Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag

plenarsaal(Blick in den Plenarsaal – Foto von mir)

 

Ich war mal wieder unterwegs – diesmal allerdings nur eine kurze U-Bahnfahrt entfernt, ich bin in München geblieben. Aus gutem Grund, denn: der Bayerische Landtag hat am 26. November seine Pforten geöffnet (und nicht nur der, auch im Bayerischen Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Staatskanzlei konnte man hinter die Kulissen blicken). Grund genug, eine kleine politikwissenschaftliche Exkursion zu unternehmen, und zu schauen, wie denn hier in Bayern mit dem Bürger kommuniziert wird, und das auf ganz klassische Weise bei einem Tag der offenen Tür.

Das Programm war dicht gepackt, mit Vorträgen von Abgeordneten und Parlaments- bzw. Fraktionsmitarbeitern. Die Themen waren bunt gemischt, sodass zu vielen Gebieten über den Tag verteilt etwas dabei war. Auch der Bayerische Rundfunk hat sich vorgestellt, ebenso wie die Landtagsstenographen und das Besucherbüro selbst mit ihren vielen Broschüren. Nicht nur das – der Vortrag im Plenarsaal wurde von Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern begleitet, somit eine Gruppe eingeschlossen, die bei solchen Veranstaltungen oft zu kurz kommt.

Das ist alles schön und gut – aber wofür ist so ein Tag der offenen Tür eigentlich da? Für die Informationsvermittlung? Oder dafür, den Bürger tatsächlich zum Dialog einzuladen? Dabei stellt sich wie so häufig bei solchen Veranstaltungen die Frage, wieviel Dialog mit dem Bürger bzw. zwischen Bürger und Politik(ern) tatsächlich zustande kommt. Obwohl in einer Veranstaltung wortreich darum gebeten, langte die Zeit am Ende nur für zwei Fragen, die nur kurz beantwortet werden konnten. Da kann von Dialog keine Rede sein. Auch, ob eine Autogrammstunde (siehe Foto) das Mittel der Wahl ist, darüber lässt sich streiten.

 

autogrammstunde.jpg(Wegweiser zur Autogrammstunde – Foto von mir)

 

Was sich aber festhalten lässt, ist, dass der Landtag gut besucht war – die Pressestelle spricht von gut 7.500 Besuchern. Schon gegen Mittag bildeten sich Schlangen vor dem Einlass, und wer die Veranstaltung im Plenarsaal besuchen wollte, musste eine ganze Weile anstehen. Ob es jetzt daran lag, dass es zuhauf Taschen, Kulis und Kekse gab, das kann man sich durchaus fragen. Aber nicht nur die Goodies sind gut weggegangen, auch die Prospekte mussten immer wieder nachgefüllt werden, wie ich besonders bei den Ständen des Landtags selbst beobachten konnte. Von daher sage ich, dass so ein Tag der Offenen Tür dennoch eine wichtige und hier auch gelungene Veranstaltung ist. Wann sonst kann man sich ohne größeren Aufwand die Räumlichkeiten anschauen? Neben dem Plenarsaal und den angrenzenden Räumen hatten auch die Fraktionen ihre Stände, wo die jeweiligen Forderungen und Erfolge vorgestellt wurden. Also, der Informationsgehalt war durchaus gegeben, und der kleine Berg Prospekte, der bei mir auf dem Esstisch liegt, zeugt auch davon. Aber nicht nur Papier wurde den Leuten in die Hand gedrückt, überall standen Mitarbeiter von Landtag und Fraktionen bereit, Fragen zu beantworten oder weiterzuhelfen. Keine ‚Station’ wurde allein für sich stehen gelassen, was für die Informationsvermittlung spricht.

Also, die Kritik lässt sich durchaus anlegen, aber dennoch sind solche Veranstaltungen unerlässlich. Denn Politik ist und bleibt abstrakt, egal, wieviele Schaubilder gemalt werden. Richtig erfahrbar wird sie erst, wenn man nah dran ist, und vielleicht sogar auf einem der Stühle im Plenarsaal Platz nimmt. Die Erfahrung kann als Einstieg für die Information dienen – das bleibt dem Bürger, zusammen mit den neuen Kulis natürlich, mehr in Erinnerung als ein Text aus einem Schulbuch.

 

ausblick.jpg(Und wenn’s doch nicht so spannend war, ließ sich wenigstens der Ausblick genießen
– Foto von mir)

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(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!

„Mit einem Klick auf den untenstehenden
Link „Sparvorschlag / Anregung“ werden Sie
auf ein Online-Formular geleitet.
Ausfüllen und Absenden.“
(Schwarzenbek.de 2012)

Was ist passiert?

