Schafe oder Wölfe? – Die Briten im Europäischen Parlament

(Foto von mir)

We will have to find a way of operating a new form of associate membership
of the European Union, leaving the core group to set the agenda.
Such detachment will delight the many nationalists and Europhobes in East Anglia.
But those people do not reflect the true national interest.

(Andrew Duff, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 2011)

 

Was ist passiert?

Was passiert eigentlich bei den jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn sich ihr nationaler Regierungschef gegen europäische Lösungen stellt? Das klingt abstrakt, ist aber trotzdem die Frage des heutigen Eintrags. Und damit es nicht ganz so verworren bleibt, gibt es gleich ein Beispiel: David Cameron, Großbritanniens Premierminister, hat eine flammende Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos gehalten. Es dürfe keine europaweite Börsensteuer geben, ließ er verlauten, und so weiter und so fort (für den vollen Text siehe Cameron 2012) – nichts Neues in Großbritannien, wer hätte auch etwas anderes erwartet. Mein liebster Premierminister poltert wieder, und befremdet damit seine europäischen Partner. Aber darum soll es hier gar nicht gehen, sondern darum, was die Briten in den anderen Institutionen der Europäischen Union tun, wenn ihr Chef sagt, dass ihm der Kurs der Union nicht gefällt. Folgen Sie ihm?

Was gibt es dazu zu sagen?

Natürlich folgen sie ihm nicht, zumindest nicht per se, denn dann bräuchten wir ja keine Gewaltenteilung. Davon mal ganz abgesehen, dass die Europäischen Institutionen, genauer gesagt, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, nicht direkt mit den nationalstaatlichen Regierungen verbunden sind, sondern Institutionen einer eigenständigen Organisation sind. Also tun sie erst einmal nichts weiter als ihre Arbeit.

Die Kommissare – die „Regierung“ der Europäischen Union“ –, die britische Kommissarin Catherine Ashton natürlich eingeschlossen, sollen sowieso unabhängig von ihrer Länderzugehörigkeit arbeiten. Ob dem nun in der Realität so ist oder nicht, darf und soll bezweifelt werden (und wurde es, auch abseits von Stammtischpolemik in der akademischen Welt, s. z.B. Wonka (2008), der eine deutliche Länderorientierung der Kommissare findet), aber viel interessanter sind dennoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Und was die tun, schauen wir uns jetzt genauer an.

Erst einmal die trockenen Fakten: für Großbritannien (inkl. Nordirland) sitzen 72 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus elf verschiedenen Parteien kommen. Das sind die etablierten Parteien, wie die Conservatives, Liberal Democrats und Labour, aber auch Randparteien.

Und die tun nun wirklich nicht das, was „oben“ von sich gegeben wird.

Mein liebstes Beispiel ist Andrew Duff, ein Abgeordneter der Liberal Democrats. Die Liberal Democrats haben auf der nationalen Regierungsebene ständig im Kampf mit den Conservatives mit ihren pro-europapolitischen Ambitionen zurückstecken müssen, und sind gezwungen, sich einem immer euroskeptischeren Klima in ihrem Land zu beugen. Andrew Duff allerdings kämpft unentwegt für die europäische Idee, und dabei auch für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments. So hat er weitreichende Reformen für das Wahlsystem vorgeschlagen, die weit von seinem heimischen Mehrheits-Wahlsystem abweichen (Duff 2012). Darüber hinaus hat er sich in deutlichen Worten gegen den Kurs der britischen Regierung ausgesprochen:

David Cameron and William Hague came to sabotage the new treaty designed to repair and prevent a repeat of the eurozone crisis. They waved a list of mostly spurious demands designed to protect the narrow interests of the City of London.“ (Duff 2011).

Andrew Duff ist jemand, der von seinen Idealen überzeugt ist, und sich nicht vom Kurs der Regierung abbringen lässt. Er folgt seinem Mandat, für das er gewählt wurde, und lässt sich auf gar keinen Fall zu einer Marionette machen.

