren“ Studiengang, der mich perfekt auf die Anforderungen der folgenden Schritte, Master und Promotion and anderen Unis, vorbereitet hat. Ich konnte nach dem Bachelor bequem die Uni wechseln, und genau das weiterstudieren, was ich wollte. Das war und ist mir wichtig.

Das ist natürlich nicht überall so, jeder Studiengang ist anders. Aber dennoch hilft es manchmal, nicht nur zu meckern, sondern das Beste aus den gegebenen Möglichkeiten zu machen… bevor man das gesamte System verteufelt.

Kurzum: Ich habe das Diplom nie kennengelernt – und ich vermisse nichts.


Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – eigene Erfahrungen und häufige Lektüre der Spiegel-Online-Kommentare in der Unispiegel-Sektion

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„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Wenn das Anzeigenblättchen schafft, was die Qualitätszeitung nicht kann

(Bild von Der Reinbeker 2012)

„Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist,
daß sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.“
(Arnold Joseph Toynbee)

Was ist passiert?

Die Leute interessieren sich nicht für die Politik in ihrer eigenen Stadt. Das mag ein sehr allgemeines Statement sein, aber die geringen Wahlbeteiligungen in vielen Städten scheinen mir recht zu geben (in früheren Beiträgen bin ich streckenweise schon einmal darauf eingegangen).

Was kann man dagegen tun? Meiner Meinung nach ist das vor allem Dingen ein Problem der Information – die Bürger selbst fühlen sich nicht genug informiert, egal, wie viel Informationsmaterial ihnen objektiv zur Verfügung steht. Das mag einerseits an ihnen selbst liegen, da es ihnen offen steht, zur Ratsversammlung oder Stadtvertreterversammlung (oder wie auch immer das jeweilige Pendant heißen mag) zu kommen. Aber dennoch – gibt es keine einfacherer Möglichkeit, den Bürger in kurzen und knappen Worten, abseits von langen Parteiprogrammen, über das aktuelle Geschehen zu informieren?

Zumindest in der Kleinstadt Reinbek (bei Hamburg) hat man die Antwort gefunden: Im „Reinbeker“ erscheinen monatlich kurze Beiträge „aus den Fraktionen“ (siehe Bild oben).

Was meine ich dazu?

Erstmal finde ich, dass das eine gute Idee ist. Denn jeder Leser darf sich jetzt einmal selbst ans Herz fassen – was weiß er oder sie über die Kommunalpolitik der eigenen Stadt? Ich kann nur von mir selbst sagen, dass es für mich persönlich wohl nicht sehr viel wäre, wäre ich nicht (allein schon von Studienwegen her) sehr daran interessiert.

Also hier, „Der Reinbeker“ – eine kostenlose Zeitung, die zweimal monatlich verteilt wird (Auflage: 21.100 Exemplare), und in der einmal monatlich eine Rubrik namens „Informationen aus den Fraktionen“ erscheint (Der Reinbeker Mediadaten 2012). Hier können die Fraktionen des Reinbeker Stadtparlaments in kurzen Worten ihre Meinung zu aktuellen Themen darstellen. Und diese Themen sind stadtrelevant und erscheinen für den Nicht-Reinbeker schon sehr kleinschrittig – es geht um ein Feuerwehrgerätehaus oder Bauvorhaben in Wohnstraßen. Eben das, was Anwohner und auch andere Bürger der Stadt interessieren könnte, gerade weil es in ihrem Vorgarten passiert. Das alles passt in fünf dünne Spalten und auf eine halbe Seite der Zeitung. Das ist in wenigen Minuten gelesen.

Die Parteien sind allein für den Inhalt verantwortlich, und so unterschiedlich die verschiedenen Politiken ausfallen, so tun es auch die Themen dieser kleinen Spalte. Es ist nicht nur ein Sachverhalt vorherrschend, sondern ganz verschiedene Dinge. Ein großes Plus für diese Meinungsvielfalt – damit ist zwar nicht der direkte Vergleich von Meinungen gegeben, aber schließlich hat jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte.

