Abgeordnete und ihre Webseiten – (k)eine Liebesgeschichte

becher_klein(Foto von mir – aufgenommen übrigens auf der GOR15)

 

Was ist passiert?

Wie so einige wissen, habe ich in meiner Dissertation Abgeordnetenwebseiten erforscht. Genauer gesagt, habe ich die Webseiten der deutschen, österreichischen, britischen und irischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und der jeweiligen nationalen Abgeordneten analysiert. Dabei habe ich eine Menge gemacht, und mir zum Beispiel angesehen, welche Informations- und Transparenzinhalte gezeigt werden, wie es mit Symbolen für die europäische oder die nationale Ebene aussieht, und ob es Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern und politischen Ebenen gibt. Diese Unterschiede gab es zuhauf* – aber das soll jetzt hier nicht das Thema sein (wer trotzdem etwas darüber lesen möchte, der kann das hier über länderübergreifende Ergebnisse und hier zu den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments tun).

Was gibt’s dazu zu sagen?

Aber da war noch was – ich habe mir nicht abgesehen, wie häufig die Webseiten tatsächlich geupdatet werden. Aber das ist besonders für die tägliche Arbeit und die Interaktion mit dem Bürger wichtig, gerade als eine einfache Möglichkeit der Informationsvermittlung und Kontaktaufnahme. Also, wie häufig gibt es Neues zu sehen? Das haben sich Martin Fuchs (der Hamburger Wahlbeobachter; hier der Link zum Blogpost) für die Webseiten der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (hier auch ein Artikel darüber in der WELT) und Patrick Liesener (Bezirksverordneter von Tempelhof-Schöneberg in Berlin) für das Berliner Abgeordnetenhaus angesehen. Dabei haben sie so Spannendes herausgefunden, dass ich es einfach vorstellen muss.

Für Hamburg lässt sich sagen, dass nicht alle Abgeordneten der Bürgerschaft eine Webseite pflegen. Die Zahlen sind sogar recht hoch – so haben 35 von 121 Abgeordneten keine derartige Onlinepräsenz (genauere Zahlen im Blogpost von Martin Fuchs). Wie aktuell sind also die Webseiten von denen, die eine haben? Wenn man den Zeitraum von drei Monaten als aktuell nimmt (was meiner Meinung nach großzügig ausgelegt ist), dann haben nur 40,5 % der Abgeordneten eine aktuelle Webseite. Die Variation über die Parteien ist groß, und die FDP schließt mit 88,9 % am besten ab, sodass nur eine Webseite von neun nicht aktuell ist. Dennoch: das sind Zahlen, die erschrecken.

Wie schaut es in Berlin aus? Patrick Liesener (übrigens mit Webseite) hat das überprüft. Die Zahlen und somit die Befunde ähneln sich. Von den 149 Abgeordneten haben 19 keine Webseite. Bei der Aktualität schneidet sie SPD mit 83 % am besten ab, während die Piraten mit 27 % am unteren Ende der Skala zu finden sind (hier die vollständige Tabelle). Ich könnte mich dazu verleitet fühlen, aus dem Hashtag für das Abgeordnetenhaus #agh ein #argh machen.

Und nun?

Also, was sagt uns das? Man kann noch so viel auf Social Media hinweisen und bei der Erwähnung von Webseiten gähnen wie man will, sie sind ein vorherrschendes Medium. Ganz und gar nicht aus der Mode – aber sie werden in einer Vielzahl der Fälle kaum geupdatet. Das ist ein Problem, denn es mindert den Informationsfluss vom Abgeordneten zum Bürger und u.U. zu Kollegen. Die Webseite ist an sich eine praktische Sache: sie ist für alle mit Internetanschluss verfügbar, schließt anders als ein Bürgerbüro nicht am Abend und am Wochenende seine Tore, kann immer aktuell gehalten werden (!) – so die Theorie. Warum sie dann nicht so genutzt wird? Nun, das wäre vielleicht ein Thema für meinen Post-Doc… allein schon, um herauszufinden, wie das auf Bundesebene und europäischer Ebene aussieht.

Jetzt aber noch ein Dank an Martin Fuchs und Patrick Liesner für die Arbeit, die die beiden sich gemacht haben – das freut das Forscherherz!

 

* Ich erlaube mir an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Monographie dazu in Arbeit ist – und dass bald ein Artikel in der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft erscheint. Nur Geduld! :)

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Twitter-User sind anders – oder zumindest sind es ihre politischen Meinungen

gb_kleinPlease click here for the English version!

Bevor ich anfange, entschuldige ich mich dafür,
dass die deutsche Fassung mit solcher Verspätung kommt!
Things to do, people to see… das kommt nicht wieder vor!

obama(Screenshot aus Twitter)

 

Was ist passiert?

Ich bin ein begeisterter Twitter-User, und liebe es, mich durch die vielen, vielen Hashtags zu wühlen, die den Microblogging-Service Twitter ausmachen. Hashtags – ein einfacher Weg, um Themen zu kennzeichen, z.B. mit #politikwissenschaft – geben den Weg zu jedes denkbare Thema vor, von dem letzten Fußballspiel über griesgrämige Katzen bis hin zu politischer Diskussion.

