Vortrag: Rechtspopulistische Strategien und die (sozialen) Medien

IMG_5981_klein(Foto von mir)

 

Wenn ich die letzten Wochen nicht gerade durch München gerast bin und dort Vorträge gehalten und besucht habe, war ich auch auswärts unterwegs – wie am 15.06.2018 mit einem Vortrag an der HVHS Springe. Dort, in der Nähe von Hannover, fand eine Tagung zum Thema „Springer Dialog 2018: Demokratie unter Druck? Rechtspopulismus in Politik und Betrieb“ statt – also ganz nah an der Praxis, und daher für mich sehr spannend. Anwesend waren z.B. Vertreter aus Gewerkschaften und Parteien, und auch Betriebsräte, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit rechtspopulistischen Inhalten konfrontiert sehen.

Ich habe auf der Tagung über die Medien und den Rechtspopulismus gesprochen, und bin dabei besonders auf Charakteristika rechtspopulistischer Sprache, die Medien und dabei besonders Social Media, und auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten eingegangen, wie sich dem Rechtspopulismus in den verschiedenen Medien bzw. von ihnen begegnen lässt.

Natürlich musste ich erstmal definieren, was Rechtspopulismus aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt ist; und so ganz einig ist die Forschung sich da auch nicht. Aber mit der ersten einordnenden Definition an sich habe ich mich nicht lang aufgehalten, da ich in meinem Vortrag einen besonderen Fokus auf den Rechtspopulismus und seine Verbreitung in den Medien gelegt habe. Also habe ich typische Merkmale rechtspopulistischer Sprache dargelegt, wie sie in Parteiprogrammen oder auch auf Plakaten vorkommen. Danach ging es an die Medien und wie dort rechtspopulistische Inhalte ihre Verbreitung finden, besonders im Internet. Strategien auf Social Media spielten ebenso eine Rolle wie z.B. die Nutzung des Facebook-Algorithmus für die eigenen Zwecke. Am Ende stand eine Diskussion verschiedener Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der Qualitätsmedien, der politischen Bildung, und der Technologiefirmen, wie z.B. Facebook und Twitter.

Es ist nicht immer einfach, den mitunter recht abstrakten Stand der Forschung zu Algorithmen und Co. auf ein allgemeinverständliches Niveau herunterzubrechen, aber die angeregte Diskussion hat gezeigt, dass meine Impulse durchaus aufgenommen wurden. Dabei mussten auch Ängsten vor der Technik allgemein begegnet werden, aber im Großen und Ganzen wurden einige Lösungsmöglichkeiten diskutiert – und wieder verworfen, wenn sie im betrieblichen Kontext nicht umsetzbar erscheinen. Alles ist erlaubt, und der Stand der Forschung darf gerne hinterfragt und die Erkenntnisse schließlich auf die eigene Umwelt angepasst werden.

Für mich hat sich die Reise in den Norden definitiv gelohnt – ein Publikum, das so nah an der Praxis dran ist, habe ich nicht oft. Ebenso wenig eine solch intensive Diskussion, die aus einer ganz anderen Warte kommt, als ich es von wissenschaftlichen Konferenzen gewohnt bin – ein Glück, denn auch ich habe aus den Wortmeldungen neue Impulse mit nach Hause genommen.

 

 

 

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„Gespenstisch, dass wir immer Angst vor Social Media haben!“

„Wenn Google meine Daten hat, haben die dann mich?“
(Frank Schmiechen, Journalist)

„Daten sind etwas Gutes, wenn man sie richtig einsetzt.“
(Kay Oberbeck, Google)

„Wir sind ein Teil unserer Daten… sie sind wie eine digitale Tätowierung.“
(Prof. Dr. Johannes Caspar, Datenschützer)

„Der ist nicht sein Facebook-Foto, seine Daten – der ist ein Mensch!“
(Frank Schmiechen, Journalist)

Worum geht’s?

