„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

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Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

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Die EU ist tot, lang lebe die EU – Kroatien-Beitritt in Referendum bestätigt

(Foto von mir)

„Today’s positive vote is …
good news for Croatia,
good news for the region,
and good news for Europe.“
(José Manuel Barroso & Herman Van Rompuy
)

Was ist passiert?

Während sich einige mit dem Gedanken tragen, ob die Europäische Union noch die richtige Gemeinschaft für sie ist oder ob sie es jemals war (und Blogger wie ich noch immer hoffen, dass sie über diese Gedanken hinweg kommen, nicht wahr, Großbritannien?), hat sich ein anderes Land erst einmal überhaupt für einen Eintritt in sie entschieden. Die Rede ist von Kroatien, wo gestern ein Referendum stattfand, in dem von der Bevölkerung bestätigt wurde, dass ein EU-Beitritt zum ersten Januar 2013 fest angestrebt wird.

Was meine ich dazu?

Großartig, einfach großartig. Und nein, das ist keine Ironie, sondern wirklich so. Denn das zeigt, dass die jetzige Krise der Europäischen Union den Blick auf die vielen Vorteile, die ein Beitritt zur Gemeinschaft bringen kann, nicht verstellt. Denn hier hat die Bevölkerung abgestimmt, nicht das Parlament – und das sind die Leute, die ständig mit schlechten Nachrichten überschüttet werden, mit Eurokrisenszenarien, und auch mit einseitiger Berichterstattung. Und genau diese Leute haben trotz allem zugestimmt. Wenn das kein positives Signal für die Europäische Union ist, eine Bestätigung ihrer Bemühungen, dass Dinge wie ein gemeinsamer Binnenmarkt, Mitbestimmung in einem gemeinsamen Parlament, und sogar eine gemeinsame Währung erstrebenswert sind, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Natürlich muss man das Referendum – wie jede Volksabstimmung – mit Vorsicht genießen. In Kroatien haben sich 66,25 % der Wähler für den Beitritt ausgesprochen, und 33,15 % dagegen. Aber die Wahlberechtigung war nicht hoch – nur 43,67 % der Wahlberechtigten sind an die Urne gegangen (EurActiv 2012).

Skandal, möchte man rufen. Eine Minderheit entscheidet über die Interessen aller!

Das ist wahr, aber bei den „normalen“ Wahlen auch nicht anders, wo längst nicht jeder Wahlberechtigte zur Urne geht und die also genauso nur von einer Minderheit entschieden werden. Ich selbst muss nur in meinem eigenen Wahlkreis bleiben, um zu sehen, dass sogar zur Bundestagwahl, welche die wichtigste nationale Wahl darstellt, „nur“ 76,6 % der Wahlberechtigten (2009) ihre Erststimme abgeben (Kreis RZ 2009). Hört sich viel an, besonders im Vergleich zu landläufigen Ergebnisse von Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung weit unter 50 % liegen kann – siehe Lübeck zur letzten Bürgermeisterwahl, bei der 38,9 % Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (Lübeck 2011) –, ist aber noch immer weit von den idealen und anscheinend utopischen 100 % entfernt.

Die Euroskeptiker in Kroatien haben dennoch sofort Zeter und Mordio geschrien, dass diese Minderheit nicht über so einen großen Schritt entscheiden dürfe. Nun – meiner Meinung nach müssen sich die Gegner an die eigene Nase fassen, denn trotz Protesten (s. EurActiv 2012) haben sie es augenscheinlich nicht geschafft, genug Menschen zu mobilisieren, die sich dagegen aussprechen. Das Referendum wurde jetzt abgehalten, es gibt ein Ergebnis – und jetzt muss noch das Parlament zustimmen und die Verträge ratifizieren. Das Volk wurde befragt, es hat entschieden, und „doppelte Demokratie“ in Form einer zweiten Abstimmung gibt es nicht, nur, weil einer Gruppe die Entscheidung nicht passt.

Das generelle Problem der Wahlbeteiligung beiseite geschoben, kann ich dem obigen Zitat dennoch zustimmen, dass es ein „guter Tag für Europa“ war und noch immer ist. Das Vertrauen in Europa ist bei vielen Menschen noch da, und ich denke, das ist ein deutliches Signal für das Fortbestehen der Europäischen Union mit all ihren Aufgaben.

Fazit

Wenn auch im kroatischen Parlament alles nach Plan läuft, fasst die Europäische Union bald 28 Staaten. Sie wird immer größer, aber weiß sich, so finde ich, ihren neuen Herausforderungen zu stellen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde immer weiter von dem Einstimmigkeitsprinzip abgerückt, um die Arbeitsfähigkeit einer größeren Union zu gewährleisten. Aber das ist ein Thema für einen weiteren Blogeintrag, ebenso die Frage, was Kroatien sich vom EU-Beitritt erhofft – wobei ich optimistisch annehme, dass es nicht nur bloß um Gelder zur Strukturförderung handelt. Hier bleibt mir nur zu sagen, dass ich gespannt bin, wie es mit Kroatiens Eintritt in die Europäische Union weitergeht – und welchem Einfluss dieser Schritt auf die (Selbst-) Wahrnehmung der Union hat.

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Die Politikwissenschaftlerin in Brüssel

(Die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments als Modell – Foto von mir)

Worum geht’s?

