Möchtegern-Finanzpolitiker Reloaded – Die Ergebnisse sind da!

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Kurz und knapp: die Auswertung ist online! Noch einmal ein Blick zurück: im April 2012 habe ich im Artikel „(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!“ ein Projekt der Stadt Schwarzenbek beschrieben, bei welchem sich die Bürger mittels Vorschlägen an der Entschuldung der Stadt beteiligen sollten. Ich habe das gut gemeinte Projekt vor zwei Monaten leider nur als „ambitioniert, aber nicht mehr“ bewerten können – und nun sind die Ergebnisse der Befragung da. Grund genug, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen.

Was meine ich dazu?

Das Gute und Lobenswerte an der Befragung zuerst: alle Einsendungen wurden öffentlich gemacht und einzeln von der Verwaltung Schwarzenbeks beantwortet. Kurz und knapp, aber verständlich – hierfür große Anerkennung für die Transparenz (Dokument zur Auswertung siehe hier).

Aber, wie bereits zu erwarten gewesen war, spiegeln die gemachten Vorschläge – eingesendet von 20 Leuten – genau die im vorherigen Blogpost angesprochenen Probleme wider: fehlendes Wissen und aus diesem und weiteren Faktoren resultierende geringe Beteiligung. Im Folgenden ein paar Beispiele.

Das fehlende Wissen macht sich dadurch bemerkbar, dass Vorschläge zu Dingen gemacht wurden, die gar nicht in der Macht der Kommune liegen, sondern bei ganz anderen Institutionen – so wurden zum Beispiel die Erhebung von Gebühren für den Einwohnerservice und eine Erhöhung der Hundesteuer genannt, aber  diese sind im Landesrecht geregelt. Und so wurden noch viele weitere gut gemeinte Dinge vorgeschlagen, die leider nicht einmal im Ansatz umgesetzt werden können. Aber, wir fragen uns, woher soll der Bürger so ein Detailwissen haben? Aus den vielen langen Dokumenten, die damals unkommentiert auf die Website der Stadt Schwarzenbek gestellt wurden? Nein, wahrscheinlich nicht. Das ist ein Detailwissen, welches sich nicht in wenigen Minuten und mit noch weniger Klicks angeeignet werden kann.

Ich behaupte, dass aus diesem fehlenden Wissen diese geringe Beteiligung folgt. 20 Bürger haben Vorschläge eingesandt – mal nur einen, mal gleich mehrere. Aber das ist in Relation zur Einwohnerzahl (knapp über 15.000) eine verschwindend geringe Zahl. Und von diesen 20 äußern so einige Partikularinteressen, die nur wenig zum Thema beitragen, wie folgender Vorschlag zeigt: „Seit mehr als 2 Jahrzehnten Handwerksbetrieb mit ca. 15 MA und WVS Mitglied. Nie !!! je eine Ausschreibung erhalten. Mein Tipp: mal um den Mittelstand kümmern und weniger um China. (Vorschlag 10). So etwas ist zwar ein legitimer Einwand, hat aber bei solch einer Befragung nichts zu suchen und hilft der verschuldeten Stadt so nicht weiter (wobei China gerade für Schwarzenbek eine brisante Sache ist, aber das ist eine sehr lokal verhaftete, und daher andere Geschichte). Platz, um seinem Ärger Luft zu machen, ist woanders.

Ich kann aus einer eigenen subjektiven Sichtweise sagen, dass das Projekt viel umworben wurde – mit großen Artikeln in der wichtigsten Lokalzeitung, sowie in den kostenlosen Käseblättern, die jedem Haushalt direkt zugestellt werden. Es wurden also nicht nur die internetaffinen Bürger informiert, die sich – aus welchen Gründen auch immer – sowieso auf der Stadt-Website herumtreiben. Nein, auch diejenigen, die man gemeinhin als „Inter-Nots“ bezeichnen kann, haben die Chance gehabt, sich für dieses Vorhaben ins Internet einzuloggen, und sei es über öffentlich zugängliche Rechner, wie sie in der Bücherei stehen. Trotzdem scheint es nicht angenommen worden zu sein – wobei wir wieder bei den oben genannten Gründen wären. Die Informationsfülle und der Anspruch, der damit an die Bürger gestellt wurde, war überwältigend – zu überwältigend.

