Politik soll für Menschen gemacht werden, nicht gegen sie

(Foto von mir)

Was ist passiert?

Wann immer ich von Bürgerinitiativen lese, frage ich mich, woher dieser Kampf, und manchmal sogar Hass, zwischen diesen Initiativen und der Politik kommt. Die Politik – das sind hier ganz allgemein gesprochen natürlich die Parteien, aber auch die Verwaltung, die Vorhaben ausführt. Und die Bürger, das sind sehr häufig die direkt Betroffenen.

Dieser Konflikt ist jedem von Initiativen wie Stuttgart 21 bekannt, oder von den Anti-Fluglärm-Bürgerinitiativen nahe des Frankfurter Flughafens oder des Flughafenneubaus in Berlin. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es sie zuhauf, allein in meiner Heimatstadt fallen mir etliche Beispiele ein. Viele dieser Fronten sind mehr als nur verhärtet. Warum und was kann man dagegen tun? Dazu von mir ein paar Gedanken.

Was meine ich dazu?

Mich als Politikwissenschaftlerin besorgt es, wenn der Dialog zwischen Politik und Bürger nicht nur zum Erliegen kommt, sondern dann zu Scheitern droht. Das ist schädlich für die Demokratie, und der Bekämpfung der allgemein festgestellten Politikverdrossenheit nicht gerade förderlich. Wie kann das sein?

Vielleicht liegt das Problem erst einmal und ganz nüchtern in der Sache selbst. Zum Beispiel, wenn von der Politik Zahlungen gefordert werden, wie bei der Sanierung einer Straße. Da können sich die Geister scheiden, und hier kann und soll die Diskussion ansetzen. Na klar, hier kann es zu Konflikten kommen, sie sind unter Umständen sogar vorprogrammiert. Aber warum dann die Eskalation?

Aber über die reine Sachebene hinaus denke ich, dass die Probleme noch ganz woanders verortet sind: die Politik hat ein PR-Problem. Sie weiß nicht, wie sie ihre Anliegen an den Mann bringen soll. Bleiben wir bei dem Beispiel der Straßensanierung. Die Politik bzw. „die Stadt“ (wieder ein Überbegriff, der in Kommunen die Politik durchaus mit einschließt) wird gute Gründe haben, warum die Straße neu gemacht werden muss. Vielleicht geht es darum, dass der Grund unter dem Asphalt absackt und dadurch Versorgungsleistungen bedroht sind. Wie auch immer, niemand wird teure Bauarbeiten ansetzen, wenn dazu kein triftiger Grund besteht.

Aber nun kommt das Worst-Case-Szenario. Etwas wird von der Politik beschlossen, die betroffenen Bürger erfahren aus der Zeitung davon, dass die viel Geld für eine – so ist es mit bloßem Auge zu sehen – leicht ramponierte, aber dennoch voll funktionsfähige Straße zahlen müssen. Sie starten eine Bürgerinitiative, wehren sich lautstark. Das zieht sich über Monate und Jahre hin, dadurch verfallen Fristen, in denen die Sanierung der Straße vielleicht von anderen Gremien – man nehme das Bundesland – finanziell gefördert worden wäre. Die geforderten Zahlen steigen also, und das Problem bleibt: die Straße muss saniert werden. Aber es herrscht Stillstand.

Was hätte man dagegen tun können? Ich sehe hier die Politik in der Pflicht, den Bürger frühzeitig einzubeziehen. Wenn es, wie im Beispiel, um eine Straße geht, dann zunächst die betroffenen Anwohner. Nennt mich naiv, aber ich denke, dass man so eine Menge Zeit und Nerven sparen kann. Denn Bürgerinitiativen und ihr Wirken sind immer nachgelagert –  all das könnte verhindert werden. Wodurch? Durch gute Kommunikation, und nicht durch bloßes dumpfes Beschließen von Dingen, von denen die Betroffenen als letztes erfahren und die nicht mehr zu ändern sind. Dazu kommt, dass so einige Probleme – wie kaputte Versorgungsleitungen – nicht von Außen klar erkennbar sind. Wer, wenn nicht die Politik, kann den Bürger klarmachen, weshalb etwas getan werden muss? Und das ganz sachlich, ohne jegliche Emotionalisierung der Vorhaben?

