Die eierlegende Wollmilchsau, oder: der Internetminister

(Foto von mir)

„Informieren Sie sich!
Beteiligen Sie sich!
Engagieren Sie sich!“
(Aus dem Positionspapier vom CSU-Netzrat (2012: 5))

 

Was ist passiert?

Ich habe es aus einer Randnotiz in meiner Tageszeitung erfahren: der Netzrat der CSU schlägt vor, einen Internetminister einzusetzen. Ende der Information – mehr passt auch nicht in fünf kleine Zeilen. Aber ich habe mir das Positionspapier dieses Netzrates genauer angesehen, denn die kleine und somit stark verkürzte Randnotiz hat mir nicht gelangt. Also, was hat es damit auf sich?

Erst einmal, der CSU-Netzrat ist laut eigener Aussage ein „unabhängiges Beratungsgremium verschiedener Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ (S. 6), und hat mit diesem Positionspapier vom 16. März sein zweites Pamphlet verfasst. In diesem Papier, betitelt mit „In Freiheit und Fairness“, wird der Einfluss des Internets auf die Gesellschaft behandelt. Genauer gesagt, in den zwei großen Themenkomplexen „Bildung“, in dem es um Themen wie Medienkompetenz und die Auswirkungen des Internets auf den Journalismus geht, und „Sicherheit“, in dem die mögliche kriminelle Seite des Internet beleuchtet wird, ACTA darf da natürlich auch nicht fehlen.

Diesen Komplexen schließen sich Thesen an. Zusammenfassen kann man diese mit „Netzpolitik ist alles“, da ausgeführt wird, dass die Netzpolitik in alle möglichen Politiken hereinreicht, wie Sozialpolitik, Verbraucherschutz, und so weiter, und so fort.

In der zehnten These geht es schließlich um den „Internetminister“, und das schaue ich mir genauer an.

Was meine ich dazu?

Da das Internet in alle Politikarenen hineinreiche, braucht es laut dem CSU-Netzrat einen „Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft“ (S. 40). Wozu? Er solle eine „Schnittstelle“ (S. 40) sein, der sich im Zusammenspiel mit den traditionellen Ressort als deren Berater um Angelegenheiten der Netzpolitik kümmert.

So weit, so gut – aber so ehrenvoll es auch sein mag, einen „Überberater“ für alle Ressorts einstellen zu wollen, so finde ich persönlich die Ziele zu hoch gesteckt. Es stimmt, das Internet oder eben „die Netzpolitik“, ist aus allen Politikbereichen nicht wegzudenken. Aber genau deshalb denke ich eben nicht, dass es so einfach ist, einen Berater zu all diesen Fragen einzustellen. Die Fragen, die das Internet aufwirft, sind in jedem Bereich anders – technische Fragen sind anders als soziale. Wie soll ein einziger Berater „alles“ wissen? Oder, anders gefragt: wann soll er sich in all die speziellen Fachfragen einarbeiten? Mit allgemeinen Antworten zu den Potentialen und Schrecken des Internets ist es nicht getan, auch und gerade hier in den Bundesministerien nicht.

Aber genau das scheint die Forderung zu sein, wenn ein „Ansprechpartner für rechtliche wie gesellschaftliche Fragen“ (S. 41) gefordert wird. Wer soll das abdecken, wenn es um mehr geht als um allgemeine Postulate? Ein Jurist allein scheint nicht zu langen. Ein Sozialwissenschaftler auch nicht. Und von den ganzen anderen Fachrichtungen, besonders von technischer Seite, will ich gar nicht anfangen. Das sieht nicht nach einem „Berater“ für die anderen Ministerien aus, sondern eben doch wie ein vollwertiges Ministerium mit vielen, vielen Mitarbeitern, das sich überall auskennen muss, und das geht eben nur über einen großen Stab an Fachwissen. Denn wer sonst soll bundeslandübergreifende Abkommen aufsetzen, sich mit allen Ministerien beraten und dabei noch auf europäischer und internationaler Ebene mitmischen (vgl. S. 41)? Ein „Unter-Ministerium“, das als reine Schnittstelle und als bloßer Ansprechpartner fungieren soll? Ich glaube nicht, dass das möglich ist – jedenfalls nicht ohne eine eierlegende Wollmilchsau.