Aber diese politischen Diskussion sind, so hat das Pew Research Center (USA) herausgefunden, nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung und die Meinungen, die auf Twitter kundgetan werden, weichen häufig von denen der breiten Masse ab.

Was meine ich dazu?

Dass Twitter nicht repräsentativ, für, nun, auch nur irgendetwas ist, das ist keine Überraschung. Obwohl der Service jede Sekunde mit neuen Nachrichten regelrecht überflutet wird, so schreibt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, was ihn oder sie bewegt. Außerdem sind viele Accounts tot oder wurden noch nie benutzt. Darüber hinaus ist Twitter, nach der Studie des Pew Research Center, ein Medium der jungen Generation, womit sich Twitter nicht viel von anderen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+ unterscheidet.

Also, es ist keine große Überraschung, dass sich politische Meinungen in eine bestimmte bzw. eine andere Richtung bewegen, wenn man sich diese Daten anguckt. Aber was mich zum Nachdenken gebracht hat, ist, dass diese Meinungen häufig negativ sind, wenn es um Politik geht.

Das Pew Research Center hat acht große politische Ereignisse untersucht (meist im Kontext der US-Präsidentschaftswahlen 2012) und sich dabei mit einer automatisierten Methode den „Ton“ der Nachrichten angesehen. Natürlich kann man dieses Vorgehen hinterfragen, denn automatisierte Methoden sind häufig voller Fehler in der Analyse. Aber ich denke, dass dieser Ansatz hier Sinn macht, wenn man sich ansieht, dass tausende von Tweets in diese Studie eingingen. Der „Ton“ der Diskussion kann so meiner Meinung nach gut erfasst werden.

Also, warum ist die politische Meinung auf Twitter so negativ?

Definitive Antworten gibt es nicht, aber zunächst einmal denke ich, dass Twitter häufig als ein Medium gebraucht wird, um sich abzureagieren –  frei nach dem Schema„Ich mag dies nicht, ich mag das nicht“. Das wird dadurch unterstützt, dass es sehr einfach ist, einen Account anzulegen und ein paar Worte in die Maske einzutippen (man beachte die strikte Zeichenbegrenzung), die man am Ende des Tages nicht wirklich meint.

Davon abgesehen muss man sich den Kontext – die US-Präsidentschaftswahlen – der Studie ansehen. Wahlen sind immer eine umstrittene Sache, auch in den traditionellen Medien, und negative „Nachrichten“ sind ein Mittel, das in den USA weit verbreitet ist und schon als eigene Form des Wahlkampfes gelten. Also frage ich mich, ob diese acht Ereignisse nicht schon eine gewisse Antwort haben voraussehen lassen. Es wäre interessant zu sehen, wie diese These des Negativität im Vergleich mit z.B. Tweets von lokalen oder regionalen Wahlen aussieht – Wahlen, die nicht so stark polarisieren.

Fazit

Twitter ist – ob man es nun glaubt oder nicht – nicht nur ein Ort, auf dem man der ganzen Welt sein Abendessen zeigt, sondern bietet auch Platz für politische Diskussion. Ich weiß, wovon ich rede, da ich mich manchmal an solchen Diskussionen beteilige. Das macht nicht nur Spaß, sondern ich sehe auch gleich, was andere Leute zu gewissen Themen denken.

Daher weiß ich auch, dass Politik und politische Ereignisse auf Twitter nicht nur negativ gesehen werden. Ich folge z.B. auf Twitter einigen sehr aktiven politischen Twitterern, und deren Meinungen halten sich die Waage (z.B. Jon Worth oder Puffles, Twitters „Drachenfee“).

Alles in allem denke ich, dass die Studie von Pew sehr gut herausarbeitet, welche Rolle Twitter in der Politik spielen kann, aber ich denke auch, dass eine weitere Studie von Vorteil wäre. Wenn ich nur selbst die Zeit hätte… :)

Quellen

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Diskutieren, präsentieren und Tweeten – alles gleichzeitig?


Please click here for the English version!


(Screenshot aus meinem Twitterfeed)


Was ist passiert?

… oder nun, nicht alles gleichzeitig, aber fast. Also, was ist passiert? Ich war heute bei einem kleinen Seminar der Vertretung der Europäischen Kommission in London; die Themen waren e-Petitions und digitale Demokratie allgemein. Warum bin ich hingegangen bin? Diese Thematiken ziehen sich durch meine Doktorarbeit, und außerdem war dieses Seminar eine hervorragende Gelegenheit, endlich einmal in die Vertretung zu kommen.

Als ich dort angekommen bin, habe ich zunächst angekommen, ich würde das Seminar ganz „traditionell“ verfolgen – ein paar Notizen machen, vielleicht ein Foto, und am Ende wieder gehen. Nun, das hat sich schnell geändert, als ich gesehen habe, dass das Seminar seinen eigenen Twitter-Hashtag hat.