Die – zugegeben unregelmäßige – Lektüre der örtlichen Lokalzeitung zeigt mir des Öfteren, dass nicht nur die Politik der großen weiten Welt und der Europäischen Union interessant ist, sondern eben auch, was vor Ort geschieht. So bin ich auf eines meiner Lieblingsthemen gestoßen, nämlich Bürgerbeteiligung über der Internet, übrigens das Thema meines allerersten Blogposts.

Die Kommunen sind ja allgemein Spielweise für allerlei Neues, und die digitale Bürgerbeteiligung, oder zumindest der Versuch dieser, scheint in meiner Gegend um sich zu greifen – erst Geesthacht, und jetzt Schwarzenbek. In Geesthacht ging es um einen Bürgerhaushalt, in Schwarzenbek allerdings darum, Vorschläge zur Entschuldung der Stadt einzuholen. Dazu wurden Dokumente ins Internet gestellt, mit deren Hilfe sich der Bürger einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffen kann und soll, und darauf aufbauend die Möglichkeit hat, über ein Kontaktformular Vorschläge für die Entschuldung einzusenden (schwarzenbek.de 2012).

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Was meine ich dazu?

Ich bin ein großer Freund der Bürgerbeteiligung. Politik soll transparent sein, Bürger sollen Einblick bekommen, was ihre gewählten Repräsentanten und der Verwaltungsapparat tun, und Bürger sollen über den bloßen Wahlakt hinaus mitbestimmen dürfen. Das Internet bietet dazu eine kostengünstige und zeitsparende Möglichkeit. Soweit die Idealvorstellung, an der ich gerne festhalte.

Dann tauchen Projekte wie dieses auf. Ich sehe, dass das alles gut gemeint ist. Die Bürger sollen, so wird es auf der Webseite www.schwarzenbek.de gewünscht, Anregungen und Vorschläge für die Entschuldigung geben. Ein guter Vorsatz, aber aufbauend auf welchem Wissen der Bürger?

Damit der Bürger sich über die derzeitige finanzielle Situation Schwarzenbeks machen kann, wurden sagen und schreibe vierzehn Dokumente eingestellt. Allein die bloße Anzahl der Dokumente ist überwältigend, und der Inhalt macht es nicht besser – Seiten über Seiten an Bestimmungen, Tabellen und Zahlen, wie von einem Originaltext des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes und des Haushaltes für das kommende Jahr nicht anders zu erwarten ist.

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Ich frage, wer soll das lesen? Und selbst wenn es jemand liest, wer soll das verstehen und nachvollziehen? Dass die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, ist im Zuge der Transparenz sehr löblich, aber dem gewünschten Sachverhalt nicht dienlich. Es wird zunächst eine große Menge an Interesse vorausgesetzt, sich überhaupt mit der Entschuldung zu beschäftigen, und darüber hinaus eine noch größere Menge an Fachwissen – denn meiner Meinung nach kann man beim normalen Bürger, mich eingeschlossen, nicht voraussetzen, sich mit finanzpolitischen Fachfragen auszukennen. Was ich persönlich sehe, sind nackte Zahlen, sind kauderwelschartige Gesetzestexte, die mir ohne weitere Erklärung nichts sagen. Besonders nicht, wenn eines der Dokumente, eine Präsentation zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, eindeutig fehlerhaft ohne Schrift und nur mit ein paar Bildern erscheint.

Von Interesse und Sachkenntnis einmal abgesehen, spielen natürlich noch ganz andere Faktoren mit hinein – es wird ein geschulter Umgang mit Technik bzw. mit dem Internet vorausgesetzt, der gerade bei älteren Bürgern noch immer nicht vorauszusetzen ist. Den Faktor Zeit habe ich bereits angesprochen – wer wirklich etwas Fundiertes zur Entschuldung sagen möchte, muss viel Zeit aufwenden, ehe er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist.

Eine letzte Frage ist, wie und welche Vorschläge und Anregungen schließlich verwertet werden. In der Zeitung kann man lesen, was geschehen soll: „Wir werden die Vorschläge der Bürger zusammenfassen, eine Prioritätenliste bilden und damit in die Ausschüsse gehen.“ (Jürgensen 2012) So sagte es Schwarzenbeks Kämmerin Ute Borchers-Seelig. Darf man daraus schließen, dass wirklich alle Vorschläge berücksichtigt werden? Das kann ich kaum glauben – gerade im Lichte, dass wirklich sachdienliche Vorschläge nur von sehr wenigen, sehr informierten Bürgern möglich sind. Was geschieht mit den anderen Anregungen? Diese müssen ja nicht unbedingt Nonsens sein – „nur“ verwaltungstechnisch, juristisch oder parteipolitisch eben nicht machbar.