Das Amt wird im Positionspapier außerdem gleich mit einer Wertung besetzt. Der Internetminister solle ein „Garant für die Freiheit des Internets (Hervorhebung von mir) sein“ um „ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, dabei aber unverhältnismäßige Einschränkungen für die Nutzer zu vermeiden“ (S. 41). Was soll das denn genau bedeuten? Was sind „unverhältnismäßige Einschränkungen“? Und überhaupt: was ist die „Freiheit des Internets“? Heißt das, das Internet soll ein rechtsfreier Raum sein? Wohl kaum, wenn „Sicherheit“ gewährleistet werden soll. Aber was heißt das genau? „Sicherheit“ ist für mich ein sehr weit gefasster Begriff, der von jedem anders gefüllt werden kann. Das Internetministerium, das ja kein vollwertiges Ministerium sein soll, darf keine eigenen Gesetze vorschlagen, soll aber all das garantieren? Das scheint mir schwierig, wenn es keine sprichwörtlichen Zähne hat.

Außerdem kann ich mir gut vorstellen, dass der Internetminister auch als bloßer Berater schnell an seine Grenzen stößt. Nehmen wir zum Beispiel Politiken, die von der Europäischen Union kommen – soll der Internetminister auch hier gleich ansetzen, bei der Europäischen Union, quasi als „Internetlobbyist“ Deutschlands? Oder soll er „nur“ in Deutschland bleiben? In anderen Worten: wo fangen seine Kompetenzen an, und wo hören sie auf? Soll er wirklich „nur“ ein Berater sein?

Fazit

Die Hauptfrage habe ich noch gar nicht gestellt: braucht es so einen Internetminister überhaupt? Reichen nicht die Datenschutzbeauftragten und sonstige Ämter, die sich heute schon damit befassen?

Ich denke, dass im Moment kein „Internetminister“ nötig ist, und dass es ihn so, wie er sein müsste, gar nicht geben kann. Ein Berater ist schön und gut – aber sind die anderen Ministerien verpflichtet, auf seinen Rat zu hören? Wahrscheinlich nicht – und damit kann sich dieses verhinderte Ministerium bei den Datenschutzbeauftragten einreihen.

Aber ich will die Vorschläge des CSU-Netzrates nicht nur schlecht reden. Gerade ich bin immer für neue Ideen zu haben, und finde es richtig, wenn es Positionierungen zu diesem Thema gibt. Sie haben das Thema auf das Tablett gebracht – und vielleicht wird etwas draus gemacht, was auch immer. Das Herausbringen eines solchen Positionspapiers ist jedenfalls ein großer Schritt nach vorne, der den großen Einfluss des Internets erkennt und in die Politik trägt – ein Ort, an dem das Internet noch immer ein Stiefkind zu sein scheint, mit dem sich alle irgendwie beschäftigen, aber keiner richtig. Daher ist es richtig und wichtig, dass solche Vorschläge gehört und diskutiert werden. Und das in mehr als in einer Randnotiz in der Zeitung und den Blogs der „Internetnerds“ dieser Welt (zu denen ich mich jetzt einfach mal zähle).

Die Idee des „Internetministers“ ist spannend und wichtig. Was daraus wird, wie sie unter Umständen konkretisiert bleibt abzuwarten.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Wenn Onlineforscher eine Reise tun…


(Foto von mir)

Was ist passiert?

… treffen sie sich auf der GOR. Heute geht es mal nicht um die allgemeine Politik der Europäischen Union, sondern die Politikwissenschaftlerin war mal wieder unterwegs. Diesmal in der akademischen Welt – ich habe an der „General Online Research Conference 2012“ (05.-07.03.2012, in Mannheim) teilgenommen. Und dazu kommt jetzt ein kleiner Bericht – wer ihn weiterliest, kann mich auf einem der Fotos entdecken.

Die „General Online Research Conference“ (kurz: GOR) wird jedes Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung e.V. (DGOF) ausgerichtet. Auf ihr wird ein Mix aus alles Bereichen der Onlineforschung präsentiert – von der klassischen Kommunikationsforschung, über politikwissenschaftliche Ansätze bis zu einem großen Anteil Marktforschung. Ein buntes Gemisch, bei dem es schwer fällt, sich während der Konferenztage ständig für einen von drei parallel laufenden Präsentationsblöcken entscheiden zu müssen.

(Foto von mir)

Was meine ich dazu?

Da eine Konferenz vor allen Dingen dazu dient, Neues zu erfahren und neue Leute im eigenen Feld kennenzulernen, war ich meistens im Track „Social Media“ unterwegs. Ich bin ja in diesem Bereich unterwegs, und da war es für mich besonders interessant zu hören, was es hier Neues gibt – ob nun mit politischem Hintergrund oder nicht.

