Das Empire gibt es nicht mehr – warum Großbritannien nicht aus der EU austreten wird

(Foto und Bearbeitung von mir – der Wunsch der Autorin zu Weihnachten, möchte man meinen)

Was ist passiert?

Großbritannien solle doch aus der Europäischen Union austreten. Am Besten jetzt, die wollten doch noch nie mitmachen.

Wenn ich solche Aussagen höre – und ich höre sie allerorten –, fällt es mir gemeinhin schwer, an mich zu halten.

Was meine ich dazu?

Um eine Sache vorwegzuschicken: Natürlich möchte Großbritannien „mitmachen“. Nur nicht zu den gegenwärtigen Konditionen. Großbritannien ist ein ganz schöner Rosinenpicker, wie sich mit dem Veto von David Cameron wieder gezeigt hat. Beispiele gibt es Zuhauf (die Entscheidung, sich aus dem Euro und aus dem Schengener Abkommen, das die Abschaffung der Grenzkontrollen regelt, herauszuhalten, sind nur zwei sehr prominente), und ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen. Aber wer Projekte von der EU fördern lässt, der kann das alles gar nicht so schlimm finden (wie die Hydrogen-Busse für London, Transport for London 2010). Die Rosinen eben, die Prestigeprojekte, und auf denen darf – wie auf den Bussen – dann auch eine kleine EU-Flagge prangen.

Wie auch immer – auch, wenn im Moment an allen Ecken polemisch nach einem Austritt Großbritanniens geschrien wird, denke ich nicht, dass es soweit kommen wird. Hier nur ein paar wirtschaftliche  Gründe.

  • – Handel allgemein: Fast die Hälfte des Handels von Großbritannien geschieht mit der EU. Dort auszutreten und somit auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem es keine Zölle gibt (von den anderen Freiheiten des Binnenmarktes ganz zu schweigen), wäre für die sowieso stark schwächelnde Wirtschaft Großbritanniens fatal – besonders für das Finanzcenter London.
  • – Jobs: Mit dem Austritt aus der EU würden viele Jobs verloren gehen – und das nicht nur in EU-Vertretungen in London. Viele Jobs hängen am Handel mit der EU, und was ist mit ihnen?
  • – Mit wem sonst handeln?: Mit dem Commonwealth? Das sie mit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft im Jahre 1973 immer wieder vor den Kopf gestoßen haben (siehe hierfür die erste Grafik von Statistics New Zealand 2011 für den Abfall des Handels mit Neuseeland über die Zeit)? Ich glaube nicht. Das Empire gibt es eben nicht mehr, und die Commenwealth-Staaten sind Großbritannien nicht mehr so zu Diensten wie damals.

Wer sich damit weiter beschäftigen möchte, dem sei ein Artikel von Mitte Dezember aus dem Handelsblatt empfohlen (Neuerer 2011).

Und das war nur der wirtschaftliche Teil. Wie schaut es mit der Kultur aus? Ist Großbritannien kulturell wirklich so isoliert, wie es vorgibt? Gerade bei der jüngeren Generation wage ich das stark zu bezweifeln. Gerade die jüngere Generation steht „Europa“ wesentlich aufgeschlossener gegenüber als die ältere Generation (vgl: dazu Clark 2011 mit einer Umfrage aus dem Guardian) Ob wirklich „alle“ wollen, dass Großbritannien sich vollständig abkapselt? Das wage ich stark zu bezweifeln.

Aber ich will Großbritannien hier nicht schon wieder die Eselsmütze aufsetzen – denn es ist noch immer in der EU vertreten, die britischen Mitglieder der Europäischen Parlaments arbeiten fleißig mit, und in der Tagespolitik scheint diese Krise kaum angekommen zu sein. Man lese nur einen Twitter-Beitrag von dem britischen MdEP Andrew Duff am Tag von David Camerons Veto:

For #EU #federalists this is rather a good day. For the british this is a disastrous day. If you’re both it’s a kinda mixed day.“

Diese lakonische Antwort sagt zumindest mir, dass da noch alles im Lot ist.