Ich finde, dass so eine Rubrik eine gute Sache ist. Leichter kann man es dem Bürger nicht machen, sich auf einer der ersten Seiten einer kostenlos erscheinenden und in den heimischen Briefkasten gelieferten Zeitung über die örtliche Politik zu informieren. Natürlich können und sollen so ein paar Spalten keine tiefer gehende Berichterstattung ersetzen. Nein, für so etwas soll natürlich gesorgt bleiben, vor allen Dingen in täglich erscheinenden Lokalzeitungen. Aber einen kurzen Überblick über das aktuelle Meinungsbild zu geben, das kann gerade zu denen Zeiten, in denen der Bürger nicht mit Parteiinfomaterial überschwemmt wird, von Nutzen sein. Und zu Wahlzeiten lange Programme zu lesen, auf denen nur Versprechen, aber kaum der aktuelle Stand von Projekten zu finden sind, das halte ich nicht für eine massentaugliche Lösung aller Informationsprobleme.

„Das ist doch alles nur Geschwätz!“, mag nun der eine oder andere rufen. Touché – aber dem bleibt immer noch, ins örtliche Rathaus zu gehen und sich dort tiefergehend zu informieren, Dokumente und Pläne anzusehen, oder auch einfach mal bei den entsprechenden Fraktionen anzurufen.

Fazit

Ich beschäftige mich viel damit, wie man „die Politik“ an den Mann bekommen kann. Das tue ich meistens auf europäischer Ebene – aber darüber hinaus sollte man die kleinste Ebene, die der Kommunalpolitik, nicht vergessen. Was Brüssel manchmal entscheidet, mag so manchem gar nicht auffallen, aber wenn er „auf einmal“ sehr viel Geld für den Neubau seiner Straße zahlen soll, das kommt schnell an. Und das entscheidet eben „die Politik da im Rathaus“. Auch um der Einspruchmöglichkeiten willen ist es von Vorteil, da rechtzeitig informiert zu sein. Umso besser, wenn das kaum Zeit kostet. Verunglimpfungen als „Käseblatt“ und dergleichen müssen kostenlose Zeitungen immer ertragen – aber der Reinbeker hat hier etwas Tolles in seinem Programm, das ich gerne an vielen weiteren Orten sehen würde. Weiter so!

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David Cameron trägt die Eselsmütze in Europa

(Foto von mir)

“Not Europe, Brits divided.
And they are outside of decision making.
Europe is united.”
(Dalia Grybauskaite, Litauische Präsidentin)

Was ist passiert?

Es geisterte und geistert noch immer durch alle Medien – Großbritannien hat ein Veto eingelegt, möchte die neuen Beschlüsse der Europäischen Union, genauer gesagt, der nationalen Regierungen, nicht mitgehen (stellvertretend Kielinger 2011 (in Die Welt), Der Spiegel 2011). Keine verstärkten Kontrollen, und vor allen Dingen keine Änderungen in den europäischen Verträgen. David Cameron, der britische Premierminister, steht in Europa nun allein da, denn sogar andere Nicht-Eurostaaten, wie Dänemark sind mitgezogen. Darauf sind harte Worte gefolgt – wie die aus dem obigen Zitat von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Großbritannien steht allein da, und hat sich von dem Kontinent isoliert.

Was meine ich dazu?

Armer David Cameron, könnte man sagen. Er hat sich gründlich verzockt, das ist die einhellige Meinung der meisten deutschen Medien. Gescholten wird er, der Spielverderber, und Stimmen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU werden laut. Vor allen Dingen Unverständnis über das Veto macht sich breit. Warum zum Teufel kann er, dessen Land noch nicht einmal Euroland ist, nach diesen langen Krisenmonaten nicht mitziehen und somit so einer möglichen Rettung der Eurozone und des europäischen Finanzmarktes allgemein beitragen?