Die Politikwissenschaftlerin war unterwegs, und zwar in Brüssel. Ein Schelm, der denkt, es gäbe in Brüssel nicht viel zu sehen, vom Grand Place und dem Atomium einmal abgesehen. Und ja, die stehen natürlich bei jedem Besuch weit oben und sind ganz nett, aber doch nichts gegen die Europäischen Institutionen, oder?

In die Institutionen ohne vorherige Anmeldung hereinzukommen ist nicht einfach, und schon gar nicht zu einer Zeit, die jedem passt. Aber es gibt seit Mitte Oktober letzten Jahres zumindest vom Europäischen Parlament Abhilfe – das „Parlamentarium“ wurde eröffnet. Das Parlamentarium ist eine Ausstellung zum Europäischen Parlament, aber auch zur Europäischen Integration an sich.

Ehrensache, dass ich mir das Parlamentarium während meines Besuches in Brüssel angesehen habe.

Was meine ich dazu?

Das Parlamentarium ist eine schön gemachte Ausstellung, deren Besuch ich jedem empfehlen kann, um meine Gesamteinschätzung gleich vorwegzunehmen. Der Eintritt und der elektronische „Mediaguide“ sind kostenlos, weshalb sich auch ein kurzer Blick lohnt.

Gleich zu Anfang bekommt man einen Mediaguide, der einem an bestimmten Punkten kurz gehaltene Informationen ins Headset erzählt. Er „spricht“ übrigens alle Amtssprachen der Europäischen Union, so wie man es sich von einer Ausstellung einer Europäischen Institution wünscht. Um der Vielsprachigkeit Rechnung zu tragen, sind die meisten Informationstafeln interaktiv gehalten und müssen mit dem Mediaguide „aktiviert“ werden. Wieso? Na, damit sie die auf dem Mediaguide eingestellte Sprache anzeigen! Das ist sehr clever gemacht, wie ich finde.

(Eine der Informationstafeln – Foto von mir)

Abgesehen davon ist die Ausstellung in drei große Abschnitte geteilt. Im ersten läuft man durch einen Gang mit Zitaten zur europäischen Einigung – dieser Teil hat mir nicht so gut gefallen, da er für mich eher eine „Bleiwüste“ war und keine besonderen Informationen enthielt.

Im zweiten Teil geht es um den Verlauf der europäischen Integration. Auch eine „Bleiwüste“ – aber eben durch oben genannte interaktive Informationstafeln aufgelockert, auf dem auch kleine Videos zu den Ereignissen abrufbar sind (so ist es wunderschön anzusehen, wie die Schweden sich nach ihrem Beitritt freuen, ihre Fahne im Europäischen Parlament aufstellen zu dürfen). Auch viele Fotos zur allgemeinen Zeitgeschichte von den Römischen Verträgen bis heute sind zu bestaunen, und zu jedem kann über den Mediaguide eine kurze Erklärung abgerufen werden.

(Der Raum zur Europäischen Integration – Fotos von mir)

Der meiner Meinung nach beste Part kommt im dritten Teil der Ausstellung – die Erklärung des Parlaments mittels eines Videos. Klingt langweilig, ist es aber nicht – es ist ein 360°-Panorama-Video, in dem der Zuschauer quasi mittendrin sitzt, und es in einigen Sequenzen, in denen der Plenarsaal zu sehen ist, dies quasi auch tut. Des Weiteren ist das Video verständlich und spannend gemacht – und kommt wieder in der eigenen Sprache ins Headset, sollte man das englische Original nicht verstehen.

(Das 360°-Panorama-Video – Foto von mir)

Aber natürlich gibt es auch ein paar Sachen anzumerken. Zum einen das schon angesprochene „Bleiwüstenproblem“ – wer liest sich das alles durch? Ich jedenfalls nicht, und das liegt bei mir vor allen Dingen daran, dass ich mich in meinem Masterstudiengang damit rund um die Uhr beschäftigt habe. Ich kenne das also „alles“ schon – aber selbst wenn nicht, möchte sich wirklich jemand, den die Materie bisher eher am Rand beschäftigt hat, das alles ansehen? Ich behaupte einfach mal, dass da die Grenze der Aufnahmefähigkeit an Daten, Ereignissen und Personen schnell erreicht ist.

Auch gibt es keinerlei kritische Anmerkungen zur Institution oder Europäischen Union generell. Ja, es ist eine Ausstellung einer Europäischen Institution, aber so ganz unkritisch müsste das ja trotzdem nicht sein. Euroskeptische Meinungen fallen vollkommen hintenüber, und dass, obwohl es gar nicht mal so wenige euroskeptische Mitglieder im Europäischen Parlaments gibt. Aber wer weiß, vielleicht wird so etwas einmal nachgetragen.

Fazit

Das „Parlamentarium“ ist eine schöne Ausstellung, setzt aber eine Menge Wissen (oder zumindest sehr viel Ausdauer) voraus. Man wird von dem Raum zur Geschichte der europäischen Integration regelrecht erschlagen – natürlich macht es Sinn, die Geschichte an den Anfang zu stellen, aber ich glaube, dass ein eher „praktischer“ Zugriff, wie eben mit einem Film direkt zum Europäischen Parlament, förderlicher gewesen wäre. Auch die fehlende (Selbst-) Kritik stößt mir auf. Die Institution ist nicht ohne Fehler, denn ansonsten hätte sie ja über die Zeit nicht so viele Veränderungen durchgemacht. Aber das ist im Parlamentarium nur „Geschichte“, und kein Grund, darüber hinaus gehende Denkanstöße zu liefern.