Fazit

Und weil Weihnachten ist, möchte ich mir etwas wünschen: Bitte, Großbritannien, schau’ dir genau an, was du tust. Der ewige Außenseiter zu sein wird auf Dauer nur schaden. Denn wer zumindest mitmacht, kann mitbestimmen. Wer draußen ist, muss damit leben, was die anderen entscheiden – und niemand kann vorhersehen, wie das Großbritannien und der ansässigen Wirtschaft gefallen wird. Ich wage trotzdem eine Prognose: es wird düster. Wer wirtschaftlich am Boden liegt, sollte keine großen Sprünge wagen.

Das war ja ein recht unweihnachtlicher Beitrag, aber trotzdem wünsche ich allen meinen Lesern ein wunderschönes Weihnachtsfest – ob nun mit englischem Plumpudding oder nicht, ich werde mich jedenfalls von des Eskapaden Großbritanniens nicht abhalten lassen.

Also noch einmal: Frohes Fest, und wir sehen uns nach Weihnachten wieder. Weitere Beiträge zu Großbritannien sind in Planung – hoffentlich interessiert es euch zum Beispiel auch so wie mich, was die Briten eigentlich so im Europäischen Parlament treiben – oder auch nicht.


Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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David Cameron trägt die Eselsmütze in Europa

(Foto von mir)

“Not Europe, Brits divided.
And they are outside of decision making.
Europe is united.”
(Dalia Grybauskaite, Litauische Präsidentin)

Was ist passiert?

Es geisterte und geistert noch immer durch alle Medien – Großbritannien hat ein Veto eingelegt, möchte die neuen Beschlüsse der Europäischen Union, genauer gesagt, der nationalen Regierungen, nicht mitgehen (stellvertretend Kielinger 2011 (in Die Welt), Der Spiegel 2011). Keine verstärkten Kontrollen, und vor allen Dingen keine Änderungen in den europäischen Verträgen. David Cameron, der britische Premierminister, steht in Europa nun allein da, denn sogar andere Nicht-Eurostaaten, wie Dänemark sind mitgezogen. Darauf sind harte Worte gefolgt – wie die aus dem obigen Zitat von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Großbritannien steht allein da, und hat sich von dem Kontinent isoliert.

Was meine ich dazu?

Armer David Cameron, könnte man sagen. Er hat sich gründlich verzockt, das ist die einhellige Meinung der meisten deutschen Medien. Gescholten wird er, der Spielverderber, und Stimmen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU werden laut. Vor allen Dingen Unverständnis über das Veto macht sich breit. Warum zum Teufel kann er, dessen Land noch nicht einmal Euroland ist, nach diesen langen Krisenmonaten nicht mitziehen und somit so einer möglichen Rettung der Eurozone und des europäischen Finanzmarktes allgemein beitragen?

Ich denke nicht, dass die Antwort einfach ist. Aber ich werde zumindest ein paar Ausführungen machen. Wer es so lesen will, dass ich David Cameron in Schutz nehmen möchte, der kann es gerne. Das strebe ich allerdings gar nicht an, sondern möchte nur ein paar Anregungen geben, und dazu anregen, David Cameron nicht die ewige Eselsmütze aufzusetzen.

Um die Gründe für dieses rigorose Veto zu finden, muss man meiner Meinung nach direkt in das Land schauen, und dabei die nächsten Wahlen fest im Blick haben. Was bleibt David Cameron denn noch, um bei der Bevölkerung in den nächsten Wahlen zu punkten? Die Wirtschaft liegt am Boden (man erinnere sich an den berühmten „budget cut“ letztes Jahr, s. Volkery 2010), der öffentliche Sektor macht mit großen Streiks lautstark auf sich und seinem Protest gegen die Kürzung der Renten aufmerksam (siehe z.B. BBC 2011), Studenten gehen ebenso zu tausenden auf de Straße, um wiederholt gegen die Verdreifachung der Studiengebühren zu demonstrieren (siehe z.B. Malik 2011), und nicht zuletzt stehen Teile Londons und Teile anderer britischen Städte im August 2011 während der „riots“ in Flammen (vgl. die Auflistung der Artikel von The Guardian 2011).

Keine besonders gute Ausgangslage für eine Wahl, möchte man meinen. Und dies sind nur wenige Beispiele.

Die Europapolitik bietet da ein an sich dankbares Feld für ein paar Pluspunkte. Sie hat für den Bürger keinen direkt spürbaren Einfluss – zumindest keinen, der ihn dazu bewegen würde, auf die Straße zu gehen.

