Europawahl 2014: Heute wählen gehen!

epwahl(Foto von mir; Parlamentarium in Brüssel)


Noch ist Zeit, und es gibt viele gute Gründe, und das ganz unabhängig von der Partei, für die das Kreuzchen gemacht wird.

1) Sein Recht auf Mitbestimmung nutzen!

Ganz allgemein, aber dennoch wichtig. Eine Wahl ist immer eine Chance, etwas zu verändern – oder etwas zu lassen, wie es eben ist. Aber die eigene Stimme zu verschwenden, das bringt gar nichts, und ist auch kein Protest. Wer verändern will, wählt die Partei, die ihn oder sie am meisten anspricht, und bleibt nicht einfach zu Hause. Auch „ich weiß aber nichts über die Parteien“ ist keine Ausrede. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich zu informieren, nicht zuletzt mit dem Wahl-O-Maten, der die Wahl-Entscheidung erleichtern kann. Das Internet ist voll von Entscheidungshilfen, und die eine oder andere Tageszeitung hat sich in den letzten Wochen zum Thema Europaberichterstattung auch nicht lumpen lassen.

2) Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ!

… das ist doch ein guter Grund, zur Wahl zu gehen, nicht wahr? Wenn die Europäische Union wirklich so ein Bürokratiemonster sein sollte, ist hier der einzige Ansatzpunkt, um etwas zu verändern. Das Europäische Parlament ist die Anlaufstelle für die Bürger, immerhin sind die Abgeordneten direkt gewählt. Diese sind es auch, die angeschrieben werden können, oder die zu Veranstaltungen in ihren Regionen kommen. Nein, die Abgeordneten verschwinden nicht nur in Brüssel und Straßburg, sie sind auch vor Ort. Augen auf! Die anderen Gremien, wie die Kommission, werden alle anderweitig bestimmt. Das Europäische Parlament aber nicht, und daher ist es eine der wenigen Möglichkeiten, mit wenig Aufwand auf die Europäische Union Einfluss zu nehmen.

3) Viele Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffen uns im Alltag!

Auf der EU-Ebene wird mittlerweile sehr vieles entschieden, das uns jeden Tag begegnet – von den ganz großen Dingen wie Reisefreiheit bis zu den spezifischen und dennoch sehr wichtigen wie Sicherheitsnormen für Lebensmittel. Auch das Europäische Parlament hat daran seinen Anteil. Es spricht sich nicht selten für die Bürger und deren Rechte aus, man denke nur an den Protest zum SWIFT-Abkommen (Austausch von Bankdaten mit den USA) vor ein paar Jahren, in dem sich das Europäische Parlament für mehr Datenschutz eingesetzt hat, was durch alle Medien ging. Nein, es geht nicht nur um krumme Gurken, sondern um wichtige Weichenstellungen, von denen wir dann meistens nur hören, wenn sie längst durchgesetzt sind. Deshalb: an diesen Entscheidungen über den Wahlzettel mitbestimmen!

Das sind nur drei Gründe, weshalb man meiner Meinung heute unbedingt an die Urne sollte. Es gibt noch viele mehr, bestimmt auch persönliche Gründe. Also, warum auch immer: heute wählen gehen!

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„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Die Politikwissenschaftlerin in Brüssel

(Die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments als Modell – Foto von mir)

Worum geht’s?

Die Politikwissenschaftlerin war unterwegs, und zwar in Brüssel. Ein Schelm, der denkt, es gäbe in Brüssel nicht viel zu sehen, vom Grand Place und dem Atomium einmal abgesehen. Und ja, die stehen natürlich bei jedem Besuch weit oben und sind ganz nett, aber doch nichts gegen die Europäischen Institutionen, oder?

In die Institutionen ohne vorherige Anmeldung hereinzukommen ist nicht einfach, und schon gar nicht zu einer Zeit, die jedem passt. Aber es gibt seit Mitte Oktober letzten Jahres zumindest vom Europäischen Parlament Abhilfe – das „Parlamentarium“ wurde eröffnet. Das Parlamentarium ist eine Ausstellung zum Europäischen Parlament, aber auch zur Europäischen Integration an sich.

Ehrensache, dass ich mir das Parlamentarium während meines Besuches in Brüssel angesehen habe.

Was meine ich dazu?

Das Parlamentarium ist eine schön gemachte Ausstellung, deren Besuch ich jedem empfehlen kann, um meine Gesamteinschätzung gleich vorwegzunehmen. Der Eintritt und der elektronische „Mediaguide“ sind kostenlos, weshalb sich auch ein kurzer Blick lohnt.

