„Nein, ich möchte nicht Politikerin werden.“

(Foto von mir)

„Willst du Politiker werden?!“
(gefühlte tausend Menschen, die mir diese Frage bereits gestellt haben)

Was ist passiert?

Heute mal kein Kommentar zu etwas aus den Nachrichten, aber zu einer Sache, die für mich und meine Fachkollegen immer aktuell bleibt – die Frage, was ein Politikwissenschaftler bzw. eine Politikwissenschaftlerin eigentlich so macht, egal ob nun im Studium oder danach. Auch, was das Fach eigentlich genau ist, wird häufig gefragt.

Vorstellungen dazu gibt’s viele – von der oft gestellten Frage und daraus folgenden Annahme oben, dass das Studium die Ausbildung für den Politiker sei, bis dazu, dass sie doch eh alle nach Ende des Studium Taxi fahren. Zusammen mit übrigens „allen anderen Geisteswissenschaftlern“.

Dazu und zum allgemeinen Verständnis ein paar Punkte, die das Phänomen „Politikwissenschaftler“ näher beschreiben – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, versteht sich. Damit es sprachlich einfacher wird, bleibe ich beim „PoltikwissenschaftlER“, aber alle „-innen“, zu denen ich ja auch gehöre, dürfen und sollen sich natürlich mit angesprochen fühlen.

Was meine ich dazu?

Dazu meine ich so Einiges, besonders als „Betroffene“, die ihren Studiengang bzw. eingeschlagenen Weg schon mehr als nur ein paar Mal verteidigt hat.

1. Politikwissenschaft ist eine Sozialwissenschaft – und eben keine Geisteswissenschaft. Das als allererstes – außerdem bin ich mir sicher, dass auch die Kommilitonen aus den traditionellen Geisteswissenschaften eher selten den Taxischein machen. Außerdem ist „Sozialwissenschaft“ ist nicht mit „Unnützwissenschaft“ zu übersetzen. Der wer hätte gedacht, dass auch die Wirtschaftswissenschaft zu den Sozialwissenschaften gehört? Sich daraus ergebend…

2. Sozialwissenschaftler werden recht selten Taxifahrer– wenn nicht sogar keiner. Dazu gibt es sogar eine Studie, wenn auch explizit für den Studiengang Soziologie (s. dazu überblicksartig z.B. Spiegel Online 2012). Natürlich gilt das nicht für den Rest der Menschheit und schließt nichts aus, aber sagt eben auch, dass der Weg eben nicht im Taxi enden muss, sondern nichts weiter als ein blödes Klischee ist, das ins das Reich der Legenden gehört.

3. Politikwissenschaftler werden nicht automatisch Politiker – das ist nur ein Berufszweig von vielen. Die Politikwissenschaft bereitet auf Vieles vor – Vereinsarbeit, Tätigkeiten in internationalen Organisationen wie die UNO, die Arbeit als Journalist, Tätigkeiten in der Politikberatung… die Liste lässt sich weiter fortführen. Der Studiengang Politikwissenschaft hat kein festes Ziel, so wie zum Beispiel der Medizinstudent mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Arzt wird. Ein bisschen Kreativität gehört bei der Jobsuche dazu, aber dafür sind die Möglichkeiten vielfältig.

4. Politikwissenschaftler kümmern sich nicht nur um die Tagespolitik – und sie schauen nicht nur die Tagesschau. Vor allen Dingen im Studium lernt man nämlich vor allen Dingen Grundlagen, die herzlich wenig damit zu tun haben, wer zum Beispiel gerade wo welche Wahl gewonnen hat – da geht es eher darum, wie jemand in welchem System unter welcher Voraussetzungen gewählt wird. Aber natürlich ist die Tagespolitik, gerade für bestimmte Teildisziplinen, immer dabei. So ist in dem Bereich „Europäische Integration“ durch die Finanzkrise gerade eine Menge los – was aber niemanden davon entbindet, über die verschiedenen vorangegangenen Verträge Bescheid zu wissen, um die Bedeutung des Rettungsschirms einordnen zu können…