Eine Sache vorweg: Ich werde nicht erklären, was Twitter ist oder wie es funktioniert, mit ein paar kleinen Ausnahmen. Falls jemand nicht mit Twitter vertraut ist, kann ich die Wikipedia-Seite empfehlen, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Was meine ich dazu?

… und mit diesem Twitter-Hashtag in der Hand habe ich beschlossen, aus diesem Seminar zu zweeten, wie es vom Veranstalter anscheinend auch gewünscht war. Ich bin kein Neuling, was Twitter angeht, und wenn meine Erinnerung mich nicht trügt, habe ich seit 2009 einen Account. Aber das ist mein privater Account, and ich habe noch nie aus seinem Seminar oder aus einer Konferenz getweetet. Was hat meine Meinung also geändert? Ich habe einige Seminare zum Thema eigene Webpräsenz und wie man sich bekannt macht besucht, und alle haben eindringlich und schon fast mantraartig wiederholt, dass man auf Twitter sein „muss“, und zwar in einer offiziellen Rolle, und sich mit Kollegen auszutauschen und über seine eigene Forschung zu schreiben. Ich war immer sehr zurückhaltend, was das anging – was ist, wenn ich nichts zu sagen habe, und was ist, wenn niemand mit mir reden möchte? – und so blieb Twitter für mich immer ein Medium, um mit meinen Freunden herumzualbern.

Aber nun habe ich mir Anfang dieser Woche doch einen „offiziellen“ Account zugelegt. Ich meine, ich schreibe meine Doktorarbeit über das Internet und seine Möglichkeiten, und dann habe ich selbst keinen Twitter-Account? Ja, das ist ein ziemlicher Widerspruch. Also habe ich mich angemeldet, und nun, die Dinge sind nicht ganz so schlimm wie ich zunächst gedacht habe. Ich kenne einige Leute, denen ich nun folge, und die mir ebenfalls folgen, und manchmal schreibe ich etwas über mein Leben in der akademischen Welt. So weit, so gut.

Aber was ist mit Seminaren und Konferenzen? Und hier kommt nun das Seminar von heute ins Spiel. Nachdem ich den Hashtag gesehen habe, habe ich mir gedacht, es einfach mal zu probieren, einfach mal ein paar Tweets zum Seminar loszulassen. Also habe ich darüber geschrieben, wie sehr ich mich freue, dort zu sein, und dann habe ich kommentiert, was die Redner gesagt haben. Ganz einfach. Auch habe ich versucht, zu verfolgen, was die anderen Besucher des Seminars zum Thema beitrugen. Es wäre schön gewesen, eine Twitterwall zu haben (auf der alle Tweets zu sehen sind, die zu dem genannten Hashtag eingehen). Nun, es gab zwar eine, aber die ist schnell abgestürzt und so musste ich mich darauf verlassen, die Sache auf meinem Handy zu verfolgen.

Es ist nicht schwer zu erraten, wie sehr ich mich gefreut habe, als ich meinen ersten Retweet bekommen habe (d.h. jemand hat meinen Tweet kopiert und an seine eigenen Follower geschickt)! Jemand sieht mich, juchee! Nach einer Weile habe ich dann direkte Fragen gestellt bekommen, und ich habe ein paar Unterhaltungen mit anderen Teilnehmern des Seminars angefangen (alles über Twitter). Eine Frage war zum Beispiel, wie die Webseiten von Politikern aussehen sollten. Sehr interessant, sehr interessant. Auch wurde von jemandem gefragt, wer denn hier im Seminar sei, und wer ganz woanders auf der Welt. Das war ein seltsames Gefühl, zu tweeten wo man sitzt und wie man aussieht, und zu hoffen, dass einen vielleicht jemand später erkennt.

Also, wie man dieser kurzen Beschreibung vielleicht entnehmen kann, hatte ich großen Spaß auf Twitter. Ich folge nun neuen Leuten und diese Leute folgen mir. Ich habe getweetet, was die Redner gesagt haben, habe Fragen gestellt und beantwortet bekommen. Ich habe an einer kleinen Online-Kaffeerunde teilgenommen, könnte man sagen.

Aber wenn ich mir jetzt meine Papiernotizen ansehe, muss ich mir eingestehen, dass ich nicht besonders viel aufgeschrieben habe. Ich habe zwar die Dinge mit anderen diskutiert, aber ich habe das Gefühl, dass mich die „Twittersache“ ziemlich abgelenkt hat. All diese kleinen Dinge – ständig auf mein Handy schauen, tippen, mit der Autokorrekturfunktion kämpfen (und mit der ständig abstürzenden Twitter-App) – das hat meine Aufmerksamkeit arg beeinträchtigt. Ich habe dennoch viel aus dem Seminar mitgenommen, aber ich befürchte, trotzdem so Einiges verpasst zu haben. Auch, wenn man das auf einer anderen Ebene sieht, denke ich, dass die Redner es nicht schätzen, wenn so einige Leute ihre Augen nur auf dem Handy haben. Das mag zwar der Zeitgeist sein, aber wenn ich der Redner wäre, würde dieses Verhalten wiederum mich ablenken.