Fazit

Was hat die Befragung der Stadt nun gebracht? Im ersten Moment nicht viel, möchte man meinen. 20 Leute haben sich beteiligt, von denen ein Großteil der Vorschläge für die Lösung des Problems, für die Entschuldung, wenig brauchbar sind.

Aber das ist nicht alles. Das Verfahren war überaus transparent – angefangen von den Informationen, die, wenn auch in zu großer Fülle, bereit gestellt worden sind, bis zu der Auswertung mit den Antworten der Verwaltung auf jeden einzelnen Vorschlag. Und das war einen Versuch wert, mit dessen Folgen nun gearbeitet werden kann. Was lässt sich da machen? Mein Vorschlag ist, die Fragestellung und damit den Anspruch zu verkleinern, damit sich die nötigen Informationen angeeignet werden können – das Thema „Entschuldung“ an sich ist da zu groß. Das nicht, weil ich den Bürger an sich für „blöd“ halte, sondern weil so die Chance eröffnet wird, sich zu informieren – und das ohne einen unendlich großen Zeitaufwand.

Aber was trotz allem bleibt, sind ein paar Denkanstöße direkt von den Bürgern – und wer weiß, vielleicht war etwas draus. Ich bleibe gespannt!

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

–       – Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart – Auswertung der Vorschläge. URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340.

 

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(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!

„Mit einem Klick auf den untenstehenden
Link „Sparvorschlag / Anregung“ werden Sie
auf ein Online-Formular geleitet.
Ausfüllen und Absenden.“
(Schwarzenbek.de 2012)

Was ist passiert?

Die – zugegeben unregelmäßige – Lektüre der örtlichen Lokalzeitung zeigt mir des Öfteren, dass nicht nur die Politik der großen weiten Welt und der Europäischen Union interessant ist, sondern eben auch, was vor Ort geschieht. So bin ich auf eines meiner Lieblingsthemen gestoßen, nämlich Bürgerbeteiligung über der Internet, übrigens das Thema meines allerersten Blogposts.

Die Kommunen sind ja allgemein Spielweise für allerlei Neues, und die digitale Bürgerbeteiligung, oder zumindest der Versuch dieser, scheint in meiner Gegend um sich zu greifen – erst Geesthacht, und jetzt Schwarzenbek. In Geesthacht ging es um einen Bürgerhaushalt, in Schwarzenbek allerdings darum, Vorschläge zur Entschuldung der Stadt einzuholen. Dazu wurden Dokumente ins Internet gestellt, mit deren Hilfe sich der Bürger einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffen kann und soll, und darauf aufbauend die Möglichkeit hat, über ein Kontaktformular Vorschläge für die Entschuldung einzusenden (schwarzenbek.de 2012).

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Was meine ich dazu?

Ich bin ein großer Freund der Bürgerbeteiligung. Politik soll transparent sein, Bürger sollen Einblick bekommen, was ihre gewählten Repräsentanten und der Verwaltungsapparat tun, und Bürger sollen über den bloßen Wahlakt hinaus mitbestimmen dürfen. Das Internet bietet dazu eine kostengünstige und zeitsparende Möglichkeit. Soweit die Idealvorstellung, an der ich gerne festhalte.

Dann tauchen Projekte wie dieses auf. Ich sehe, dass das alles gut gemeint ist. Die Bürger sollen, so wird es auf der Webseite www.schwarzenbek.de gewünscht, Anregungen und Vorschläge für die Entschuldigung geben. Ein guter Vorsatz, aber aufbauend auf welchem Wissen der Bürger?

Damit der Bürger sich über die derzeitige finanzielle Situation Schwarzenbeks machen kann, wurden sagen und schreibe vierzehn Dokumente eingestellt. Allein die bloße Anzahl der Dokumente ist überwältigend, und der Inhalt macht es nicht besser – Seiten über Seiten an Bestimmungen, Tabellen und Zahlen, wie von einem Originaltext des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes und des Haushaltes für das kommende Jahr nicht anders zu erwarten ist.