Nichtsdestotrotz – ich empfehle jedem, der zufällig in Brüssel ist, mal gut ein bis zwei Stunden aufzuwenden und sich die Ausstellung mal anzusehen. Sie ist nicht nur für leidenschaftliche EU-Liebhaber interessant, sondern für jeden, der zumindest einen Eindruck gewinnen möchte, wer denn eigentlich „sein“ Mitglied des Parlaments ist und was der so treibt. Außerdem ist die Ausstellung erst ein paar Monate alt – wer weiß, was sich über die Zeit da noch alles verändert.

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Auf meine eigenen Erfahrungen.

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Das Empire gibt es nicht mehr – warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird

(Foto und Bearbeitung von mir – der Wunsch der Autorin zu Weihnachten, möchte man meinen)

Was ist passiert?

Großbritannien solle doch aus der Europäischen Union austreten. Am Besten jetzt, die wollten doch noch nie mitmachen.

Wenn ich solche Aussagen höre – und ich höre sie allerorten –, fällt es mir gemeinhin schwer, an mich zu halten.

Was meine ich dazu?

Um eine Sache vorwegzuschicken: Natürlich möchte Großbritannien „mitmachen“. Nur nicht zu den gegenwärtigen Konditionen. Großbritannien ist ein ganz schöner Rosinenpicker, wie sich mit dem Veto von David Cameron wieder gezeigt hat. Beispiele gibt es Zuhauf (die Entscheidung, sich aus dem Euro und aus dem Schengener Abkommen, das die Abschaffung der Grenzkontrollen regelt, herauszuhalten, sind nur zwei sehr prominente), und ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen. Aber wer Projekte von der EU fördern lässt, der kann das alles gar nicht so schlimm finden (wie die Hydrogen-Busse für London, Transport for London 2010). Die Rosinen eben, die Prestigeprojekte, und auf denen darf – wie auf den Bussen – dann auch eine kleine EU-Flagge prangen.

Wie auch immer – auch, wenn im Moment an allen Ecken polemisch nach einem Austritt Großbritanniens geschrien wird, denke ich nicht, dass es soweit kommen wird. Hier nur ein paar wirtschaftliche  Gründe.

  • – Handel allgemein: Fast die Hälfte des Handels von Großbritannien geschieht mit der EU. Dort auszutreten und somit auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem es keine Zölle gibt (von den anderen Freiheiten des Binnenmarktes ganz zu schweigen), wäre für die sowieso stark schwächelnde Wirtschaft Großbritanniens fatal – besonders für das Finanzcenter London.
  • – Jobs: Mit dem Austritt aus der EU würden viele Jobs verloren gehen – und das nicht nur in EU-Vertretungen in London. Viele Jobs hängen am Handel mit der EU, und was ist mit ihnen?
  • – Mit wem sonst handeln?: Mit dem Commonwealth? Das sie mit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft im Jahre 1973 immer wieder vor den Kopf gestoßen haben (siehe hierfür die erste Grafik von Statistics New Zealand 2011 für den Abfall des Handels mit Neuseeland über die Zeit)? Ich glaube nicht. Das Empire gibt es eben nicht mehr, und die Commenwealth-Staaten sind Großbritannien nicht mehr so zu Diensten wie damals.

Wer sich damit weiter beschäftigen möchte, dem sei ein Artikel von Mitte Dezember aus dem Handelsblatt empfohlen (Neuerer 2011).

Und das war nur der wirtschaftliche Teil. Wie schaut es mit der Kultur aus? Ist Großbritannien kulturell wirklich so isoliert, wie es vorgibt? Gerade bei der jüngeren Generation wage ich das stark zu bezweifeln. Gerade die jüngere Generation steht „Europa“ wesentlich aufgeschlossener gegenüber als die ältere Generation (vgl: dazu Clark 2011 mit einer Umfrage aus dem Guardian) Ob wirklich „alle“ wollen, dass Großbritannien sich vollständig abkapselt? Das wage ich stark zu bezweifeln.

Aber ich will Großbritannien hier nicht schon wieder die Eselsmütze aufsetzen – denn es ist noch immer in der EU vertreten, die britischen Mitglieder der Europäischen Parlaments arbeiten fleißig mit, und in der Tagespolitik scheint diese Krise kaum angekommen zu sein. Man lese nur einen Twitter-Beitrag von dem britischen MdEP Andrew Duff am Tag von David Camerons Veto:

For #EU #federalists this is rather a good day. For the british this is a disastrous day. If you’re both it’s a kinda mixed day.“

Diese lakonische Antwort sagt zumindest mir, dass da noch alles im Lot ist.

Fazit

Und weil Weihnachten ist, möchte ich mir etwas wünschen: Bitte, Großbritannien, schau’ dir genau an, was du tust. Der ewige Außenseiter zu sein wird auf Dauer nur schaden. Denn wer zumindest mitmacht, kann mitbestimmen. Wer draußen ist, muss damit leben, was die anderen entscheiden – und niemand kann vorhersehen, wie das Großbritannien und der ansässigen Wirtschaft gefallen wird. Ich wage trotzdem eine Prognose: es wird düster. Wer wirtschaftlich am Boden liegt, sollte keine großen Sprünge wagen.