Wie man sehen kann, geht es heute erst einmal um einen Haufen interessante Zitate; das aus der Überschrift stammt im Übrigen von Frank Schmiechen. Es sind alles Zitate, die ich erst vor wenigen Stunden habe sammeln können – denn ich habe den Abend beim Wirtschaftsforum der Bergedorfer Zeitung verbracht. Hier war eine Podiumsdiskussion zum Thema „Social Media“ angesetzt, was genau eines meiner Forschunsgsfelder trifft – ich mag zwar vorrangig Politikwissenschaftlerin sein, aber eine, die durchaus nicht nur über den privaten Gebrauch mit den digitalen Medien verbandelt ist, sondern auch zu ihnen forscht.

Bei dieser Veranstaltung waren drei Gäste eingeladen, und alle aus verschiedenen Lagern – ein Social-Media-Enthusiast, Frank Schmiechen (stellv. Chefredakteur von „Die Welt“), ein Datenschützer, Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), und Google, die wohl schon ihre eigene Kategorie darstellen, vertreten durch Kay Oberbeck (Director of Communications & Public Affairs, Google Deutschland, Österreich, Schweiz).

Was habe ich dazu zu sagen?

Erst einmal, dass es eine sehr spannende Veranstaltung war. Natürlich sind da die Hardliner aufeinander getroffen, aber gerade das braucht ja so eine Podiumsdiskussion, um nicht in einen Konsens-Einheitsbrei abzudriften. Es ging um viele Themen, aber nur eines möchte ich kurz anschneiden: Die „Angst“ vor dem Internet und Social Media.

Frank Schmiechen hat immer wieder gesagt, dass wir in Deutschland eine latente Angst vor Social Media und neuen Anwendungen im Internet generell fänden, worauf die Datenschützer mit schon fast panischer Regulierung antworteten. Ist das wirklich der Fall? Haben wir wirklich alle Angst? Im Saal wirkte es jedenfalls so. Diese war deutlich spürbar, als Prof. Dr. Caspar von einer „digitalen Tätowierung“ sprach, und ein Raunen ging durch die Reihen, als die Furcht angesprochen wurde, dass Spuren im Internet von Nutzern niemals wieder gelöscht werden können, und dass dort Dinge ohne ihr zutun hereingestellt werden.

Zum ersten Problem gibt es eine einfache Lösung, die zumindest dem normalen Nutzer gut hilft, und vieles – wenn natürlich nicht alles – verbirgt. Nämlich: stellt die Funktion doch einfach aus. Anleitungen, wie man auf Facebook diese und jene Funktion ausstellt, gibt es zur genüge, aber so etwas findet in solchen Diskussionen selten Eingang; es scheint so viele Verteufelungen zu geben, ohne dass wirklich Detailwissen über die einzelnen Funktionen besteht. Funktionen, die vielleicht sogar die Datenschützer mit den betreffenden Firmen ausgehandelt haben – denn nur durch ihre Arbeit können Häuser in Google StreetView verpixelt werden, wie Prof. Dr. Caspar angeführt hat. Aber die Zusammenarbeit (!) von den beiden Seiten ist für viele anscheinend undenkbar, denn „die Konzerne“ erscheinen mir in vielen Meinungen häufig synonym mit Facebook oder eben Google, die Daten klauben würden, und das zu unser aller Unheil und bis die Welt untergeht.

Natürlich darf man die Situation nicht schönreden – diese Konzerne sind eben auch keine Wohlfahrtsvereine. Auch die wollen Geld verdienen, nicht zuletzt, um ihre Dienste weiterentwickeln zu können. Aber ist das schlecht? Nein. Auf das ‚wie’ kommt es an, wie Kay Oberbeck von Google immer wieder versicherte. Daten seien nicht schlecht, man müsse nur entsprechend mit ihnen umgehen. Das stimmt meiner Meinung nach – denn die Existenz von Google StreetView allein bringt keine etwaige kriminelle Energie hervor.

