Twitter-User sind anders – oder zumindest sind es ihre politischen Meinungen

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Bevor ich anfange, entschuldige ich mich dafür,
dass die deutsche Fassung mit solcher Verspätung kommt!
Things to do, people to see… das kommt nicht wieder vor!

obama(Screenshot aus Twitter)

 

Was ist passiert?

Ich bin ein begeisterter Twitter-User, und liebe es, mich durch die vielen, vielen Hashtags zu wühlen, die den Microblogging-Service Twitter ausmachen. Hashtags – ein einfacher Weg, um Themen zu kennzeichen, z.B. mit #politikwissenschaft – geben den Weg zu jedes denkbare Thema vor, von dem letzten Fußballspiel über griesgrämige Katzen bis hin zu politischer Diskussion.

Aber diese politischen Diskussion sind, so hat das Pew Research Center (USA) herausgefunden, nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung und die Meinungen, die auf Twitter kundgetan werden, weichen häufig von denen der breiten Masse ab.

Was meine ich dazu?

Dass Twitter nicht repräsentativ, für, nun, auch nur irgendetwas ist, das ist keine Überraschung. Obwohl der Service jede Sekunde mit neuen Nachrichten regelrecht überflutet wird, so schreibt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, was ihn oder sie bewegt. Außerdem sind viele Accounts tot oder wurden noch nie benutzt. Darüber hinaus ist Twitter, nach der Studie des Pew Research Center, ein Medium der jungen Generation, womit sich Twitter nicht viel von anderen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+ unterscheidet.

Also, es ist keine große Überraschung, dass sich politische Meinungen in eine bestimmte bzw. eine andere Richtung bewegen, wenn man sich diese Daten anguckt. Aber was mich zum Nachdenken gebracht hat, ist, dass diese Meinungen häufig negativ sind, wenn es um Politik geht.

Das Pew Research Center hat acht große politische Ereignisse untersucht (meist im Kontext der US-Präsidentschaftswahlen 2012) und sich dabei mit einer automatisierten Methode den „Ton“ der Nachrichten angesehen. Natürlich kann man dieses Vorgehen hinterfragen, denn automatisierte Methoden sind häufig voller Fehler in der Analyse. Aber ich denke, dass dieser Ansatz hier Sinn macht, wenn man sich ansieht, dass tausende von Tweets in diese Studie eingingen. Der „Ton“ der Diskussion kann so meiner Meinung nach gut erfasst werden.

Also, warum ist die politische Meinung auf Twitter so negativ?

Definitive Antworten gibt es nicht, aber zunächst einmal denke ich, dass Twitter häufig als ein Medium gebraucht wird, um sich abzureagieren –  frei nach dem Schema„Ich mag dies nicht, ich mag das nicht“. Das wird dadurch unterstützt, dass es sehr einfach ist, einen Account anzulegen und ein paar Worte in die Maske einzutippen (man beachte die strikte Zeichenbegrenzung), die man am Ende des Tages nicht wirklich meint.

Davon abgesehen muss man sich den Kontext – die US-Präsidentschaftswahlen – der Studie ansehen. Wahlen sind immer eine umstrittene Sache, auch in den traditionellen Medien, und negative „Nachrichten“ sind ein Mittel, das in den USA weit verbreitet ist und schon als eigene Form des Wahlkampfes gelten. Also frage ich mich, ob diese acht Ereignisse nicht schon eine gewisse Antwort haben voraussehen lassen. Es wäre interessant zu sehen, wie diese These des Negativität im Vergleich mit z.B. Tweets von lokalen oder regionalen Wahlen aussieht – Wahlen, die nicht so stark polarisieren.

Fazit

Twitter ist – ob man es nun glaubt oder nicht – nicht nur ein Ort, auf dem man der ganzen Welt sein Abendessen zeigt, sondern bietet auch Platz für politische Diskussion. Ich weiß, wovon ich rede, da ich mich manchmal an solchen Diskussionen beteilige. Das macht nicht nur Spaß, sondern ich sehe auch gleich, was andere Leute zu gewissen Themen denken.

Daher weiß ich auch, dass Politik und politische Ereignisse auf Twitter nicht nur negativ gesehen werden. Ich folge z.B. auf Twitter einigen sehr aktiven politischen Twitterern, und deren Meinungen halten sich die Waage (z.B. Jon Worth oder Puffles, Twitters „Drachenfee“).

