Nichts Neues im Staate Europa

eurouk_klein(Foto von mir)

 

In my personal view, the Eurozone should become the United States of Europe.“
(Viviane Reding, Justizkommissarin der Europäischen Kommission)


Was ist passiert?

Es ist schon wieder ein paar Tage her und ist wahrscheinlich kaum jemandem aufgefallen, aber Viviane Reding hat eine Rede an der Universität Cambridge gehalten. Frau Reding ist die Justizkommissarin der Europäischen Kommission (vorher für Kultur, Medien, Sport, Informationsgesellschaft und einem weiteren Strauß an ähnlichen Begriffen) – und, jetzt kommt das interessanteste Amt, sie kümmert sich um die öffentliche Kommunikation der Europäischen Kommission. Und das treibt manches Mal ein paar Blüten, wie auch dieses Mal in Cambridge.

Was meine ich dazu?

Worum ging es in der Rede? Sie handelte zum Großteil von der Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union, was wohl dem Ort geschuldet war. Da das Thema ein Steckenpferd von mir ist, habe ich die Rede natürlich gelesen – und war ziemlich enttäuscht. Natürlich darf man von solchen Reden, die abendlich an Universitäten gehalten werden, keine bahnbrechenden Erkenntnisse erwarten, aber dennoch war in der Rede zu dem Thema nichts Neues zu lesen, was man nicht schon aus der Zeitung kennen würde. Alte Erkenntnisse wurden wieder aufgewärmt: die EU und Großbritannien gehören zusammen, würde Großbritannien die EU verlassen, würde es signifikant an Einfluss verlieren, aber wenn es bleiben will, muss es sich an die Regeln halten, und so weiter, und so fort. Wirklich nichts Neues, alles altbekannt.

Dann, versteckt in einem einzigen Absatz, kam das Spannende: Frau Reding wünschte sich, die Eurozone würde zu den „United States of Europe“ zusammenwachsen.

Gut, gut, auch nichts wirklich Neues. Aber warum in dieser Rede? Und noch viel Spannender: warum hat sie das nicht ausgeführt, sondern bei zwei Sätzen belassen? Ein Schlag ins Kontor. Nicht für die Briten, diese wollen ja eh keine weitere Integration, das ist ja allerwärts zu lesen und zu hören. Um es polemisch zu sagen, ein reines Schreckgespenst, diese politische Integration, das gerne immer mal wieder rausgeholt wird. Aber was ist mit anderen Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind? Um diese geht es nämlich, nur die Eurozonen-Staaten wurden von ihr als mögliche Mitglieder dieser United States genannt. Frau Reding unterstellt in dieser Rede, dass die Interessen der Nicht-Euroländer wahrscheinlich woanders liegen würden, dass sie kein Interesse am Euro hätten. Ob das stimmt, sei dahingestellt – aber es ist ein Grund, sie von der politischen Union, welche die „United States of Europe“ darstellen würden, auszuschließen?

Ich finde diese Haltung sehr problematisch – die Währungsunion als Grundbedingung für eine politische Union vorzuschieben, halte ich gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage – gerade in so einigen Euroländern! – für falsch. Die Eurokrise ist noch nicht überstanden, wenn man wirklich von einer einzigen Krise sprechen kann. Ein ständiges Auf und Ab trifft es eher, eine ständige Grundspannung, die in allen Ländern herrscht, und das nicht nur den sprichwörtlichen „Pleiteländern“. Auch in der Eurozone ist nämlich nicht alles gut, wie wir alle wissen. Ginge es nach wirtschaftlicher Zugkraft und dem Verhalten in der Eurozone, die man als Maßstab ansetzt, müsste man so einige Länder außen vor lassen. Von Griechenland möchte ich nicht anfangen, aber wenn es nach der reinen Erfüllung der Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion geht, dürfte es nach dieser Haltung nicht zur politischen Union gehören, obwohl es zur Eurozone gehört.

Aber damit hört es nicht auf – wie soll so eine politische Union überhaupt aussehen? Das ist eine Frage, die in der Forschung schon lange debattiert wird. Aber bis es zu den institutionellen Feinheiten kommen kann – soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden? Soll nicht gleich die ganze Kommission gewählt werden? – sind noch sehr viele Entscheidungen zu treffen, die nichts mit dem Aufbau von konkreten Strukturen zu tun haben. Politischer Wille ist hier gefragt, und ob man diesen an wirtschaftlichen Kriterien oder der reinen Mitgliedschaft in der Währungsunion messen kann, das wage ich zu bezweifeln.

Fazit

Alles in allem hat die Rede von Vivaine Reding keine großen neuen Erkenntnisse gebracht, aber dennoch so einige Fragen aufgeworfen. Eine politischen Union, die „United States auf Europe“ – ein unerreichbarer Traum? Das finde ich nicht, und das hoffe ich nicht. Aber nach heutigem Stand ist es schwer, auch nur ansatzweise an dieses Ideal heranzukommen. Ich stimme Frau Reding in einem Punkt zu – wenn die wirtschaftliche Basis nicht stimmt, und auf dieser baut die Währungsunion auf, wird es nicht zu einer politischen Union kommen, weil der Wille zur weiterer Integration dann nicht da ist. Aber solch eine politische Union von wirtschaftlichen Kriterien abhängig zu machen, oder sogar von der Mitgliedschaft in der Eurozone, das widerspricht dem Europäischen Gedanken, mit dem die Mitglieder trotz allem aufgenommen werden: ihrer Zugehörigkeit zu Europa, und nicht zu einer Währungsunion. Also, was braucht es, um eine politische Union herbeizubringen? Was es jedenfalls nicht braucht, ist ein Europa der 28 Geschwindigkeiten.

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