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Ich frage, wer soll das lesen? Und selbst wenn es jemand liest, wer soll das verstehen und nachvollziehen? Dass die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, ist im Zuge der Transparenz sehr löblich, aber dem gewünschten Sachverhalt nicht dienlich. Es wird zunächst eine große Menge an Interesse vorausgesetzt, sich überhaupt mit der Entschuldung zu beschäftigen, und darüber hinaus eine noch größere Menge an Fachwissen – denn meiner Meinung nach kann man beim normalen Bürger, mich eingeschlossen, nicht voraussetzen, sich mit finanzpolitischen Fachfragen auszukennen. Was ich persönlich sehe, sind nackte Zahlen, sind kauderwelschartige Gesetzestexte, die mir ohne weitere Erklärung nichts sagen. Besonders nicht, wenn eines der Dokumente, eine Präsentation zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, eindeutig fehlerhaft ohne Schrift und nur mit ein paar Bildern erscheint.

Von Interesse und Sachkenntnis einmal abgesehen, spielen natürlich noch ganz andere Faktoren mit hinein – es wird ein geschulter Umgang mit Technik bzw. mit dem Internet vorausgesetzt, der gerade bei älteren Bürgern noch immer nicht vorauszusetzen ist. Den Faktor Zeit habe ich bereits angesprochen – wer wirklich etwas Fundiertes zur Entschuldung sagen möchte, muss viel Zeit aufwenden, ehe er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist.

Eine letzte Frage ist, wie und welche Vorschläge und Anregungen schließlich verwertet werden. In der Zeitung kann man lesen, was geschehen soll: „Wir werden die Vorschläge der Bürger zusammenfassen, eine Prioritätenliste bilden und damit in die Ausschüsse gehen.“ (Jürgensen 2012) So sagte es Schwarzenbeks Kämmerin Ute Borchers-Seelig. Darf man daraus schließen, dass wirklich alle Vorschläge berücksichtigt werden? Das kann ich kaum glauben – gerade im Lichte, dass wirklich sachdienliche Vorschläge nur von sehr wenigen, sehr informierten Bürgern möglich sind. Was geschieht mit den anderen Anregungen? Diese müssen ja nicht unbedingt Nonsens sein – „nur“ verwaltungstechnisch, juristisch oder parteipolitisch eben nicht machbar.

Fazit

Wie man lesen kann, bleiben für mich eine Menge Fragen zur letztlichen Gestaltung des Projektes offen. Außerdem bleibt die Informationsüberflutung ein großes Problem – hier wird dem Bürger einfach zu viel zugemutet. Da hilft auch das kleine FAQ nicht mehr, das mit nur noch mehr Zahlen und dazu auch noch Katastrophenszenarien daherkommt („Wir verlieren bei weiter steigender Verschuldung in absehbarer Zeit unsere Handlungsfähigkeit. Wir werden auf kommunaler Ebene gar keine Gestaltungsmöglichkeit mehr haben und unsere Stadt (Straßen, Schulen, Kindergärten etc.) nicht mehr instand halten können.“ (schwarzenbek.de 2012).). Die Umsetzung des Credos „ausfüllen und absenden“ ist dann nicht mehr so einfach zu erfüllen, wie es sich im ersten Moment anhört.

Aller Kritik zum Trotz wünsche ich der Stadt Schwarzenbek aber trotzdem Erfolg – und zumindest ein paar Vorschläge, wie die Entschuldung vonstatten gehen kann. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben – und ich stelle einfach mal die Behauptung in den Raum, dass sich so, über das Internet, mehr Bürger erreichen lassen als durch einen Aushang im Rathaus.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • –       Jürgensen, Marcus (2012): Entschuldung: Jetzt sind die Bürger gefragt. Einsparungen. Online Ratschläge geben. In: Lauenburgische Landeszeitung, 03.04.2012, Schwarzenbek-Seite.
  • –       Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart… . URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340#4.

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