Alles in allem denke ich, dass die Studie von Pew sehr gut herausarbeitet, welche Rolle Twitter in der Politik spielen kann, aber ich denke auch, dass eine weitere Studie von Vorteil wäre. Wenn ich nur selbst die Zeit hätte… :)

Quellen

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People on Twitter are different – at least in their political opinions

german_smallPlease click here for the German version!

obama(Screenshot: Twitter, hashtag „#obama“)

What happened?

Being a user of Twitter myself, I love browsing the endless hashtags that define the mircoblogging service. The hashtags – a handy way to mark topics, e.g. “#politicalscience – provide a way into every topic imaginable, from the latest football game over grumpy cats and also to political discussion.

However, as the Pew Research Center found, these political discussions are not representative of the wider population and the opinions are often skewed.

What do I think about this?

Twitter not being representative of, well, anything, does not come as a surprise. Even though the service is flooded with new messages every second, only a small fraction of the population is on Twitter, and lots of the accounts are actually dead or have never been used at all. Apart from that, Twitter, according to Pew, seems to be a medium of the young, not unlike many other social networking sites like Facebook or Google+.

So, no surprise here that opinions on political issues and events are skewed in a certain direction. But what struck me is that opinion on Twitter is often negative when it comes to politics.

The Pew Internet Institute researched eight major political events (mostly revolving around the US presidential election) and analysed the “tone” of the messages using an automated method. Of course one can question this approach since automated research is often full of mistakes. However, I think this is a viable approach when considering that their sample consisted of thousands of tweets, and I think that an overall “tone” can very well be assessed like this.

So, why is political opinion on Twitter skewed in a negative way?

The answers are still out there, but first of all, my guess would be that Twitter is often used as a means to vent – “I dislike this, I dislike that”. The fact that it is very easy to set up an account and type a few words (after all, there is a strict character limit) that one may not think completely through does not help the matter.

Apart from that, one has to look at the context of the study, which was the US presidential election. This was a highly contested topic, even in the traditional media, and negative “news” about candidates is widely utilised in the US. So, one could ask if the sample was biased in the first place. People also tweet from local events with local politicians who do not polarise nearly as much. Maybe a comparison with other events, e.g. from local or regional elections, would show a different picture.

Conclusions

So, believe it or not, Twitter is actually not only a place for telling the world about what one had for dinner, but also to discuss political issues. I know what I’m talking about because sometimes I am part of these discussions. It’s not only fun, but it is also a good way to immediately see what other people are thinking on a certain topic.

I know from personal experience that politics and political events are not only seen negative by the people on Twitter. I follow quite a few highly active people who talk about politics most of the time, and their views are balanced (see Jon Worth or Twitter’s residential dragon fairy Puffles).

In sum, I think that Pew’s study is very interesting in pointing out what role Twitter can play in politics, but I also think that a wider study would be needed here.
If I only had the time… :)

Sources

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(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!

„Mit einem Klick auf den untenstehenden
Link „Sparvorschlag / Anregung“ werden Sie
auf ein Online-Formular geleitet.
Ausfüllen und Absenden.“
(Schwarzenbek.de 2012)

Was ist passiert?

Die – zugegeben unregelmäßige – Lektüre der örtlichen Lokalzeitung zeigt mir des Öfteren, dass nicht nur die Politik der großen weiten Welt und der Europäischen Union interessant ist, sondern eben auch, was vor Ort geschieht. So bin ich auf eines meiner Lieblingsthemen gestoßen, nämlich Bürgerbeteiligung über der Internet, übrigens das Thema meines allerersten Blogposts.

Die Kommunen sind ja allgemein Spielweise für allerlei Neues, und die digitale Bürgerbeteiligung, oder zumindest der Versuch dieser, scheint in meiner Gegend um sich zu greifen – erst Geesthacht, und jetzt Schwarzenbek. In Geesthacht ging es um einen Bürgerhaushalt, in Schwarzenbek allerdings darum, Vorschläge zur Entschuldung der Stadt einzuholen. Dazu wurden Dokumente ins Internet gestellt, mit deren Hilfe sich der Bürger einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffen kann und soll, und darauf aufbauend die Möglichkeit hat, über ein Kontaktformular Vorschläge für die Entschuldung einzusenden (schwarzenbek.de 2012).

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Was meine ich dazu?