Nicht immer lassen sich Emotionen verhindern, das gebe ich zu. Manchmal sind sie sogar unabdingbar, wenn es zum Beispiel um den historischen Wert einer Straße geht. Aber sie sollten auch nicht Überhand nehmen und die Fakten im Hintergrund verschwinden lassen. Wenn das geschieht, dann kommen die beiden Gruppen gar nicht mehr zueinander.

Noch schlimmer wird es, wenn die Politik vom Bürger schließlich als Gefahr wahrgenommen wird. Ja, richtig, als Gefahr, und das ist sehr weit von meinem Ideal, dass Politik für den Bürger gemacht werden soll, entfernt. Das kann passieren, wenn unsere Beispiel-Straße breiter gebaut werden soll als vorher. Dafür müssten die Anwohner 20 Zentimeter Breite ihres Grundstücks abgeben – vielleicht ist das nötig, um die Versorgungsleitungen modern zu sanieren. Wie auch immer – schnell machen da sehr emotional belegte Begriffe wie „Enteignung“ die Runde, der Bürger bekommt Angst. Das ist, wie gesagt, alles nur hypothetisch – aber für mich durchaus denkbar.

So ein Szenario ist nicht nur den Bürgern anzulasten. Nein, denn die Kommunikation der Politik lässt häufig zu wünschen übrig. Entweder findet sie gar nicht statt, oder nur in Bruchstücken – wer erfährt schon gerne aus der Zeitung, dass irgendjemand im Rathaus irgendetwas gesagt hat, was einen direkt betrifft? Warum kommt das nicht aus dem Rathaus selber, von einem Pressesprecher? Die Frage erledigt sich schnell, wenn es einen solchen gar nicht gibt, und gewinnt an Bedeutung, wenn so etwas trotzdem passiert. Der Bürger sollte solche Informationen frühzeitig und direkt erfahren, und nicht, wenn jegliche Planungsverfahren abgeschlossen sind, und dann schon gar nicht bruchstückhaft aus der Zeitung.

Ich habe mir auf einer Wahlkampfveranstaltung letztes Wochenende anhören müssen, dass Dinge einfach mal beschlossen werden und dass das dann eben so sei, man hätte sich ja irgendwann beteiligen können. Was ist das für eine Antwort für einen Bürger, der, nehmen wir an, den Erhalt seines Grund und Bodens gefährdet sieht? Dazu kann ich nur eins sagen: das ist ein Armutszeugnis für die Kommunikation zwischen Politik und Bürger. Nicht mehr, und nicht weniger.

Fazit

Das Kommunikation zwischen Politik und Bürger muss sich verbessern. Wie? Die einfache Antwort gibt es natürlich nicht, aber die gibt es nie. Die Einrichtung von „PR-Abteilungen“ in den jeweiligen Institutionen – wie z.B. Rathäusern – sehe ich als einen ersten Schritt. Die sollte nicht nur dazu da sein, die Presse zu versorgen, denn diese selektiert auch und ist beileibe kein neutraler Nachrichten- und Faktenvermittler, auch, wenn sie es gerne sein möchte. Nein, eine solche Abteilung sollte sichtbar für den Bürger arbeiten. Keine Veranstaltung hinter verschlossenen Türen für ein paar ausgewählte Journalisten, sondern über Newsletter, Postwurfsendungen, Veranstaltungen.

Ja, ja, das hat noch nie funktioniert, und es wird es auch niemals. Ich höre all das schon deutlich in meinem Ohr. Aber was wäre, wenn doch?

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„Soll doch das Europäischen Parlament ACTAn, wir halten uns da raus“


(Beitrag zu ACTA im ARD-Nachtmagazin am 02.02.2012)

 

Was ist passiert?