Das war ja ein recht unweihnachtlicher Beitrag, aber trotzdem wünsche ich allen meinen Lesern ein wunderschönes Weihnachtsfest – ob nun mit englischem Plumpudding oder nicht, ich werde mich jedenfalls von des Eskapaden Großbritanniens nicht abhalten lassen.

Also noch einmal: Frohes Fest, und wir sehen uns nach Weihnachten wieder. Weitere Beiträge zu Großbritannien sind in Planung – hoffentlich interessiert es euch zum Beispiel auch so wie mich, was die Briten eigentlich so im Europäischen Parlament treiben – oder auch nicht.


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David Cameron trägt die Eselsmütze in Europa

(Foto von mir)

“Not Europe, Brits divided.
And they are outside of decision making.
Europe is united.”
(Dalia Grybauskaite, Litauische Präsidentin)

Was ist passiert?

Es geisterte und geistert noch immer durch alle Medien – Großbritannien hat ein Veto eingelegt, möchte die neuen Beschlüsse der Europäischen Union, genauer gesagt, der nationalen Regierungen, nicht mitgehen (stellvertretend Kielinger 2011 (in Die Welt), Der Spiegel 2011). Keine verstärkten Kontrollen, und vor allen Dingen keine Änderungen in den europäischen Verträgen. David Cameron, der britische Premierminister, steht in Europa nun allein da, denn sogar andere Nicht-Eurostaaten, wie Dänemark sind mitgezogen. Darauf sind harte Worte gefolgt – wie die aus dem obigen Zitat von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Großbritannien steht allein da, und hat sich von dem Kontinent isoliert.

Was meine ich dazu?

Armer David Cameron, könnte man sagen. Er hat sich gründlich verzockt, das ist die einhellige Meinung der meisten deutschen Medien. Gescholten wird er, der Spielverderber, und Stimmen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU werden laut. Vor allen Dingen Unverständnis über das Veto macht sich breit. Warum zum Teufel kann er, dessen Land noch nicht einmal Euroland ist, nach diesen langen Krisenmonaten nicht mitziehen und somit so einer möglichen Rettung der Eurozone und des europäischen Finanzmarktes allgemein beitragen?

Ich denke nicht, dass die Antwort einfach ist. Aber ich werde zumindest ein paar Ausführungen machen. Wer es so lesen will, dass ich David Cameron in Schutz nehmen möchte, der kann es gerne. Das strebe ich allerdings gar nicht an, sondern möchte nur ein paar Anregungen geben, und dazu anregen, David Cameron nicht die ewige Eselsmütze aufzusetzen.

Um die Gründe für dieses rigorose Veto zu finden, muss man meiner Meinung nach direkt in das Land schauen, und dabei die nächsten Wahlen fest im Blick haben. Was bleibt David Cameron denn noch, um bei der Bevölkerung in den nächsten Wahlen zu punkten? Die Wirtschaft liegt am Boden (man erinnere sich an den berühmten „budget cut“ letztes Jahr, s. Volkery 2010), der öffentliche Sektor macht mit großen Streiks lautstark auf sich und seinem Protest gegen die Kürzung der Renten aufmerksam (siehe z.B. BBC 2011), Studenten gehen ebenso zu tausenden auf de Straße, um wiederholt gegen die Verdreifachung der Studiengebühren zu demonstrieren (siehe z.B. Malik 2011), und nicht zuletzt stehen Teile Londons und Teile anderer britischen Städte im August 2011 während der „riots“ in Flammen (vgl. die Auflistung der Artikel von The Guardian 2011).

Keine besonders gute Ausgangslage für eine Wahl, möchte man meinen. Und dies sind nur wenige Beispiele.

Die Europapolitik bietet da ein an sich dankbares Feld für ein paar Pluspunkte. Sie hat für den Bürger keinen direkt spürbaren Einfluss – zumindest keinen, der ihn dazu bewegen würde, auf die Straße zu gehen.

Möchte man zumindest meinen – und nein, der Bürger ist nicht das Problem. Der eigene Koalitionspartner ist es da schon eher. Die Liberal Democrats sind eine pro-europäische Partei, die sich gegen den euroskeptischen Kurs von Cameron stemmen. Und auch die Opposition, New Labour, schießt sich natürlich auf David Cameron ein (siehe dazu den Oppositionsführer Ed Milliband persönlich: Milliband 2011).

Und nicht nur in seinem eigenen Land gerät David Cameron unter Beschuss, auf dem Kontinent, in allen Medien, wird er angeprangert und ist der große Verlierer. Diese Strategie mag also vielleicht bei der eigenen sowieso schon euroskeptischen Bevölkerung leisen Erfolg gefunden haben, aber alles was darüber hinaus geht hat das Gegenteil bewirkt.

Aber, soll Großbritannien jetzt aus der Europäischen Union austreten, die Segel hissen und die Leinen zu Europa kappen, wie ich bereits in einem vorherigen Blogpost gefragt habe?

Nein, ich denke nicht. Allein schon, weil das all die Missstände in Großbritannien, von denen ich oben einige aufgeführt habe, nur verstärken würde. Immerhin ist die Union der wichtigste Handelspartner Großbritanniens, und ein Austritt würde dieses Verhältnis stark ändern, und das höchstwahrscheinlich zu Ungunsten der eh im Moment schwachen Wirtschaft Großbritanniens. Und das ist nur die wirtschaftliche Seite. Isoliert Großbritannien sich noch weiter, ist es auch von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Fazit

Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden. Und wer sich gegen alle anderen stellt, der wird einfach überstimmt.

