#smeu – Social Media in der Europapolitischen Kommunikation – ein Tagungsbericht

(von links nach rechts: MdDEPs Rainer Wieland, Heide Rühle, Michael Theurer
und Moderator und Tagungsleiter Florian Setzen – Foto von mir)

„Twitter verkürzt auf Bildzeitungsniveau.“
(Heide Rühle, MdEP)

 

Was ist passiert?

Die Vorzüge des Doktorandenlebens sind es, ab und an einen kleinen Koffer zu packen und auf eine Tagung zu fahren, wo alle genauso begeistert von einem Thema sind wie man selbst. Genau das habe ich diesen Montag und Dienstag, am 25. Und 26. Juni, getan, denn ich habe die Tagung „Social Medien in der Europapolitischen Kommunikation“ in Stuttgart besucht. Sie wurde vom Europa-Zentrum Baden-Württemberg, dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., der MFG Innovationsagentur für IT und Medien und der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung ausgerichtet.


Was meine ich dazu?

Angefangen hat die Tagung mit einem Hashtag – #smeu. Was sollte das bedeuten? Und was ist ein ‚Hashtag’? Beides Fragen, die während der Tagung angesprochen wurden. Denn ‚smeu’ stand für nichts anderes als eine Verkürzung des Veranstaltungstitels – „Social Media European Union“ – und ein ‚Hashtag’ ist das, was man benutzt, um auf der Social Media-Plattform Twitter ein Thema kenntlich zu machen.

Aber immer der Reihe nach – worum ging es bei der Tagung überhaupt?

Es ging um genau das, was der Titel versprach – Beiträge zum Einsatz von Social Media im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, sowie im Zuge der neuen (und wie auf der Tagung gehört, problematischen) Europäischen Bürgerinitiative waren genauso vertreten wie Vorträge zu den Plattformen und deren Nutzung bzw. Nutzen selbst (Programm siehe hier).

Ich werde hier auf ein paar Vorträge eingehen, die ich persönlich besonders spannend fand.

Für mich waren vor allen Dingen die Beiträge zu den Kommunikationsstrategien der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments interessant. So gab es am ersten Tag eine Podiumsdiskussion der MdEPs Heide Rühle, Rainer Wieland und Michael Theurer, die sich mit der Frage „Parlamentarier unter ‚Druck’ – Wie bestimmen Facebook, Twitter und Co. den Politikeralltag im Europäischen Parlament?“ auseinandergesetzt haben. Die Ergebnisse dieser Runde haben schnell ihren Weg in meine Notizen gefunden, denn ich habe zum Beispiel erfahren, dass Facebook als ein Medium für eher emotionale Themen, wie z.B. Fairtrade, gesehen wird, aber als ungeeignet für Anderes – vordergründig „Langweiliges“ wie Normierungen und Ähnliches ließen sich auf dieser Plattform nicht vermitteln. Ebenso wenig wurde Twitter als ein taugliches Medium angesehen – das Zitat oben zeigt es. Nach diesem Ausspruch kam es übrigens zu einer kleinen Revolte auf der Twitter-Wall der Veranstaltung, wobei heftig dagegen angestritten wurde. Andere Themen der Runde drehten sich um das Problem der Anonymität im Internet, wobei Herr Wieland deutlich machte, das er nur Anfragen, die mit dem echten Namen des Users gestellt worden sind, beantwortet. Alles in allem waren alle drei MdEPs den neuen Medien und den Social Media sehr aufgeschlossen, sahen sie als neue Möglichkeiten, Informationen an den Mann zu bringen und eine „Kommunikationsbrücke“ zum Wähler zu bauen. Eine sehr interessante Diskussion, aus der ich für meine Dissertation – und natürlich auch für mich persönlich – viel mitgenommen habe.