Ich bin ein großer Freund der Bürgerbeteiligung. Politik soll transparent sein, Bürger sollen Einblick bekommen, was ihre gewählten Repräsentanten und der Verwaltungsapparat tun, und Bürger sollen über den bloßen Wahlakt hinaus mitbestimmen dürfen. Das Internet bietet dazu eine kostengünstige und zeitsparende Möglichkeit. Soweit die Idealvorstellung, an der ich gerne festhalte.

Dann tauchen Projekte wie dieses auf. Ich sehe, dass das alles gut gemeint ist. Die Bürger sollen, so wird es auf der Webseite www.schwarzenbek.de gewünscht, Anregungen und Vorschläge für die Entschuldigung geben. Ein guter Vorsatz, aber aufbauend auf welchem Wissen der Bürger?

Damit der Bürger sich über die derzeitige finanzielle Situation Schwarzenbeks machen kann, wurden sagen und schreibe vierzehn Dokumente eingestellt. Allein die bloße Anzahl der Dokumente ist überwältigend, und der Inhalt macht es nicht besser – Seiten über Seiten an Bestimmungen, Tabellen und Zahlen, wie von einem Originaltext des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes und des Haushaltes für das kommende Jahr nicht anders zu erwarten ist.

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Ich frage, wer soll das lesen? Und selbst wenn es jemand liest, wer soll das verstehen und nachvollziehen? Dass die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, ist im Zuge der Transparenz sehr löblich, aber dem gewünschten Sachverhalt nicht dienlich. Es wird zunächst eine große Menge an Interesse vorausgesetzt, sich überhaupt mit der Entschuldung zu beschäftigen, und darüber hinaus eine noch größere Menge an Fachwissen – denn meiner Meinung nach kann man beim normalen Bürger, mich eingeschlossen, nicht voraussetzen, sich mit finanzpolitischen Fachfragen auszukennen. Was ich persönlich sehe, sind nackte Zahlen, sind kauderwelschartige Gesetzestexte, die mir ohne weitere Erklärung nichts sagen. Besonders nicht, wenn eines der Dokumente, eine Präsentation zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, eindeutig fehlerhaft ohne Schrift und nur mit ein paar Bildern erscheint.

Von Interesse und Sachkenntnis einmal abgesehen, spielen natürlich noch ganz andere Faktoren mit hinein – es wird ein geschulter Umgang mit Technik bzw. mit dem Internet vorausgesetzt, der gerade bei älteren Bürgern noch immer nicht vorauszusetzen ist. Den Faktor Zeit habe ich bereits angesprochen – wer wirklich etwas Fundiertes zur Entschuldung sagen möchte, muss viel Zeit aufwenden, ehe er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist.

Eine letzte Frage ist, wie und welche Vorschläge und Anregungen schließlich verwertet werden. In der Zeitung kann man lesen, was geschehen soll: „Wir werden die Vorschläge der Bürger zusammenfassen, eine Prioritätenliste bilden und damit in die Ausschüsse gehen.“ (Jürgensen 2012) So sagte es Schwarzenbeks Kämmerin Ute Borchers-Seelig. Darf man daraus schließen, dass wirklich alle Vorschläge berücksichtigt werden? Das kann ich kaum glauben – gerade im Lichte, dass wirklich sachdienliche Vorschläge nur von sehr wenigen, sehr informierten Bürgern möglich sind. Was geschieht mit den anderen Anregungen? Diese müssen ja nicht unbedingt Nonsens sein – „nur“ verwaltungstechnisch, juristisch oder parteipolitisch eben nicht machbar.

Fazit

Wie man lesen kann, bleiben für mich eine Menge Fragen zur letztlichen Gestaltung des Projektes offen. Außerdem bleibt die Informationsüberflutung ein großes Problem – hier wird dem Bürger einfach zu viel zugemutet. Da hilft auch das kleine FAQ nicht mehr, das mit nur noch mehr Zahlen und dazu auch noch Katastrophenszenarien daherkommt („Wir verlieren bei weiter steigender Verschuldung in absehbarer Zeit unsere Handlungsfähigkeit. Wir werden auf kommunaler Ebene gar keine Gestaltungsmöglichkeit mehr haben und unsere Stadt (Straßen, Schulen, Kindergärten etc.) nicht mehr instand halten können.“ (schwarzenbek.de 2012).). Die Umsetzung des Credos „ausfüllen und absenden“ ist dann nicht mehr so einfach zu erfüllen, wie es sich im ersten Moment anhört.

