Ich weiß, was du letzte Legislaturperiode getan hast

(Screenshot von Guardian 2012)

Was ist passiert?

Politiker hielten ihre Versprechen nicht, Programme gingen unter, niemand könne kontrollieren, was mit den Steuergeldern wie passiere.

Das sind typische Anschuldigungen an Politiker und auch Parteien, wie sie wohl jeder kennt, und Aussagen, die keiner beweisen kann. Wie kann man dem beikommen? Bestimmt nicht durch sporadisches Zeitungslesen, wo nur Dinge aufgegriffen werden, die von Tagesaktualität sind. Wie dann aber dann? Die Zeitung „The Guardian“ hat für die britische Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats Abhilfe geschaffen: Den „Coalition Pledge Tracker“ („Versprechen-Finder für die Koalition“). Hier wird für eine große Anzahl an Politikbereichen detailreich aufgelistet, welche Versprechen gehalten oder gebrochen wurden, und welche noch in Bearbeitung sind. Ein Blick auf dieses Feature lohnt sich in jedem Fall, allein für den Aufbau der Seite.


Was meine ich dazu?

Für mich drängte sich sofort die Frage auf: warum gibt es das nicht für Deutschland? Dass zum Beispiel die CDU eine 180°-Wende beim Thema Kernkraft vollzogen hat, das hat wohl jeder mitbekommen, der auch nur ein bisschen politisch interessiert ist. Aber was ist mit den vielen kleinen Dingen, die durch den Bundestag und seine Ausschüsse geistern? Von den Landesregierungen ganz zu schweigen, die sich – überspitzt ausgedrückt – in den Medien nur durch Skandale auf sich aufmerksam zu machen scheinen und ansonsten, abseits von persönlicher Betroffenheit Einzelner und daraus folgender Expertise, eher unsichtbar scheinen.

So ein Feature schafft schnell Transparenz, es lässt sich mit wenigen Klicks auf einzelne Parteiversprechen und –Aktionen zugreifen. Zu jedem Punkt – plakativ beschriftet mit farbig hinterlegten Balken, die den Status, also z.B. „[Versprechen] gehalten“ (im englischen Original „kept“)  anzeigen – gibt es eine Kurzbeschreibung. Die Versprechen können nach verschiedenen Kriterien geordnet werden, so z.B. danach, welche Partei der Koalition etwas vorgeschlagen hat. Das sieht nach einem tollen Instrument aus, Transparenz zu schaffen und den Bürger, in diesem Fall den britischen, schnell und kurz zu informieren.

Aber der Teufel steckt im Detail – wie legt der Guardian fest, wie „schwer“ (englische Bezeichnung: „difficulty“) ein Versprechen zu halten ist? Wie kommen Einschätzungen wie „leicht“ und „vage“ zustande? Ich denke nicht, dass es dafür objektive Kriterien gibt. Auch möchte ich zu bedenken geben, dass komplizierte Sachverhalte hier sehr schnell verkürzt werden können. Natürlich, kann man einwerfen, ist das der Sinn dieses Instruments, etwas schnell und knapp darzustellen, aber für die Bewertung kann das hinderlich sein. Vielleicht wurde ein Versprechen über mehrere Parteigeneration getragen und muss daher einem besonderen Blick unterzogen werden? Vielleicht stehen dort hinter komplexe Vorüberlegungen, die ein Versprechen alleinstehend fraglich aussehen lassen?

Und noch etwas: wer entscheidet, was in diese Auflistung kommt? Beim Guardian erst einmal nur die Wahlversprechen, die in dem Koalitionsvertrag gemacht werden. Aber was ist mit darüber hinaus? Es wird viel zu viel entschieden, das kann gar nicht alles aufgeführt werden – oder etwa doch?

Fragen über Fragen, die Skeptiker stellen können, und die den „Pledge Tracker“ eher wie eine Ansammlung bunter Bildchen aussehen lassen. Besonders, wenn man sich die Statistik auf der Startseite ansieht (s. Bild unten), die alle Versprechen in ihre Kategorien ordnet, von „gehalten“ bis „im Sande verlaufen“. Alle Versprechen werden hier gleich gewichtet – aber ist dem wirklich so? Und wenn nicht, wer bewertet das?

(Screenshot von Guardian 2012)

Fazit

Und ganz am Ende bleibt immer die Frage, die über allem steht: wer schaut sich das an? Ich, weil ich ein Politik-Nerd bin, und das gerne zugebe. Andere Politikwissenschaftler bestimmt auch. Aber die breite Bevölkerung…? Die liest die Schlagzeilen der Tageszeitung. Wo wir wieder am Beginn dieses Blogposts wären. Also: ein schönes Instrument, und mehr nicht? Das wäre doch schade. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass auch deutsche Journalisten sich vielleicht einmal an so eine Auflistung setzen. Und falls es so etwas schon gibt, dann bitte ich um einen Link!

