Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Leinen los, Großbritannien?

„We’re sick of you criticising us and telling us what to do …
You say you hate the euro, you didn’t want to join
and now you want to interfere in our meetings.“
(Nicolas Sarkozy, zu David Cameron am 23.10.11)

 



(Bild von: Cameron 2011)

 

Worum geht’s?

Im britischen Parlament ist die Hölle los – oder zumindest die Europäische Union, was der ‚Hölle’ für die britischen Abgeordneten gleichkommen mag. Der Premierminister David Cameron sitzt in der Klemme; er hatte 2010 im Conservatives-Wahlprogramm versprochen, dass keine weiteren Machtverschiebungen nach „Brüssel“ ohne ein vorheriges Referendum stattfinden (Conservatives 2010) – erst hat ihm bei den damaligen Koalitionsverhandlungen das europafreundliche Wahlprogramm des Partners, der Liberal Democrats, zugesetzt, und nun geht es um die Hilfen zur Finanzkrise. Die eigenen Reihen rebellieren, und Cameron ist im Kreuzfeuer (vgl. Watt 2011/Stratton 2011). Welche Möglichkeiten hat Großbritannien noch in der EU?

Was meine ich dazu?

Cameron sagte am Montag, er wolle „… to re-fashion our membership of the EU so that it better serves this nation’s interests“ (Cameron 2011), also die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nach seinen Wünschen anpassen. Mit diesem Vorhaben ist er beileibe nicht der erste britische Premierminister, man denke nur an Margaret Thatcher, die damals den berüchtigten „Britenrabatt“ aushandelte. Aber nicht nur hier zeigte sich Großbritanniens Zaghaftigkeit, sich mit ‚Europa’ einzulassen. Erst einmal hat es sehr lange (und zwei französische Vetos) gedauert, bis Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft überhaupt beigetreten ist, und dann gab es bereits wenige Jahre nach dem Beitritt ein Referendum darüber, ob Großbritannien in der Europäischen Gemeinschaft bleiben solle – genau so eins, wie auch nun im britischen Parlament nun wortreich gefordert wird (vgl. Watt 2011/Stratton 2011).

Großbritannien hat sich also ein weiteres Mal in der EU in Abseits befördert. Aber woran liegt das?

Großbritannien befindet sich in der EU in einer unbequemen Mittelposition. Einerseits schätzt es den Europäischen Binnenmarkt, er ist der wichtigste Absatzmarkt. Aber andererseits wird alles verteufelt, was darüber hinaus geht – die Währungsunion und der Euro sind da nur einzelne Bausteine. Aber diese Mittelposition macht Großbritannien schwach. Es möchte trotzdem in den europäischen Angelegenheiten – auch in Fragen des Euros – mitbestimmen und seine bisweilen von den Positionen der anderen Länder sehr abweichenden Vorstellungen einbringen – und erntet Rüffel. Zurecht. Denn sich nicht einlassen, aber trotzdem alles bestimmen zu wollen, das kommt wohl nirgendwo gut an.

Großbritannien muss sich entscheiden – was will es? Möchte es in der EU bleiben, die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, aber sich dafür auch die vermeintlichen ‚Nachteile’, wie die Euromitgliedschaft in Kauf nehmen? Oder ganz aus der EU raus, wie es sich das Volk laut einer Umfrage des Guardian und ICM zu wünschen scheint (Clark 2011)? Immerhin haben 49 Prozent der Befragten angegeben, im Falle eines Referendums für einen Austritt aus der EU zu stimmen, und nur 41 Prozent würden in der EU bleiben wollen.

Aber so einfach wäre ein Austritt nicht, dafür sind allein diese Umfragenwerte nicht eindeutig. Auch die vielen vor allen Dingen wirtschaftlichen Vorteile können nicht mit einem Wimpernschlag negiert werden, besonders in den gerade wirtschaftlich schwierigen zeiten mit nur sehr wenig Wachstum. Daher bleibt Großbritannien nur die unangenehme Mittelposition. Außerdem scheint sich etwas zu bewegen – in der Umfrage haben vor allen Dingen die älteren, Bürger über 65, für einen Austritt gestimmt, wohingegen sich die jüngeren Euro gegenüber aufgeschlossener zeigten. Vielleicht kommt dort eine neue Generation, die mit den zwiespältigen Gefühlen der älteren nichts anzufangen weiß – und wenn dem so ist, wäre ein Ausstieg fatal.

Fazit

Für Großbritanniens Wahrnehmung scheint sich die EU nicht weiterentwickelt zu haben. Es scheint die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen, in welcher sich jedes Mitglied die sprichwörtlichen Rosinen picken kann – und versucht dies immer mal wieder. Dass dem gerade in schwierigen Zeiten auf wenig Gegenliebe stößt, das stößt im britischen Parlament auf Unverständnis.

Sarkozy hat meiner Meinung nach treffende Worte gefunden (siehe das Zitat oben) – warum möchte Großbritannien nun mitreden und in den Vordergrund, wo es doch so viele Maßnahmen, die die EU ausmachen, deutlich ablehnt? Nicht nur die Währungsunion ist hier zu nennen, auch Schengen, denn auch hier hat Großbritannien ein sogenanntes ‚Opt-Out’. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine Solidaritätsgemeinschaft, was besonders in den letzten Tagen zu erkennen ist, da ein allumfassender Euro-Rettungsschirm gespannt wird. Ich sage nicht, dass die EU- (und besonders die Euro-) Mitgliedsstaaten dies aus reiner Nächstenliebe tun – natürlich sind die heimischen Märkte und Anlagen in Gefahr, und müssen geschützt werden – aber das andere Extrem ist nicht eingetreten; Griechenland hat noch immer den Euro, und ist noch immer Mitglied in der Europäischen Union, es wurde nicht ausgeschlossen, sondern es wurde und wird unter die Arme gegriffen.

Ich finde es richtig, dass Cameron sich nicht aus dem Prozess der Eurorettung herauszieht, sondern seinen Teil dazu beitragen möchte, aber als Nicht-Eurostaat jetzt anzuklopfen und zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unpassende Forderungen nach weniger Machtverlust an „Brüssel“ durchsetzen zu wollen, das ist meiner Meinung nach vermessen.

Also, was wird es sein? Eines Tages wird Großbritannien sich entscheiden müssen – möchte es voll in der EU dabei sein, oder ganz nach dem Motto ‚Leinen los’ allein für sich kämpfen?

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Cameron, David (2011): PM’s statement on the European Council. 24.10.2011. URL: http://www.number10.gov.uk/news/pm-on-european-council/.
  • – Clark, Tom (2011): Guardian/ICM poll. 70% of voters back bid for referendum on Europe – and half want out of EU. In: The Guardian, 25.10.11, S. 5.
  • – Conservatives (2010): The Conservative Party. Policies. Where we stand. Europe. URL: http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx.
  • – Stratton, Allegra (2011): ‚If not now – when?’. Europe split returns to haunt Tories. In: The Guardian, 25.10.11, S. 4.
  • – Watt, Nicholas (2011): Cameron hit by EU revolt as Tory aides quit. In: The Guardian, 25.10.11, S. 1.

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