Aller Kritik zum Trotz wünsche ich der Stadt Schwarzenbek aber trotzdem Erfolg – und zumindest ein paar Vorschläge, wie die Entschuldung vonstatten gehen kann. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben – und ich stelle einfach mal die Behauptung in den Raum, dass sich so, über das Internet, mehr Bürger erreichen lassen als durch einen Aushang im Rathaus.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • –       Jürgensen, Marcus (2012): Entschuldung: Jetzt sind die Bürger gefragt. Einsparungen. Online Ratschläge geben. In: Lauenburgische Landeszeitung, 03.04.2012, Schwarzenbek-Seite.
  • –       Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart… . URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340#4.

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Die eierlegende Wollmilchsau, oder: der Internetminister

(Foto von mir)

„Informieren Sie sich!
Beteiligen Sie sich!
Engagieren Sie sich!“
(Aus dem Positionspapier vom CSU-Netzrat (2012: 5))

 

Was ist passiert?

Ich habe es aus einer Randnotiz in meiner Tageszeitung erfahren: der Netzrat der CSU schlägt vor, einen Internetminister einzusetzen. Ende der Information – mehr passt auch nicht in fünf kleine Zeilen. Aber ich habe mir das Positionspapier dieses Netzrates genauer angesehen, denn die kleine und somit stark verkürzte Randnotiz hat mir nicht gelangt. Also, was hat es damit auf sich?

Erst einmal, der CSU-Netzrat ist laut eigener Aussage ein „unabhängiges Beratungsgremium verschiedener Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ (S. 6), und hat mit diesem Positionspapier vom 16. März sein zweites Pamphlet verfasst. In diesem Papier, betitelt mit „In Freiheit und Fairness“, wird der Einfluss des Internets auf die Gesellschaft behandelt. Genauer gesagt, in den zwei großen Themenkomplexen „Bildung“, in dem es um Themen wie Medienkompetenz und die Auswirkungen des Internets auf den Journalismus geht, und „Sicherheit“, in dem die mögliche kriminelle Seite des Internet beleuchtet wird, ACTA darf da natürlich auch nicht fehlen.

Diesen Komplexen schließen sich Thesen an. Zusammenfassen kann man diese mit „Netzpolitik ist alles“, da ausgeführt wird, dass die Netzpolitik in alle möglichen Politiken hereinreicht, wie Sozialpolitik, Verbraucherschutz, und so weiter, und so fort.

In der zehnten These geht es schließlich um den „Internetminister“, und das schaue ich mir genauer an.

Was meine ich dazu?

Da das Internet in alle Politikarenen hineinreiche, braucht es laut dem CSU-Netzrat einen „Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft“ (S. 40). Wozu? Er solle eine „Schnittstelle“ (S. 40) sein, der sich im Zusammenspiel mit den traditionellen Ressort als deren Berater um Angelegenheiten der Netzpolitik kümmert.

So weit, so gut – aber so ehrenvoll es auch sein mag, einen „Überberater“ für alle Ressorts einstellen zu wollen, so finde ich persönlich die Ziele zu hoch gesteckt. Es stimmt, das Internet oder eben „die Netzpolitik“, ist aus allen Politikbereichen nicht wegzudenken. Aber genau deshalb denke ich eben nicht, dass es so einfach ist, einen Berater zu all diesen Fragen einzustellen. Die Fragen, die das Internet aufwirft, sind in jedem Bereich anders – technische Fragen sind anders als soziale. Wie soll ein einziger Berater „alles“ wissen? Oder, anders gefragt: wann soll er sich in all die speziellen Fachfragen einarbeiten? Mit allgemeinen Antworten zu den Potentialen und Schrecken des Internets ist es nicht getan, auch und gerade hier in den Bundesministerien nicht.

Aber genau das scheint die Forderung zu sein, wenn ein „Ansprechpartner für rechtliche wie gesellschaftliche Fragen“ (S. 41) gefordert wird. Wer soll das abdecken, wenn es um mehr geht als um allgemeine Postulate? Ein Jurist allein scheint nicht zu langen. Ein Sozialwissenschaftler auch nicht. Und von den ganzen anderen Fachrichtungen, besonders von technischer Seite, will ich gar nicht anfangen. Das sieht nicht nach einem „Berater“ für die anderen Ministerien aus, sondern eben doch wie ein vollwertiges Ministerium mit vielen, vielen Mitarbeitern, das sich überall auskennen muss, und das geht eben nur über einen großen Stab an Fachwissen. Denn wer sonst soll bundeslandübergreifende Abkommen aufsetzen, sich mit allen Ministerien beraten und dabei noch auf europäischer und internationaler Ebene mitmischen (vgl. S. 41)? Ein „Unter-Ministerium“, das als reine Schnittstelle und als bloßer Ansprechpartner fungieren soll? Ich glaube nicht, dass das möglich ist – jedenfalls nicht ohne eine eierlegende Wollmilchsau.