David Cameron hat dies in den letzten Tagen schmerzlich erfahren. Er hat sich und sein Land mit seinem Veto ins Abseits gestellt, und hat feststellen müssen, dass seine Meinung nicht gegen die von 26 anderen Mitgliedsstaaten ankommt. Was kommt nun? Meiner Meinung nach kein Austritt aus der Europäischen Union, da der Schaden für Großbritannien zu groß wäre. Aber was kommen kann, wäre ein gründliches Überdenken der Entscheidung David Camerons – oder eine Neuwahl. Aber für Unkenrufe ist es zu früh, und es bleibt nur abzuwarten.

Ich hoffe nur, dass David Cameron die Eselsmütze bald wieder absetzen kann.

 

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„Aber abgesehen von billigeren Flügen, Verbraucherschutz und dem Binnenmarkt…“

„Aber abgesehen von billigen Flügen, Verbraucherschutz und dem Binnenmarkt …
was hat Europa jemals für uns getan?!“

(Video vom European Movement)

Heute nur ein kurzer Zwischenruf, allerdings passend zu meinem vorherigen Artikel „Schengen ist keine Nachspeise – das Europa der Selbstverständlichkeiten“. Es gibt ein wunderbares kurzes Video vom European Movement, das ich hier vorstellen möchte. In ihm werden in wenigen, aber deutlichen Wortena erzählt, was „Europa“, also die Europäische Union, den Bürger gebracht hat. Billigere Flüge, Verbraucherschutz, billigere und bessere Telefongespräche, Studentenaustauschprogramme und der Schutz geistigen Eigentums sind nur einige wenige, aber fundamental wichtige Dinge.

Damit lassen sich polemische Einwürfe wie „nichts, das sind doch alles bloß Banditen, die uns über den Tisch ziehen wollen“ leicht entkräften.

Und natürlich wird der Hauptverdienst auch genannt: Frieden. Das außerdem erst ganz am Ende des Videos, was zeigt, wie selbstverständlich diese so wichtige Sache geworden ist. Frieden wird vorausgesetzt, und das, obwohl dem vor der Europäischen Gemeinschaft bzw. jetzt der Europäischen Union nicht so war.

Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, und die Europäische Union ist nicht perfekt, das möchte ich auch gar nicht behaupten. Mein Anliegen ist, ins Licht zu rücken, was Europa aber alles für uns heute ganz normale und alltägliche Dinge gebracht hat.

Das sind wohl auch alles Dinge, die erst richtig bewusst werden, sollten sie wieder verschwinden – was ich hoffe, nicht passieren wird.

Also, ich wünsche viel Spaß mit dem Video!

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Die Europäische Zentralbank – Ein Zwischenruf

Worum geht’s?

Heute geht es um die Europäische Zentralbank (EZB) – eine EU-Institution, die jetzt schon seit gefühlten Jahren durch die Finanzkrise in den Medien präsent ist. Und das leider nicht, weil sie für ihre Arbeit gelobt wird. Aber das ist für diesen Blogpost eher zweitrangig. Viel mehr geht es mir darum, dass in der ganzen Mediendebatte so manches Mal verloren zu gehen scheint, was die eigentlichen Aufgaben und Leitsätze der EZB sind.

Ich kann ich verstehen, woher die Meinung kommt, z.B. Deutschland müsse mehr Mitbestimmungrecht haben (vgl. spiegel.de 2011), muss dabei aber gleichzeitig den Kopf schütteln. Die EZB wurde mit Hintergedanken so geschaffen, wie sie jetzt ist, mit all ihrer „Geheimniskrämerei“ und Technokratie, mit ihren Stimmgewichten. Die Gründe und meine Meinung kommen unten.

 

Was meine ich dazu?

Was die Aufgaben der EZB sind, lässt sich nicht nur auf deren Webseite nachlesen, sondern in mannigfaltiger akademischer Literatur, die uns erklärt, was die Vorteile einer verschlossenen Institution wie der EZB sind. ‚Keine’, möchten bestimmt so einige rufen, aber ich lasse diejenigen, die sich dafür aussprechen, dennoch zu Wort kommen.

Die Verschlossenheit gehört zum Konzept der Technokratie – allein der Begriff ist für manche auch schon fast ein Schimpfwort. Aber die Technokratie an sich steht dafür, dass Experten regieren – in diesem Falle die Banker, die vom Finanzwesen mehr Ahnung haben (sollen) als der gemeine Bürger. Soweit, so gut. Diese ganz einfache Prämisse mag man anzweifeln oder nicht, auf aber sie stützt sich die EZB.

Warum sollen Experten regieren? Um die Effizienz der Wirtschaft zu steigern, weil sie voraussehen können, welche Marktineffizienzen (z.B. Monopole, die den Wettbewerb verzerren) schließlich zu Marktversagen führen könnten. Einfacher gesagt, die Banker der EZB sollen den Weitblick haben, die Geschicke der Wirtschaft so zu steuern, dass das System so effizient wie möglich funktioniert (vgl. hierzu umfassend Majone 1994, der ein großer Freund des technokratischen Regierens ist).

