„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

Schengen ist keine Nachspeise – Das Europa der Selbstverständlichkeiten

„Ich bleibe bei meiner These, dass die Frage der Einigung Europas
eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert ist.”
(Helmut Kohl, 1995)

 

 

Worum geht’s?

Um an den vorherigen Blogpost zu Barroso und seinem Auftritt bei YouTube abzuschließen, schreibe ich heute über die Wahrnehmung der EU (Europäische Union) allgemein. Warum? Mir ist aufgefallen, dass viele Auffassungen über die EU kursieren – gerade im letzten Jahr, als die Finanzkrise Dauerthema war, und natürlich auch gerade jetzt, mit dem Euro-Rettungsschirm. ‚Die EU ist eine große böse Organisation und frisst unser aller Geld, besonders das von uns Deutschen’ ist ja an sich keine neue Auffassung – diese und andere „Euromyths“ sind schon seit Jahrzehnten in der Weltgeschichte unterwegs (vgl. Europäische Kommission 2011) – aber mir scheint es, dass sie dieser Tage besonders stark vertreten sind, und hier in Deutschland Nährboden finden. Und nicht nur das – sie werden immer weiter verbreitet, und tragen zu einer öffentlichen Wahrnehmung von der EU und somit „Europa“ bei, die nicht nur falsch, sondern auch schädlich für ihr Fortbestehen ist.
Dabei hat sie ihren Mitgliedern und den Menschen in ihren Mitgliedsstaaten sehr viel gebracht – dabei ist vieles, das heute selbstverständlich zu sein scheint und nicht mehr als Errungenschaft der EU wahrgenommen wird. Das möchte ich mit wenigen kurzen Worten erläutern.

 

Was meine ich dazu?

Ein allseits beliebter Vorwurf, den man sehr häufig in unseren Landen hört, ist, dass Deutschland nur der Zahlmeister in der EU sei. Das wird immer wieder in den Raum geworfen, ebenso wie die Frage, was Deutschland davon denn habe. Eine ganze Menge, behaupte ich. Deutschland ist und war in der EU nicht bloß der gütige Goldesel, nein, Deutschland ist stets einer der Hauptbestimmer in den wichtigen Fragen. Häufig ist es im Schulterschluss mit Frankreich anzutreffen (nicht umsonst bekannt als die „Deutsch-Französische Achse“ – jetzt auch wieder in der Debatte um dem Rettungsschirm – vgl. Handelsblatt 2011). Aber auch allein kann es viele Errungenschaften vorweisen. Nehmen wir den Euro und seine Entstehungsgeschichte. Der Euro wurde gebaut um die starke D-Mark, und der Wechselkurs von gut 2:1 hat gezeigt, dass Deutschland die Nase vorn hatte. Andere Länder hatten es in der Umrechnung wesentlich schwerer. Schwerwiegender ist die Gestaltung des Stabilitätspaktes. Wer hatte dort maßgeblich das Zepter in der Hand? Das war Theo Waigel, der deutsche Finanzminister. Ebenso das Modell der Europäischen Zentralbank – zunächst die Vorgängerorganisation, der Verbund der europäischen Zentralbanken, und schließlich die Zentralbank selbst, wurden nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut. An diesem Beispiel zeigt sich meiner Meinung nach deutlich, welche Macht Deutschland in der EU wirklich hat.

Aber nun zur EU allgemein.

‚Die EU ist überall’, das hört man von den Pro-Europäern. ‚Die EU ist viel zu sehr überall’, so oder ähnlich könnte es von der Kritikerseite kommen. Aber was wäre, wenn die EU, im wahrsten Sinne des Wortes, nicht mehr ‚überall’ wäre? Allein die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes – freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleitungsverkehr und freier Kapital- und Zahlungsverkehr – werden gemeinhin als selbstverständlich angenommen. Nehmen wir das Beispiel des freien Personenverkehrs. Dass man in weiten Teilen Europas ohne Grenzen reisen kann, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein – zu sehen am dem Aufruhr, der durch die Medien ging, als Dänemark seine Grenzen wieder schließen wollte (vgl. ganz plastisch bild.de und die Kommentare zum Artikel). Das dürfe man nicht, das ginge nicht. Aber warum nicht? Die EU und ihre ‚bösen Machenschaften’ sind doch auch nicht gewollt. Diese Worte sind hart, aber sollten vor Augen führen, worum es geht. Europa hat so viel getan, und sollte dafür die nötige Anerkennung bekommen. ‚Schengen’ ist keine Nachspeise.

Und es geht noch viel drastischer. Wofür wurde die EU eigentlich geschaffen? Nicht als Wirtschafts- und Währungsverbund, nein, das wirtschaftliche war Mittel zum Zweck. Die EU – oder damals die Europäische Gemeinschaft für Kohl und Stahl – wurde ins Leben gerufen, damit Krieg nach Jahrhunderten und zwei Weltkriegen in Europa unmöglich wird. Nur eine Generation, die niemals Krieg am eigenen Leib erlebt hat, kann seine Abwesenheit als Selbstverständlich hinnehmen. Das ist die große Errungenschaft der EU, und sollte immer und immer wieder vor Augen geführt werden.

 

Fazit

Die EU hat also viel Gutes gebracht – aber warum weiß das keiner? Diese Problematik wurde hinreichend erforscht – die Wahlen für das Europäische Parlament seien „second-order elections“, also bloß Wahlen zweiten Grades, die den nationalen Wahlen untergeordnet seien (Reif/Schmitt 1980), und die nationalen Medien blenden europäische Themen fast komplett aus (Franklin/Van der Eijk/Marsh 1996). Daran muss sich etwas ändern, und es werden Schritte getan – wie sich daran zeigt, dass Barroso sich auf YouTube präsentiert.
Leider scheint dies unterzugehen. Ebenso ist meiner Meinung nach zu bemängeln, dass die Informationsvermittlung über Europa nach der Schule abzureißen scheint – studiert man nicht gerade Politikwissenschaft, heißt das. Nur wenige deutsche Zeitungen berichten fortlaufend über Geschehnisse der EU, ‚Die Welt’ bildet eine vorbildhafte Ausnahme. Aber das Hauptproblem bleibt: ‚wie soll ich diese Einzelnachrichten verstehen, wenn ich gar nicht weiß, was die EU eigentlich soll’? Oder anders – ‚warum soll ich mich dafür interessieren, wenn sie mir persönlich eh nichts bringt’? Da muss entgegengewirkt werden, aber schnell – besonders damit, dass gezeigt wird, was die EU überhaupt schon alles gebracht hat. Schengen ist da nur ein winziger Baustein. Dann wird mehr Verständnis einkehren, auch für die Fehler der EU.  Und dafür sollte man nicht die EU studiert haben müssen.

Ich habe mich ein Jahr lang in meinen Masterstudien intensiv mit der EU befasst – ich wage zu behaupten, ich kenne sie in und auswendig. Natürlich nicht in jedem Detail, aber die Zusammenhänge, ihre Entstehungsgeschichte und vor allen Dingen das, was sie hevorgebracht hat, sind mir bestens bekannt. Aus diesen Gründen bin ich überzeugte Pro-Europäerin. Hoffentlich wird es so einigen auch anderen auch so gehen, wenn sie erst einmal mehr über die EU wissen.

Worauf stützt sich dieser Post?

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