Es kann nicht sein, dass eine Firma einfach irgendetwas macht, persönliche Daten verwendet, und ihnen niemand auf die Finger schaut. Nein, dazu brauchen wir Datenschützer. Warum? Weil nicht jeder auf sich selbst aufpassen kann, zumindest nicht im Internet. Aber ich gebe zu, dass es da den goldenen Mittelweg noch nicht gibt – oder ich ihn zumindest nicht sehe. Wer es tut, möge bitte kommentieren.

Denn nein, denn obwohl die Technik an sich nur eine solche ist, also weder ‚gut’ noch ‚böse’, so können es ihre User trotzdem sein. Es braucht Regeln, um Auswüchse wie zum Beispiel ‚Cybermobbing’ zumindest einzudämmen, auch, wenn gegen Regulierung gewettert wird. Mit ‚Zensur’, mit ‚Überwachung’. Aber dazu ist der Datenschutz da, dass er ein Auge auf solche Dinge hat. Das können die Plattformbetreiber gar nicht leisten, sich um so etwas zu kümmern – und würden sie es tun, dann höre ich schon die ersten genau dasselbe wie zuvor schreien: ‚Zensur’ und ‚Überwachung’. Also: egal wer hilft, keiner will es. Aber keiner will im Internet gemobbt werden, um bei diesem Beispiel zu bleiben.

Müssen wir also doch Angst vor Social Media haben? Nein. Müssen wir Angst vor den Datenschützern haben? Nein. Ich habe dazu nur einen Vorschlag: wir sollten das Internet als neuen sozialen Raum sehen, in dem es Regeln geben muss – zu unserem eigenen Schutz. Wie diese aussehen, steht auf einem ganz anderen Blatt – ebenso, wer sich damit befassen soll. Denn Datenschutz ist viel mehr als eine Diskussion darüber, ob Facebook an sich ‚böse’ ist oder nicht. Das geht tief ins Detail, dafür braucht es Experten, und die gibt es, davon bin ich überzeugt.

Fazit

Wie führen wir das scheinbare Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und Privatsphäre, was es ja noch nicht einmal im ‚richtigen Leben’ gibt, mit der Datenfreiheit zusammen, die doch implizit gewünscht wird, wenn man sich durch die Weltgeschichte googlet? Was sollte reguliert werden, wo liegen die Grenzen, gibt es überhaupt feste Grenzen? Die Frage lässt sich nicht lösen, aber sie muss geklärt werden. Ich denke, dass die Datenschützer in Deutschland, so wie ich sie heute erlebt habe, da einen guten Weg gehen. Sie setzen sich mit den betreffenden Firmen zusammen, und tragen ihr Anliegen vor – unverzagt wie die jeweiligen Anbieter auch. Sie finden Kompromisse, sie lassen Häuser verpixeln, und Google oder wen auch immer ansonsten seinen Gang gehen, wie vorher auch. Google funktioniert doch noch, es wird nicht zensiert, es wir nur stichprobenartig unter die Lupe genommen. Das ist meiner Meinung nach nicht falsch und erstickt niemanden. Es darf nur nicht zur Posse mit emotionalen Nicht-Argumenten werden – Google, Facebook und Co. sind genauso wenig ‚böse’ wie die Datenschützer, die angeblich alles kaputt-regulieren. Keiner sollte den anderen erdrücken, und neue Ideen, wie sie von den Internet-Plattformen kommen, dürfen nicht auf Grund von diffusen Ängsten, die sich mit ein bisschen Nachfragen und Verhandlung zerstreuen lassen, bereits im Keim erstickt werden.

Ich habe heute so viele wunderbare Zitate aufgeschrieben, dass ich auch eines das Schlusswort sprechen lassen möchte. Denn so sagte Frank Schmiechen, der unentwegte Social-Media-Verfechter: „Wenn es ums Internet und Social Media geht, dann sprechen wir 60 Minuten über Datenschutz, und fünf Minuten darüber, was man damit machen könnte. Es sollte umgekehrt sein. Das Netz ist unsere Chance.“

Recht hat er – denn bei all der Angst kommen wir bei den Möglichkeiten gar nicht erst an, noch nicht einmal für fünf Minuten.

 

Worauf stützt sch dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Notizen von der Veranstaltung.

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