So habe ich von Tim Blumer (TU Ilmenau) etwas zu Narzissmus auf Social Network Sites (z.B. Facebook) gehört, und kann beruhigt sein, dass Nutzer dieser Seiten im Vergleich mit Nicht-Nutzern nicht per se narzisstische Züge aufzeigen. Auch habe ich erfahren, wie es mit Spendensammlungen über das Internet aussieht und was die Leute antreibt, online für eine Sache Geld zu geben – wie in den Vorträgen von Karsten Wenzlaff (ikosom) und Daniel Schultheiss (TU Ilmenau). Besonders interessant war für mich der Vortrag von Anne Linke (Universität Leipzig) und Martina Mahnke (Universität Erfurt) zum Thema „Social Network Sites als Dialog-Instrument“. Sie haben herausgefunden, dass ein Dialog zwischen Firma und Nutzer auf Facebook nicht erreicht wird, dass entweder gar keine Konversation gemacht wird oder nichtssagende Kommentare geschrieben werden, hinterfragen aber auch, ob Facebook überhaupt die richtige Plattform für einen solchen Dialog ist. Wie schaut dies wohl beim Verhältnis Politiker – Wähler aus?

Das ist nur ein Bruchteil der Vorträge, die ich gehört habe. Die anderen waren ebenfalls sehr interessant – aber wenn ich das alles aufzählen würde, das würde hier den Rahmen sprengen. Dennoch: Alle Präsentationen werden ab dem 26. März auf der Webseite der GOR verfügbar sein! Wer also Interesse daran hat, kann sich zu gegebener Zeit die Präsentationen ansehen.

Was ebenfalls sehr spannend war, war der Austausch mit der „richtigen Welt“ – sprich der Marketingforschung. Hier gab es sehr bunte Vorträge, die gezeigt haben, dass das Internet einen großen Einfluss auf die Methoden und die Arbeitsweise der Marketingforschung haben. Wer hätte gedacht, dass Leute sich eher auf eine Umfrage einlassen, wenn diese mit interaktiven Bildern untermalt ist (vorgestellt von Sebastian Schmidt (SKOPOS), Florian Tress (ODC Services) und Till Winkler (SKOPOS))?  Oder dass Onlinemethoden nicht unerhebliche Kosten einsparen können? Der Blick über den akademischen Tellerrand war wertvoll, und ich habe einige Anregungen für meine eigene Forschung mitnehmen können.

Das war es immer noch nicht – es gab noch interessante Keynotes (eine davon von Prof. Uwe Hasebrink vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg – nicht nur als „Bredow-Alumna“ sage ich, dass es in dem Vortrag so Einiges zu lernen gab), einen Poster-Wettbewerb, und zur Entspannung eine Party…

(Foto von mir)

Da war noch etwas…

Genau, da war noch etwas, denn hier kommt zur GOR noch etwas in eigener Sache: ich habe auch etwas vorgestellt, nämlich meine Masterarbeit, die ich an der London School of Economics verfasst habe. Sie trägt den Titel „Building a Digital Electoral Connection: MEPs’ Websites and Facebook Profiles. How Do MEPs Present Themselves Online?“ (.pdf der Präsentation hier) und beschäftigt sich mit dem Onlineverhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Damit habe ich mich für die „Thesis Competition“ beworben – kam in die engere Auswahl, und durfte auf der Konferenz vorstellen. Für mich als „Jungforscherin“ eine große Sache, ganz allein einen Vortrag in einem Hörsaal und vor Publikum halten zu dürfen! Und die Mühe hat sich gelohnt – ich habe den Thesis Award für die beste Masterarbeit gewonnen! Da war (und ist) die Freude groß! Ich bin unten auf dem Foto zu sehen, und grinse augenscheinlich wie ein Honigkuchenpferd. Vielen Dank an die Jury und an alle, die zugehört und mich später auf meine Präsentation angesprochen haben! Dank gebührt natürlich auch TNS Infratest, die den Preis gesponsert haben.

(Foto von http://www.gor.de)

Fazit

Die GOR12 war eine tolle Konferenz, die nur noch davon getoppt wurde, dass ich einen Preis gewonnen habe. Und das konnte nun wirklich niemand vorhersehen. Also: ich hoffe sehr, dass sich nächstes Jahr wieder die Gelegenheit bietet, an dieser spannenden und dabei sehr gut organisierten Konferenz teilnehmen zu können! Allen, die sich im Feld der Onlineforschung bewegen, kann ich die GOR nur empfehlen. Vielleicht sieht man sich ja…? Jetzt bleibt mir nur, mich noch einmal bei dem ganzen GOR-Team zu bedanken – ich freue mich auf viele weitere Konferenzen!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Konferenzerfahrungen – alles ist subjektiv!

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