Fazit

Alles in allem war dieser Twitter-Test eine großartige Erfahrung. Ich habe sogar drei der Leute, mit denen ich getweetet habe, hinterher getroffen (im „richtigen Leben“), was besonders nett war, und daher sehe ich nun den Wert darin, sein eigenes Bild als Profilbild zu haben. Dennoch werde ich das Tweeten während der Veranstaltungen in Zukunft wahrscheinlich lassen, und lieber in den Pausen etwas schreiben. Denn es werden andere Veranstaltungen kommen, in denen ich mich lieber auf meine Papiernotizen konzentrieren werde – auf Notizen, die auch nach ein paar Stunden noch Sinn machen, anders als mein Twitterfeed, der zum Großteil aus Unterhaltungen mit anderen Leuten besteht und nicht aus dem, was vor mir am Rednerpult passiert. Die Gespräche an sich sind nicht das Problem, aber sie sind nicht besonders hilfreich, wenn ich die Notizen hinterher brauche…

Wie auch immer, ich denke, dass Twitter ein großartiger Weg ist, um mit Leuten in Kontakt zu treten, mit denen man wahrscheinlich ansonsten nie gesprochen hätte, ob nun auf Seminaren oder anderweitig. Also werde ich weiterhin meinen Twitterfeed zum Glühen bringen, nur nicht… immer.

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#smeu – Social Media in der Europapolitischen Kommunikation – ein Tagungsbericht

(von links nach rechts: MdDEPs Rainer Wieland, Heide Rühle, Michael Theurer
und Moderator und Tagungsleiter Florian Setzen – Foto von mir)

„Twitter verkürzt auf Bildzeitungsniveau.“
(Heide Rühle, MdEP)

 

Was ist passiert?

Die Vorzüge des Doktorandenlebens sind es, ab und an einen kleinen Koffer zu packen und auf eine Tagung zu fahren, wo alle genauso begeistert von einem Thema sind wie man selbst. Genau das habe ich diesen Montag und Dienstag, am 25. Und 26. Juni, getan, denn ich habe die Tagung „Social Medien in der Europapolitischen Kommunikation“ in Stuttgart besucht. Sie wurde vom Europa-Zentrum Baden-Württemberg, dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., der MFG Innovationsagentur für IT und Medien und der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung ausgerichtet.


Was meine ich dazu?

Angefangen hat die Tagung mit einem Hashtag – #smeu. Was sollte das bedeuten? Und was ist ein ‚Hashtag’? Beides Fragen, die während der Tagung angesprochen wurden. Denn ‚smeu’ stand für nichts anderes als eine Verkürzung des Veranstaltungstitels – „Social Media European Union“ – und ein ‚Hashtag’ ist das, was man benutzt, um auf der Social Media-Plattform Twitter ein Thema kenntlich zu machen.

Aber immer der Reihe nach – worum ging es bei der Tagung überhaupt?

Es ging um genau das, was der Titel versprach – Beiträge zum Einsatz von Social Media im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, sowie im Zuge der neuen (und wie auf der Tagung gehört, problematischen) Europäischen Bürgerinitiative waren genauso vertreten wie Vorträge zu den Plattformen und deren Nutzung bzw. Nutzen selbst (Programm siehe hier).

Ich werde hier auf ein paar Vorträge eingehen, die ich persönlich besonders spannend fand.

Für mich waren vor allen Dingen die Beiträge zu den Kommunikationsstrategien der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments interessant. So gab es am ersten Tag eine Podiumsdiskussion der MdEPs Heide Rühle, Rainer Wieland und Michael Theurer, die sich mit der Frage „Parlamentarier unter ‚Druck’ – Wie bestimmen Facebook, Twitter und Co. den Politikeralltag im Europäischen Parlament?“ auseinandergesetzt haben. Die Ergebnisse dieser Runde haben schnell ihren Weg in meine Notizen gefunden, denn ich habe zum Beispiel erfahren, dass Facebook als ein Medium für eher emotionale Themen, wie z.B. Fairtrade, gesehen wird, aber als ungeeignet für Anderes – vordergründig „Langweiliges“ wie Normierungen und Ähnliches ließen sich auf dieser Plattform nicht vermitteln. Ebenso wenig wurde Twitter als ein taugliches Medium angesehen – das Zitat oben zeigt es. Nach diesem Ausspruch kam es übrigens zu einer kleinen Revolte auf der Twitter-Wall der Veranstaltung, wobei heftig dagegen angestritten wurde. Andere Themen der Runde drehten sich um das Problem der Anonymität im Internet, wobei Herr Wieland deutlich machte, das er nur Anfragen, die mit dem echten Namen des Users gestellt worden sind, beantwortet. Alles in allem waren alle drei MdEPs den neuen Medien und den Social Media sehr aufgeschlossen, sahen sie als neue Möglichkeiten, Informationen an den Mann zu bringen und eine „Kommunikationsbrücke“ zum Wähler zu bauen. Eine sehr interessante Diskussion, aus der ich für meine Dissertation – und natürlich auch für mich persönlich – viel mitgenommen habe.

