„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

__________________________________________________________________________________________

Advertisements

„Gespenstisch, dass wir immer Angst vor Social Media haben!“

„Wenn Google meine Daten hat, haben die dann mich?“
(Frank Schmiechen, Journalist)

„Daten sind etwas Gutes, wenn man sie richtig einsetzt.“
(Kay Oberbeck, Google)

„Wir sind ein Teil unserer Daten… sie sind wie eine digitale Tätowierung.“
(Prof. Dr. Johannes Caspar, Datenschützer)

„Der ist nicht sein Facebook-Foto, seine Daten – der ist ein Mensch!“
(Frank Schmiechen, Journalist)

Worum geht’s?

Wie man sehen kann, geht es heute erst einmal um einen Haufen interessante Zitate; das aus der Überschrift stammt im Übrigen von Frank Schmiechen. Es sind alles Zitate, die ich erst vor wenigen Stunden habe sammeln können – denn ich habe den Abend beim Wirtschaftsforum der Bergedorfer Zeitung verbracht. Hier war eine Podiumsdiskussion zum Thema „Social Media“ angesetzt, was genau eines meiner Forschunsgsfelder trifft – ich mag zwar vorrangig Politikwissenschaftlerin sein, aber eine, die durchaus nicht nur über den privaten Gebrauch mit den digitalen Medien verbandelt ist, sondern auch zu ihnen forscht.

Bei dieser Veranstaltung waren drei Gäste eingeladen, und alle aus verschiedenen Lagern – ein Social-Media-Enthusiast, Frank Schmiechen (stellv. Chefredakteur von „Die Welt“), ein Datenschützer, Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), und Google, die wohl schon ihre eigene Kategorie darstellen, vertreten durch Kay Oberbeck (Director of Communications & Public Affairs, Google Deutschland, Österreich, Schweiz).

Was habe ich dazu zu sagen?

Erst einmal, dass es eine sehr spannende Veranstaltung war. Natürlich sind da die Hardliner aufeinander getroffen, aber gerade das braucht ja so eine Podiumsdiskussion, um nicht in einen Konsens-Einheitsbrei abzudriften. Es ging um viele Themen, aber nur eines möchte ich kurz anschneiden: Die „Angst“ vor dem Internet und Social Media.

Frank Schmiechen hat immer wieder gesagt, dass wir in Deutschland eine latente Angst vor Social Media und neuen Anwendungen im Internet generell fänden, worauf die Datenschützer mit schon fast panischer Regulierung antworteten. Ist das wirklich der Fall? Haben wir wirklich alle Angst? Im Saal wirkte es jedenfalls so. Diese war deutlich spürbar, als Prof. Dr. Caspar von einer „digitalen Tätowierung“ sprach, und ein Raunen ging durch die Reihen, als die Furcht angesprochen wurde, dass Spuren im Internet von Nutzern niemals wieder gelöscht werden können, und dass dort Dinge ohne ihr zutun hereingestellt werden.

Zum ersten Problem gibt es eine einfache Lösung, die zumindest dem normalen Nutzer gut hilft, und vieles – wenn natürlich nicht alles – verbirgt. Nämlich: stellt die Funktion doch einfach aus. Anleitungen, wie man auf Facebook diese und jene Funktion ausstellt, gibt es zur genüge, aber so etwas findet in solchen Diskussionen selten Eingang; es scheint so viele Verteufelungen zu geben, ohne dass wirklich Detailwissen über die einzelnen Funktionen besteht. Funktionen, die vielleicht sogar die Datenschützer mit den betreffenden Firmen ausgehandelt haben – denn nur durch ihre Arbeit können Häuser in Google StreetView verpixelt werden, wie Prof. Dr. Caspar angeführt hat. Aber die Zusammenarbeit (!) von den beiden Seiten ist für viele anscheinend undenkbar, denn „die Konzerne“ erscheinen mir in vielen Meinungen häufig synonym mit Facebook oder eben Google, die Daten klauben würden, und das zu unser aller Unheil und bis die Welt untergeht.

Natürlich darf man die Situation nicht schönreden – diese Konzerne sind eben auch keine Wohlfahrtsvereine. Auch die wollen Geld verdienen, nicht zuletzt, um ihre Dienste weiterentwickeln zu können. Aber ist das schlecht? Nein. Auf das ‚wie’ kommt es an, wie Kay Oberbeck von Google immer wieder versicherte. Daten seien nicht schlecht, man müsse nur entsprechend mit ihnen umgehen. Das stimmt meiner Meinung nach – denn die Existenz von Google StreetView allein bringt keine etwaige kriminelle Energie hervor.