Fazit

Wie man lesen kann, bleiben für mich eine Menge Fragen zur letztlichen Gestaltung des Projektes offen. Außerdem bleibt die Informationsüberflutung ein großes Problem – hier wird dem Bürger einfach zu viel zugemutet. Da hilft auch das kleine FAQ nicht mehr, das mit nur noch mehr Zahlen und dazu auch noch Katastrophenszenarien daherkommt („Wir verlieren bei weiter steigender Verschuldung in absehbarer Zeit unsere Handlungsfähigkeit. Wir werden auf kommunaler Ebene gar keine Gestaltungsmöglichkeit mehr haben und unsere Stadt (Straßen, Schulen, Kindergärten etc.) nicht mehr instand halten können.“ (schwarzenbek.de 2012).). Die Umsetzung des Credos „ausfüllen und absenden“ ist dann nicht mehr so einfach zu erfüllen, wie es sich im ersten Moment anhört.

Aller Kritik zum Trotz wünsche ich der Stadt Schwarzenbek aber trotzdem Erfolg – und zumindest ein paar Vorschläge, wie die Entschuldung vonstatten gehen kann. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben – und ich stelle einfach mal die Behauptung in den Raum, dass sich so, über das Internet, mehr Bürger erreichen lassen als durch einen Aushang im Rathaus.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • –       Jürgensen, Marcus (2012): Entschuldung: Jetzt sind die Bürger gefragt. Einsparungen. Online Ratschläge geben. In: Lauenburgische Landeszeitung, 03.04.2012, Schwarzenbek-Seite.
  • –       Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart… . URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340#4.

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Politik soll für Menschen gemacht werden, nicht gegen sie

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Wann immer ich von Bürgerinitiativen lese, frage ich mich, woher dieser Kampf, und manchmal sogar Hass, zwischen diesen Initiativen und der Politik kommt. Die Politik – das sind hier ganz allgemein gesprochen natürlich die Parteien, aber auch die Verwaltung, die Vorhaben ausführt. Und die Bürger, das sind sehr häufig die direkt Betroffenen.

Dieser Konflikt ist jedem von Initiativen wie Stuttgart 21 bekannt, oder von den Anti-Fluglärm-Bürgerinitiativen nahe des Frankfurter Flughafens oder des Flughafenneubaus in Berlin. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es sie zuhauf, allein in meiner Heimatstadt fallen mir etliche Beispiele ein. Viele dieser Fronten sind mehr als nur verhärtet. Warum und was kann man dagegen tun? Dazu von mir ein paar Gedanken.

Was meine ich dazu?

Mich als Politikwissenschaftlerin besorgt es, wenn der Dialog zwischen Politik und Bürger nicht nur zum Erliegen kommt, sondern dann zu Scheitern droht. Das ist schädlich für die Demokratie, und der Bekämpfung der allgemein festgestellten Politikverdrossenheit nicht gerade förderlich. Wie kann das sein?

Vielleicht liegt das Problem erst einmal und ganz nüchtern in der Sache selbst. Zum Beispiel, wenn von der Politik Zahlungen gefordert werden, wie bei der Sanierung einer Straße. Da können sich die Geister scheiden, und hier kann und soll die Diskussion ansetzen. Na klar, hier kann es zu Konflikten kommen, sie sind unter Umständen sogar vorprogrammiert. Aber warum dann die Eskalation?

Aber über die reine Sachebene hinaus denke ich, dass die Probleme noch ganz woanders verortet sind: die Politik hat ein PR-Problem. Sie weiß nicht, wie sie ihre Anliegen an den Mann bringen soll. Bleiben wir bei dem Beispiel der Straßensanierung. Die Politik bzw. „die Stadt“ (wieder ein Überbegriff, der in Kommunen die Politik durchaus mit einschließt) wird gute Gründe haben, warum die Straße neu gemacht werden muss. Vielleicht geht es darum, dass der Grund unter dem Asphalt absackt und dadurch Versorgungsleistungen bedroht sind. Wie auch immer, niemand wird teure Bauarbeiten ansetzen, wenn dazu kein triftiger Grund besteht.

Aber nun kommt das Worst-Case-Szenario. Etwas wird von der Politik beschlossen, die betroffenen Bürger erfahren aus der Zeitung davon, dass die viel Geld für eine – so ist es mit bloßem Auge zu sehen – leicht ramponierte, aber dennoch voll funktionsfähige Straße zahlen müssen. Sie starten eine Bürgerinitiative, wehren sich lautstark. Das zieht sich über Monate und Jahre hin, dadurch verfallen Fristen, in denen die Sanierung der Straße vielleicht von anderen Gremien – man nehme das Bundesland – finanziell gefördert worden wäre. Die geforderten Zahlen steigen also, und das Problem bleibt: die Straße muss saniert werden. Aber es herrscht Stillstand.