Außerdem – wenn der Wahl-O-Mat, der aus Wahlversprechen und der Zustimmung bzw. Ablehnung zu diesen Empfehlungen generiert, wie man wählen könnte, Erfolg hat(te), warum nicht so etwas? Der „Pledge Tracker“ wäre so etwas wie der Livestream der Empfehlungen. Also, hier der arg verspätete Weihnachtswunsch der Politikwissenschaftlerin: ich möchte einen „Pledge Tracker“ für die nächste Bundesregierung!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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„Gespenstisch, dass wir immer Angst vor Social Media haben!“

„Wenn Google meine Daten hat, haben die dann mich?“
(Frank Schmiechen, Journalist)

„Daten sind etwas Gutes, wenn man sie richtig einsetzt.“
(Kay Oberbeck, Google)

„Wir sind ein Teil unserer Daten… sie sind wie eine digitale Tätowierung.“
(Prof. Dr. Johannes Caspar, Datenschützer)

„Der ist nicht sein Facebook-Foto, seine Daten – der ist ein Mensch!“
(Frank Schmiechen, Journalist)

Worum geht’s?

Wie man sehen kann, geht es heute erst einmal um einen Haufen interessante Zitate; das aus der Überschrift stammt im Übrigen von Frank Schmiechen. Es sind alles Zitate, die ich erst vor wenigen Stunden habe sammeln können – denn ich habe den Abend beim Wirtschaftsforum der Bergedorfer Zeitung verbracht. Hier war eine Podiumsdiskussion zum Thema „Social Media“ angesetzt, was genau eines meiner Forschunsgsfelder trifft – ich mag zwar vorrangig Politikwissenschaftlerin sein, aber eine, die durchaus nicht nur über den privaten Gebrauch mit den digitalen Medien verbandelt ist, sondern auch zu ihnen forscht.

Bei dieser Veranstaltung waren drei Gäste eingeladen, und alle aus verschiedenen Lagern – ein Social-Media-Enthusiast, Frank Schmiechen (stellv. Chefredakteur von „Die Welt“), ein Datenschützer, Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), und Google, die wohl schon ihre eigene Kategorie darstellen, vertreten durch Kay Oberbeck (Director of Communications & Public Affairs, Google Deutschland, Österreich, Schweiz).

Was habe ich dazu zu sagen?

Erst einmal, dass es eine sehr spannende Veranstaltung war. Natürlich sind da die Hardliner aufeinander getroffen, aber gerade das braucht ja so eine Podiumsdiskussion, um nicht in einen Konsens-Einheitsbrei abzudriften. Es ging um viele Themen, aber nur eines möchte ich kurz anschneiden: Die „Angst“ vor dem Internet und Social Media.

Frank Schmiechen hat immer wieder gesagt, dass wir in Deutschland eine latente Angst vor Social Media und neuen Anwendungen im Internet generell fänden, worauf die Datenschützer mit schon fast panischer Regulierung antworteten. Ist das wirklich der Fall? Haben wir wirklich alle Angst? Im Saal wirkte es jedenfalls so. Diese war deutlich spürbar, als Prof. Dr. Caspar von einer „digitalen Tätowierung“ sprach, und ein Raunen ging durch die Reihen, als die Furcht angesprochen wurde, dass Spuren im Internet von Nutzern niemals wieder gelöscht werden können, und dass dort Dinge ohne ihr zutun hereingestellt werden.

Zum ersten Problem gibt es eine einfache Lösung, die zumindest dem normalen Nutzer gut hilft, und vieles – wenn natürlich nicht alles – verbirgt. Nämlich: stellt die Funktion doch einfach aus. Anleitungen, wie man auf Facebook diese und jene Funktion ausstellt, gibt es zur genüge, aber so etwas findet in solchen Diskussionen selten Eingang; es scheint so viele Verteufelungen zu geben, ohne dass wirklich Detailwissen über die einzelnen Funktionen besteht. Funktionen, die vielleicht sogar die Datenschützer mit den betreffenden Firmen ausgehandelt haben – denn nur durch ihre Arbeit können Häuser in Google StreetView verpixelt werden, wie Prof. Dr. Caspar angeführt hat. Aber die Zusammenarbeit (!) von den beiden Seiten ist für viele anscheinend undenkbar, denn „die Konzerne“ erscheinen mir in vielen Meinungen häufig synonym mit Facebook oder eben Google, die Daten klauben würden, und das zu unser aller Unheil und bis die Welt untergeht.

