Die Europäische Zentralbank – Ein Zwischenruf

Worum geht’s?

Heute geht es um die Europäische Zentralbank (EZB) – eine EU-Institution, die jetzt schon seit gefühlten Jahren durch die Finanzkrise in den Medien präsent ist. Und das leider nicht, weil sie für ihre Arbeit gelobt wird. Aber das ist für diesen Blogpost eher zweitrangig. Viel mehr geht es mir darum, dass in der ganzen Mediendebatte so manches Mal verloren zu gehen scheint, was die eigentlichen Aufgaben und Leitsätze der EZB sind.

Ich kann ich verstehen, woher die Meinung kommt, z.B. Deutschland müsse mehr Mitbestimmungrecht haben (vgl. spiegel.de 2011), muss dabei aber gleichzeitig den Kopf schütteln. Die EZB wurde mit Hintergedanken so geschaffen, wie sie jetzt ist, mit all ihrer „Geheimniskrämerei“ und Technokratie, mit ihren Stimmgewichten. Die Gründe und meine Meinung kommen unten.

 

Was meine ich dazu?

Was die Aufgaben der EZB sind, lässt sich nicht nur auf deren Webseite nachlesen, sondern in mannigfaltiger akademischer Literatur, die uns erklärt, was die Vorteile einer verschlossenen Institution wie der EZB sind. ‚Keine’, möchten bestimmt so einige rufen, aber ich lasse diejenigen, die sich dafür aussprechen, dennoch zu Wort kommen.

Die Verschlossenheit gehört zum Konzept der Technokratie – allein der Begriff ist für manche auch schon fast ein Schimpfwort. Aber die Technokratie an sich steht dafür, dass Experten regieren – in diesem Falle die Banker, die vom Finanzwesen mehr Ahnung haben (sollen) als der gemeine Bürger. Soweit, so gut. Diese ganz einfache Prämisse mag man anzweifeln oder nicht, auf aber sie stützt sich die EZB.

Warum sollen Experten regieren? Um die Effizienz der Wirtschaft zu steigern, weil sie voraussehen können, welche Marktineffizienzen (z.B. Monopole, die den Wettbewerb verzerren) schließlich zu Marktversagen führen könnten. Einfacher gesagt, die Banker der EZB sollen den Weitblick haben, die Geschicke der Wirtschaft so zu steuern, dass das System so effizient wie möglich funktioniert (vgl. hierzu umfassend Majone 1994, der ein großer Freund des technokratischen Regierens ist).

Und jetzt kommt’s: Dabei sollen, wie jetzt schon mehrfach angesprochen, Experten die Meinungsoberhoheit haben, und nicht Staaten und deren Vertreter. Und warum nicht? Es hört sich doch erst einmal gut an, dass die, die am meisten zahlen – wie eben Deutschland – in der EZB ordentlich mitbestimmen können. Aber das ist gerade nicht gewollt. Kommen nämlich persönliche bzw. nationalstaatliche Animositäten ins Spiel, kann die EZB nicht mehr nach ihrem Effizienzgedanken handeln. Politischer Kuhhandel wird Einzug nehmen, Tauschgeschäfte, die auf der nationalen Ebenen vielleicht Freunde finden, wenn z.B. Wahlen anstehen, die das System aber nachhaltig schädigen können: der Politiker (der er nun ist, und eben nicht mehr Technokrat) möchte ihm Amt bleiben und muss dafür gewählt werden, wozu er dann das „große Ganze“, hier die EZB über die Planke gehen lässt. Denn wird erstmal der nationalstaatliche Gedanke Einzug halten, bin ich mir sicher, dass die Medien nicht mehr weit davon entfernt sind, Einblick in die EZB zu fordern und schließlich auch zu bekommen.

Und noch einmal, ganz davon ab, dass das System anscheinend nicht funktioniert: wäre es besser, würden 27 (oder noch mehr) Staatsvertreter um die angeblich ‚beste’ Finanzpolitik kämpfen? Würde nicht jeder erst einmal sein Land im Blick haben, und nicht die Eurozone, gerade bei großer Beobachtung durch die Medien?

Ich denke ja. Und ich glaube nicht, dass das der Eurozone gut tun würde. Jetzt können die Banker der EZB ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen – auch gegen ihr Land – ohne dafür früher oder später bestraft zu werden. Natürlich, mag man rufen, könnten sich auch diese unbeobachteten Abgeordneten ihrem Land verpflichtet fühlen. Ja, das ist richtig – aber sie haben durch diese Geheimhaltung die Freiheit, selbst entscheiden zu können, und das im Sinne der Eurozone.