Dies ist nur ein Beispiel, aber dennoch lässt sich sagen, dass von britischer Seite keine Demontage stattfindet, nein, alles geht seinen gewohnten Gang. Selbst die europafeindliche Partei UKIP, mit 13 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (und so mit zweien mehr als die Liberal Democrats), kann und konnte bisher keinen Aufruhr verursachen.

Das ist in der Geschichte nicht einmalig. Um nur einen kurzen Blick zurück zu werfen: während der „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960ern, in denen der französische Präsident Charles de Gaulle die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungschefs verweigerte, gingen die (allerdings damals noch nicht vom Volk gewählten) französischen Abgeordneten auch weiterhin ihrer täglichen Arbeit nach – von der Krise war nichts zu spüren.

Es scheint, als hätten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre ganz eigene Euro-Mentalität entwickelt, die sie von ihrer nationalstaatlichen Auffassung lösen kann. Und das ist gerade für Großbritannien nicht unbedingt eine Schwäche, denn so übt es noch immer Macht aus – es stellt immerhin gut ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ob Großbritannien diese zentrale Macht und Mitentscheidungskompetenz missen wollen würde? Ich glaube nicht. Das kommt jedenfalls auf meine Liste „Warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird“.

Fazit

Man kann sehen, dass das Europäische Parlament kein verlängerter Arm der Regierungen ist. All diese Freiheiten sind gut so, wie sie sind. Darüber hinaus zeigen sie, dass es ein funktionierendes und freies Europäisches Parlament gibt, das unabhängig von der Regierung bzw. den Regierungen der Nationalstaaten für die Belange der Bürger entscheidet, und somit eine deutliche Daseinsberechtigung hat. Ebenso wie damit die Europäische Union im Übrigen selbst. „Unabhängig von der Regierung“ ist hierbei – wie immer – relativ zu sehen. Natürlich bestehen Abhängigkeiten zurück zum Nationalstaat, denn die Abgeordneten kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern werden gewählt. Das heißt,  sie müssen erst einmal von ihren jeweiligen Parteien (die sich im Parlament befinden können) aufgestellt werden, damit sie überhaupt ins Europäische Parlament kommen können. Das ist natürlich eine Hürde, aber meiner Meinung nach keine unüberwindbare.

Dass die britischen Abgeordneten, allen voran Andrew Duff, ihrem Mandat folgen und ganz und gar keine Schafe sind, ist eine großartige Sache, die zeigt, dass die Politik eines EU-Landes, egal wie euroskeptisch, längst nicht mehr von nur einer zentralen Stelle kommt. Das Europäische Parlament ist da, und es ist keine Kaffeerunde. Schade, dass das nicht in den Köpfen ankommt oder auch nur ausreichend von den Medien gezeigt wird.

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Die EU ist tot, lang lebe die EU – Kroatien-Beitritt in Referendum bestätigt

(Foto von mir)

„Today’s positive vote is …
good news for Croatia,
good news for the region,
and good news for Europe.“
(José Manuel Barroso & Herman Van Rompuy
)

Was ist passiert?

Während sich einige mit dem Gedanken tragen, ob die Europäische Union noch die richtige Gemeinschaft für sie ist oder ob sie es jemals war (und Blogger wie ich noch immer hoffen, dass sie über diese Gedanken hinweg kommen, nicht wahr, Großbritannien?), hat sich ein anderes Land erst einmal überhaupt für einen Eintritt in sie entschieden. Die Rede ist von Kroatien, wo gestern ein Referendum stattfand, in dem von der Bevölkerung bestätigt wurde, dass ein EU-Beitritt zum ersten Januar 2013 fest angestrebt wird.

Was meine ich dazu?