Es kann nicht sein, dass eine Firma einfach irgendetwas macht, persönliche Daten verwendet, und ihnen niemand auf die Finger schaut. Nein, dazu brauchen wir Datenschützer. Warum? Weil nicht jeder auf sich selbst aufpassen kann, zumindest nicht im Internet. Aber ich gebe zu, dass es da den goldenen Mittelweg noch nicht gibt – oder ich ihn zumindest nicht sehe. Wer es tut, möge bitte kommentieren.

Denn nein, denn obwohl die Technik an sich nur eine solche ist, also weder ‚gut’ noch ‚böse’, so können es ihre User trotzdem sein. Es braucht Regeln, um Auswüchse wie zum Beispiel ‚Cybermobbing’ zumindest einzudämmen, auch, wenn gegen Regulierung gewettert wird. Mit ‚Zensur’, mit ‚Überwachung’. Aber dazu ist der Datenschutz da, dass er ein Auge auf solche Dinge hat. Das können die Plattformbetreiber gar nicht leisten, sich um so etwas zu kümmern – und würden sie es tun, dann höre ich schon die ersten genau dasselbe wie zuvor schreien: ‚Zensur’ und ‚Überwachung’. Also: egal wer hilft, keiner will es. Aber keiner will im Internet gemobbt werden, um bei diesem Beispiel zu bleiben.

Müssen wir also doch Angst vor Social Media haben? Nein. Müssen wir Angst vor den Datenschützern haben? Nein. Ich habe dazu nur einen Vorschlag: wir sollten das Internet als neuen sozialen Raum sehen, in dem es Regeln geben muss – zu unserem eigenen Schutz. Wie diese aussehen, steht auf einem ganz anderen Blatt – ebenso, wer sich damit befassen soll. Denn Datenschutz ist viel mehr als eine Diskussion darüber, ob Facebook an sich ‚böse’ ist oder nicht. Das geht tief ins Detail, dafür braucht es Experten, und die gibt es, davon bin ich überzeugt.

Fazit

Wie führen wir das scheinbare Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und Privatsphäre, was es ja noch nicht einmal im ‚richtigen Leben’ gibt, mit der Datenfreiheit zusammen, die doch implizit gewünscht wird, wenn man sich durch die Weltgeschichte googlet? Was sollte reguliert werden, wo liegen die Grenzen, gibt es überhaupt feste Grenzen? Die Frage lässt sich nicht lösen, aber sie muss geklärt werden. Ich denke, dass die Datenschützer in Deutschland, so wie ich sie heute erlebt habe, da einen guten Weg gehen. Sie setzen sich mit den betreffenden Firmen zusammen, und tragen ihr Anliegen vor – unverzagt wie die jeweiligen Anbieter auch. Sie finden Kompromisse, sie lassen Häuser verpixeln, und Google oder wen auch immer ansonsten seinen Gang gehen, wie vorher auch. Google funktioniert doch noch, es wird nicht zensiert, es wir nur stichprobenartig unter die Lupe genommen. Das ist meiner Meinung nach nicht falsch und erstickt niemanden. Es darf nur nicht zur Posse mit emotionalen Nicht-Argumenten werden – Google, Facebook und Co. sind genauso wenig ‚böse’ wie die Datenschützer, die angeblich alles kaputt-regulieren. Keiner sollte den anderen erdrücken, und neue Ideen, wie sie von den Internet-Plattformen kommen, dürfen nicht auf Grund von diffusen Ängsten, die sich mit ein bisschen Nachfragen und Verhandlung zerstreuen lassen, bereits im Keim erstickt werden.

Ich habe heute so viele wunderbare Zitate aufgeschrieben, dass ich auch eines das Schlusswort sprechen lassen möchte. Denn so sagte Frank Schmiechen, der unentwegte Social-Media-Verfechter: „Wenn es ums Internet und Social Media geht, dann sprechen wir 60 Minuten über Datenschutz, und fünf Minuten darüber, was man damit machen könnte. Es sollte umgekehrt sein. Das Netz ist unsere Chance.“

Recht hat er – denn bei all der Angst kommen wir bei den Möglichkeiten gar nicht erst an, noch nicht einmal für fünf Minuten.

 

Worauf stützt sch dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Notizen von der Veranstaltung.

___________________________________________________________________________