5. Politikwissenschaftler sind überall – und sie gehen auch nicht weg. Das Fach wird an sehr vielen Universitäten gelehrt (nicht zuletzt gibt es eine weltweit angesehene Universität, die sich vornehmlich mit der Politikwissenschaft und ihren verwandten Disziplinen beschäftigt, die London School of Economics and Political Science), und die Studierendenzahlen sind und bleiben hoch. Allein das ist ein Grund, sollte man ein Individuum ‚Politikwissenschaftler’ treffen, sich mit Polemik á la „dein Fach hat nichts mit der richtigen Welt zu tun“ zurückzuhalten. Hat es eben doch…

6. „Die“ Politikwissenschaft gibt es nicht – sondern sehr viele Teilfelder. Internationale Beziehungen, Vergleichende Politikwissenschaft, Regierungslehre und Politische Theorie und Ideengeschichte sind nur ein paar große Felder, die sich ihrerseits wieder unterteilen lassen. Das Fach ist vielfältig und bietet sehr viele Anschlusspunkte für viele Interessen – und Erklärungen. Politik ist überall, vom Dorf bis zum transnationalen Staatenbund wie der EU, da braucht es eine groß angelegte Wissenschaft, um die Phänomene, die durch „Politik“ zutage treten, zu erklären.

Und nun zu guter Letzt:

7. Politikwissenschaftler erklären die Welt – und wie sie funktioniert. Ohne Politikwissenschaftler würde niemand erklären, wie sich unser politisches System zusammensetzt, wie Wahlen vonstatten gehen, kurzum, wie ein gewaltiger Teil unserer Gesellschaft funktioniert. Um nur ein paar wenige Beispiele für Fragen zu nennen: Wie „gelingt“ Demokratie? Was sind Bedingungen für ihren Erfolg, was bringt sie zu Fall? Welche Auswirkungen hat massenmediale Berichterstattung auf Gesetzgebungsverfahren? Und so weiter und so fort. Politikwissenschaftler machen diese diffuse „Politik“ begreifbar, gerade weil sie die Welt um sich herum auseinandernehmen und wissenschaftlich zu begreifen versuchen. Gerade deshalb eignen Politikwissenschafter sich für die Politikberatung, gerade weil sie nicht in Blaue hinein raten, wie das politische System auf diese oder jede neue Verordnung reagieren könnte. Sie wissen es.

Fazit

Ich bin mit Leib und Seele Politikwissenschaftlerin, und deshalb berührt es mich, wenn ich ständig mit Vorurteilen zu meiner Disziplin konfrontiert werde. Daher hier eine kleine Liste, was Politikwissenschaftler eigentlich umtreibt, wobei ich mir vorbehalte, diese zu erweitern. Vielleicht fällt ja meinen werten Lesern noch etwas ein, was unbedingt noch dazugehört?

Und ja, ja, ja, natürlich darf ein Politikwissenschaftler (Berufs-) Politiker werden, wenn er das gerne möchte. Im Europäischen Parlament sitzen zum Beispiel nicht wenige. Und da sind sie meiner bescheidenen Meinung nach genau richtig.

Also, in kurz: Politikwissenschaftler werden gebraucht, genauso wie die Naturwissenschaftler. Und auch die Geisteswissenschaftler, das will ich gleich dazu sagen, da diese häufig mehr als stiefmütterlich behandelt werden. Alle Disziplinen sind wichtig, ein bisschen weniger Arroganz, ein bisschen weniger „wir sind besser als ihr“ ist da angebracht.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Missbraucht Europa nicht für den Wahlkampf!

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Allerorten scheint Wahlkampf zu sein. In meinem Bundesland, gefühlt in ganz Deutschland, und eben auch in Frankreich. Und im Wahlkampf lässt sich so gut wie jedes Thema für eben diesen missbrauchen, solange es nur genügend Aufmerksamkeit in der Wählerschaft bzw. erst einmal in den Medien generiert. So ist es in Frankreich mit der Europäischen Union geschehen, und das schon seit einiger Zeit. Die Äußerungen der Kandidaten, egal ob nun von  Sarkozy, Hollande oder jemand anderes, nehmen die Europäische Union gerne ins Visier – mit Versprechungen an ihr Wahlvolk, die sie nicht werden halten können.