(die Twitterwall – Foto von mir)

Ein zweiter Beitrag, den ich herausheben möchte, kam von Robert Andrecs, dem Referatsleiter des Referats für die Europa-Internetseite der Generaldirektion ‚Kommunikation’ der Europäischen Kommission. Herr Andrecs hat mit klaren Worten dargestellt, wie es um die Online-Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission bestellt ist, und wie sie sich bisher entwickelt hat. Es lässt sich sagen, dass zwar noch viele Baustellen offen sind, besonders was die interaktive Einbindung der Bürger angeht, aber dass sich eine umfassende Strategie hierfür in der fortgeschrittenen Planung befindet. Die Europäische Kommission tut also viel, um näher an den Bürger heranzukommen, und twitternde Kommissare sind da bisher nur der Anfang – also, Augen auf, wenn man bei Facebook oder Twitter unterwegs ist!

Außerdem gab es Vorträge zu den Möglichkeiten der „liquid democracy“, zum Einsatz von Social Media in der europapolitischen Bildung für Jugendliche, und eine politikwissenschaftliche Sichtweise auf das Phänomen „Social Media“.

Bei all den sehr fachspezifischen Diskussionen möchte ich positiv anmerken, dass die Social Media-Plattformen alle zwischendurch kurz, aber dennoch verständlich erklärt wurden. Denn „Facebook“ mag vielen noch ein Begriff sein, aber Twitter…? Die Einbindung dieser grundlegenden Informationen war gut gelöst, und war für mich, die ich mit all diesen Anwendungen gut vertraut bin, nicht langweilig.

Und damit komme ich zum Hashtag zurück – nach der Veranstaltung wusste jeder, wie Twitter funktioniert und was das ist, auch das kann ein netter Nebeneffekt einer Tagung sein.

(Befragung, welche Plattformen die Teilnehmer nutzen, und in welchem Kontext – Foto von mir)

Fazit

Alles in allem eine sehr gelungene Tagung mit hochkarätigen Referenten – ich würde mich über eine Neuauflage in einem oder in zwei Jahren freuen. In diesem Feld passiert sehr viel, Entwicklungen finden tagtäglich statt – da halte ich es für wichtig, diese ab und an genauer unter die (nicht nur) wissenschaftliche Lupe zu nehmen.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Eigene Erfahrungen

 

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Möchtegern-Finanzpolitiker Reloaded – Die Ergebnisse sind da!

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Kurz und knapp: die Auswertung ist online! Noch einmal ein Blick zurück: im April 2012 habe ich im Artikel „(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!“ ein Projekt der Stadt Schwarzenbek beschrieben, bei welchem sich die Bürger mittels Vorschlägen an der Entschuldung der Stadt beteiligen sollten. Ich habe das gut gemeinte Projekt vor zwei Monaten leider nur als „ambitioniert, aber nicht mehr“ bewerten können – und nun sind die Ergebnisse der Befragung da. Grund genug, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen.

Was meine ich dazu?

Das Gute und Lobenswerte an der Befragung zuerst: alle Einsendungen wurden öffentlich gemacht und einzeln von der Verwaltung Schwarzenbeks beantwortet. Kurz und knapp, aber verständlich – hierfür große Anerkennung für die Transparenz (Dokument zur Auswertung siehe hier).

Aber, wie bereits zu erwarten gewesen war, spiegeln die gemachten Vorschläge – eingesendet von 20 Leuten – genau die im vorherigen Blogpost angesprochenen Probleme wider: fehlendes Wissen und aus diesem und weiteren Faktoren resultierende geringe Beteiligung. Im Folgenden ein paar Beispiele.

Das fehlende Wissen macht sich dadurch bemerkbar, dass Vorschläge zu Dingen gemacht wurden, die gar nicht in der Macht der Kommune liegen, sondern bei ganz anderen Institutionen – so wurden zum Beispiel die Erhebung von Gebühren für den Einwohnerservice und eine Erhöhung der Hundesteuer genannt, aber  diese sind im Landesrecht geregelt. Und so wurden noch viele weitere gut gemeinte Dinge vorgeschlagen, die leider nicht einmal im Ansatz umgesetzt werden können. Aber, wir fragen uns, woher soll der Bürger so ein Detailwissen haben? Aus den vielen langen Dokumenten, die damals unkommentiert auf die Website der Stadt Schwarzenbek gestellt wurden? Nein, wahrscheinlich nicht. Das ist ein Detailwissen, welches sich nicht in wenigen Minuten und mit noch weniger Klicks angeeignet werden kann.

