Ich weiß, was du letzte Legislaturperiode getan hast

(Screenshot von Guardian 2012)

Was ist passiert?

Politiker hielten ihre Versprechen nicht, Programme gingen unter, niemand könne kontrollieren, was mit den Steuergeldern wie passiere.

Das sind typische Anschuldigungen an Politiker und auch Parteien, wie sie wohl jeder kennt, und Aussagen, die keiner beweisen kann. Wie kann man dem beikommen? Bestimmt nicht durch sporadisches Zeitungslesen, wo nur Dinge aufgegriffen werden, die von Tagesaktualität sind. Wie dann aber dann? Die Zeitung „The Guardian“ hat für die britische Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats Abhilfe geschaffen: Den „Coalition Pledge Tracker“ („Versprechen-Finder für die Koalition“). Hier wird für eine große Anzahl an Politikbereichen detailreich aufgelistet, welche Versprechen gehalten oder gebrochen wurden, und welche noch in Bearbeitung sind. Ein Blick auf dieses Feature lohnt sich in jedem Fall, allein für den Aufbau der Seite.


Was meine ich dazu?

Für mich drängte sich sofort die Frage auf: warum gibt es das nicht für Deutschland? Dass zum Beispiel die CDU eine 180°-Wende beim Thema Kernkraft vollzogen hat, das hat wohl jeder mitbekommen, der auch nur ein bisschen politisch interessiert ist. Aber was ist mit den vielen kleinen Dingen, die durch den Bundestag und seine Ausschüsse geistern? Von den Landesregierungen ganz zu schweigen, die sich – überspitzt ausgedrückt – in den Medien nur durch Skandale auf sich aufmerksam zu machen scheinen und ansonsten, abseits von persönlicher Betroffenheit Einzelner und daraus folgender Expertise, eher unsichtbar scheinen.

So ein Feature schafft schnell Transparenz, es lässt sich mit wenigen Klicks auf einzelne Parteiversprechen und –Aktionen zugreifen. Zu jedem Punkt – plakativ beschriftet mit farbig hinterlegten Balken, die den Status, also z.B. „[Versprechen] gehalten“ (im englischen Original „kept“)  anzeigen – gibt es eine Kurzbeschreibung. Die Versprechen können nach verschiedenen Kriterien geordnet werden, so z.B. danach, welche Partei der Koalition etwas vorgeschlagen hat. Das sieht nach einem tollen Instrument aus, Transparenz zu schaffen und den Bürger, in diesem Fall den britischen, schnell und kurz zu informieren.

Aber der Teufel steckt im Detail – wie legt der Guardian fest, wie „schwer“ (englische Bezeichnung: „difficulty“) ein Versprechen zu halten ist? Wie kommen Einschätzungen wie „leicht“ und „vage“ zustande? Ich denke nicht, dass es dafür objektive Kriterien gibt. Auch möchte ich zu bedenken geben, dass komplizierte Sachverhalte hier sehr schnell verkürzt werden können. Natürlich, kann man einwerfen, ist das der Sinn dieses Instruments, etwas schnell und knapp darzustellen, aber für die Bewertung kann das hinderlich sein. Vielleicht wurde ein Versprechen über mehrere Parteigeneration getragen und muss daher einem besonderen Blick unterzogen werden? Vielleicht stehen dort hinter komplexe Vorüberlegungen, die ein Versprechen alleinstehend fraglich aussehen lassen?

Und noch etwas: wer entscheidet, was in diese Auflistung kommt? Beim Guardian erst einmal nur die Wahlversprechen, die in dem Koalitionsvertrag gemacht werden. Aber was ist mit darüber hinaus? Es wird viel zu viel entschieden, das kann gar nicht alles aufgeführt werden – oder etwa doch?

Fragen über Fragen, die Skeptiker stellen können, und die den „Pledge Tracker“ eher wie eine Ansammlung bunter Bildchen aussehen lassen. Besonders, wenn man sich die Statistik auf der Startseite ansieht (s. Bild unten), die alle Versprechen in ihre Kategorien ordnet, von „gehalten“ bis „im Sande verlaufen“. Alle Versprechen werden hier gleich gewichtet – aber ist dem wirklich so? Und wenn nicht, wer bewertet das?

(Screenshot von Guardian 2012)

Fazit

Und ganz am Ende bleibt immer die Frage, die über allem steht: wer schaut sich das an? Ich, weil ich ein Politik-Nerd bin, und das gerne zugebe. Andere Politikwissenschaftler bestimmt auch. Aber die breite Bevölkerung…? Die liest die Schlagzeilen der Tageszeitung. Wo wir wieder am Beginn dieses Blogposts wären. Also: ein schönes Instrument, und mehr nicht? Das wäre doch schade. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass auch deutsche Journalisten sich vielleicht einmal an so eine Auflistung setzen. Und falls es so etwas schon gibt, dann bitte ich um einen Link!

Außerdem – wenn der Wahl-O-Mat, der aus Wahlversprechen und der Zustimmung bzw. Ablehnung zu diesen Empfehlungen generiert, wie man wählen könnte, Erfolg hat(te), warum nicht so etwas? Der „Pledge Tracker“ wäre so etwas wie der Livestream der Empfehlungen. Also, hier der arg verspätete Weihnachtswunsch der Politikwissenschaftlerin: ich möchte einen „Pledge Tracker“ für die nächste Bundesregierung!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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