Großartig, einfach großartig. Und nein, das ist keine Ironie, sondern wirklich so. Denn das zeigt, dass die jetzige Krise der Europäischen Union den Blick auf die vielen Vorteile, die ein Beitritt zur Gemeinschaft bringen kann, nicht verstellt. Denn hier hat die Bevölkerung abgestimmt, nicht das Parlament – und das sind die Leute, die ständig mit schlechten Nachrichten überschüttet werden, mit Eurokrisenszenarien, und auch mit einseitiger Berichterstattung. Und genau diese Leute haben trotz allem zugestimmt. Wenn das kein positives Signal für die Europäische Union ist, eine Bestätigung ihrer Bemühungen, dass Dinge wie ein gemeinsamer Binnenmarkt, Mitbestimmung in einem gemeinsamen Parlament, und sogar eine gemeinsame Währung erstrebenswert sind, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Natürlich muss man das Referendum – wie jede Volksabstimmung – mit Vorsicht genießen. In Kroatien haben sich 66,25 % der Wähler für den Beitritt ausgesprochen, und 33,15 % dagegen. Aber die Wahlberechtigung war nicht hoch – nur 43,67 % der Wahlberechtigten sind an die Urne gegangen (EurActiv 2012).

Skandal, möchte man rufen. Eine Minderheit entscheidet über die Interessen aller!

Das ist wahr, aber bei den „normalen“ Wahlen auch nicht anders, wo längst nicht jeder Wahlberechtigte zur Urne geht und die also genauso nur von einer Minderheit entschieden werden. Ich selbst muss nur in meinem eigenen Wahlkreis bleiben, um zu sehen, dass sogar zur Bundestagwahl, welche die wichtigste nationale Wahl darstellt, „nur“ 76,6 % der Wahlberechtigten (2009) ihre Erststimme abgeben (Kreis RZ 2009). Hört sich viel an, besonders im Vergleich zu landläufigen Ergebnisse von Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung weit unter 50 % liegen kann – siehe Lübeck zur letzten Bürgermeisterwahl, bei der 38,9 % Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (Lübeck 2011) –, ist aber noch immer weit von den idealen und anscheinend utopischen 100 % entfernt.

Die Euroskeptiker in Kroatien haben dennoch sofort Zeter und Mordio geschrien, dass diese Minderheit nicht über so einen großen Schritt entscheiden dürfe. Nun – meiner Meinung nach müssen sich die Gegner an die eigene Nase fassen, denn trotz Protesten (s. EurActiv 2012) haben sie es augenscheinlich nicht geschafft, genug Menschen zu mobilisieren, die sich dagegen aussprechen. Das Referendum wurde jetzt abgehalten, es gibt ein Ergebnis – und jetzt muss noch das Parlament zustimmen und die Verträge ratifizieren. Das Volk wurde befragt, es hat entschieden, und „doppelte Demokratie“ in Form einer zweiten Abstimmung gibt es nicht, nur, weil einer Gruppe die Entscheidung nicht passt.

Das generelle Problem der Wahlbeteiligung beiseite geschoben, kann ich dem obigen Zitat dennoch zustimmen, dass es ein „guter Tag für Europa“ war und noch immer ist. Das Vertrauen in Europa ist bei vielen Menschen noch da, und ich denke, das ist ein deutliches Signal für das Fortbestehen der Europäischen Union mit all ihren Aufgaben.

Fazit

Wenn auch im kroatischen Parlament alles nach Plan läuft, fasst die Europäische Union bald 28 Staaten. Sie wird immer größer, aber weiß sich, so finde ich, ihren neuen Herausforderungen zu stellen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde immer weiter von dem Einstimmigkeitsprinzip abgerückt, um die Arbeitsfähigkeit einer größeren Union zu gewährleisten. Aber das ist ein Thema für einen weiteren Blogeintrag, ebenso die Frage, was Kroatien sich vom EU-Beitritt erhofft – wobei ich optimistisch annehme, dass es nicht nur bloß um Gelder zur Strukturförderung handelt. Hier bleibt mir nur zu sagen, dass ich gespannt bin, wie es mit Kroatiens Eintritt in die Europäische Union weitergeht – und welchem Einfluss dieser Schritt auf die (Selbst-) Wahrnehmung der Union hat.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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Die Politikwissenschaftlerin in Brüssel

(Die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments als Modell – Foto von mir)

Worum geht’s?