Ein Appell, damit aufzuhören – stellvertretend für alle anderen Themen, mit denen gerne Polemik betrieben wird.

Was meine ich dazu?

Vor ein paar Wochen fing es an – Nicolas Sarkozy, Noch-Präsident von Frankreich, kündigte an, unter seiner Führung würde Frankreich aus der Schengenzone austreten, sollte diese nicht nach seinen Wünschen grundlegend reformiert werden – damit stellt er sich also gegen ein Herzstück der Europäischen Union, der freien Mobilität von Personen. Francois Hollande, sein ärgster Konkurrent, zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Management der Finanzkrise, und versprach einen neuen Rettungskurs hin zu „Wachstum“ anstatt „Sparen“. Die Kandidatin Marine Le-Pen äußerte sogar, Frankreich aus der Eurozone nehmen zu wollen. Und so weiter und so fort, die BBC hat in einem Artikel diese Aussagen schön zusammengefasst, da will ich sie gar nicht alle aufführen (Hewitt 2012).

Was ist von solchen Aussagen zu halten? Darf man sie glauben? Es ist Wahlkampf – was darf man da überhaupt glauben, wenn ich das zynisch fragen darf? Im Falle der Aussagen zur Europäischen Union ist die Frage, was nach der Wahl getan wird, aus meiner Sicht einfach zu beantworten:

Natürlich wird Frankreich das vollmundig Angekündigte nicht tun, das alles nicht.

Warum nicht? Die Deutsch-Französische Achse war und ist noch immer das mächtigste Zweiergespann der Europäischen Union, sogar der Motor der Integration. Warum sollte Frankreich, egal ob nun unter Sarkozy oder nicht, diese Machtposition aufgeben wollen, indem es seinen Partner über alle Maßen verärgert? Schon gar nicht, wenn Sarkozy an der Macht bleibt, denn das Duo Merkel-Sarkozy, von den Medien schon fast liebevoll „Merkozy“ genannt, wird nicht auf einmal vollkommen neue Wege geben, nur, weil es zwischendurch einen Wahlkampf gegeben hat. Außerdem muss ein langwieriger Prozess in Gang gesetzt werden, ehe auch nur irgendetwas in der Richtung passiert, viele Institutionen (die französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, natürlich auch die französische Nationalversammlung selbst, etc. …) entscheiden mit. Nur, weil der Präsident zetert, heißt das nicht, dass sofort etwas passiert, auch, wenn die Regierung eines Landes das gerne mal so glauben machen möchte.

Darüber hinaus, dass all diese Versprechen mehr als nur unrealistisch sind, schadet dieser Rückzug ins Nationale und damit starke Ablehnung dem Ansehen der Europäischen Union erheblich. Es wird damit argumentiert, dass ein euroskeptischer(er) Kurs der Wille des Volkes sei – aber solch ein „Wille“ fällt nicht einfach vom Himmel. Nein, er wird politisch gefestigt. Und solche Aussagen, solch’ ein Getöse, das leider von den Medien immer weiter und weiter getragen wird, teils reflektiert, meistens nicht, schwören so ein Stimmungsbild quasi herauf.

Alle diese getätigten Aussagen ignorieren, dass Frankreich nicht nur seit Gründung der Vorgängers der Europäischen Union, der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ein führender Teil des Ganzen ist und all diese Maßnahmen, gegen die jetzt publikumswirksam gewettert wird, auch heute Frankreich noch gut tun. Was würde passieren, würde Frankreich wird aus der Schengenzone und aus der Eurozone austreten? Das Klagegeschrei der französischen Wirtschaft kann ich jetzt schon hören. Das ist alles nicht durchdacht, das soll nur Stimmen bringen. Und gerade das enttäuscht mich, aber es könnte um ein weiteres Mal sein, dass ich einfach zu idealistisch eingestellt bin. Und finde, dass man mit seinen eigenen Errungenschaften, für die man noch für ein paar Monaten mit Herzblut gekämpft hat, nicht so fahrlässig umgeht.