Ich behaupte, dass aus diesem fehlenden Wissen diese geringe Beteiligung folgt. 20 Bürger haben Vorschläge eingesandt – mal nur einen, mal gleich mehrere. Aber das ist in Relation zur Einwohnerzahl (knapp über 15.000) eine verschwindend geringe Zahl. Und von diesen 20 äußern so einige Partikularinteressen, die nur wenig zum Thema beitragen, wie folgender Vorschlag zeigt: „Seit mehr als 2 Jahrzehnten Handwerksbetrieb mit ca. 15 MA und WVS Mitglied. Nie !!! je eine Ausschreibung erhalten. Mein Tipp: mal um den Mittelstand kümmern und weniger um China. (Vorschlag 10). So etwas ist zwar ein legitimer Einwand, hat aber bei solch einer Befragung nichts zu suchen und hilft der verschuldeten Stadt so nicht weiter (wobei China gerade für Schwarzenbek eine brisante Sache ist, aber das ist eine sehr lokal verhaftete, und daher andere Geschichte). Platz, um seinem Ärger Luft zu machen, ist woanders.

Ich kann aus einer eigenen subjektiven Sichtweise sagen, dass das Projekt viel umworben wurde – mit großen Artikeln in der wichtigsten Lokalzeitung, sowie in den kostenlosen Käseblättern, die jedem Haushalt direkt zugestellt werden. Es wurden also nicht nur die internetaffinen Bürger informiert, die sich – aus welchen Gründen auch immer – sowieso auf der Stadt-Website herumtreiben. Nein, auch diejenigen, die man gemeinhin als „Inter-Nots“ bezeichnen kann, haben die Chance gehabt, sich für dieses Vorhaben ins Internet einzuloggen, und sei es über öffentlich zugängliche Rechner, wie sie in der Bücherei stehen. Trotzdem scheint es nicht angenommen worden zu sein – wobei wir wieder bei den oben genannten Gründen wären. Die Informationsfülle und der Anspruch, der damit an die Bürger gestellt wurde, war überwältigend – zu überwältigend.

Fazit

Was hat die Befragung der Stadt nun gebracht? Im ersten Moment nicht viel, möchte man meinen. 20 Leute haben sich beteiligt, von denen ein Großteil der Vorschläge für die Lösung des Problems, für die Entschuldung, wenig brauchbar sind.

Aber das ist nicht alles. Das Verfahren war überaus transparent – angefangen von den Informationen, die, wenn auch in zu großer Fülle, bereit gestellt worden sind, bis zu der Auswertung mit den Antworten der Verwaltung auf jeden einzelnen Vorschlag. Und das war einen Versuch wert, mit dessen Folgen nun gearbeitet werden kann. Was lässt sich da machen? Mein Vorschlag ist, die Fragestellung und damit den Anspruch zu verkleinern, damit sich die nötigen Informationen angeeignet werden können – das Thema „Entschuldung“ an sich ist da zu groß. Das nicht, weil ich den Bürger an sich für „blöd“ halte, sondern weil so die Chance eröffnet wird, sich zu informieren – und das ohne einen unendlich großen Zeitaufwand.

Aber was trotz allem bleibt, sind ein paar Denkanstöße direkt von den Bürgern – und wer weiß, vielleicht war etwas draus. Ich bleibe gespannt!

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

–       – Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart – Auswertung der Vorschläge. URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340.

 

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Informationen zu EU – Wo, wie und was?

Was ist passiert?

… genau das, was die Europäische Union neben dem Ausrichten von Gipfeln und dem Aufspannen von Rettungsschirmen so tut, kann man sich fragen, und das ist auch vollkommen legitim. Es ist nämlich wahrhaftig nichts Neues, dass man von der Europäischen Union und ihren Institutionen nur etwas erfährt, wenn es sich um einen Skandal handelt – denn abgesehen von der Finanzkrise war sie ebenso ganz groß 1997 in den Medien, als der BSE-Skandal war… aber das ist ja eben nicht das Einzige, was berichtenswert wäre. Nur eben nicht für die Massenmedien, die entweder mit nationaler Politik aufwarten oder diese auf ein Minimum in ihren Acht-Uhr-Abends-Kurznachrichten zurückschrauben.

Aber wo kann man sich informieren, wenn man, provokativ gesagt, nicht auf den Skandal warten möchte? Daher heute eine kleine Linkliste mit Webseiten, die vielleicht nicht jedem bekannt sind.

Was meine ich dazu?

Erst einmal muss man sagen, dass die meisten Quellen in englischer Sprache sind. Da beißt keine Maus den Faden ab – wenn man tiefgreifende Informationen haben will, kommt man mit Deutsch leider häufig nicht weit. Was aber nicht  heißt, dass man ganz verloren ist. Also hier, von „leicht“ nach „schwer“ meine Empfehlungen

www.euractiv.de – der deutsche Bruder von euractiv.com (Deutsch)
Euractiv ist die wohl umfangreichste Webseite, die sich mit der Europäischen Union beschäftigt. Hier gibt es nicht nur kurze Nachrichten zu abgeschlossenen Projekten, sondern Berichte zu allen Phasen eines Beschlusses. Immer exzellent recherchiert, und, das ist für mich das Wichtigste, immer verständlich. Die Seite lädt auch zum Browsen ein. Also, wer sich darüber informieren möchte, was in der Europäischen Union passiert, ist meiner Meinung nach hier genau richtig (ebenso wie auf der englischsprachigen Seite, die noch mehr Inhalt bietet).
Also:
für alle.