Ich denke nicht, dass die Antwort einfach ist. Aber ich werde zumindest ein paar Ausführungen machen. Wer es so lesen will, dass ich David Cameron in Schutz nehmen möchte, der kann es gerne. Das strebe ich allerdings gar nicht an, sondern möchte nur ein paar Anregungen geben, und dazu anregen, David Cameron nicht die ewige Eselsmütze aufzusetzen.

Um die Gründe für dieses rigorose Veto zu finden, muss man meiner Meinung nach direkt in das Land schauen, und dabei die nächsten Wahlen fest im Blick haben. Was bleibt David Cameron denn noch, um bei der Bevölkerung in den nächsten Wahlen zu punkten? Die Wirtschaft liegt am Boden (man erinnere sich an den berühmten „budget cut“ letztes Jahr, s. Volkery 2010), der öffentliche Sektor macht mit großen Streiks lautstark auf sich und seinem Protest gegen die Kürzung der Renten aufmerksam (siehe z.B. BBC 2011), Studenten gehen ebenso zu tausenden auf de Straße, um wiederholt gegen die Verdreifachung der Studiengebühren zu demonstrieren (siehe z.B. Malik 2011), und nicht zuletzt stehen Teile Londons und Teile anderer britischen Städte im August 2011 während der „riots“ in Flammen (vgl. die Auflistung der Artikel von The Guardian 2011).

Keine besonders gute Ausgangslage für eine Wahl, möchte man meinen. Und dies sind nur wenige Beispiele.

Die Europapolitik bietet da ein an sich dankbares Feld für ein paar Pluspunkte. Sie hat für den Bürger keinen direkt spürbaren Einfluss – zumindest keinen, der ihn dazu bewegen würde, auf die Straße zu gehen.

Möchte man zumindest meinen – und nein, der Bürger ist nicht das Problem. Der eigene Koalitionspartner ist es da schon eher. Die Liberal Democrats sind eine pro-europäische Partei, die sich gegen den euroskeptischen Kurs von Cameron stemmen. Und auch die Opposition, New Labour, schießt sich natürlich auf David Cameron ein (siehe dazu den Oppositionsführer Ed Milliband persönlich: Milliband 2011).

Und nicht nur in seinem eigenen Land gerät David Cameron unter Beschuss, auf dem Kontinent, in allen Medien, wird er angeprangert und ist der große Verlierer. Diese Strategie mag also vielleicht bei der eigenen sowieso schon euroskeptischen Bevölkerung leisen Erfolg gefunden haben, aber alles was darüber hinaus geht hat das Gegenteil bewirkt.

Aber, soll Großbritannien jetzt aus der Europäischen Union austreten, die Segel hissen und die Leinen zu Europa kappen, wie ich bereits in einem vorherigen Blogpost gefragt habe?

Nein, ich denke nicht. Allein schon, weil das all die Missstände in Großbritannien, von denen ich oben einige aufgeführt habe, nur verstärken würde. Immerhin ist die Union der wichtigste Handelspartner Großbritanniens, und ein Austritt würde dieses Verhältnis stark ändern, und das höchstwahrscheinlich zu Ungunsten der eh im Moment schwachen Wirtschaft Großbritanniens. Und das ist nur die wirtschaftliche Seite. Isoliert Großbritannien sich noch weiter, ist es auch von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Fazit

Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden. Und wer sich gegen alle anderen stellt, der wird einfach überstimmt.

David Cameron hat dies in den letzten Tagen schmerzlich erfahren. Er hat sich und sein Land mit seinem Veto ins Abseits gestellt, und hat feststellen müssen, dass seine Meinung nicht gegen die von 26 anderen Mitgliedsstaaten ankommt. Was kommt nun? Meiner Meinung nach kein Austritt aus der Europäischen Union, da der Schaden für Großbritannien zu groß wäre. Aber was kommen kann, wäre ein gründliches Überdenken der Entscheidung David Camerons – oder eine Neuwahl. Aber für Unkenrufe ist es zu früh, und es bleibt nur abzuwarten.

Ich hoffe nur, dass David Cameron die Eselsmütze bald wieder absetzen kann.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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