Was hätte man dagegen tun können? Ich sehe hier die Politik in der Pflicht, den Bürger frühzeitig einzubeziehen. Wenn es, wie im Beispiel, um eine Straße geht, dann zunächst die betroffenen Anwohner. Nennt mich naiv, aber ich denke, dass man so eine Menge Zeit und Nerven sparen kann. Denn Bürgerinitiativen und ihr Wirken sind immer nachgelagert –  all das könnte verhindert werden. Wodurch? Durch gute Kommunikation, und nicht durch bloßes dumpfes Beschließen von Dingen, von denen die Betroffenen als letztes erfahren und die nicht mehr zu ändern sind. Dazu kommt, dass so einige Probleme – wie kaputte Versorgungsleitungen – nicht von Außen klar erkennbar sind. Wer, wenn nicht die Politik, kann den Bürger klarmachen, weshalb etwas getan werden muss? Und das ganz sachlich, ohne jegliche Emotionalisierung der Vorhaben?

Nicht immer lassen sich Emotionen verhindern, das gebe ich zu. Manchmal sind sie sogar unabdingbar, wenn es zum Beispiel um den historischen Wert einer Straße geht. Aber sie sollten auch nicht Überhand nehmen und die Fakten im Hintergrund verschwinden lassen. Wenn das geschieht, dann kommen die beiden Gruppen gar nicht mehr zueinander.

Noch schlimmer wird es, wenn die Politik vom Bürger schließlich als Gefahr wahrgenommen wird. Ja, richtig, als Gefahr, und das ist sehr weit von meinem Ideal, dass Politik für den Bürger gemacht werden soll, entfernt. Das kann passieren, wenn unsere Beispiel-Straße breiter gebaut werden soll als vorher. Dafür müssten die Anwohner 20 Zentimeter Breite ihres Grundstücks abgeben – vielleicht ist das nötig, um die Versorgungsleitungen modern zu sanieren. Wie auch immer – schnell machen da sehr emotional belegte Begriffe wie „Enteignung“ die Runde, der Bürger bekommt Angst. Das ist, wie gesagt, alles nur hypothetisch – aber für mich durchaus denkbar.

So ein Szenario ist nicht nur den Bürgern anzulasten. Nein, denn die Kommunikation der Politik lässt häufig zu wünschen übrig. Entweder findet sie gar nicht statt, oder nur in Bruchstücken – wer erfährt schon gerne aus der Zeitung, dass irgendjemand im Rathaus irgendetwas gesagt hat, was einen direkt betrifft? Warum kommt das nicht aus dem Rathaus selber, von einem Pressesprecher? Die Frage erledigt sich schnell, wenn es einen solchen gar nicht gibt, und gewinnt an Bedeutung, wenn so etwas trotzdem passiert. Der Bürger sollte solche Informationen frühzeitig und direkt erfahren, und nicht, wenn jegliche Planungsverfahren abgeschlossen sind, und dann schon gar nicht bruchstückhaft aus der Zeitung.

Ich habe mir auf einer Wahlkampfveranstaltung letztes Wochenende anhören müssen, dass Dinge einfach mal beschlossen werden und dass das dann eben so sei, man hätte sich ja irgendwann beteiligen können. Was ist das für eine Antwort für einen Bürger, der, nehmen wir an, den Erhalt seines Grund und Bodens gefährdet sieht? Dazu kann ich nur eins sagen: das ist ein Armutszeugnis für die Kommunikation zwischen Politik und Bürger. Nicht mehr, und nicht weniger.

Fazit

Das Kommunikation zwischen Politik und Bürger muss sich verbessern. Wie? Die einfache Antwort gibt es natürlich nicht, aber die gibt es nie. Die Einrichtung von „PR-Abteilungen“ in den jeweiligen Institutionen – wie z.B. Rathäusern – sehe ich als einen ersten Schritt. Die sollte nicht nur dazu da sein, die Presse zu versorgen, denn diese selektiert auch und ist beileibe kein neutraler Nachrichten- und Faktenvermittler, auch, wenn sie es gerne sein möchte. Nein, eine solche Abteilung sollte sichtbar für den Bürger arbeiten. Keine Veranstaltung hinter verschlossenen Türen für ein paar ausgewählte Journalisten, sondern über Newsletter, Postwurfsendungen, Veranstaltungen.

Ja, ja, das hat noch nie funktioniert, und es wird es auch niemals. Ich höre all das schon deutlich in meinem Ohr. Aber was wäre, wenn doch?

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