Fazit

Das, was gerade in Frankreich stattfindet, kann und sollte man als allgemeines Wahlkampfgetöse abtun. Tue ich auch – aber dennoch ärgert es mich. Warum den Wähler so an der Nase herumführen, warum so populistisch werden, wo doch jeder, der sich auch nur fünf Minuten damit beschäftigt, dieses Getöse als solches schnell entlarven kann? Was bringt es dann noch? Anscheinend eine Menge im Wahlkampf. Aber die Realität sieht am Ende, nach dem Wahlkampf, wenn der politische Alltag einsetzt, dann wieder ganz anders aus, und lässt dann zwangläufig enttäuschte Wähler zurück.

Und nicht nur enttäuschte Wähler, sondern den gesamten Komplex „Europäische Union“ als thematisch verbrannt. Und dabei sollte gerade Frankreich als eine der führenden Nationen dafür kämpfen, dass „Europa“ ein höheres Ansehen bekommt. Denn – es sind nie „die anderen“ gewesen, die all diese Dinge, gegen die nun gewettert wird, beschlossen haben. Nein, Frankreich war immer ganz vorne mit dabei, und wird es in Zukunft auch bleiben.

Es gibt natürlich noch viele andere Themen, die so für mehr als bloß kurzfristige Ziele, wie hier den Wahlkampf, missbraucht werden. Die Europäische Union liegt mir besonders am Herzen, daher steht sie hier stellvertretend für alle anderen – der Tag, an dem mit wichtigen Errungenschaften kein Schindluder mehr betrieben wird, werde ich vielleicht ohne steigenden Blutdruck Wahlkämpfe verfolgen können.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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(Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht!

„Mit einem Klick auf den untenstehenden
Link „Sparvorschlag / Anregung“ werden Sie
auf ein Online-Formular geleitet.
Ausfüllen und Absenden.“
(Schwarzenbek.de 2012)

Was ist passiert?

Die – zugegeben unregelmäßige – Lektüre der örtlichen Lokalzeitung zeigt mir des Öfteren, dass nicht nur die Politik der großen weiten Welt und der Europäischen Union interessant ist, sondern eben auch, was vor Ort geschieht. So bin ich auf eines meiner Lieblingsthemen gestoßen, nämlich Bürgerbeteiligung über der Internet, übrigens das Thema meines allerersten Blogposts.

Die Kommunen sind ja allgemein Spielweise für allerlei Neues, und die digitale Bürgerbeteiligung, oder zumindest der Versuch dieser, scheint in meiner Gegend um sich zu greifen – erst Geesthacht, und jetzt Schwarzenbek. In Geesthacht ging es um einen Bürgerhaushalt, in Schwarzenbek allerdings darum, Vorschläge zur Entschuldung der Stadt einzuholen. Dazu wurden Dokumente ins Internet gestellt, mit deren Hilfe sich der Bürger einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffen kann und soll, und darauf aufbauend die Möglichkeit hat, über ein Kontaktformular Vorschläge für die Entschuldung einzusenden (schwarzenbek.de 2012).

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Was meine ich dazu?

Ich bin ein großer Freund der Bürgerbeteiligung. Politik soll transparent sein, Bürger sollen Einblick bekommen, was ihre gewählten Repräsentanten und der Verwaltungsapparat tun, und Bürger sollen über den bloßen Wahlakt hinaus mitbestimmen dürfen. Das Internet bietet dazu eine kostengünstige und zeitsparende Möglichkeit. Soweit die Idealvorstellung, an der ich gerne festhalte.

Dann tauchen Projekte wie dieses auf. Ich sehe, dass das alles gut gemeint ist. Die Bürger sollen, so wird es auf der Webseite www.schwarzenbek.de gewünscht, Anregungen und Vorschläge für die Entschuldigung geben. Ein guter Vorsatz, aber aufbauend auf welchem Wissen der Bürger?

Damit der Bürger sich über die derzeitige finanzielle Situation Schwarzenbeks machen kann, wurden sagen und schreibe vierzehn Dokumente eingestellt. Allein die bloße Anzahl der Dokumente ist überwältigend, und der Inhalt macht es nicht besser – Seiten über Seiten an Bestimmungen, Tabellen und Zahlen, wie von einem Originaltext des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes und des Haushaltes für das kommende Jahr nicht anders zu erwarten ist.