Das Amt wird im Positionspapier außerdem gleich mit einer Wertung besetzt. Der Internetminister solle ein „Garant für die Freiheit des Internets (Hervorhebung von mir) sein“ um „ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, dabei aber unverhältnismäßige Einschränkungen für die Nutzer zu vermeiden“ (S. 41). Was soll das denn genau bedeuten? Was sind „unverhältnismäßige Einschränkungen“? Und überhaupt: was ist die „Freiheit des Internets“? Heißt das, das Internet soll ein rechtsfreier Raum sein? Wohl kaum, wenn „Sicherheit“ gewährleistet werden soll. Aber was heißt das genau? „Sicherheit“ ist für mich ein sehr weit gefasster Begriff, der von jedem anders gefüllt werden kann. Das Internetministerium, das ja kein vollwertiges Ministerium sein soll, darf keine eigenen Gesetze vorschlagen, soll aber all das garantieren? Das scheint mir schwierig, wenn es keine sprichwörtlichen Zähne hat.

Außerdem kann ich mir gut vorstellen, dass der Internetminister auch als bloßer Berater schnell an seine Grenzen stößt. Nehmen wir zum Beispiel Politiken, die von der Europäischen Union kommen – soll der Internetminister auch hier gleich ansetzen, bei der Europäischen Union, quasi als „Internetlobbyist“ Deutschlands? Oder soll er „nur“ in Deutschland bleiben? In anderen Worten: wo fangen seine Kompetenzen an, und wo hören sie auf? Soll er wirklich „nur“ ein Berater sein?

Fazit

Die Hauptfrage habe ich noch gar nicht gestellt: braucht es so einen Internetminister überhaupt? Reichen nicht die Datenschutzbeauftragten und sonstige Ämter, die sich heute schon damit befassen?

Ich denke, dass im Moment kein „Internetminister“ nötig ist, und dass es ihn so, wie er sein müsste, gar nicht geben kann. Ein Berater ist schön und gut – aber sind die anderen Ministerien verpflichtet, auf seinen Rat zu hören? Wahrscheinlich nicht – und damit kann sich dieses verhinderte Ministerium bei den Datenschutzbeauftragten einreihen.

Aber ich will die Vorschläge des CSU-Netzrates nicht nur schlecht reden. Gerade ich bin immer für neue Ideen zu haben, und finde es richtig, wenn es Positionierungen zu diesem Thema gibt. Sie haben das Thema auf das Tablett gebracht – und vielleicht wird etwas draus gemacht, was auch immer. Das Herausbringen eines solchen Positionspapiers ist jedenfalls ein großer Schritt nach vorne, der den großen Einfluss des Internets erkennt und in die Politik trägt – ein Ort, an dem das Internet noch immer ein Stiefkind zu sein scheint, mit dem sich alle irgendwie beschäftigen, aber keiner richtig. Daher ist es richtig und wichtig, dass solche Vorschläge gehört und diskutiert werden. Und das in mehr als in einer Randnotiz in der Zeitung und den Blogs der „Internetnerds“ dieser Welt (zu denen ich mich jetzt einfach mal zähle).

Die Idee des „Internetministers“ ist spannend und wichtig. Was daraus wird, wie sie unter Umständen konkretisiert bleibt abzuwarten.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

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Ich weiß, was du letzte Legislaturperiode getan hast

(Screenshot von Guardian 2012)

Was ist passiert?

Politiker hielten ihre Versprechen nicht, Programme gingen unter, niemand könne kontrollieren, was mit den Steuergeldern wie passiere.

Das sind typische Anschuldigungen an Politiker und auch Parteien, wie sie wohl jeder kennt, und Aussagen, die keiner beweisen kann. Wie kann man dem beikommen? Bestimmt nicht durch sporadisches Zeitungslesen, wo nur Dinge aufgegriffen werden, die von Tagesaktualität sind. Wie dann aber dann? Die Zeitung „The Guardian“ hat für die britische Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats Abhilfe geschaffen: Den „Coalition Pledge Tracker“ („Versprechen-Finder für die Koalition“). Hier wird für eine große Anzahl an Politikbereichen detailreich aufgelistet, welche Versprechen gehalten oder gebrochen wurden, und welche noch in Bearbeitung sind. Ein Blick auf dieses Feature lohnt sich in jedem Fall, allein für den Aufbau der Seite.