(die Twitterwall – Foto von mir)

Ein zweiter Beitrag, den ich herausheben möchte, kam von Robert Andrecs, dem Referatsleiter des Referats für die Europa-Internetseite der Generaldirektion ‚Kommunikation’ der Europäischen Kommission. Herr Andrecs hat mit klaren Worten dargestellt, wie es um die Online-Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission bestellt ist, und wie sie sich bisher entwickelt hat. Es lässt sich sagen, dass zwar noch viele Baustellen offen sind, besonders was die interaktive Einbindung der Bürger angeht, aber dass sich eine umfassende Strategie hierfür in der fortgeschrittenen Planung befindet. Die Europäische Kommission tut also viel, um näher an den Bürger heranzukommen, und twitternde Kommissare sind da bisher nur der Anfang – also, Augen auf, wenn man bei Facebook oder Twitter unterwegs ist!

Außerdem gab es Vorträge zu den Möglichkeiten der „liquid democracy“, zum Einsatz von Social Media in der europapolitischen Bildung für Jugendliche, und eine politikwissenschaftliche Sichtweise auf das Phänomen „Social Media“.

Bei all den sehr fachspezifischen Diskussionen möchte ich positiv anmerken, dass die Social Media-Plattformen alle zwischendurch kurz, aber dennoch verständlich erklärt wurden. Denn „Facebook“ mag vielen noch ein Begriff sein, aber Twitter…? Die Einbindung dieser grundlegenden Informationen war gut gelöst, und war für mich, die ich mit all diesen Anwendungen gut vertraut bin, nicht langweilig.

Und damit komme ich zum Hashtag zurück – nach der Veranstaltung wusste jeder, wie Twitter funktioniert und was das ist, auch das kann ein netter Nebeneffekt einer Tagung sein.

(Befragung, welche Plattformen die Teilnehmer nutzen, und in welchem Kontext – Foto von mir)

Fazit

Alles in allem eine sehr gelungene Tagung mit hochkarätigen Referenten – ich würde mich über eine Neuauflage in einem oder in zwei Jahren freuen. In diesem Feld passiert sehr viel, Entwicklungen finden tagtäglich statt – da halte ich es für wichtig, diese ab und an genauer unter die (nicht nur) wissenschaftliche Lupe zu nehmen.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Eigene Erfahrungen

 

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Möchtegern-Finanzpolitiker Reloaded – Die Ergebnisse sind da!

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Kurz und knapp: die Auswertung ist online! Noch einmal ein Blick zurück: im April 2012 habe ich im Artikel „(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!“ ein Projekt der Stadt Schwarzenbek beschrieben, bei welchem sich die Bürger mittels Vorschlägen an der Entschuldung der Stadt beteiligen sollten. Ich habe das gut gemeinte Projekt vor zwei Monaten leider nur als „ambitioniert, aber nicht mehr“ bewerten können – und nun sind die Ergebnisse der Befragung da. Grund genug, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen.

Was meine ich dazu?

Das Gute und Lobenswerte an der Befragung zuerst: alle Einsendungen wurden öffentlich gemacht und einzeln von der Verwaltung Schwarzenbeks beantwortet. Kurz und knapp, aber verständlich – hierfür große Anerkennung für die Transparenz (Dokument zur Auswertung siehe hier).

Aber, wie bereits zu erwarten gewesen war, spiegeln die gemachten Vorschläge – eingesendet von 20 Leuten – genau die im vorherigen Blogpost angesprochenen Probleme wider: fehlendes Wissen und aus diesem und weiteren Faktoren resultierende geringe Beteiligung. Im Folgenden ein paar Beispiele.