Webseiten der deutschen Massenmedien (Deutsch)
Ein guter Platz, um die Suche auf vertrautem Grund zu starten. Und „Suche“ ist hier das richtige Stichwort, denn Nachrichten, die nicht die Finanzkrise oder den neuesten Gipfel der EU-Staatschefs betreffen, gehen leicht unter. Aber in der Europäischen Union passiert so viel mehr! Daher lohnt es sich, soweit vorhanden, durch die entsprechenden Kategorien zu surfen („Politik“ – vielleicht findet sich sogar „EU“? => siehe zum Beispiel das Angebot von T-Online: http://themen.t-online.de/news/europaeische-union) und gezielt zu suchen. Das kostet aber viel Zeit, und die hat man nicht immer. Aber: wenn man etwas findet, hat es meistens einen Bezug zu Deutschland, das ist so manches mal auch etwas wert.
Also:
Für alle, die viel Zeit und Muße haben, sich durch Webseiten hindurchzukämpfen.

www.euobserver.com – ein Nachrichten- und Meinungsportal (Englisch)
EUObserver ist eine EU-Nachrichtenseite von der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation, die nur auf Englisch verfügbar ist. Sie ist wie euractiv gut und übersichtlich strukturiert, und bietet zu sehr vielen Themen Detailinformationen. Hier gibt es anders als auf euractiv mehr Meinung zu den einzelnen Themen, mehr deutliche Thesen. Dennoch ist die Seite zu empfehlen, auch, wenn sie bei so einigen Themen so tief einsteigt, dass ohne Vorwissen die Lektüre nicht mehr ganz so angenehm ist.
Also:
für alle mit Vorkenntnissen.

http://europa.eu/index_de.htm – die offizielle deutschsprachige Seite der Europäischen Union (Deutsch)
Ja, auch die Europäsche Union bietet etwas an. Die Webseite mag überladen wirken, bei all den Informationen, die sie anbietet. Erst einmal sind dort nicht nur Nachrichten zu finden, sondern auch Generelles zur Europäischen Union, wie ihrer Funktionsweise und ihre Politikfelder. Besonders interessant ist hier auch der Punkt „Ihr Leben in der EU“, wo Nützliches zu verschiedenen Themen des Alltags bereit gehalten wird. Allerdings ist diese Quelle eher eine für „Spezialisten“ – wer in den offiziellen Dokumenten und Beschlüssen der Europäischen Union suchen will, muss sich auf eine Menge „EU-Sprech“ gefasst machen, und eigentlich genau wissen, was er denn sucht, da er ansonsten in der Fülle an Informationen verloren ist. Kurz gefasst, hier findet sich alles – allerdings eher zum gezielten Nachlesen.
Also:
für die Cracks.

Fazit

Wenn man genau hinguckt, finden sich also so einige Quellen mit Informationen zu Europäischen Union. Umso erfreulicher ist, dass für jeden Geschmack etwas dabei ist – für den Gelegenheitsleser, der einen allgemeinen Überblick bekommen möchte, bis zum Experten, die nach ganz bestimmten Informationen sucht. Es ist alles da, es braucht meist nur einen Klick abseits der deutschen Massenmedien. Und das ist doch eine gute Nachricht, oder? Wenn sich schon nicht die traditionellen Massenmedien großartig für die Europäische Union interessieren, gibt es dennoch andere, welche die Informationen top aufbereitet zur Verfügung stellen. Also, dass mir keiner mehr sagt, er wüsste nicht, woher er die Informationen bekommen soll…

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

– eigene Erfahrung. Die Link zu den Webseiten sind im Text zu finden.

(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!

„Mit einem Klick auf den untenstehenden
Link „Sparvorschlag / Anregung“ werden Sie
auf ein Online-Formular geleitet.
Ausfüllen und Absenden.“
(Schwarzenbek.de 2012)

Was ist passiert?

Die – zugegeben unregelmäßige – Lektüre der örtlichen Lokalzeitung zeigt mir des Öfteren, dass nicht nur die Politik der großen weiten Welt und der Europäischen Union interessant ist, sondern eben auch, was vor Ort geschieht. So bin ich auf eines meiner Lieblingsthemen gestoßen, nämlich Bürgerbeteiligung über der Internet, übrigens das Thema meines allerersten Blogposts.

Die Kommunen sind ja allgemein Spielweise für allerlei Neues, und die digitale Bürgerbeteiligung, oder zumindest der Versuch dieser, scheint in meiner Gegend um sich zu greifen – erst Geesthacht, und jetzt Schwarzenbek. In Geesthacht ging es um einen Bürgerhaushalt, in Schwarzenbek allerdings darum, Vorschläge zur Entschuldung der Stadt einzuholen. Dazu wurden Dokumente ins Internet gestellt, mit deren Hilfe sich der Bürger einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffen kann und soll, und darauf aufbauend die Möglichkeit hat, über ein Kontaktformular Vorschläge für die Entschuldung einzusenden (schwarzenbek.de 2012).

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Was meine ich dazu?