Und jetzt kommt’s: Dabei sollen, wie jetzt schon mehrfach angesprochen, Experten die Meinungsoberhoheit haben, und nicht Staaten und deren Vertreter. Und warum nicht? Es hört sich doch erst einmal gut an, dass die, die am meisten zahlen – wie eben Deutschland – in der EZB ordentlich mitbestimmen können. Aber das ist gerade nicht gewollt. Kommen nämlich persönliche bzw. nationalstaatliche Animositäten ins Spiel, kann die EZB nicht mehr nach ihrem Effizienzgedanken handeln. Politischer Kuhhandel wird Einzug nehmen, Tauschgeschäfte, die auf der nationalen Ebenen vielleicht Freunde finden, wenn z.B. Wahlen anstehen, die das System aber nachhaltig schädigen können: der Politiker (der er nun ist, und eben nicht mehr Technokrat) möchte ihm Amt bleiben und muss dafür gewählt werden, wozu er dann das „große Ganze“, hier die EZB über die Planke gehen lässt. Denn wird erstmal der nationalstaatliche Gedanke Einzug halten, bin ich mir sicher, dass die Medien nicht mehr weit davon entfernt sind, Einblick in die EZB zu fordern und schließlich auch zu bekommen.

Und noch einmal, ganz davon ab, dass das System anscheinend nicht funktioniert: wäre es besser, würden 27 (oder noch mehr) Staatsvertreter um die angeblich ‚beste’ Finanzpolitik kämpfen? Würde nicht jeder erst einmal sein Land im Blick haben, und nicht die Eurozone, gerade bei großer Beobachtung durch die Medien?

Ich denke ja. Und ich glaube nicht, dass das der Eurozone gut tun würde. Jetzt können die Banker der EZB ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen – auch gegen ihr Land – ohne dafür früher oder später bestraft zu werden. Natürlich, mag man rufen, könnten sich auch diese unbeobachteten Abgeordneten ihrem Land verpflichtet fühlen. Ja, das ist richtig – aber sie haben durch diese Geheimhaltung die Freiheit, selbst entscheiden zu können, und das im Sinne der Eurozone.

 

Fazit

Ich möchte mich gar nicht in die „die Banken sind böse vs. die Banken sind gut“-Diskussion einreihen, sondern nur einmal aufführen, mit welchen Gedanken die EZB aufgebaut wurde – und warum mehr Mitbestimmung unter dem nationalstaatlichen Deckmantel sogar schaden könnte. Nur eine Denkanregung, mehr nicht. Die Diskussion über die Rechenschaft der EZB und anderen technokratischen Institutionen ist übrigens schon ziemlich alt und hat bis heute keine Lösung – aber ich denke, dass gerade im Fall der EZB und der Währungspolitik, die so unter Beschuss steht, eine Geheimhaltung der Gründe von Abstimmungen gut sein kann, ebenso wie eine „one man, one vote“-Politik.

Bei den anderen EU-Institutionen sieht das schon wieder ganz anders aus, und vielleicht werde ich da auch mal etwas zu schreiben, aber erst einmal verbleibe ich damit, dass die EZB ihre Gründe hat, warum sie so aufgebaut ist – und nicht per se schlecht ist.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

 

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Europa bleibt Zuhause

„Why not come and visit the European Parliament, follow a plenary sitting,
visit the Parlamentarium, the European Parliament’s brand new Visitors‘ Centre,
or attend a special public event?“
(Besucherseite des Europäischen Parlaments)

(Eigenes Foto)


Worum geht’s?

Heute mal um eine persönliche Wahrnehmung, die keinen nachrichtlichen Hintergrund hat. Aber um eine Wahrnehmung, die mir sehr am Herzen liegt.

Während meiner Recherche für meine Masterarbeit, bei der ich über 170 Webseiten von Abgeordneten der Europaparlaments (MdEP) analysiert habe, ist mir aufgefallen, dass so einige von ihnen anbieten, das Europäische Parlament zu besuchen (wen es genau interessiert: es waren von 179, die eine Webseite hatten, 51 MdEPs). Man könne sich beim jeweiligen Abgeordnetenbüro melden  und einen Termin vereinbaren, oder um eine Fahrt mit Programm bitten, die von diesem Büro organisiert wird. Das ist alles schön und gut, aber wenn man sich die Fotos dieser Besuche ansieht, die meistens ebenfalls gezeigt werden, ist zu sehen, dass es häufig ältere Leute sind, und sich nur selten jemand auf dem Bild verirrt, der unter 40 ist – von Schulklassen natürlich einmal abgesehen.

Was ist mein Problem?

Bevor ich das erläutere, muss ich ein weiteres Mal vorwegschicken, dass es sich um eine rein subjektive Sichtweise handelt. Wer andere Erfahrungen gemacht hat, den bitte ich, zu kommentieren.