Was meine ich dazu?

Für mich drängte sich sofort die Frage auf: warum gibt es das nicht für Deutschland? Dass zum Beispiel die CDU eine 180°-Wende beim Thema Kernkraft vollzogen hat, das hat wohl jeder mitbekommen, der auch nur ein bisschen politisch interessiert ist. Aber was ist mit den vielen kleinen Dingen, die durch den Bundestag und seine Ausschüsse geistern? Von den Landesregierungen ganz zu schweigen, die sich – überspitzt ausgedrückt – in den Medien nur durch Skandale auf sich aufmerksam zu machen scheinen und ansonsten, abseits von persönlicher Betroffenheit Einzelner und daraus folgender Expertise, eher unsichtbar scheinen.

So ein Feature schafft schnell Transparenz, es lässt sich mit wenigen Klicks auf einzelne Parteiversprechen und –Aktionen zugreifen. Zu jedem Punkt – plakativ beschriftet mit farbig hinterlegten Balken, die den Status, also z.B. „[Versprechen] gehalten“ (im englischen Original „kept“)  anzeigen – gibt es eine Kurzbeschreibung. Die Versprechen können nach verschiedenen Kriterien geordnet werden, so z.B. danach, welche Partei der Koalition etwas vorgeschlagen hat. Das sieht nach einem tollen Instrument aus, Transparenz zu schaffen und den Bürger, in diesem Fall den britischen, schnell und kurz zu informieren.

Aber der Teufel steckt im Detail – wie legt der Guardian fest, wie „schwer“ (englische Bezeichnung: „difficulty“) ein Versprechen zu halten ist? Wie kommen Einschätzungen wie „leicht“ und „vage“ zustande? Ich denke nicht, dass es dafür objektive Kriterien gibt. Auch möchte ich zu bedenken geben, dass komplizierte Sachverhalte hier sehr schnell verkürzt werden können. Natürlich, kann man einwerfen, ist das der Sinn dieses Instruments, etwas schnell und knapp darzustellen, aber für die Bewertung kann das hinderlich sein. Vielleicht wurde ein Versprechen über mehrere Parteigeneration getragen und muss daher einem besonderen Blick unterzogen werden? Vielleicht stehen dort hinter komplexe Vorüberlegungen, die ein Versprechen alleinstehend fraglich aussehen lassen?

Und noch etwas: wer entscheidet, was in diese Auflistung kommt? Beim Guardian erst einmal nur die Wahlversprechen, die in dem Koalitionsvertrag gemacht werden. Aber was ist mit darüber hinaus? Es wird viel zu viel entschieden, das kann gar nicht alles aufgeführt werden – oder etwa doch?

Fragen über Fragen, die Skeptiker stellen können, und die den „Pledge Tracker“ eher wie eine Ansammlung bunter Bildchen aussehen lassen. Besonders, wenn man sich die Statistik auf der Startseite ansieht (s. Bild unten), die alle Versprechen in ihre Kategorien ordnet, von „gehalten“ bis „im Sande verlaufen“. Alle Versprechen werden hier gleich gewichtet – aber ist dem wirklich so? Und wenn nicht, wer bewertet das?

(Screenshot von Guardian 2012)

Fazit

Und ganz am Ende bleibt immer die Frage, die über allem steht: wer schaut sich das an? Ich, weil ich ein Politik-Nerd bin, und das gerne zugebe. Andere Politikwissenschaftler bestimmt auch. Aber die breite Bevölkerung…? Die liest die Schlagzeilen der Tageszeitung. Wo wir wieder am Beginn dieses Blogposts wären. Also: ein schönes Instrument, und mehr nicht? Das wäre doch schade. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass auch deutsche Journalisten sich vielleicht einmal an so eine Auflistung setzen. Und falls es so etwas schon gibt, dann bitte ich um einen Link!