 

Fazit

Ich möchte mich gar nicht in die „die Banken sind böse vs. die Banken sind gut“-Diskussion einreihen, sondern nur einmal aufführen, mit welchen Gedanken die EZB aufgebaut wurde – und warum mehr Mitbestimmung unter dem nationalstaatlichen Deckmantel sogar schaden könnte. Nur eine Denkanregung, mehr nicht. Die Diskussion über die Rechenschaft der EZB und anderen technokratischen Institutionen ist übrigens schon ziemlich alt und hat bis heute keine Lösung – aber ich denke, dass gerade im Fall der EZB und der Währungspolitik, die so unter Beschuss steht, eine Geheimhaltung der Gründe von Abstimmungen gut sein kann, ebenso wie eine „one man, one vote“-Politik.

Bei den anderen EU-Institutionen sieht das schon wieder ganz anders aus, und vielleicht werde ich da auch mal etwas zu schreiben, aber erst einmal verbleibe ich damit, dass die EZB ihre Gründe hat, warum sie so aufgebaut ist – und nicht per se schlecht ist.

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

 

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„Gespenstisch, dass wir immer Angst vor Social Media haben!“

„Wenn Google meine Daten hat, haben die dann mich?“
(Frank Schmiechen, Journalist)

„Daten sind etwas Gutes, wenn man sie richtig einsetzt.“
(Kay Oberbeck, Google)

„Wir sind ein Teil unserer Daten… sie sind wie eine digitale Tätowierung.“
(Prof. Dr. Johannes Caspar, Datenschützer)

„Der ist nicht sein Facebook-Foto, seine Daten – der ist ein Mensch!“
(Frank Schmiechen, Journalist)

Worum geht’s?

Wie man sehen kann, geht es heute erst einmal um einen Haufen interessante Zitate; das aus der Überschrift stammt im Übrigen von Frank Schmiechen. Es sind alles Zitate, die ich erst vor wenigen Stunden habe sammeln können – denn ich habe den Abend beim Wirtschaftsforum der Bergedorfer Zeitung verbracht. Hier war eine Podiumsdiskussion zum Thema „Social Media“ angesetzt, was genau eines meiner Forschunsgsfelder trifft – ich mag zwar vorrangig Politikwissenschaftlerin sein, aber eine, die durchaus nicht nur über den privaten Gebrauch mit den digitalen Medien verbandelt ist, sondern auch zu ihnen forscht.

Bei dieser Veranstaltung waren drei Gäste eingeladen, und alle aus verschiedenen Lagern – ein Social-Media-Enthusiast, Frank Schmiechen (stellv. Chefredakteur von „Die Welt“), ein Datenschützer, Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), und Google, die wohl schon ihre eigene Kategorie darstellen, vertreten durch Kay Oberbeck (Director of Communications & Public Affairs, Google Deutschland, Österreich, Schweiz).

Was habe ich dazu zu sagen?

Erst einmal, dass es eine sehr spannende Veranstaltung war. Natürlich sind da die Hardliner aufeinander getroffen, aber gerade das braucht ja so eine Podiumsdiskussion, um nicht in einen Konsens-Einheitsbrei abzudriften. Es ging um viele Themen, aber nur eines möchte ich kurz anschneiden: Die „Angst“ vor dem Internet und Social Media.

Frank Schmiechen hat immer wieder gesagt, dass wir in Deutschland eine latente Angst vor Social Media und neuen Anwendungen im Internet generell fänden, worauf die Datenschützer mit schon fast panischer Regulierung antworteten. Ist das wirklich der Fall? Haben wir wirklich alle Angst? Im Saal wirkte es jedenfalls so. Diese war deutlich spürbar, als Prof. Dr. Caspar von einer „digitalen Tätowierung“ sprach, und ein Raunen ging durch die Reihen, als die Furcht angesprochen wurde, dass Spuren im Internet von Nutzern niemals wieder gelöscht werden können, und dass dort Dinge ohne ihr zutun hereingestellt werden.