Schon seit geraumer Zeit geistert „ACTA“ durch die Medien – durch die klassischen Medien, aber besonders durch die Onlineportale. Jeder, der die sozialen Netwerke Facebook, Twitter oder das Videoportal YouTube benutzt, wird nicht an wütenden Aufrufen zum Protest gegen das ACTA vorbeigekommen sein.

Ganz kurz (und dabei auch verkürzt) gesagt, geht es beim ACTA (kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) darum, eine internationale Rechtgrundlage für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen – zum Beispiel bei illegal verbreiteter Musik oder Filmen. Das Internet spielt dabei als Verbreitungsmedium eine große Rolle. Daher soll es hierfür laut dem ACTA-Text Regularien geben, um vor allen Dingen die Wirtschaft, die durch Urheberrechtsverletzungen geschädigt wird, zu stärken. Alles schön und gut, aber viele Internetnutzer (z.B. sehr prominent Netzpolitik.org) fürchten eine Überwachung der Internetnutzung, und somit eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte – um diese zu schützen, waren letztes Wochenende große Demonstrationen angesetzt (s. z.B. Der Spiegel 2012b). Der Volltext des ACTA auf Deutsch findet sich hier, eine Aufschlüsselung und Fragenliste der Europäischen Kommission (sehr lesenswert!) hier.

Aber um die Bewertung des Inhalts von ACTA soll es gar nicht gehen – sondern darum, wie ACTA entschieden wird. Und vor allen Dingen, von wem.

Was meine ich dazu?

Ganz abgesehen davon, was der Einzelne vom ACTA halten mag, die Diskussion ist überall. Und täglich gibt es neue Nachrichten darüber, welches nationale Parlament zugestimmt hat und welche einen Rückzieher machen.

Einen Rückzieher hat der Deutsche Bundestag gemacht. Überrascht von dem Protest – so heißt es – wolle man jetzt die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Das ist eine besondere Situation an sich – da ACTA und seine Ausführung sowohl in die nationalstaatlichen Aufgabenbereiche als auch in die der Europäischen Kommission, immerhin seit ihrer Einsetzung oberste Hüterin des Wettbewerbs in der Europäischen Union und somit auch der Urheberrechte, fallen, muss das Abkommen von beiden Seiten ratifiziert werden. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission hat schon zugestimmt, ebenso der Ministerrat – das Europäische Parlament aber noch nicht.

Und wie wird das Europäische Parlament entscheiden? Das ist noch offen. Immerhin ist es direkt gewählt und die Stimme des Volkes, und nach all den Protesten kann es sein, dass es zu einer engen Abstimmung kommt. Und das nicht zuletzt bedingt durch Aktionen wie „Stopp ACTA! Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n“, auf welche die Mitglieder des Europäischen Parlaments reagieren müssen – und es erfreulicherweise auch tun (Netzpolitik.org 2012).

Alle Augen sind in der Europäischen Union jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, ohne dessen Zustimmung der Prozess der Ratifizierung gestoppt wäre.

Auf den ersten Blick sieht für uns EU-Freunde also alles gut aus. Das Europäische Parlament bekommt die Verantwortung, und gerät damit in die Medien und hoffentlich auch in den Fokus der Bürger. Aber die zweite Lesung lässt Fragen aufkommen: ist das Flucht vor der Verantwortung von den nationalen Parlamenten oder eine große und gerechtfertigt übertragene Aufgabe für eine EU-Institution?

Hier bei ist zu beachten, dass das ACTA laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Ressort sich für eine ACTA-Unterzeichnung verantwortlich zeigen würde, im Bundestag nur als formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber jetzt möchte sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten, und erhofft sich noch die Diskussion von „kontroversen Fragen“ (Spiegel 2012a).

Aber wenn es diese „kontroversen Fragen“ und somit noch dringenden Klärungsbedarf gibt, warum stehen dann im Deutschen Bundestag alle Zeichen auf sofortige Zustimmung und somit auf Ratifizierung vom ACTA? Wie kann ein Abkommen ohne weitere Diskussion beschlossen werden, an dem augenscheinlich selbst das ausführende Ressort noch Zweifel hat?

