Politik ist keine Einbahnstraße

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Was ist passiert?

In der aktuellen Ausgabe des Stern ist zu lesen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut einer Mehrheit der Bürger mit ihren Aufgaben überfordert seien und, gelinde gesagt, keine Ahnung von ihrem Job hätten (einen Abriss bildet dieser Artikel auf stern.de). Außerdem hätten die Bürger keinerlei Verständnis dafür, dass die Abgeordneten sich nicht mit jedem Thema befassen können, und außerdem müssten sie immer im Plenarsaal anwesend sein.

Was meine ich dazu?

Der Aufhänger der repräsentativen (!) Stern-Umfrage war übrigens die aktuelle Eurokrise, die, zugegeben, wirklich undurchsichtig ist. Aber ansonsten kann ich über solche Aussagen nur den Kopf schütteln – und muss eine Lanze für die Abgeordneten brechen. Im Folgenden drei kurze Thesen.

1. Mal andersherum: Der Bürger ist selbst inkompetent

Allerorten wird sich über die „Inkompetenz“ der Abgeordneten beschwert, und dass dieser gar nicht um die Sorgen und Nöte seiner Wähler wisse. Aber es sind häufig dieselben Leute, die fast schon mit Stolz erzählen, sie würden sich ‚nie’ mit Politik befassen und nicht zur Wahl gehen. Es ist nicht schwer zu sehen, wo hier der Hund begraben liegt. Denn wer nicht mitgestaltet und seine Rechte nicht wahrnimmt – der Gang zur Urne gehört zweifellos dazu – , der tut auch seinen Willen nicht kund. Außerdem denke ich nicht, dass sich jemand, der sich nach eigenen Angaben ‚nie’ mit politischen Dingen befasst, ein fundiertes Bild über die Kompetenz seines Abgeordneten machen kann. Also, Politik ist keine Einbahnstraße. Jeder ist dazu angehalten, sich zumindest ein bisschen selbst auf dem Laufenden zu halten. Man kann nicht erwarten, alles mundgerecht serviert zu bekommen – und wenn das passiert, wie zum Beispiel per Postwurfsendung, wird wieder gemeckert. Es ist und bleibt ein Teufelskreis.

2. Die Plenardebatte ist nur ein winziger Ausschnitt

Wenn geäußert wird, dass die Abgeordneten doch immer und bei jeder Debatte im Plenarsaal anwesend sein sollen, weil ja sonst keine Arbeit getan wäre, ist dies ein direkter Auswuchs von Punkt eins – der Unwissenheit. Denn: der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das heißt es wird in den vielen Ausschüssen beraten und entschieden. Die Plenardebatte ist dabei zur letzten Abstimmung da, und für ein paar Schaureden für das Volk (, das bekanntermaßen auf der Besuchertribüne einschläft). Aber richtige Aushandlungsprozesse finden da nicht mehr statt. Dieser Umstand sollte eigentlich bekannt sein. Aber: Woher? Der Bürger wird nach seiner Schulzeit nicht mehr dazu angehalten, sich umfassend politisch zu bilden. Und zu solchen grundlegenden Dingen, über die sich jeder anmaßt doch irgendwie Bescheid zu wissen, darüber schon gar nicht. Das ist meiner Meinung nach eine falsche Scheu. Denn nur so können solche Bildungslücken geschlossen werden, die Unwahrheiten in die Welt setzen.

3. Spezialisierung ist effektiv

Und zu guter letzt wage ich zu sagen, dass die Spezialisierung, wie sie von den Abgeordneten vorgenommen wird – denn so gibt es Energieexperten, Finanzexperten, Umweltexperten… – gut für das Parlament und am Ende gut für die Demokratie ist. Es gibt also Leute, die sich tief in Themen einarbeiten. Das heißt aber nicht, dass diese dann im Alleingang entscheiden. Nein, diese Leute können ihre Themen so für die anderen Abgeordneten aufbereiten, dass diese verständlich werden, und dass diese in die Lage versetzt werden, darüber mit Fachwissen zu diskutieren. Wie sähe das anders aus? Ein Chaos an unbelegten Fakten und Halbwissen sehe ich am Horizont auftauchen. Die jetzige Arbeitsform ist effektiv, und das muss sich auch sein, bei der Fülle an Gesetzen, die jedes Jahr im Bundestag auf den Tisch kommen. Und diese Fülle muss ihre Bearbeitung finden – selbst die Dinge, die als ‚unnütz’ erachtet werden. Denn was für den einen so ‚unnütz’ ist, könnte für den nächsten wichtig sein, das Stichwort lautet hier zum Beispiel Normierung. Also, Spezialisierung ist etwas Gutes, und ist nicht mit ‚Inkompetenz’ in Bereichen außerhalb dieser gleichzusetzen.