Außerdem – wenn der Wahl-O-Mat, der aus Wahlversprechen und der Zustimmung bzw. Ablehnung zu diesen Empfehlungen generiert, wie man wählen könnte, Erfolg hat(te), warum nicht so etwas? Der „Pledge Tracker“ wäre so etwas wie der Livestream der Empfehlungen. Also, hier der arg verspätete Weihnachtswunsch der Politikwissenschaftlerin: ich möchte einen „Pledge Tracker“ für die nächste Bundesregierung!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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„Gespenstisch, dass wir immer Angst vor Social Media haben!“

„Wenn Google meine Daten hat, haben die dann mich?“
(Frank Schmiechen, Journalist)

„Daten sind etwas Gutes, wenn man sie richtig einsetzt.“
(Kay Oberbeck, Google)

„Wir sind ein Teil unserer Daten… sie sind wie eine digitale Tätowierung.“
(Prof. Dr. Johannes Caspar, Datenschützer)

„Der ist nicht sein Facebook-Foto, seine Daten – der ist ein Mensch!“
(Frank Schmiechen, Journalist)

Worum geht’s?

Wie man sehen kann, geht es heute erst einmal um einen Haufen interessante Zitate; das aus der Überschrift stammt im Übrigen von Frank Schmiechen. Es sind alles Zitate, die ich erst vor wenigen Stunden habe sammeln können – denn ich habe den Abend beim Wirtschaftsforum der Bergedorfer Zeitung verbracht. Hier war eine Podiumsdiskussion zum Thema „Social Media“ angesetzt, was genau eines meiner Forschunsgsfelder trifft – ich mag zwar vorrangig Politikwissenschaftlerin sein, aber eine, die durchaus nicht nur über den privaten Gebrauch mit den digitalen Medien verbandelt ist, sondern auch zu ihnen forscht.

Bei dieser Veranstaltung waren drei Gäste eingeladen, und alle aus verschiedenen Lagern – ein Social-Media-Enthusiast, Frank Schmiechen (stellv. Chefredakteur von „Die Welt“), ein Datenschützer, Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), und Google, die wohl schon ihre eigene Kategorie darstellen, vertreten durch Kay Oberbeck (Director of Communications & Public Affairs, Google Deutschland, Österreich, Schweiz).

Was habe ich dazu zu sagen?

Erst einmal, dass es eine sehr spannende Veranstaltung war. Natürlich sind da die Hardliner aufeinander getroffen, aber gerade das braucht ja so eine Podiumsdiskussion, um nicht in einen Konsens-Einheitsbrei abzudriften. Es ging um viele Themen, aber nur eines möchte ich kurz anschneiden: Die „Angst“ vor dem Internet und Social Media.

Frank Schmiechen hat immer wieder gesagt, dass wir in Deutschland eine latente Angst vor Social Media und neuen Anwendungen im Internet generell fänden, worauf die Datenschützer mit schon fast panischer Regulierung antworteten. Ist das wirklich der Fall? Haben wir wirklich alle Angst? Im Saal wirkte es jedenfalls so. Diese war deutlich spürbar, als Prof. Dr. Caspar von einer „digitalen Tätowierung“ sprach, und ein Raunen ging durch die Reihen, als die Furcht angesprochen wurde, dass Spuren im Internet von Nutzern niemals wieder gelöscht werden können, und dass dort Dinge ohne ihr zutun hereingestellt werden.

Zum ersten Problem gibt es eine einfache Lösung, die zumindest dem normalen Nutzer gut hilft, und vieles – wenn natürlich nicht alles – verbirgt. Nämlich: stellt die Funktion doch einfach aus. Anleitungen, wie man auf Facebook diese und jene Funktion ausstellt, gibt es zur genüge, aber so etwas findet in solchen Diskussionen selten Eingang; es scheint so viele Verteufelungen zu geben, ohne dass wirklich Detailwissen über die einzelnen Funktionen besteht. Funktionen, die vielleicht sogar die Datenschützer mit den betreffenden Firmen ausgehandelt haben – denn nur durch ihre Arbeit können Häuser in Google StreetView verpixelt werden, wie Prof. Dr. Caspar angeführt hat. Aber die Zusammenarbeit (!) von den beiden Seiten ist für viele anscheinend undenkbar, denn „die Konzerne“ erscheinen mir in vielen Meinungen häufig synonym mit Facebook oder eben Google, die Daten klauben würden, und das zu unser aller Unheil und bis die Welt untergeht.

Natürlich darf man die Situation nicht schönreden – diese Konzerne sind eben auch keine Wohlfahrtsvereine. Auch die wollen Geld verdienen, nicht zuletzt, um ihre Dienste weiterentwickeln zu können. Aber ist das schlecht? Nein. Auf das ‚wie’ kommt es an, wie Kay Oberbeck von Google immer wieder versicherte. Daten seien nicht schlecht, man müsse nur entsprechend mit ihnen umgehen. Das stimmt meiner Meinung nach – denn die Existenz von Google StreetView allein bringt keine etwaige kriminelle Energie hervor.

