Die EU ist tot, lang lebe die EU – Kroatien-Beitritt in Referendum bestätigt

(Foto von mir)

„Today’s positive vote is …
good news for Croatia,
good news for the region,
and good news for Europe.“
(José Manuel Barroso & Herman Van Rompuy
)

Was ist passiert?

Während sich einige mit dem Gedanken tragen, ob die Europäische Union noch die richtige Gemeinschaft für sie ist oder ob sie es jemals war (und Blogger wie ich noch immer hoffen, dass sie über diese Gedanken hinweg kommen, nicht wahr, Großbritannien?), hat sich ein anderes Land erst einmal überhaupt für einen Eintritt in sie entschieden. Die Rede ist von Kroatien, wo gestern ein Referendum stattfand, in dem von der Bevölkerung bestätigt wurde, dass ein EU-Beitritt zum ersten Januar 2013 fest angestrebt wird.

Was meine ich dazu?

Großartig, einfach großartig. Und nein, das ist keine Ironie, sondern wirklich so. Denn das zeigt, dass die jetzige Krise der Europäischen Union den Blick auf die vielen Vorteile, die ein Beitritt zur Gemeinschaft bringen kann, nicht verstellt. Denn hier hat die Bevölkerung abgestimmt, nicht das Parlament – und das sind die Leute, die ständig mit schlechten Nachrichten überschüttet werden, mit Eurokrisenszenarien, und auch mit einseitiger Berichterstattung. Und genau diese Leute haben trotz allem zugestimmt. Wenn das kein positives Signal für die Europäische Union ist, eine Bestätigung ihrer Bemühungen, dass Dinge wie ein gemeinsamer Binnenmarkt, Mitbestimmung in einem gemeinsamen Parlament, und sogar eine gemeinsame Währung erstrebenswert sind, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Natürlich muss man das Referendum – wie jede Volksabstimmung – mit Vorsicht genießen. In Kroatien haben sich 66,25 % der Wähler für den Beitritt ausgesprochen, und 33,15 % dagegen. Aber die Wahlberechtigung war nicht hoch – nur 43,67 % der Wahlberechtigten sind an die Urne gegangen (EurActiv 2012).

Skandal, möchte man rufen. Eine Minderheit entscheidet über die Interessen aller!

Das ist wahr, aber bei den „normalen“ Wahlen auch nicht anders, wo längst nicht jeder Wahlberechtigte zur Urne geht und die also genauso nur von einer Minderheit entschieden werden. Ich selbst muss nur in meinem eigenen Wahlkreis bleiben, um zu sehen, dass sogar zur Bundestagwahl, welche die wichtigste nationale Wahl darstellt, „nur“ 76,6 % der Wahlberechtigten (2009) ihre Erststimme abgeben (Kreis RZ 2009). Hört sich viel an, besonders im Vergleich zu landläufigen Ergebnisse von Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung weit unter 50 % liegen kann – siehe Lübeck zur letzten Bürgermeisterwahl, bei der 38,9 % Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (Lübeck 2011) –, ist aber noch immer weit von den idealen und anscheinend utopischen 100 % entfernt.

Die Euroskeptiker in Kroatien haben dennoch sofort Zeter und Mordio geschrien, dass diese Minderheit nicht über so einen großen Schritt entscheiden dürfe. Nun – meiner Meinung nach müssen sich die Gegner an die eigene Nase fassen, denn trotz Protesten (s. EurActiv 2012) haben sie es augenscheinlich nicht geschafft, genug Menschen zu mobilisieren, die sich dagegen aussprechen. Das Referendum wurde jetzt abgehalten, es gibt ein Ergebnis – und jetzt muss noch das Parlament zustimmen und die Verträge ratifizieren. Das Volk wurde befragt, es hat entschieden, und „doppelte Demokratie“ in Form einer zweiten Abstimmung gibt es nicht, nur, weil einer Gruppe die Entscheidung nicht passt.

Das generelle Problem der Wahlbeteiligung beiseite geschoben, kann ich dem obigen Zitat dennoch zustimmen, dass es ein „guter Tag für Europa“ war und noch immer ist. Das Vertrauen in Europa ist bei vielen Menschen noch da, und ich denke, das ist ein deutliches Signal für das Fortbestehen der Europäischen Union mit all ihren Aufgaben.

Fazit

Wenn auch im kroatischen Parlament alles nach Plan läuft, fasst die Europäische Union bald 28 Staaten. Sie wird immer größer, aber weiß sich, so finde ich, ihren neuen Herausforderungen zu stellen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde immer weiter von dem Einstimmigkeitsprinzip abgerückt, um die Arbeitsfähigkeit einer größeren Union zu gewährleisten. Aber das ist ein Thema für einen weiteren Blogeintrag, ebenso die Frage, was Kroatien sich vom EU-Beitritt erhofft – wobei ich optimistisch annehme, dass es nicht nur bloß um Gelder zur Strukturförderung handelt. Hier bleibt mir nur zu sagen, dass ich gespannt bin, wie es mit Kroatiens Eintritt in die Europäische Union weitergeht – und welchem Einfluss dieser Schritt auf die (Selbst-) Wahrnehmung der Union hat.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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2 Gedanken zu “Die EU ist tot, lang lebe die EU – Kroatien-Beitritt in Referendum bestätigt

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