Politik ist keine Einbahnstraße

(Foto von mir)

Was ist passiert?

In der aktuellen Ausgabe des Stern ist zu lesen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut einer Mehrheit der Bürger mit ihren Aufgaben überfordert seien und, gelinde gesagt, keine Ahnung von ihrem Job hätten (einen Abriss bildet dieser Artikel auf stern.de). Außerdem hätten die Bürger keinerlei Verständnis dafür, dass die Abgeordneten sich nicht mit jedem Thema befassen können, und außerdem müssten sie immer im Plenarsaal anwesend sein.

Was meine ich dazu?

Der Aufhänger der repräsentativen (!) Stern-Umfrage war übrigens die aktuelle Eurokrise, die, zugegeben, wirklich undurchsichtig ist. Aber ansonsten kann ich über solche Aussagen nur den Kopf schütteln – und muss eine Lanze für die Abgeordneten brechen. Im Folgenden drei kurze Thesen.

1. Mal andersherum: Der Bürger ist selbst inkompetent

Allerorten wird sich über die „Inkompetenz“ der Abgeordneten beschwert, und dass dieser gar nicht um die Sorgen und Nöte seiner Wähler wisse. Aber es sind häufig dieselben Leute, die fast schon mit Stolz erzählen, sie würden sich ‚nie’ mit Politik befassen und nicht zur Wahl gehen. Es ist nicht schwer zu sehen, wo hier der Hund begraben liegt. Denn wer nicht mitgestaltet und seine Rechte nicht wahrnimmt – der Gang zur Urne gehört zweifellos dazu – , der tut auch seinen Willen nicht kund. Außerdem denke ich nicht, dass sich jemand, der sich nach eigenen Angaben ‚nie’ mit politischen Dingen befasst, ein fundiertes Bild über die Kompetenz seines Abgeordneten machen kann. Also, Politik ist keine Einbahnstraße. Jeder ist dazu angehalten, sich zumindest ein bisschen selbst auf dem Laufenden zu halten. Man kann nicht erwarten, alles mundgerecht serviert zu bekommen – und wenn das passiert, wie zum Beispiel per Postwurfsendung, wird wieder gemeckert. Es ist und bleibt ein Teufelskreis.

2. Die Plenardebatte ist nur ein winziger Ausschnitt

Wenn geäußert wird, dass die Abgeordneten doch immer und bei jeder Debatte im Plenarsaal anwesend sein sollen, weil ja sonst keine Arbeit getan wäre, ist dies ein direkter Auswuchs von Punkt eins – der Unwissenheit. Denn: der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das heißt es wird in den vielen Ausschüssen beraten und entschieden. Die Plenardebatte ist dabei zur letzten Abstimmung da, und für ein paar Schaureden für das Volk (, das bekanntermaßen auf der Besuchertribüne einschläft). Aber richtige Aushandlungsprozesse finden da nicht mehr statt. Dieser Umstand sollte eigentlich bekannt sein. Aber: Woher? Der Bürger wird nach seiner Schulzeit nicht mehr dazu angehalten, sich umfassend politisch zu bilden. Und zu solchen grundlegenden Dingen, über die sich jeder anmaßt doch irgendwie Bescheid zu wissen, darüber schon gar nicht. Das ist meiner Meinung nach eine falsche Scheu. Denn nur so können solche Bildungslücken geschlossen werden, die Unwahrheiten in die Welt setzen.

3. Spezialisierung ist effektiv

Und zu guter letzt wage ich zu sagen, dass die Spezialisierung, wie sie von den Abgeordneten vorgenommen wird – denn so gibt es Energieexperten, Finanzexperten, Umweltexperten… – gut für das Parlament und am Ende gut für die Demokratie ist. Es gibt also Leute, die sich tief in Themen einarbeiten. Das heißt aber nicht, dass diese dann im Alleingang entscheiden. Nein, diese Leute können ihre Themen so für die anderen Abgeordneten aufbereiten, dass diese verständlich werden, und dass diese in die Lage versetzt werden, darüber mit Fachwissen zu diskutieren. Wie sähe das anders aus? Ein Chaos an unbelegten Fakten und Halbwissen sehe ich am Horizont auftauchen. Die jetzige Arbeitsform ist effektiv, und das muss sich auch sein, bei der Fülle an Gesetzen, die jedes Jahr im Bundestag auf den Tisch kommen. Und diese Fülle muss ihre Bearbeitung finden – selbst die Dinge, die als ‚unnütz’ erachtet werden. Denn was für den einen so ‚unnütz’ ist, könnte für den nächsten wichtig sein, das Stichwort lautet hier zum Beispiel Normierung. Also, Spezialisierung ist etwas Gutes, und ist nicht mit ‚Inkompetenz’ in Bereichen außerhalb dieser gleichzusetzen.

Fazit

Und vielleicht, ganz vielleicht sollte „der Bürger“ die vermeintliche Inkompetenz nicht nur beim Abgeordneten suchen, sondern sich an die eigene Nase fassen. Von welchen Gebieten kann man selbst behaupten, wirklich gut informiert zu sein? Wahrscheinlich sind das nur sehr wenige – der Beruf und vielleicht noch ein Hobby, von dem Bereich ‚Politik’ fangen wir gar nicht erst an. Aber sonst? Für den Rest wird ein Handwerker gerufen, zum Fachhändler gegangen, Bekannte gefragt. Ja, und damit sieht es nicht viel anders aus als bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestags, der sich bei dem jeweiligen Experten seiner Fraktion ein paar Fakten abholt.

Bundestagsabgeordnete, wie Abgeordnete von anderen Parlamenten auch, müssen Information aus sehr vielen verschiedenen Feldern innerhalb kürzester Zeit verarbeiten und verstehen. Das ist Schwerstarbeit – und dieses Pensum an Arbeit ist nur aufrechtzuerhalten, wenn sich Einzelne spezialisieren. Das ist die Realität. Denn was wäre, wenn sich alle mit der Oberfläche (wie einer halben Seite mit abgehackten Stichworten), aber niemand mit der Tiefe beschäftigt? Wenn über 600 Leute über ein Thema diskutieren und zu einem gemeinsamen Schluss kommen sollen?

Dann verkommt das Parlament zur „Quasselbude“. Und nicht andersherum.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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