(Screenshot von Schwarzenbek 2012)

Ich frage, wer soll das lesen? Und selbst wenn es jemand liest, wer soll das verstehen und nachvollziehen? Dass die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, ist im Zuge der Transparenz sehr löblich, aber dem gewünschten Sachverhalt nicht dienlich. Es wird zunächst eine große Menge an Interesse vorausgesetzt, sich überhaupt mit der Entschuldung zu beschäftigen, und darüber hinaus eine noch größere Menge an Fachwissen – denn meiner Meinung nach kann man beim normalen Bürger, mich eingeschlossen, nicht voraussetzen, sich mit finanzpolitischen Fachfragen auszukennen. Was ich persönlich sehe, sind nackte Zahlen, sind kauderwelschartige Gesetzestexte, die mir ohne weitere Erklärung nichts sagen. Besonders nicht, wenn eines der Dokumente, eine Präsentation zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, eindeutig fehlerhaft ohne Schrift und nur mit ein paar Bildern erscheint.

Von Interesse und Sachkenntnis einmal abgesehen, spielen natürlich noch ganz andere Faktoren mit hinein – es wird ein geschulter Umgang mit Technik bzw. mit dem Internet vorausgesetzt, der gerade bei älteren Bürgern noch immer nicht vorauszusetzen ist. Den Faktor Zeit habe ich bereits angesprochen – wer wirklich etwas Fundiertes zur Entschuldung sagen möchte, muss viel Zeit aufwenden, ehe er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist.

Eine letzte Frage ist, wie und welche Vorschläge und Anregungen schließlich verwertet werden. In der Zeitung kann man lesen, was geschehen soll: „Wir werden die Vorschläge der Bürger zusammenfassen, eine Prioritätenliste bilden und damit in die Ausschüsse gehen.“ (Jürgensen 2012) So sagte es Schwarzenbeks Kämmerin Ute Borchers-Seelig. Darf man daraus schließen, dass wirklich alle Vorschläge berücksichtigt werden? Das kann ich kaum glauben – gerade im Lichte, dass wirklich sachdienliche Vorschläge nur von sehr wenigen, sehr informierten Bürgern möglich sind. Was geschieht mit den anderen Anregungen? Diese müssen ja nicht unbedingt Nonsens sein – „nur“ verwaltungstechnisch, juristisch oder parteipolitisch eben nicht machbar.

Fazit

Wie man lesen kann, bleiben für mich eine Menge Fragen zur letztlichen Gestaltung des Projektes offen. Außerdem bleibt die Informationsüberflutung ein großes Problem – hier wird dem Bürger einfach zu viel zugemutet. Da hilft auch das kleine FAQ nicht mehr, das mit nur noch mehr Zahlen und dazu auch noch Katastrophenszenarien daherkommt („Wir verlieren bei weiter steigender Verschuldung in absehbarer Zeit unsere Handlungsfähigkeit. Wir werden auf kommunaler Ebene gar keine Gestaltungsmöglichkeit mehr haben und unsere Stadt (Straßen, Schulen, Kindergärten etc.) nicht mehr instand halten können.“ (schwarzenbek.de 2012).). Die Umsetzung des Credos „ausfüllen und absenden“ ist dann nicht mehr so einfach zu erfüllen, wie es sich im ersten Moment anhört.

Aller Kritik zum Trotz wünsche ich der Stadt Schwarzenbek aber trotzdem Erfolg – und zumindest ein paar Vorschläge, wie die Entschuldung vonstatten gehen kann. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben – und ich stelle einfach mal die Behauptung in den Raum, dass sich so, über das Internet, mehr Bürger erreichen lassen als durch einen Aushang im Rathaus.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • –       Jürgensen, Marcus (2012): Entschuldung: Jetzt sind die Bürger gefragt. Einsparungen. Online Ratschläge geben. In: Lauenburgische Landeszeitung, 03.04.2012, Schwarzenbek-Seite.
  • –       Schwarzenbek.de (2012): Schwarzenbek spart… . URL: http://www.schwarzenbek.de/index.phtml?object=tx|1810.122.1&ModID=7&FID=1158.1224.1&sNavID=1810.128&mNavID=1810.128}&object=tx|1810.340#4.

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