Das fehlende Wissen macht sich dadurch bemerkbar, dass Vorschläge zu Dingen gemacht wurden, die gar nicht in der Macht der Kommune liegen, sondern bei ganz anderen Institutionen – so wurden zum Beispiel die Erhebung von Gebühren für den Einwohnerservice und eine Erhöhung der Hundesteuer genannt, aber  diese sind im Landesrecht geregelt. Und so wurden noch viele weitere gut gemeinte Dinge vorgeschlagen, die leider nicht einmal im Ansatz umgesetzt werden können. Aber, wir fragen uns, woher soll der Bürger so ein Detailwissen haben? Aus den vielen langen Dokumenten, die damals unkommentiert auf die Website der Stadt Schwarzenbek gestellt wurden? Nein, wahrscheinlich nicht. Das ist ein Detailwissen, welches sich nicht in wenigen Minuten und mit noch weniger Klicks angeeignet werden kann.

Ich behaupte, dass aus diesem fehlenden Wissen diese geringe Beteiligung folgt. 20 Bürger haben Vorschläge eingesandt – mal nur einen, mal gleich mehrere. Aber das ist in Relation zur Einwohnerzahl (knapp über 15.000) eine verschwindend geringe Zahl. Und von diesen 20 äußern so einige Partikularinteressen, die nur wenig zum Thema beitragen, wie folgender Vorschlag zeigt: „Seit mehr als 2 Jahrzehnten Handwerksbetrieb mit ca. 15 MA und WVS Mitglied. Nie !!! je eine Ausschreibung erhalten. Mein Tipp: mal um den Mittelstand kümmern und weniger um China. (Vorschlag 10). So etwas ist zwar ein legitimer Einwand, hat aber bei solch einer Befragung nichts zu suchen und hilft der verschuldeten Stadt so nicht weiter (wobei China gerade für Schwarzenbek eine brisante Sache ist, aber das ist eine sehr lokal verhaftete, und daher andere Geschichte). Platz, um seinem Ärger Luft zu machen, ist woanders.

Ich kann aus einer eigenen subjektiven Sichtweise sagen, dass das Projekt viel umworben wurde – mit großen Artikeln in der wichtigsten Lokalzeitung, sowie in den kostenlosen Käseblättern, die jedem Haushalt direkt zugestellt werden. Es wurden also nicht nur die internetaffinen Bürger informiert, die sich – aus welchen Gründen auch immer – sowieso auf der Stadt-Website herumtreiben. Nein, auch diejenigen, die man gemeinhin als „Inter-Nots“ bezeichnen kann, haben die Chance gehabt, sich für dieses Vorhaben ins Internet einzuloggen, und sei es über öffentlich zugängliche Rechner, wie sie in der Bücherei stehen. Trotzdem scheint es nicht angenommen worden zu sein – wobei wir wieder bei den oben genannten Gründen wären. Die Informationsfülle und der Anspruch, der damit an die Bürger gestellt wurde, war überwältigend – zu überwältigend.

Fazit

Was hat die Befragung der Stadt nun gebracht? Im ersten Moment nicht viel, möchte man meinen. 20 Leute haben sich beteiligt, von denen ein Großteil der Vorschläge für die Lösung des Problems, für die Entschuldung, wenig brauchbar sind.

Aber das ist nicht alles. Das Verfahren war überaus transparent – angefangen von den Informationen, die, wenn auch in zu großer Fülle, bereit gestellt worden sind, bis zu der Auswertung mit den Antworten der Verwaltung auf jeden einzelnen Vorschlag. Und das war einen Versuch wert, mit dessen Folgen nun gearbeitet werden kann. Was lässt sich da machen? Mein Vorschlag ist, die Fragestellung und damit den Anspruch zu verkleinern, damit sich die nötigen Informationen angeeignet werden können – das Thema „Entschuldung“ an sich ist da zu groß. Das nicht, weil ich den Bürger an sich für „blöd“ halte, sondern weil so die Chance eröffnet wird, sich zu informieren – und das ohne einen unendlich großen Zeitaufwand.

Aber was trotz allem bleibt, sind ein paar Denkanstöße direkt von den Bürgern – und wer weiß, vielleicht war etwas draus. Ich bleibe gespannt!

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

–       – Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart – Auswertung der Vorschläge. URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340.

 

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