Ich bin ein großer Freund der Bürgerbeteiligung. Politik soll transparent sein, Bürger sollen Einblick bekommen, was ihre gewählten Repräsentanten und der Verwaltungsapparat tun, und Bürger sollen über den bloßen Wahlakt hinaus mitbestimmen dürfen. Das Internet bietet dazu eine kostengünstige und zeitsparende Möglichkeit. Soweit die Idealvorstellung, an der ich gerne festhalte.

Dann tauchen Projekte wie dieses auf. Ich sehe, dass das alles gut gemeint ist. Die Bürger sollen, so wird es auf der Webseite www.schwarzenbek.de gewünscht, Anregungen und Vorschläge für die Entschuldigung geben. Ein guter Vorsatz, aber aufbauend auf welchem Wissen der Bürger?

Damit der Bürger sich über die derzeitige finanzielle Situation Schwarzenbeks machen kann, wurden sagen und schreibe vierzehn Dokumente eingestellt. Allein die bloße Anzahl der Dokumente ist überwältigend, und der Inhalt macht es nicht besser – Seiten über Seiten an Bestimmungen, Tabellen und Zahlen, wie von einem Originaltext des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes und des Haushaltes für das kommende Jahr nicht anders zu erwarten ist.

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Ich frage, wer soll das lesen? Und selbst wenn es jemand liest, wer soll das verstehen und nachvollziehen? Dass die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, ist im Zuge der Transparenz sehr löblich, aber dem gewünschten Sachverhalt nicht dienlich. Es wird zunächst eine große Menge an Interesse vorausgesetzt, sich überhaupt mit der Entschuldung zu beschäftigen, und darüber hinaus eine noch größere Menge an Fachwissen – denn meiner Meinung nach kann man beim normalen Bürger, mich eingeschlossen, nicht voraussetzen, sich mit finanzpolitischen Fachfragen auszukennen. Was ich persönlich sehe, sind nackte Zahlen, sind kauderwelschartige Gesetzestexte, die mir ohne weitere Erklärung nichts sagen. Besonders nicht, wenn eines der Dokumente, eine Präsentation zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, eindeutig fehlerhaft ohne Schrift und nur mit ein paar Bildern erscheint.

Von Interesse und Sachkenntnis einmal abgesehen, spielen natürlich noch ganz andere Faktoren mit hinein – es wird ein geschulter Umgang mit Technik bzw. mit dem Internet vorausgesetzt, der gerade bei älteren Bürgern noch immer nicht vorauszusetzen ist. Den Faktor Zeit habe ich bereits angesprochen – wer wirklich etwas Fundiertes zur Entschuldung sagen möchte, muss viel Zeit aufwenden, ehe er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist.

Eine letzte Frage ist, wie und welche Vorschläge und Anregungen schließlich verwertet werden. In der Zeitung kann man lesen, was geschehen soll: „Wir werden die Vorschläge der Bürger zusammenfassen, eine Prioritätenliste bilden und damit in die Ausschüsse gehen.“ (Jürgensen 2012) So sagte es Schwarzenbeks Kämmerin Ute Borchers-Seelig. Darf man daraus schließen, dass wirklich alle Vorschläge berücksichtigt werden? Das kann ich kaum glauben – gerade im Lichte, dass wirklich sachdienliche Vorschläge nur von sehr wenigen, sehr informierten Bürgern möglich sind. Was geschieht mit den anderen Anregungen? Diese müssen ja nicht unbedingt Nonsens sein – „nur“ verwaltungstechnisch, juristisch oder parteipolitisch eben nicht machbar.

Fazit

Wie man lesen kann, bleiben für mich eine Menge Fragen zur letztlichen Gestaltung des Projektes offen. Außerdem bleibt die Informationsüberflutung ein großes Problem – hier wird dem Bürger einfach zu viel zugemutet. Da hilft auch das kleine FAQ nicht mehr, das mit nur noch mehr Zahlen und dazu auch noch Katastrophenszenarien daherkommt („Wir verlieren bei weiter steigender Verschuldung in absehbarer Zeit unsere Handlungsfähigkeit. Wir werden auf kommunaler Ebene gar keine Gestaltungsmöglichkeit mehr haben und unsere Stadt (Straßen, Schulen, Kindergärten etc.) nicht mehr instand halten können.“ (schwarzenbek.de 2012).). Die Umsetzung des Credos „ausfüllen und absenden“ ist dann nicht mehr so einfach zu erfüllen, wie es sich im ersten Moment anhört.

Aller Kritik zum Trotz wünsche ich der Stadt Schwarzenbek aber trotzdem Erfolg – und zumindest ein paar Vorschläge, wie die Entschuldung vonstatten gehen kann. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben – und ich stelle einfach mal die Behauptung in den Raum, dass sich so, über das Internet, mehr Bürger erreichen lassen als durch einen Aushang im Rathaus.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • –       Jürgensen, Marcus (2012): Entschuldung: Jetzt sind die Bürger gefragt. Einsparungen. Online Ratschläge geben. In: Lauenburgische Landeszeitung, 03.04.2012, Schwarzenbek-Seite.
  • –       Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart… . URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340#4.

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