Wenn das Anzeigenblättchen schafft, was die Qualitätszeitung nicht kann

(Bild von Der Reinbeker 2012)

„Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist,
daß sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.“
(Arnold Joseph Toynbee)

Was ist passiert?

Die Leute interessieren sich nicht für die Politik in ihrer eigenen Stadt. Das mag ein sehr allgemeines Statement sein, aber die geringen Wahlbeteiligungen in vielen Städten scheinen mir recht zu geben (in früheren Beiträgen bin ich streckenweise schon einmal darauf eingegangen).

Was kann man dagegen tun? Meiner Meinung nach ist das vor allem Dingen ein Problem der Information – die Bürger selbst fühlen sich nicht genug informiert, egal, wie viel Informationsmaterial ihnen objektiv zur Verfügung steht. Das mag einerseits an ihnen selbst liegen, da es ihnen offen steht, zur Ratsversammlung oder Stadtvertreterversammlung (oder wie auch immer das jeweilige Pendant heißen mag) zu kommen. Aber dennoch – gibt es keine einfacherer Möglichkeit, den Bürger in kurzen und knappen Worten, abseits von langen Parteiprogrammen, über das aktuelle Geschehen zu informieren?

Zumindest in der Kleinstadt Reinbek (bei Hamburg) hat man die Antwort gefunden: Im „Reinbeker“ erscheinen monatlich kurze Beiträge „aus den Fraktionen“ (siehe Bild oben).

Was meine ich dazu?

Erstmal finde ich, dass das eine gute Idee ist. Denn jeder Leser darf sich jetzt einmal selbst ans Herz fassen – was weiß er oder sie über die Kommunalpolitik der eigenen Stadt? Ich kann nur von mir selbst sagen, dass es für mich persönlich wohl nicht sehr viel wäre, wäre ich nicht (allein schon von Studienwegen her) sehr daran interessiert.

Also hier, „Der Reinbeker“ – eine kostenlose Zeitung, die zweimal monatlich verteilt wird (Auflage: 21.100 Exemplare), und in der einmal monatlich eine Rubrik namens „Informationen aus den Fraktionen“ erscheint (Der Reinbeker Mediadaten 2012). Hier können die Fraktionen des Reinbeker Stadtparlaments in kurzen Worten ihre Meinung zu aktuellen Themen darstellen. Und diese Themen sind stadtrelevant und erscheinen für den Nicht-Reinbeker schon sehr kleinschrittig – es geht um ein Feuerwehrgerätehaus oder Bauvorhaben in Wohnstraßen. Eben das, was Anwohner und auch andere Bürger der Stadt interessieren könnte, gerade weil es in ihrem Vorgarten passiert. Das alles passt in fünf dünne Spalten und auf eine halbe Seite der Zeitung. Das ist in wenigen Minuten gelesen.

Die Parteien sind allein für den Inhalt verantwortlich, und so unterschiedlich die verschiedenen Politiken ausfallen, so tun es auch die Themen dieser kleinen Spalte. Es ist nicht nur ein Sachverhalt vorherrschend, sondern ganz verschiedene Dinge. Ein großes Plus für diese Meinungsvielfalt – damit ist zwar nicht der direkte Vergleich von Meinungen gegeben, aber schließlich hat jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte.

Ich finde, dass so eine Rubrik eine gute Sache ist. Leichter kann man es dem Bürger nicht machen, sich auf einer der ersten Seiten einer kostenlos erscheinenden und in den heimischen Briefkasten gelieferten Zeitung über die örtliche Politik zu informieren. Natürlich können und sollen so ein paar Spalten keine tiefer gehende Berichterstattung ersetzen. Nein, für so etwas soll natürlich gesorgt bleiben, vor allen Dingen in täglich erscheinenden Lokalzeitungen. Aber einen kurzen Überblick über das aktuelle Meinungsbild zu geben, das kann gerade zu denen Zeiten, in denen der Bürger nicht mit Parteiinfomaterial überschwemmt wird, von Nutzen sein. Und zu Wahlzeiten lange Programme zu lesen, auf denen nur Versprechen, aber kaum der aktuelle Stand von Projekten zu finden sind, das halte ich nicht für eine massentaugliche Lösung aller Informationsprobleme.

„Das ist doch alles nur Geschwätz!“, mag nun der eine oder andere rufen. Touché – aber dem bleibt immer noch, ins örtliche Rathaus zu gehen und sich dort tiefergehend zu informieren, Dokumente und Pläne anzusehen, oder auch einfach mal bei den entsprechenden Fraktionen anzurufen.

Fazit

Ich beschäftige mich viel damit, wie man „die Politik“ an den Mann bekommen kann. Das tue ich meistens auf europäischer Ebene – aber darüber hinaus sollte man die kleinste Ebene, die der Kommunalpolitik, nicht vergessen. Was Brüssel manchmal entscheidet, mag so manchem gar nicht auffallen, aber wenn er „auf einmal“ sehr viel Geld für den Neubau seiner Straße zahlen soll, das kommt schnell an. Und das entscheidet eben „die Politik da im Rathaus“. Auch um der Einspruchmöglichkeiten willen ist es von Vorteil, da rechtzeitig informiert zu sein. Umso besser, wenn das kaum Zeit kostet. Verunglimpfungen als „Käseblatt“ und dergleichen müssen kostenlose Zeitungen immer ertragen – aber der Reinbeker hat hier etwas Tolles in seinem Programm, das ich gerne an vielen weiteren Orten sehen würde. Weiter so!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Ich weiß, was du letzte Legislaturperiode getan hast

(Screenshot von Guardian 2012)

Was ist passiert?