Gleich zu Anfang bekommt man einen Mediaguide, der einem an bestimmten Punkten kurz gehaltene Informationen ins Headset erzählt. Er „spricht“ übrigens alle Amtssprachen der Europäischen Union, so wie man es sich von einer Ausstellung einer Europäischen Institution wünscht. Um der Vielsprachigkeit Rechnung zu tragen, sind die meisten Informationstafeln interaktiv gehalten und müssen mit dem Mediaguide „aktiviert“ werden. Wieso? Na, damit sie die auf dem Mediaguide eingestellte Sprache anzeigen! Das ist sehr clever gemacht, wie ich finde.

(Eine der Informationstafeln – Foto von mir)

Abgesehen davon ist die Ausstellung in drei große Abschnitte geteilt. Im ersten läuft man durch einen Gang mit Zitaten zur europäischen Einigung – dieser Teil hat mir nicht so gut gefallen, da er für mich eher eine „Bleiwüste“ war und keine besonderen Informationen enthielt.

Im zweiten Teil geht es um den Verlauf der europäischen Integration. Auch eine „Bleiwüste“ – aber eben durch oben genannte interaktive Informationstafeln aufgelockert, auf dem auch kleine Videos zu den Ereignissen abrufbar sind (so ist es wunderschön anzusehen, wie die Schweden sich nach ihrem Beitritt freuen, ihre Fahne im Europäischen Parlament aufstellen zu dürfen). Auch viele Fotos zur allgemeinen Zeitgeschichte von den Römischen Verträgen bis heute sind zu bestaunen, und zu jedem kann über den Mediaguide eine kurze Erklärung abgerufen werden.

(Der Raum zur Europäischen Integration – Fotos von mir)

Der meiner Meinung nach beste Part kommt im dritten Teil der Ausstellung – die Erklärung des Parlaments mittels eines Videos. Klingt langweilig, ist es aber nicht – es ist ein 360°-Panorama-Video, in dem der Zuschauer quasi mittendrin sitzt, und es in einigen Sequenzen, in denen der Plenarsaal zu sehen ist, dies quasi auch tut. Des Weiteren ist das Video verständlich und spannend gemacht – und kommt wieder in der eigenen Sprache ins Headset, sollte man das englische Original nicht verstehen.

(Das 360°-Panorama-Video – Foto von mir)

Aber natürlich gibt es auch ein paar Sachen anzumerken. Zum einen das schon angesprochene „Bleiwüstenproblem“ – wer liest sich das alles durch? Ich jedenfalls nicht, und das liegt bei mir vor allen Dingen daran, dass ich mich in meinem Masterstudiengang damit rund um die Uhr beschäftigt habe. Ich kenne das also „alles“ schon – aber selbst wenn nicht, möchte sich wirklich jemand, den die Materie bisher eher am Rand beschäftigt hat, das alles ansehen? Ich behaupte einfach mal, dass da die Grenze der Aufnahmefähigkeit an Daten, Ereignissen und Personen schnell erreicht ist.

Auch gibt es keinerlei kritische Anmerkungen zur Institution oder Europäischen Union generell. Ja, es ist eine Ausstellung einer Europäischen Institution, aber so ganz unkritisch müsste das ja trotzdem nicht sein. Euroskeptische Meinungen fallen vollkommen hintenüber, und dass, obwohl es gar nicht mal so wenige euroskeptische Mitglieder im Europäischen Parlaments gibt. Aber wer weiß, vielleicht wird so etwas einmal nachgetragen.

Fazit

Das „Parlamentarium“ ist eine schöne Ausstellung, setzt aber eine Menge Wissen (oder zumindest sehr viel Ausdauer) voraus. Man wird von dem Raum zur Geschichte der europäischen Integration regelrecht erschlagen – natürlich macht es Sinn, die Geschichte an den Anfang zu stellen, aber ich glaube, dass ein eher „praktischer“ Zugriff, wie eben mit einem Film direkt zum Europäischen Parlament, förderlicher gewesen wäre. Auch die fehlende (Selbst-) Kritik stößt mir auf. Die Institution ist nicht ohne Fehler, denn ansonsten hätte sie ja über die Zeit nicht so viele Veränderungen durchgemacht. Aber das ist im Parlamentarium nur „Geschichte“, und kein Grund, darüber hinaus gehende Denkanstöße zu liefern.

Nichtsdestotrotz – ich empfehle jedem, der zufällig in Brüssel ist, mal gut ein bis zwei Stunden aufzuwenden und sich die Ausstellung mal anzusehen. Sie ist nicht nur für leidenschaftliche EU-Liebhaber interessant, sondern für jeden, der zumindest einen Eindruck gewinnen möchte, wer denn eigentlich „sein“ Mitglied des Parlaments ist und was der so treibt. Außerdem ist die Ausstellung erst ein paar Monate alt – wer weiß, was sich über die Zeit da noch alles verändert.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Erfahrungen.

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