Natürlich darf man die Situation nicht schönreden – diese Konzerne sind eben auch keine Wohlfahrtsvereine. Auch die wollen Geld verdienen, nicht zuletzt, um ihre Dienste weiterentwickeln zu können. Aber ist das schlecht? Nein. Auf das ‚wie’ kommt es an, wie Kay Oberbeck von Google immer wieder versicherte. Daten seien nicht schlecht, man müsse nur entsprechend mit ihnen umgehen. Das stimmt meiner Meinung nach – denn die Existenz von Google StreetView allein bringt keine etwaige kriminelle Energie hervor.

Es kann nicht sein, dass eine Firma einfach irgendetwas macht, persönliche Daten verwendet, und ihnen niemand auf die Finger schaut. Nein, dazu brauchen wir Datenschützer. Warum? Weil nicht jeder auf sich selbst aufpassen kann, zumindest nicht im Internet. Aber ich gebe zu, dass es da den goldenen Mittelweg noch nicht gibt – oder ich ihn zumindest nicht sehe. Wer es tut, möge bitte kommentieren.

Denn nein, denn obwohl die Technik an sich nur eine solche ist, also weder ‚gut’ noch ‚böse’, so können es ihre User trotzdem sein. Es braucht Regeln, um Auswüchse wie zum Beispiel ‚Cybermobbing’ zumindest einzudämmen, auch, wenn gegen Regulierung gewettert wird. Mit ‚Zensur’, mit ‚Überwachung’. Aber dazu ist der Datenschutz da, dass er ein Auge auf solche Dinge hat. Das können die Plattformbetreiber gar nicht leisten, sich um so etwas zu kümmern – und würden sie es tun, dann höre ich schon die ersten genau dasselbe wie zuvor schreien: ‚Zensur’ und ‚Überwachung’. Also: egal wer hilft, keiner will es. Aber keiner will im Internet gemobbt werden, um bei diesem Beispiel zu bleiben.

Müssen wir also doch Angst vor Social Media haben? Nein. Müssen wir Angst vor den Datenschützern haben? Nein. Ich habe dazu nur einen Vorschlag: wir sollten das Internet als neuen sozialen Raum sehen, in dem es Regeln geben muss – zu unserem eigenen Schutz. Wie diese aussehen, steht auf einem ganz anderen Blatt – ebenso, wer sich damit befassen soll. Denn Datenschutz ist viel mehr als eine Diskussion darüber, ob Facebook an sich ‚böse’ ist oder nicht. Das geht tief ins Detail, dafür braucht es Experten, und die gibt es, davon bin ich überzeugt.

Fazit

Wie führen wir das scheinbare Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und Privatsphäre, was es ja noch nicht einmal im ‚richtigen Leben’ gibt, mit der Datenfreiheit zusammen, die doch implizit gewünscht wird, wenn man sich durch die Weltgeschichte googlet? Was sollte reguliert werden, wo liegen die Grenzen, gibt es überhaupt feste Grenzen? Die Frage lässt sich nicht lösen, aber sie muss geklärt werden. Ich denke, dass die Datenschützer in Deutschland, so wie ich sie heute erlebt habe, da einen guten Weg gehen. Sie setzen sich mit den betreffenden Firmen zusammen, und tragen ihr Anliegen vor – unverzagt wie die jeweiligen Anbieter auch. Sie finden Kompromisse, sie lassen Häuser verpixeln, und Google oder wen auch immer ansonsten seinen Gang gehen, wie vorher auch. Google funktioniert doch noch, es wird nicht zensiert, es wir nur stichprobenartig unter die Lupe genommen. Das ist meiner Meinung nach nicht falsch und erstickt niemanden. Es darf nur nicht zur Posse mit emotionalen Nicht-Argumenten werden – Google, Facebook und Co. sind genauso wenig ‚böse’ wie die Datenschützer, die angeblich alles kaputt-regulieren. Keiner sollte den anderen erdrücken, und neue Ideen, wie sie von den Internet-Plattformen kommen, dürfen nicht auf Grund von diffusen Ängsten, die sich mit ein bisschen Nachfragen und Verhandlung zerstreuen lassen, bereits im Keim erstickt werden.

Ich habe heute so viele wunderbare Zitate aufgeschrieben, dass ich auch eines das Schlusswort sprechen lassen möchte. Denn so sagte Frank Schmiechen, der unentwegte Social-Media-Verfechter: „Wenn es ums Internet und Social Media geht, dann sprechen wir 60 Minuten über Datenschutz, und fünf Minuten darüber, was man damit machen könnte. Es sollte umgekehrt sein. Das Netz ist unsere Chance.“

Recht hat er – denn bei all der Angst kommen wir bei den Möglichkeiten gar nicht erst an, noch nicht einmal für fünf Minuten.

 

Worauf stützt sch dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Notizen von der Veranstaltung.

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