Die Politikwissenschaftlerin war unterwegs, und zwar in Brüssel. Ein Schelm, der denkt, es gäbe in Brüssel nicht viel zu sehen, vom Grand Place und dem Atomium einmal abgesehen. Und ja, die stehen natürlich bei jedem Besuch weit oben und sind ganz nett, aber doch nichts gegen die Europäischen Institutionen, oder?

In die Institutionen ohne vorherige Anmeldung hereinzukommen ist nicht einfach, und schon gar nicht zu einer Zeit, die jedem passt. Aber es gibt seit Mitte Oktober letzten Jahres zumindest vom Europäischen Parlament Abhilfe – das „Parlamentarium“ wurde eröffnet. Das Parlamentarium ist eine Ausstellung zum Europäischen Parlament, aber auch zur Europäischen Integration an sich.

Ehrensache, dass ich mir das Parlamentarium während meines Besuches in Brüssel angesehen habe.

Was meine ich dazu?

Das Parlamentarium ist eine schön gemachte Ausstellung, deren Besuch ich jedem empfehlen kann, um meine Gesamteinschätzung gleich vorwegzunehmen. Der Eintritt und der elektronische „Mediaguide“ sind kostenlos, weshalb sich auch ein kurzer Blick lohnt.

Gleich zu Anfang bekommt man einen Mediaguide, der einem an bestimmten Punkten kurz gehaltene Informationen ins Headset erzählt. Er „spricht“ übrigens alle Amtssprachen der Europäischen Union, so wie man es sich von einer Ausstellung einer Europäischen Institution wünscht. Um der Vielsprachigkeit Rechnung zu tragen, sind die meisten Informationstafeln interaktiv gehalten und müssen mit dem Mediaguide „aktiviert“ werden. Wieso? Na, damit sie die auf dem Mediaguide eingestellte Sprache anzeigen! Das ist sehr clever gemacht, wie ich finde.

(Eine der Informationstafeln – Foto von mir)

Abgesehen davon ist die Ausstellung in drei große Abschnitte geteilt. Im ersten läuft man durch einen Gang mit Zitaten zur europäischen Einigung – dieser Teil hat mir nicht so gut gefallen, da er für mich eher eine „Bleiwüste“ war und keine besonderen Informationen enthielt.

Im zweiten Teil geht es um den Verlauf der europäischen Integration. Auch eine „Bleiwüste“ – aber eben durch oben genannte interaktive Informationstafeln aufgelockert, auf dem auch kleine Videos zu den Ereignissen abrufbar sind (so ist es wunderschön anzusehen, wie die Schweden sich nach ihrem Beitritt freuen, ihre Fahne im Europäischen Parlament aufstellen zu dürfen). Auch viele Fotos zur allgemeinen Zeitgeschichte von den Römischen Verträgen bis heute sind zu bestaunen, und zu jedem kann über den Mediaguide eine kurze Erklärung abgerufen werden.

(Der Raum zur Europäischen Integration – Fotos von mir)

Der meiner Meinung nach beste Part kommt im dritten Teil der Ausstellung – die Erklärung des Parlaments mittels eines Videos. Klingt langweilig, ist es aber nicht – es ist ein 360°-Panorama-Video, in dem der Zuschauer quasi mittendrin sitzt, und es in einigen Sequenzen, in denen der Plenarsaal zu sehen ist, dies quasi auch tut. Des Weiteren ist das Video verständlich und spannend gemacht – und kommt wieder in der eigenen Sprache ins Headset, sollte man das englische Original nicht verstehen.