Es kann nicht sein, dass eine Firma einfach irgendetwas macht, persönliche Daten verwendet, und ihnen niemand auf die Finger schaut. Nein, dazu brauchen wir Datenschützer. Warum? Weil nicht jeder auf sich selbst aufpassen kann, zumindest nicht im Internet. Aber ich gebe zu, dass es da den goldenen Mittelweg noch nicht gibt – oder ich ihn zumindest nicht sehe. Wer es tut, möge bitte kommentieren.

Denn nein, denn obwohl die Technik an sich nur eine solche ist, also weder ‚gut’ noch ‚böse’, so können es ihre User trotzdem sein. Es braucht Regeln, um Auswüchse wie zum Beispiel ‚Cybermobbing’ zumindest einzudämmen, auch, wenn gegen Regulierung gewettert wird. Mit ‚Zensur’, mit ‚Überwachung’. Aber dazu ist der Datenschutz da, dass er ein Auge auf solche Dinge hat. Das können die Plattformbetreiber gar nicht leisten, sich um so etwas zu kümmern – und würden sie es tun, dann höre ich schon die ersten genau dasselbe wie zuvor schreien: ‚Zensur’ und ‚Überwachung’. Also: egal wer hilft, keiner will es. Aber keiner will im Internet gemobbt werden, um bei diesem Beispiel zu bleiben.

Müssen wir also doch Angst vor Social Media haben? Nein. Müssen wir Angst vor den Datenschützern haben? Nein. Ich habe dazu nur einen Vorschlag: wir sollten das Internet als neuen sozialen Raum sehen, in dem es Regeln geben muss – zu unserem eigenen Schutz. Wie diese aussehen, steht auf einem ganz anderen Blatt – ebenso, wer sich damit befassen soll. Denn Datenschutz ist viel mehr als eine Diskussion darüber, ob Facebook an sich ‚böse’ ist oder nicht. Das geht tief ins Detail, dafür braucht es Experten, und die gibt es, davon bin ich überzeugt.

Fazit

Wie führen wir das scheinbare Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und Privatsphäre, was es ja noch nicht einmal im ‚richtigen Leben’ gibt, mit der Datenfreiheit zusammen, die doch implizit gewünscht wird, wenn man sich durch die Weltgeschichte googlet? Was sollte reguliert werden, wo liegen die Grenzen, gibt es überhaupt feste Grenzen? Die Frage lässt sich nicht lösen, aber sie muss geklärt werden. Ich denke, dass die Datenschützer in Deutschland, so wie ich sie heute erlebt habe, da einen guten Weg gehen. Sie setzen sich mit den betreffenden Firmen zusammen, und tragen ihr Anliegen vor – unverzagt wie die jeweiligen Anbieter auch. Sie finden Kompromisse, sie lassen Häuser verpixeln, und Google oder wen auch immer ansonsten seinen Gang gehen, wie vorher auch. Google funktioniert doch noch, es wird nicht zensiert, es wir nur stichprobenartig unter die Lupe genommen. Das ist meiner Meinung nach nicht falsch und erstickt niemanden. Es darf nur nicht zur Posse mit emotionalen Nicht-Argumenten werden – Google, Facebook und Co. sind genauso wenig ‚böse’ wie die Datenschützer, die angeblich alles kaputt-regulieren. Keiner sollte den anderen erdrücken, und neue Ideen, wie sie von den Internet-Plattformen kommen, dürfen nicht auf Grund von diffusen Ängsten, die sich mit ein bisschen Nachfragen und Verhandlung zerstreuen lassen, bereits im Keim erstickt werden.

Ich habe heute so viele wunderbare Zitate aufgeschrieben, dass ich auch eines das Schlusswort sprechen lassen möchte. Denn so sagte Frank Schmiechen, der unentwegte Social-Media-Verfechter: „Wenn es ums Internet und Social Media geht, dann sprechen wir 60 Minuten über Datenschutz, und fünf Minuten darüber, was man damit machen könnte. Es sollte umgekehrt sein. Das Netz ist unsere Chance.“

Recht hat er – denn bei all der Angst kommen wir bei den Möglichkeiten gar nicht erst an, noch nicht einmal für fünf Minuten.

 

Worauf stützt sch dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Notizen von der Veranstaltung.

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