Fazit

Und vielleicht, ganz vielleicht sollte „der Bürger“ die vermeintliche Inkompetenz nicht nur beim Abgeordneten suchen, sondern sich an die eigene Nase fassen. Von welchen Gebieten kann man selbst behaupten, wirklich gut informiert zu sein? Wahrscheinlich sind das nur sehr wenige – der Beruf und vielleicht noch ein Hobby, von dem Bereich ‚Politik’ fangen wir gar nicht erst an. Aber sonst? Für den Rest wird ein Handwerker gerufen, zum Fachhändler gegangen, Bekannte gefragt. Ja, und damit sieht es nicht viel anders aus als bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestags, der sich bei dem jeweiligen Experten seiner Fraktion ein paar Fakten abholt.

Bundestagsabgeordnete, wie Abgeordnete von anderen Parlamenten auch, müssen Information aus sehr vielen verschiedenen Feldern innerhalb kürzester Zeit verarbeiten und verstehen. Das ist Schwerstarbeit – und dieses Pensum an Arbeit ist nur aufrechtzuerhalten, wenn sich Einzelne spezialisieren. Das ist die Realität. Denn was wäre, wenn sich alle mit der Oberfläche (wie einer halben Seite mit abgehackten Stichworten), aber niemand mit der Tiefe beschäftigt? Wenn über 600 Leute über ein Thema diskutieren und zu einem gemeinsamen Schluss kommen sollen?

Dann verkommt das Parlament zur „Quasselbude“. Und nicht andersherum.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Die Kosten für Demokratie in der EU: Für jeden 60 Cent im Jahr

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„The Commission estimates that translating its more than two million documents yearly
costs the European taxpayer 60 cents per person
– often referred to as ‚the cost of democracy’.“
(Dennis Abbott,
Sprecher der Europäischen Kommission
für Bildung, Kultur und Vielsprachigkeit,
in EurActiv 2012)

 

Was ist passiert?

Ja, was ist passiert. Etwas, das bei der Europäischen Union tagtäglich in Massen passiert – es werden Dokumente übersetzt. Die Übersetzer übertragen Dokumente – z.B. Pressemitteilungen, Gesetzesvorschläge, Positionspapiere – in die 23 Amtssprachen, und das meist in rasender Geschwindigkeit.

Einigen ist das allerdings nicht schnell genug – so wurde von einem französischen Journalisten kritisiert, dass kürzlich eine Pressemitteilung zur Eurokrise zuerst auf Englisch erschien, und erst einige Stunden später auf Französisch und in anderen Sprachen. Dies habe den englischsprachigen Journalisten einen großen Wettbewerbsvorteil gegeben (s. EurActiv 2012). Ist das nun reines Querulantentum oder kann man wirklich verlangen, dass alles sofort in alle Sprachen übersetzt wird?

Was meine ich dazu?

Das ist eine schwierige Frage, die immer mal wieder durch den (europäischen) Raum geistert, und für Unmut sorgt, und am Ende wird die „Das ist aber sonst nicht demokratisch“-Keule ausgepackt. Zurecht? Nein, das denke ich nicht.

Schauen wir uns aber zunächst die praktische Dimension an. Denn normative Forderungen nach „Demokratie durch Übersetzung“ sind schön und gut, aber sollten sich besonders in diesem Fall an der praktischen Machbarkeit messen lassen. Also, wenn wirklich alles, was die Europäische Union und ihre Institutionen an Dokumenten produziert, in rasender Geschwindigkeit übersetzt werden soll, sollte man sich erst einmal anschauen, wie viele Dokumente das im Mittel sind. Ich habe leider keine Zahlen, aber wenn man sich überlegt, dass allein die Europäische Kommission 33 Generaldirektionen (die Generaldirektion „Übersetzung“ ist dabei) hat, die alle ihre eigenen Papiere veröffentlichen, bekommt man vielleicht schon ein Gefühl dafür. Darüber hinaus ist die Europäische Kommission nur eine Institution von vielen – es gibt neben den „großen Drei“, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat, nämlich noch viele andere Einheiten, die mehr oder weniger bekannt sind. Aber um bei den großen Institutionen zu bleiben: sollte so auch jeder einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der jemals zu einem Thema etwas schreibt, sei es europäische Umweltpolitik, etwas zum Binnenmarkt, oder doch etwas ganz anderes, da europäische Relevanz hat, seine Dokumente in alle 23 Amtssprachen übersetzen lassen?