Die Verlagerung der Verantwortung auf das Europäische Parlament scheint da denkbar einfach. Denn wie es entscheidet, so soll es auch der Deutsche Bundestag tun. Der Schwarze Peter liegt also, egal wie die Entscheidung ausgeht, beim Europäischen Parlament. Und den wird es auf jeden Fall haben, ob nun bei den Befürwortern vom ACTA oder bei den Gegnern.

Und dann? Dann ist das Europäische Parlament wieder der Buhmann, der es schon immer war. Aber es kann nicht sein, das Europäische Parlament nur dann an die Öffentlichkeit zu zerren, wenn es nur verlieren kann. Denn schlechte Presse bekommt es schon genug. Hier, in dieser Entscheidung, gibt es kein ‚richtig’ oder ‚falsch’ für das Europäische Parlament. Stimmt es für das ACTA, zieht es den Hass der Netzgemeinde auf sich, deren Schlagkraft nicht zu unterschätzen ist (und die am Ende des Tages auch alle Wähler sind). Stimmt es dagegen, dann macht es sich die Europäische Kommission zum Feind, die das ACTA glühend bewirbt. Und die braucht es noch, denn die Europäische Kommission ist häufig der einzige Verbündete für europäische Lösungen. Außerdem wären da noch die mächtigen Interessengruppen der Wirtschaft… es sieht nicht gut aus, egal wie man sich dreht und wendet.

Und der Deutsche Bundestag? Der hat die Flucht nach vorne angetreten. Ich sehe schon die Pressemitteilung mit dem klangvollen Titel „Europa war’s, wir nicht“ vor mir.

Fazit

Sonst wird das Europäische Parlament eher stiefmütterlich behandelt, und nun bekommt es eine große Aufgabe: ACTA verhindern oder ACTA zustimmen. Von beiden Seiten gibt es Druck – großer Druck, der vorher auf den nationalstaatlichen Parlamenten lag. Und welcher nun, hier ist zum Beispiel der deutsche Fall zu nennen, einfach abgeschoben wurde. Wie soll das Europäische Parlament sich entscheiden? Es kann nur verlieren. Da kommt das Europäische Parlament an eine breite Öffentlichkeit, und dann so etwas – ich hoffe sehr, dass diese Debatte das öffentliche Ansehen des Europäischen Parlaments nicht (noch weiter) beschädigt.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht – nicht nur auf Europäischer Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Wenn das Anzeigenblättchen schafft, was die Qualitätszeitung nicht kann

(Bild von Der Reinbeker 2012)

„Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist,
daß sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.“
(Arnold Joseph Toynbee)

Was ist passiert?

Die Leute interessieren sich nicht für die Politik in ihrer eigenen Stadt. Das mag ein sehr allgemeines Statement sein, aber die geringen Wahlbeteiligungen in vielen Städten scheinen mir recht zu geben (in früheren Beiträgen bin ich streckenweise schon einmal darauf eingegangen).

Was kann man dagegen tun? Meiner Meinung nach ist das vor allem Dingen ein Problem der Information – die Bürger selbst fühlen sich nicht genug informiert, egal, wie viel Informationsmaterial ihnen objektiv zur Verfügung steht. Das mag einerseits an ihnen selbst liegen, da es ihnen offen steht, zur Ratsversammlung oder Stadtvertreterversammlung (oder wie auch immer das jeweilige Pendant heißen mag) zu kommen. Aber dennoch – gibt es keine einfacherer Möglichkeit, den Bürger in kurzen und knappen Worten, abseits von langen Parteiprogrammen, über das aktuelle Geschehen zu informieren?

Zumindest in der Kleinstadt Reinbek (bei Hamburg) hat man die Antwort gefunden: Im „Reinbeker“ erscheinen monatlich kurze Beiträge „aus den Fraktionen“ (siehe Bild oben).

Was meine ich dazu?