Auch ich habe so eine Fahrt „nach Europa“ mitgemacht, und zwar im Jahr 2008 nach Straßburg. Aber da bin ich nicht durch irgendein (partei-) öffentliches Verfahren herangekommen, sondern eher durch Zufall, denn eine Bekannte, eine ältere Dame, suchte nach einer Begleitung und wusste um meine Begeisterung für die EU. Aber selbst in der Partei, in der sie ist, wurde diese Fahrt nicht für alle bekannt gemacht, sondern es wurde nur ‚verdienten Mitgliedern’ angeboten – und um sich ‚verdient’ zu machen, muss man schon in sehr fortgeschrittenem Alter sein. Oder eben großes Glück haben, so wie ich es hatte. Für den „normalen Bürger“, der nun keine Beziehungen hat, ist es anscheinend ziemlich unmöglich, an so einer organisierten Fahrt teilzunehmen. Außerdem finde ich, dass gerade junge Leute durch solche Fahrten nach Brüssel oder Straßburg näher an „Europa“ gebracht werden können. Eine Führung durch das Europaparlament ist nämlich ziemlich spannend, ob man es glaubt oder nicht. Aber auch das ist meine subjektive Sichtweise – von dem möglichen Spaßfaktor einmal abgesehen ist sie auf jeden Fall wichtig für die politische Bildung.

Aber mit dem Umstand, dass der Zugang zu solchen Fahrten erschwert wird, endet es nicht, nein, da ist auch noch das Programm der Fahrten selbst. Die, an der ich teilgenommen habe, bestand nämlich zum allergrößten Teil aus Aktivitäten wie Kaffeetrinken und Fahrten durch eine Weinstraße. Der eigentliche Zweck, sich über Europa zu informieren, wurde in einem für die Altersgruppe angepasstem Programm ertränkt. Einzig und allen zwei Alibiveranstaltungen gab es – eine kurze Fragerunde im Parlament mit dem dortigen Besucherservice, und ein Abendessen mit dem Abgeordneten, wo nach dem Essen ein paar Fragen gestellt werden konnten. Und das war’s.

Das ist nicht genug. Das ist eine Fahrt, die der politischen Bildung dient, und nicht der kulinarischen. Die Fragerunde, in meiner Erinnerung nur eine Stunde lang, war viel zu kurz, und eine Führung durch das Parlament gab es auch nicht (wobei zugegeben sich Brüssel dafür besser eignet als Straßburg). Eine tiefere Auseinandersetzung mit Europa gab es nicht und wurde nicht angeboten. Wozu ist Europa gut? Macht es mehr als den „Teuro“? Darüber ging es nicht hinaus. Es war alles mehr wie ein Urlaub, in dem ein Besuch im Parlament eher lästig erschien.

Fazit

Niemand versteht Europa, aber niemand tut etwas dagegen. Das ist meine Wahrnehmung, und solche Fahrten sind bloß ein Syndrom. Es scheint sie nur für ältere Mitbürger zu geben, bei denen man, so fürchte ich, offene Türen einrennt, wenn es um Zustimmung zu Europa geht. Und selbst wenn nicht, solche Fahrten werden – wenn überhaupt – nur sehr selten öffentlich ausgeschrieben, dass selbst hier der allergrößte Teil Außen vor steht. Und was ist mit den jungen Wählern, oder auch allen unter 50? Auch die (und gerade die) wählen das Europäische Parlament, und müssen die Chance bekommen, sich „Europa“ mit eigenen Augen anzugucken. Dafür sind solche kleinen Ausflüge, die zwei, drei Tage dauern, bestens geeignet.

Was aber nicht sein darf, dass so etwas zu einer Kaffeefahrt verkommt. Natürlich sollte es auch ein bisschen Programm zum Ausgleich geben, aber eben nicht überwiegend und dabei die politische Bildung zu einer Randnotiz machen. Da kann ich jeden Berufstätigen verstehen, der für eine Kaffeefahrt keinen Urlaub opfern möchte.

Niemand in Europa soll „Zuhause“ bleiben. Aber gerade die jungen sollten dafür begeistert werden, was Europa sein kann, gerade in Zeiten in der Krise.

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Leinen los, Großbritannien?

„We’re sick of you criticising us and telling us what to do …
You say you hate the euro, you didn’t want to join
and now you want to interfere in our meetings.“
(Nicolas Sarkozy, zu David Cameron am 23.10.11)

 



(Bild von: Cameron 2011)

 

Worum geht’s?

Im britischen Parlament ist die Hölle los – oder zumindest die Europäische Union, was der ‚Hölle’ für die britischen Abgeordneten gleichkommen mag. Der Premierminister David Cameron sitzt in der Klemme; er hatte 2010 im Conservatives-Wahlprogramm versprochen, dass keine weiteren Machtverschiebungen nach „Brüssel“ ohne ein vorheriges Referendum stattfinden (Conservatives 2010) – erst hat ihm bei den damaligen Koalitionsverhandlungen das europafreundliche Wahlprogramm des Partners, der Liberal Democrats, zugesetzt, und nun geht es um die Hilfen zur Finanzkrise. Die eigenen Reihen rebellieren, und Cameron ist im Kreuzfeuer (vgl. Watt 2011/Stratton 2011). Welche Möglichkeiten hat Großbritannien noch in der EU?

Was meine ich dazu?

Cameron sagte am Montag, er wolle „… to re-fashion our membership of the EU so that it better serves this nation’s interests“ (Cameron 2011), also die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nach seinen Wünschen anpassen. Mit diesem Vorhaben ist er beileibe nicht der erste britische Premierminister, man denke nur an Margaret Thatcher, die damals den berüchtigten „Britenrabatt“ aushandelte. Aber nicht nur hier zeigte sich Großbritanniens Zaghaftigkeit, sich mit ‚Europa’ einzulassen. Erst einmal hat es sehr lange (und zwei französische Vetos) gedauert, bis Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft überhaupt beigetreten ist, und dann gab es bereits wenige Jahre nach dem Beitritt ein Referendum darüber, ob Großbritannien in der Europäischen Gemeinschaft bleiben solle – genau so eins, wie auch nun im britischen Parlament nun wortreich gefordert wird (vgl. Watt 2011/Stratton 2011).