(Das 360°-Panorama-Video – Foto von mir)

Aber natürlich gibt es auch ein paar Sachen anzumerken. Zum einen das schon angesprochene „Bleiwüstenproblem“ – wer liest sich das alles durch? Ich jedenfalls nicht, und das liegt bei mir vor allen Dingen daran, dass ich mich in meinem Masterstudiengang damit rund um die Uhr beschäftigt habe. Ich kenne das also „alles“ schon – aber selbst wenn nicht, möchte sich wirklich jemand, den die Materie bisher eher am Rand beschäftigt hat, das alles ansehen? Ich behaupte einfach mal, dass da die Grenze der Aufnahmefähigkeit an Daten, Ereignissen und Personen schnell erreicht ist.

Auch gibt es keinerlei kritische Anmerkungen zur Institution oder Europäischen Union generell. Ja, es ist eine Ausstellung einer Europäischen Institution, aber so ganz unkritisch müsste das ja trotzdem nicht sein. Euroskeptische Meinungen fallen vollkommen hintenüber, und dass, obwohl es gar nicht mal so wenige euroskeptische Mitglieder im Europäischen Parlaments gibt. Aber wer weiß, vielleicht wird so etwas einmal nachgetragen.

Fazit

Das „Parlamentarium“ ist eine schöne Ausstellung, setzt aber eine Menge Wissen (oder zumindest sehr viel Ausdauer) voraus. Man wird von dem Raum zur Geschichte der europäischen Integration regelrecht erschlagen – natürlich macht es Sinn, die Geschichte an den Anfang zu stellen, aber ich glaube, dass ein eher „praktischer“ Zugriff, wie eben mit einem Film direkt zum Europäischen Parlament, förderlicher gewesen wäre. Auch die fehlende (Selbst-) Kritik stößt mir auf. Die Institution ist nicht ohne Fehler, denn ansonsten hätte sie ja über die Zeit nicht so viele Veränderungen durchgemacht. Aber das ist im Parlamentarium nur „Geschichte“, und kein Grund, darüber hinaus gehende Denkanstöße zu liefern.

Nichtsdestotrotz – ich empfehle jedem, der zufällig in Brüssel ist, mal gut ein bis zwei Stunden aufzuwenden und sich die Ausstellung mal anzusehen. Sie ist nicht nur für leidenschaftliche EU-Liebhaber interessant, sondern für jeden, der zumindest einen Eindruck gewinnen möchte, wer denn eigentlich „sein“ Mitglied des Parlaments ist und was der so treibt. Außerdem ist die Ausstellung erst ein paar Monate alt – wer weiß, was sich über die Zeit da noch alles verändert.

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Erfahrungen.

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Ich weiß, was du letzte Legislaturperiode getan hast

(Screenshot von Guardian 2012)

Was ist passiert?

Politiker hielten ihre Versprechen nicht, Programme gingen unter, niemand könne kontrollieren, was mit den Steuergeldern wie passiere.

Das sind typische Anschuldigungen an Politiker und auch Parteien, wie sie wohl jeder kennt, und Aussagen, die keiner beweisen kann. Wie kann man dem beikommen? Bestimmt nicht durch sporadisches Zeitungslesen, wo nur Dinge aufgegriffen werden, die von Tagesaktualität sind. Wie dann aber dann? Die Zeitung „The Guardian“ hat für die britische Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats Abhilfe geschaffen: Den „Coalition Pledge Tracker“ („Versprechen-Finder für die Koalition“). Hier wird für eine große Anzahl an Politikbereichen detailreich aufgelistet, welche Versprechen gehalten oder gebrochen wurden, und welche noch in Bearbeitung sind. Ein Blick auf dieses Feature lohnt sich in jedem Fall, allein für den Aufbau der Seite.


Was meine ich dazu?

