Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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2 Gedanken zu “Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

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