Großbritannien hat sich also ein weiteres Mal in der EU in Abseits befördert. Aber woran liegt das?

Großbritannien befindet sich in der EU in einer unbequemen Mittelposition. Einerseits schätzt es den Europäischen Binnenmarkt, er ist der wichtigste Absatzmarkt. Aber andererseits wird alles verteufelt, was darüber hinaus geht – die Währungsunion und der Euro sind da nur einzelne Bausteine. Aber diese Mittelposition macht Großbritannien schwach. Es möchte trotzdem in den europäischen Angelegenheiten – auch in Fragen des Euros – mitbestimmen und seine bisweilen von den Positionen der anderen Länder sehr abweichenden Vorstellungen einbringen – und erntet Rüffel. Zurecht. Denn sich nicht einlassen, aber trotzdem alles bestimmen zu wollen, das kommt wohl nirgendwo gut an.

Großbritannien muss sich entscheiden – was will es? Möchte es in der EU bleiben, die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, aber sich dafür auch die vermeintlichen ‚Nachteile’, wie die Euromitgliedschaft in Kauf nehmen? Oder ganz aus der EU raus, wie es sich das Volk laut einer Umfrage des Guardian und ICM zu wünschen scheint (Clark 2011)? Immerhin haben 49 Prozent der Befragten angegeben, im Falle eines Referendums für einen Austritt aus der EU zu stimmen, und nur 41 Prozent würden in der EU bleiben wollen.

Aber so einfach wäre ein Austritt nicht, dafür sind allein diese Umfragenwerte nicht eindeutig. Auch die vielen vor allen Dingen wirtschaftlichen Vorteile können nicht mit einem Wimpernschlag negiert werden, besonders in den gerade wirtschaftlich schwierigen zeiten mit nur sehr wenig Wachstum. Daher bleibt Großbritannien nur die unangenehme Mittelposition. Außerdem scheint sich etwas zu bewegen – in der Umfrage haben vor allen Dingen die älteren, Bürger über 65, für einen Austritt gestimmt, wohingegen sich die jüngeren Euro gegenüber aufgeschlossener zeigten. Vielleicht kommt dort eine neue Generation, die mit den zwiespältigen Gefühlen der älteren nichts anzufangen weiß – und wenn dem so ist, wäre ein Ausstieg fatal.

Fazit

Für Großbritanniens Wahrnehmung scheint sich die EU nicht weiterentwickelt zu haben. Es scheint die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen, in welcher sich jedes Mitglied die sprichwörtlichen Rosinen picken kann – und versucht dies immer mal wieder. Dass dem gerade in schwierigen Zeiten auf wenig Gegenliebe stößt, das stößt im britischen Parlament auf Unverständnis.

Sarkozy hat meiner Meinung nach treffende Worte gefunden (siehe das Zitat oben) – warum möchte Großbritannien nun mitreden und in den Vordergrund, wo es doch so viele Maßnahmen, die die EU ausmachen, deutlich ablehnt? Nicht nur die Währungsunion ist hier zu nennen, auch Schengen, denn auch hier hat Großbritannien ein sogenanntes ‚Opt-Out’. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine Solidaritätsgemeinschaft, was besonders in den letzten Tagen zu erkennen ist, da ein allumfassender Euro-Rettungsschirm gespannt wird. Ich sage nicht, dass die EU- (und besonders die Euro-) Mitgliedsstaaten dies aus reiner Nächstenliebe tun – natürlich sind die heimischen Märkte und Anlagen in Gefahr, und müssen geschützt werden – aber das andere Extrem ist nicht eingetreten; Griechenland hat noch immer den Euro, und ist noch immer Mitglied in der Europäischen Union, es wurde nicht ausgeschlossen, sondern es wurde und wird unter die Arme gegriffen.

Ich finde es richtig, dass Cameron sich nicht aus dem Prozess der Eurorettung herauszieht, sondern seinen Teil dazu beitragen möchte, aber als Nicht-Eurostaat jetzt anzuklopfen und zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unpassende Forderungen nach weniger Machtverlust an „Brüssel“ durchsetzen zu wollen, das ist meiner Meinung nach vermessen.

Also, was wird es sein? Eines Tages wird Großbritannien sich entscheiden müssen – möchte es voll in der EU dabei sein, oder ganz nach dem Motto ‚Leinen los’ allein für sich kämpfen?

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Cameron, David (2011): PM’s statement on the European Council. 24.10.2011. URL: http://www.number10.gov.uk/news/pm-on-european-council/.
  • – Clark, Tom (2011): Guardian/ICM poll. 70% of voters back bid for referendum on Europe – and half want out of EU. In: The Guardian, 25.10.11, S. 5.
  • – Conservatives (2010): The Conservative Party. Policies. Where we stand. Europe. URL: http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx.
  • – Stratton, Allegra (2011): ‚If not now – when?’. Europe split returns to haunt Tories. In: The Guardian, 25.10.11, S. 4.
  • – Watt, Nicholas (2011): Cameron hit by EU revolt as Tory aides quit. In: The Guardian, 25.10.11, S. 1.

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