Möchtegern-Finanzpolitiker Reloaded – Die Ergebnisse sind da!

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Kurz und knapp: die Auswertung ist online! Noch einmal ein Blick zurück: im April 2012 habe ich im Artikel „(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!“ ein Projekt der Stadt Schwarzenbek beschrieben, bei welchem sich die Bürger mittels Vorschlägen an der Entschuldung der Stadt beteiligen sollten. Ich habe das gut gemeinte Projekt vor zwei Monaten leider nur als „ambitioniert, aber nicht mehr“ bewerten können – und nun sind die Ergebnisse der Befragung da. Grund genug, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen.

Was meine ich dazu?

Das Gute und Lobenswerte an der Befragung zuerst: alle Einsendungen wurden öffentlich gemacht und einzeln von der Verwaltung Schwarzenbeks beantwortet. Kurz und knapp, aber verständlich – hierfür große Anerkennung für die Transparenz (Dokument zur Auswertung siehe hier).

Aber, wie bereits zu erwarten gewesen war, spiegeln die gemachten Vorschläge – eingesendet von 20 Leuten – genau die im vorherigen Blogpost angesprochenen Probleme wider: fehlendes Wissen und aus diesem und weiteren Faktoren resultierende geringe Beteiligung. Im Folgenden ein paar Beispiele.

Das fehlende Wissen macht sich dadurch bemerkbar, dass Vorschläge zu Dingen gemacht wurden, die gar nicht in der Macht der Kommune liegen, sondern bei ganz anderen Institutionen – so wurden zum Beispiel die Erhebung von Gebühren für den Einwohnerservice und eine Erhöhung der Hundesteuer genannt, aber  diese sind im Landesrecht geregelt. Und so wurden noch viele weitere gut gemeinte Dinge vorgeschlagen, die leider nicht einmal im Ansatz umgesetzt werden können. Aber, wir fragen uns, woher soll der Bürger so ein Detailwissen haben? Aus den vielen langen Dokumenten, die damals unkommentiert auf die Website der Stadt Schwarzenbek gestellt wurden? Nein, wahrscheinlich nicht. Das ist ein Detailwissen, welches sich nicht in wenigen Minuten und mit noch weniger Klicks angeeignet werden kann.

Ich behaupte, dass aus diesem fehlenden Wissen diese geringe Beteiligung folgt. 20 Bürger haben Vorschläge eingesandt – mal nur einen, mal gleich mehrere. Aber das ist in Relation zur Einwohnerzahl (knapp über 15.000) eine verschwindend geringe Zahl. Und von diesen 20 äußern so einige Partikularinteressen, die nur wenig zum Thema beitragen, wie folgender Vorschlag zeigt: „Seit mehr als 2 Jahrzehnten Handwerksbetrieb mit ca. 15 MA und WVS Mitglied. Nie !!! je eine Ausschreibung erhalten. Mein Tipp: mal um den Mittelstand kümmern und weniger um China. (Vorschlag 10). So etwas ist zwar ein legitimer Einwand, hat aber bei solch einer Befragung nichts zu suchen und hilft der verschuldeten Stadt so nicht weiter (wobei China gerade für Schwarzenbek eine brisante Sache ist, aber das ist eine sehr lokal verhaftete, und daher andere Geschichte). Platz, um seinem Ärger Luft zu machen, ist woanders.

Ich kann aus einer eigenen subjektiven Sichtweise sagen, dass das Projekt viel umworben wurde – mit großen Artikeln in der wichtigsten Lokalzeitung, sowie in den kostenlosen Käseblättern, die jedem Haushalt direkt zugestellt werden. Es wurden also nicht nur die internetaffinen Bürger informiert, die sich – aus welchen Gründen auch immer – sowieso auf der Stadt-Website herumtreiben. Nein, auch diejenigen, die man gemeinhin als „Inter-Nots“ bezeichnen kann, haben die Chance gehabt, sich für dieses Vorhaben ins Internet einzuloggen, und sei es über öffentlich zugängliche Rechner, wie sie in der Bücherei stehen. Trotzdem scheint es nicht angenommen worden zu sein – wobei wir wieder bei den oben genannten Gründen wären. Die Informationsfülle und der Anspruch, der damit an die Bürger gestellt wurde, war überwältigend – zu überwältigend.

Fazit

Was hat die Befragung der Stadt nun gebracht? Im ersten Moment nicht viel, möchte man meinen. 20 Leute haben sich beteiligt, von denen ein Großteil der Vorschläge für die Lösung des Problems, für die Entschuldung, wenig brauchbar sind.

Aber das ist nicht alles. Das Verfahren war überaus transparent – angefangen von den Informationen, die, wenn auch in zu großer Fülle, bereit gestellt worden sind, bis zu der Auswertung mit den Antworten der Verwaltung auf jeden einzelnen Vorschlag. Und das war einen Versuch wert, mit dessen Folgen nun gearbeitet werden kann. Was lässt sich da machen? Mein Vorschlag ist, die Fragestellung und damit den Anspruch zu verkleinern, damit sich die nötigen Informationen angeeignet werden können – das Thema „Entschuldung“ an sich ist da zu groß. Das nicht, weil ich den Bürger an sich für „blöd“ halte, sondern weil so die Chance eröffnet wird, sich zu informieren – und das ohne einen unendlich großen Zeitaufwand.

Aber was trotz allem bleibt, sind ein paar Denkanstöße direkt von den Bürgern – und wer weiß, vielleicht war etwas draus. Ich bleibe gespannt!

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

–       – Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart – Auswertung der Vorschläge. URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340.

 

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