Erstmal finde ich, dass das eine gute Idee ist. Denn jeder Leser darf sich jetzt einmal selbst ans Herz fassen – was weiß er oder sie über die Kommunalpolitik der eigenen Stadt? Ich kann nur von mir selbst sagen, dass es für mich persönlich wohl nicht sehr viel wäre, wäre ich nicht (allein schon von Studienwegen her) sehr daran interessiert.

Also hier, „Der Reinbeker“ – eine kostenlose Zeitung, die zweimal monatlich verteilt wird (Auflage: 21.100 Exemplare), und in der einmal monatlich eine Rubrik namens „Informationen aus den Fraktionen“ erscheint (Der Reinbeker Mediadaten 2012). Hier können die Fraktionen des Reinbeker Stadtparlaments in kurzen Worten ihre Meinung zu aktuellen Themen darstellen. Und diese Themen sind stadtrelevant und erscheinen für den Nicht-Reinbeker schon sehr kleinschrittig – es geht um ein Feuerwehrgerätehaus oder Bauvorhaben in Wohnstraßen. Eben das, was Anwohner und auch andere Bürger der Stadt interessieren könnte, gerade weil es in ihrem Vorgarten passiert. Das alles passt in fünf dünne Spalten und auf eine halbe Seite der Zeitung. Das ist in wenigen Minuten gelesen.

Die Parteien sind allein für den Inhalt verantwortlich, und so unterschiedlich die verschiedenen Politiken ausfallen, so tun es auch die Themen dieser kleinen Spalte. Es ist nicht nur ein Sachverhalt vorherrschend, sondern ganz verschiedene Dinge. Ein großes Plus für diese Meinungsvielfalt – damit ist zwar nicht der direkte Vergleich von Meinungen gegeben, aber schließlich hat jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte.

Ich finde, dass so eine Rubrik eine gute Sache ist. Leichter kann man es dem Bürger nicht machen, sich auf einer der ersten Seiten einer kostenlos erscheinenden und in den heimischen Briefkasten gelieferten Zeitung über die örtliche Politik zu informieren. Natürlich können und sollen so ein paar Spalten keine tiefer gehende Berichterstattung ersetzen. Nein, für so etwas soll natürlich gesorgt bleiben, vor allen Dingen in täglich erscheinenden Lokalzeitungen. Aber einen kurzen Überblick über das aktuelle Meinungsbild zu geben, das kann gerade zu denen Zeiten, in denen der Bürger nicht mit Parteiinfomaterial überschwemmt wird, von Nutzen sein. Und zu Wahlzeiten lange Programme zu lesen, auf denen nur Versprechen, aber kaum der aktuelle Stand von Projekten zu finden sind, das halte ich nicht für eine massentaugliche Lösung aller Informationsprobleme.

„Das ist doch alles nur Geschwätz!“, mag nun der eine oder andere rufen. Touché – aber dem bleibt immer noch, ins örtliche Rathaus zu gehen und sich dort tiefergehend zu informieren, Dokumente und Pläne anzusehen, oder auch einfach mal bei den entsprechenden Fraktionen anzurufen.

Fazit

Ich beschäftige mich viel damit, wie man „die Politik“ an den Mann bekommen kann. Das tue ich meistens auf europäischer Ebene – aber darüber hinaus sollte man die kleinste Ebene, die der Kommunalpolitik, nicht vergessen. Was Brüssel manchmal entscheidet, mag so manchem gar nicht auffallen, aber wenn er „auf einmal“ sehr viel Geld für den Neubau seiner Straße zahlen soll, das kommt schnell an. Und das entscheidet eben „die Politik da im Rathaus“. Auch um der Einspruchmöglichkeiten willen ist es von Vorteil, da rechtzeitig informiert zu sein. Umso besser, wenn das kaum Zeit kostet. Verunglimpfungen als „Käseblatt“ und dergleichen müssen kostenlose Zeitungen immer ertragen – aber der Reinbeker hat hier etwas Tolles in seinem Programm, das ich gerne an vielen weiteren Orten sehen würde. Weiter so!

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