Die Europäische Zentralbank – Ein Zwischenruf

Worum geht’s?

Heute geht es um die Europäische Zentralbank (EZB) – eine EU-Institution, die jetzt schon seit gefühlten Jahren durch die Finanzkrise in den Medien präsent ist. Und das leider nicht, weil sie für ihre Arbeit gelobt wird. Aber das ist für diesen Blogpost eher zweitrangig. Viel mehr geht es mir darum, dass in der ganzen Mediendebatte so manches Mal verloren zu gehen scheint, was die eigentlichen Aufgaben und Leitsätze der EZB sind.

Ich kann ich verstehen, woher die Meinung kommt, z.B. Deutschland müsse mehr Mitbestimmungrecht haben (vgl. spiegel.de 2011), muss dabei aber gleichzeitig den Kopf schütteln. Die EZB wurde mit Hintergedanken so geschaffen, wie sie jetzt ist, mit all ihrer „Geheimniskrämerei“ und Technokratie, mit ihren Stimmgewichten. Die Gründe und meine Meinung kommen unten.

 

Was meine ich dazu?

Was die Aufgaben der EZB sind, lässt sich nicht nur auf deren Webseite nachlesen, sondern in mannigfaltiger akademischer Literatur, die uns erklärt, was die Vorteile einer verschlossenen Institution wie der EZB sind. ‚Keine’, möchten bestimmt so einige rufen, aber ich lasse diejenigen, die sich dafür aussprechen, dennoch zu Wort kommen.

Die Verschlossenheit gehört zum Konzept der Technokratie – allein der Begriff ist für manche auch schon fast ein Schimpfwort. Aber die Technokratie an sich steht dafür, dass Experten regieren – in diesem Falle die Banker, die vom Finanzwesen mehr Ahnung haben (sollen) als der gemeine Bürger. Soweit, so gut. Diese ganz einfache Prämisse mag man anzweifeln oder nicht, auf aber sie stützt sich die EZB.

Warum sollen Experten regieren? Um die Effizienz der Wirtschaft zu steigern, weil sie voraussehen können, welche Marktineffizienzen (z.B. Monopole, die den Wettbewerb verzerren) schließlich zu Marktversagen führen könnten. Einfacher gesagt, die Banker der EZB sollen den Weitblick haben, die Geschicke der Wirtschaft so zu steuern, dass das System so effizient wie möglich funktioniert (vgl. hierzu umfassend Majone 1994, der ein großer Freund des technokratischen Regierens ist).

Und jetzt kommt’s: Dabei sollen, wie jetzt schon mehrfach angesprochen, Experten die Meinungsoberhoheit haben, und nicht Staaten und deren Vertreter. Und warum nicht? Es hört sich doch erst einmal gut an, dass die, die am meisten zahlen – wie eben Deutschland – in der EZB ordentlich mitbestimmen können. Aber das ist gerade nicht gewollt. Kommen nämlich persönliche bzw. nationalstaatliche Animositäten ins Spiel, kann die EZB nicht mehr nach ihrem Effizienzgedanken handeln. Politischer Kuhhandel wird Einzug nehmen, Tauschgeschäfte, die auf der nationalen Ebenen vielleicht Freunde finden, wenn z.B. Wahlen anstehen, die das System aber nachhaltig schädigen können: der Politiker (der er nun ist, und eben nicht mehr Technokrat) möchte ihm Amt bleiben und muss dafür gewählt werden, wozu er dann das „große Ganze“, hier die EZB über die Planke gehen lässt. Denn wird erstmal der nationalstaatliche Gedanke Einzug halten, bin ich mir sicher, dass die Medien nicht mehr weit davon entfernt sind, Einblick in die EZB zu fordern und schließlich auch zu bekommen.

Und noch einmal, ganz davon ab, dass das System anscheinend nicht funktioniert: wäre es besser, würden 27 (oder noch mehr) Staatsvertreter um die angeblich ‚beste’ Finanzpolitik kämpfen? Würde nicht jeder erst einmal sein Land im Blick haben, und nicht die Eurozone, gerade bei großer Beobachtung durch die Medien?

Ich denke ja. Und ich glaube nicht, dass das der Eurozone gut tun würde. Jetzt können die Banker der EZB ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen – auch gegen ihr Land – ohne dafür früher oder später bestraft zu werden. Natürlich, mag man rufen, könnten sich auch diese unbeobachteten Abgeordneten ihrem Land verpflichtet fühlen. Ja, das ist richtig – aber sie haben durch diese Geheimhaltung die Freiheit, selbst entscheiden zu können, und das im Sinne der Eurozone.

 

Fazit

Ich möchte mich gar nicht in die „die Banken sind böse vs. die Banken sind gut“-Diskussion einreihen, sondern nur einmal aufführen, mit welchen Gedanken die EZB aufgebaut wurde – und warum mehr Mitbestimmung unter dem nationalstaatlichen Deckmantel sogar schaden könnte. Nur eine Denkanregung, mehr nicht. Die Diskussion über die Rechenschaft der EZB und anderen technokratischen Institutionen ist übrigens schon ziemlich alt und hat bis heute keine Lösung – aber ich denke, dass gerade im Fall der EZB und der Währungspolitik, die so unter Beschuss steht, eine Geheimhaltung der Gründe von Abstimmungen gut sein kann, ebenso wie eine „one man, one vote“-Politik.

Bei den anderen EU-Institutionen sieht das schon wieder ganz anders aus, und vielleicht werde ich da auch mal etwas zu schreiben, aber erst einmal verbleibe ich damit, dass die EZB ihre Gründe hat, warum sie so aufgebaut ist – und nicht per se schlecht ist.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

 

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