Nein. Ich denke, dass dieser kleine Ausschnitt deutlich macht, dass es einfach nicht möglich ist, wirklich alles zu übersetzen, obwohl es für die Demokratie durchaus wünschenswert wäre.

Warum wäre dies gut für die Demokratie? Die Europäische Union hat nun einmal 23 Amtssprachen, und frei nach dem Motto der Europäischen Union, „Einheit in Vielfalt“, dürfen und sollen die gepflegt werden. Natürlich gibt es auch hier wieder eine praktische Dimension: denn selbst wenn man sich auf eine Sprache für die Veröffentlichungen einigen würde – zum Beispiel Englisch, weil diese Sprache als Zweitsprache am weitesten verbreitet ist – so heißt das noch lange nicht, dass auch nur ein Großteil der Bürger die Dokumente auch versteht. Denn selbst gute Englischkenntnisse enthalten meist nicht das Vokabular, um sich mit den Entscheidungen und Klauseln des Europäischen Gerichtshofes auseinandersetzen zu können. Und was ist mit denen, die gar kein Englisch sprechen? Das ist der Demokratie mehr als nur abträglich, wenn viele Bürger gar nicht verstehen können (und das ist nur die sprachliche Dimension, bei der inhaltlichen sind wir noch gar nicht angekommen!), was auf der europäischen Ebene passiert. Wer soll da noch wählen gehen? Kurzum: eine einzige Sprache und keine weitere Übersetzung für die Europäische noch mehr als sowieso schon zu einer reinen Elitenveranstaltung machen, die nur einer Minderheit vorbehalten ist.

Also, was machen wir nun? Es ist nicht möglich, alles zu übersetzen, aber auch nicht, es einfach ganz zu unterlassen.

Daher finde ich, dass die Europäischen Union eine gute Strategie gewählt hat. Die „wichtigsten“ Dokumente werden schnell übersetzt, wobei natürlich immer eine Auswahl vorgenommen werden muss. Aber auch bei obskureren Dokumenten finden sich meistens wenigstens zwei Übersetzungen, in Französisch und in Deutsch, was meiner Meinung nach zwei großen Gruppen der Europäischen Union genüge tut. Was das Übersetzungstempo angeht, finde ich es in Ordnung, wenn zuerst eine englische Fassung erscheint, und später am Tag die Übersetzungen. Es handelt sich immerhin nur um wenige Stunden (!) und die Übersetzungen werden immerhin von Menschen gemacht. Das bedeutet, dass jede Übersetzung Zeit braucht, sie fällt nicht einfach so vom Himmel. Zeit und Geld sind hier die Faktoren. Denn wenn Übersetzungen schnell gehen sollen, braucht es viele Übersetzer, und die wollen (und sollen) nun einmal bezahlt werden. Das beißt sich allerdings sehr mit den immer wieder geäußerten Vorwürfen, die Europäische Union sei zu teuer…

Fazit

Also, sind die im Zitat und in der Überschrift genannten 60 Cent pro Jahr und pro Bürger gut angelegt? Ich denke ja. Die Dokumente werden zügig übersetzt, soweit es praktikabel ist, und wer sich auf der Onlinepräsenz der Europäischen Union umschaut, wird feststellen, dass Vieles in allen 23 Amtssprachen vorhanden ist. Dem demokratischen Gedanken wird meiner Meinung nach also genüge getan. Natürlich kann man dagegen an streiten, das stelle ich jedem frei. Dass sie Europäische Union erst demokratisch sein wird, wenn sie in den Köpfen der Bürger angekommen ist, und so weiter – ja, sehe ich alles ein. Aber wenn der Bürger erstmal lesen (und dann verstehen) kann, was Sache ist, ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung, und meiner Meinung nach als Erfolg zu werten.

.. und ganz am Ende seien wir mal ganz ehrlich: Wem ist es wirklich schon mal aufgefallen, wenn eine Übersetzung zwei Stunden früher oder später gekommen ist? Na?

… habe ich es mir doch gedacht. Dem „normalen“ Bürger, der mit EU-Nachrichten nicht sein Geld verdient (wer tut das schon, über alle Bürger der Europäischen Union gerechnet?), ist das herzlich egal. Also, als Fazit des Fazits das sprichwörtliche Wort zum Sonntag: immer die Verhältnismäßigkeit wahren. Dass übersetzt wird, ist richtig und wichtig. Wie schnell, das ist da für die allermeisten Bürger der Europäischen Union zweitrangig. Für mich übrigens auch.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

EurActiv (2012): Commission denies English language favouritism. 04.07.2012. URL: http://www.euractiv.com/culture/commission-denies-english-langua-news-513705.
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