Politiker hielten ihre Versprechen nicht, Programme gingen unter, niemand könne kontrollieren, was mit den Steuergeldern wie passiere.

Das sind typische Anschuldigungen an Politiker und auch Parteien, wie sie wohl jeder kennt, und Aussagen, die keiner beweisen kann. Wie kann man dem beikommen? Bestimmt nicht durch sporadisches Zeitungslesen, wo nur Dinge aufgegriffen werden, die von Tagesaktualität sind. Wie dann aber dann? Die Zeitung „The Guardian“ hat für die britische Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats Abhilfe geschaffen: Den „Coalition Pledge Tracker“ („Versprechen-Finder für die Koalition“). Hier wird für eine große Anzahl an Politikbereichen detailreich aufgelistet, welche Versprechen gehalten oder gebrochen wurden, und welche noch in Bearbeitung sind. Ein Blick auf dieses Feature lohnt sich in jedem Fall, allein für den Aufbau der Seite.


Was meine ich dazu?

Für mich drängte sich sofort die Frage auf: warum gibt es das nicht für Deutschland? Dass zum Beispiel die CDU eine 180°-Wende beim Thema Kernkraft vollzogen hat, das hat wohl jeder mitbekommen, der auch nur ein bisschen politisch interessiert ist. Aber was ist mit den vielen kleinen Dingen, die durch den Bundestag und seine Ausschüsse geistern? Von den Landesregierungen ganz zu schweigen, die sich – überspitzt ausgedrückt – in den Medien nur durch Skandale auf sich aufmerksam zu machen scheinen und ansonsten, abseits von persönlicher Betroffenheit Einzelner und daraus folgender Expertise, eher unsichtbar scheinen.

So ein Feature schafft schnell Transparenz, es lässt sich mit wenigen Klicks auf einzelne Parteiversprechen und –Aktionen zugreifen. Zu jedem Punkt – plakativ beschriftet mit farbig hinterlegten Balken, die den Status, also z.B. „[Versprechen] gehalten“ (im englischen Original „kept“)  anzeigen – gibt es eine Kurzbeschreibung. Die Versprechen können nach verschiedenen Kriterien geordnet werden, so z.B. danach, welche Partei der Koalition etwas vorgeschlagen hat. Das sieht nach einem tollen Instrument aus, Transparenz zu schaffen und den Bürger, in diesem Fall den britischen, schnell und kurz zu informieren.

Aber der Teufel steckt im Detail – wie legt der Guardian fest, wie „schwer“ (englische Bezeichnung: „difficulty“) ein Versprechen zu halten ist? Wie kommen Einschätzungen wie „leicht“ und „vage“ zustande? Ich denke nicht, dass es dafür objektive Kriterien gibt. Auch möchte ich zu bedenken geben, dass komplizierte Sachverhalte hier sehr schnell verkürzt werden können. Natürlich, kann man einwerfen, ist das der Sinn dieses Instruments, etwas schnell und knapp darzustellen, aber für die Bewertung kann das hinderlich sein. Vielleicht wurde ein Versprechen über mehrere Parteigeneration getragen und muss daher einem besonderen Blick unterzogen werden? Vielleicht stehen dort hinter komplexe Vorüberlegungen, die ein Versprechen alleinstehend fraglich aussehen lassen?

Und noch etwas: wer entscheidet, was in diese Auflistung kommt? Beim Guardian erst einmal nur die Wahlversprechen, die in dem Koalitionsvertrag gemacht werden. Aber was ist mit darüber hinaus? Es wird viel zu viel entschieden, das kann gar nicht alles aufgeführt werden – oder etwa doch?

Fragen über Fragen, die Skeptiker stellen können, und die den „Pledge Tracker“ eher wie eine Ansammlung bunter Bildchen aussehen lassen. Besonders, wenn man sich die Statistik auf der Startseite ansieht (s. Bild unten), die alle Versprechen in ihre Kategorien ordnet, von „gehalten“ bis „im Sande verlaufen“. Alle Versprechen werden hier gleich gewichtet – aber ist dem wirklich so? Und wenn nicht, wer bewertet das?

(Screenshot von Guardian 2012)

Fazit

Und ganz am Ende bleibt immer die Frage, die über allem steht: wer schaut sich das an? Ich, weil ich ein Politik-Nerd bin, und das gerne zugebe. Andere Politikwissenschaftler bestimmt auch. Aber die breite Bevölkerung…? Die liest die Schlagzeilen der Tageszeitung. Wo wir wieder am Beginn dieses Blogposts wären. Also: ein schönes Instrument, und mehr nicht? Das wäre doch schade. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass auch deutsche Journalisten sich vielleicht einmal an so eine Auflistung setzen. Und falls es so etwas schon gibt, dann bitte ich um einen Link!

Außerdem – wenn der Wahl-O-Mat, der aus Wahlversprechen und der Zustimmung bzw. Ablehnung zu diesen Empfehlungen generiert, wie man wählen könnte, Erfolg hat(te), warum nicht so etwas? Der „Pledge Tracker“ wäre so etwas wie der Livestream der Empfehlungen. Also, hier der arg verspätete Weihnachtswunsch der Politikwissenschaftlerin: ich möchte einen „Pledge Tracker“ für die nächste Bundesregierung!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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