Für mich drängte sich sofort die Frage auf: warum gibt es das nicht für Deutschland? Dass zum Beispiel die CDU eine 180°-Wende beim Thema Kernkraft vollzogen hat, das hat wohl jeder mitbekommen, der auch nur ein bisschen politisch interessiert ist. Aber was ist mit den vielen kleinen Dingen, die durch den Bundestag und seine Ausschüsse geistern? Von den Landesregierungen ganz zu schweigen, die sich – überspitzt ausgedrückt – in den Medien nur durch Skandale auf sich aufmerksam zu machen scheinen und ansonsten, abseits von persönlicher Betroffenheit Einzelner und daraus folgender Expertise, eher unsichtbar scheinen.

So ein Feature schafft schnell Transparenz, es lässt sich mit wenigen Klicks auf einzelne Parteiversprechen und –Aktionen zugreifen. Zu jedem Punkt – plakativ beschriftet mit farbig hinterlegten Balken, die den Status, also z.B. „[Versprechen] gehalten“ (im englischen Original „kept“)  anzeigen – gibt es eine Kurzbeschreibung. Die Versprechen können nach verschiedenen Kriterien geordnet werden, so z.B. danach, welche Partei der Koalition etwas vorgeschlagen hat. Das sieht nach einem tollen Instrument aus, Transparenz zu schaffen und den Bürger, in diesem Fall den britischen, schnell und kurz zu informieren.

Aber der Teufel steckt im Detail – wie legt der Guardian fest, wie „schwer“ (englische Bezeichnung: „difficulty“) ein Versprechen zu halten ist? Wie kommen Einschätzungen wie „leicht“ und „vage“ zustande? Ich denke nicht, dass es dafür objektive Kriterien gibt. Auch möchte ich zu bedenken geben, dass komplizierte Sachverhalte hier sehr schnell verkürzt werden können. Natürlich, kann man einwerfen, ist das der Sinn dieses Instruments, etwas schnell und knapp darzustellen, aber für die Bewertung kann das hinderlich sein. Vielleicht wurde ein Versprechen über mehrere Parteigeneration getragen und muss daher einem besonderen Blick unterzogen werden? Vielleicht stehen dort hinter komplexe Vorüberlegungen, die ein Versprechen alleinstehend fraglich aussehen lassen?

Und noch etwas: wer entscheidet, was in diese Auflistung kommt? Beim Guardian erst einmal nur die Wahlversprechen, die in dem Koalitionsvertrag gemacht werden. Aber was ist mit darüber hinaus? Es wird viel zu viel entschieden, das kann gar nicht alles aufgeführt werden – oder etwa doch?

Fragen über Fragen, die Skeptiker stellen können, und die den „Pledge Tracker“ eher wie eine Ansammlung bunter Bildchen aussehen lassen. Besonders, wenn man sich die Statistik auf der Startseite ansieht (s. Bild unten), die alle Versprechen in ihre Kategorien ordnet, von „gehalten“ bis „im Sande verlaufen“. Alle Versprechen werden hier gleich gewichtet – aber ist dem wirklich so? Und wenn nicht, wer bewertet das?

(Screenshot von Guardian 2012)

Fazit

Und ganz am Ende bleibt immer die Frage, die über allem steht: wer schaut sich das an? Ich, weil ich ein Politik-Nerd bin, und das gerne zugebe. Andere Politikwissenschaftler bestimmt auch. Aber die breite Bevölkerung…? Die liest die Schlagzeilen der Tageszeitung. Wo wir wieder am Beginn dieses Blogposts wären. Also: ein schönes Instrument, und mehr nicht? Das wäre doch schade. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass auch deutsche Journalisten sich vielleicht einmal an so eine Auflistung setzen. Und falls es so etwas schon gibt, dann bitte ich um einen Link!

Außerdem – wenn der Wahl-O-Mat, der aus Wahlversprechen und der Zustimmung bzw. Ablehnung zu diesen Empfehlungen generiert, wie man wählen könnte, Erfolg hat(te), warum nicht so etwas? Der „Pledge Tracker“ wäre so etwas wie der Livestream der Empfehlungen. Also, hier der arg verspätete Weihnachtswunsch der Politikwissenschaftlerin: ich möchte einen „Pledge Tracker“ für die nächste Bundesregierung!

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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