Möchte man zumindest meinen – und nein, der Bürger ist nicht das Problem. Der eigene Koalitionspartner ist es da schon eher. Die Liberal Democrats sind eine pro-europäische Partei, die sich gegen den euroskeptischen Kurs von Cameron stemmen. Und auch die Opposition, New Labour, schießt sich natürlich auf David Cameron ein (siehe dazu den Oppositionsführer Ed Milliband persönlich: Milliband 2011).

Und nicht nur in seinem eigenen Land gerät David Cameron unter Beschuss, auf dem Kontinent, in allen Medien, wird er angeprangert und ist der große Verlierer. Diese Strategie mag also vielleicht bei der eigenen sowieso schon euroskeptischen Bevölkerung leisen Erfolg gefunden haben, aber alles was darüber hinaus geht hat das Gegenteil bewirkt.

Aber, soll Großbritannien jetzt aus der Europäischen Union austreten, die Segel hissen und die Leinen zu Europa kappen, wie ich bereits in einem vorherigen Blogpost gefragt habe?

Nein, ich denke nicht. Allein schon, weil das all die Missstände in Großbritannien, von denen ich oben einige aufgeführt habe, nur verstärken würde. Immerhin ist die Union der wichtigste Handelspartner Großbritanniens, und ein Austritt würde dieses Verhältnis stark ändern, und das höchstwahrscheinlich zu Ungunsten der eh im Moment schwachen Wirtschaft Großbritanniens. Und das ist nur die wirtschaftliche Seite. Isoliert Großbritannien sich noch weiter, ist es auch von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Fazit

Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden. Und wer sich gegen alle anderen stellt, der wird einfach überstimmt.

David Cameron hat dies in den letzten Tagen schmerzlich erfahren. Er hat sich und sein Land mit seinem Veto ins Abseits gestellt, und hat feststellen müssen, dass seine Meinung nicht gegen die von 26 anderen Mitgliedsstaaten ankommt. Was kommt nun? Meiner Meinung nach kein Austritt aus der Europäischen Union, da der Schaden für Großbritannien zu groß wäre. Aber was kommen kann, wäre ein gründliches Überdenken der Entscheidung David Camerons – oder eine Neuwahl. Aber für Unkenrufe ist es zu früh, und es bleibt nur abzuwarten.

Ich hoffe nur, dass David Cameron die Eselsmütze bald wieder absetzen kann.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

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„Aber abgesehen von billigeren Flügen, Verbraucherschutz und dem Binnenmarkt…“

„Aber abgesehen von billigen Flügen, Verbraucherschutz und dem Binnenmarkt …
was hat Europa jemals für uns getan?!“

(Video vom European Movement)

Heute nur ein kurzer Zwischenruf, allerdings passend zu meinem vorherigen Artikel „Schengen ist keine Nachspeise – das Europa der Selbstverständlichkeiten“. Es gibt ein wunderbares kurzes Video vom European Movement, das ich hier vorstellen möchte. In ihm werden in wenigen, aber deutlichen Wortena erzählt, was „Europa“, also die Europäische Union, den Bürger gebracht hat. Billigere Flüge, Verbraucherschutz, billigere und bessere Telefongespräche, Studentenaustauschprogramme und der Schutz geistigen Eigentums sind nur einige wenige, aber fundamental wichtige Dinge.

Damit lassen sich polemische Einwürfe wie „nichts, das sind doch alles bloß Banditen, die uns über den Tisch ziehen wollen“ leicht entkräften.

Und natürlich wird der Hauptverdienst auch genannt: Frieden. Das außerdem erst ganz am Ende des Videos, was zeigt, wie selbstverständlich diese so wichtige Sache geworden ist. Frieden wird vorausgesetzt, und das, obwohl dem vor der Europäischen Gemeinschaft bzw. jetzt der Europäischen Union nicht so war.

Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, und die Europäische Union ist nicht perfekt, das möchte ich auch gar nicht behaupten. Mein Anliegen ist, ins Licht zu rücken, was Europa aber alles für uns heute ganz normale und alltägliche Dinge gebracht hat.

Das sind wohl auch alles Dinge, die erst richtig bewusst werden, sollten sie wieder verschwinden – was ich hoffe, nicht passieren wird.

Also, ich wünsche viel Spaß mit dem Video!

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