Zum ersten Problem gibt es eine einfache Lösung, die zumindest dem normalen Nutzer gut hilft, und vieles – wenn natürlich nicht alles – verbirgt. Nämlich: stellt die Funktion doch einfach aus. Anleitungen, wie man auf Facebook diese und jene Funktion ausstellt, gibt es zur genüge, aber so etwas findet in solchen Diskussionen selten Eingang; es scheint so viele Verteufelungen zu geben, ohne dass wirklich Detailwissen über die einzelnen Funktionen besteht. Funktionen, die vielleicht sogar die Datenschützer mit den betreffenden Firmen ausgehandelt haben – denn nur durch ihre Arbeit können Häuser in Google StreetView verpixelt werden, wie Prof. Dr. Caspar angeführt hat. Aber die Zusammenarbeit (!) von den beiden Seiten ist für viele anscheinend undenkbar, denn „die Konzerne“ erscheinen mir in vielen Meinungen häufig synonym mit Facebook oder eben Google, die Daten klauben würden, und das zu unser aller Unheil und bis die Welt untergeht.

Natürlich darf man die Situation nicht schönreden – diese Konzerne sind eben auch keine Wohlfahrtsvereine. Auch die wollen Geld verdienen, nicht zuletzt, um ihre Dienste weiterentwickeln zu können. Aber ist das schlecht? Nein. Auf das ‚wie’ kommt es an, wie Kay Oberbeck von Google immer wieder versicherte. Daten seien nicht schlecht, man müsse nur entsprechend mit ihnen umgehen. Das stimmt meiner Meinung nach – denn die Existenz von Google StreetView allein bringt keine etwaige kriminelle Energie hervor.

Es kann nicht sein, dass eine Firma einfach irgendetwas macht, persönliche Daten verwendet, und ihnen niemand auf die Finger schaut. Nein, dazu brauchen wir Datenschützer. Warum? Weil nicht jeder auf sich selbst aufpassen kann, zumindest nicht im Internet. Aber ich gebe zu, dass es da den goldenen Mittelweg noch nicht gibt – oder ich ihn zumindest nicht sehe. Wer es tut, möge bitte kommentieren.

Denn nein, denn obwohl die Technik an sich nur eine solche ist, also weder ‚gut’ noch ‚böse’, so können es ihre User trotzdem sein. Es braucht Regeln, um Auswüchse wie zum Beispiel ‚Cybermobbing’ zumindest einzudämmen, auch, wenn gegen Regulierung gewettert wird. Mit ‚Zensur’, mit ‚Überwachung’. Aber dazu ist der Datenschutz da, dass er ein Auge auf solche Dinge hat. Das können die Plattformbetreiber gar nicht leisten, sich um so etwas zu kümmern – und würden sie es tun, dann höre ich schon die ersten genau dasselbe wie zuvor schreien: ‚Zensur’ und ‚Überwachung’. Also: egal wer hilft, keiner will es. Aber keiner will im Internet gemobbt werden, um bei diesem Beispiel zu bleiben.

Müssen wir also doch Angst vor Social Media haben? Nein. Müssen wir Angst vor den Datenschützern haben? Nein. Ich habe dazu nur einen Vorschlag: wir sollten das Internet als neuen sozialen Raum sehen, in dem es Regeln geben muss – zu unserem eigenen Schutz. Wie diese aussehen, steht auf einem ganz anderen Blatt – ebenso, wer sich damit befassen soll. Denn Datenschutz ist viel mehr als eine Diskussion darüber, ob Facebook an sich ‚böse’ ist oder nicht. Das geht tief ins Detail, dafür braucht es Experten, und die gibt es, davon bin ich überzeugt.

Fazit

Wie führen wir das scheinbare Bedürfnis nach absoluter Sicherheit und Privatsphäre, was es ja noch nicht einmal im ‚richtigen Leben’ gibt, mit der Datenfreiheit zusammen, die doch implizit gewünscht wird, wenn man sich durch die Weltgeschichte googlet? Was sollte reguliert werden, wo liegen die Grenzen, gibt es überhaupt feste Grenzen? Die Frage lässt sich nicht lösen, aber sie muss geklärt werden. Ich denke, dass die Datenschützer in Deutschland, so wie ich sie heute erlebt habe, da einen guten Weg gehen. Sie setzen sich mit den betreffenden Firmen zusammen, und tragen ihr Anliegen vor – unverzagt wie die jeweiligen Anbieter auch. Sie finden Kompromisse, sie lassen Häuser verpixeln, und Google oder wen auch immer ansonsten seinen Gang gehen, wie vorher auch. Google funktioniert doch noch, es wird nicht zensiert, es wir nur stichprobenartig unter die Lupe genommen. Das ist meiner Meinung nach nicht falsch und erstickt niemanden. Es darf nur nicht zur Posse mit emotionalen Nicht-Argumenten werden – Google, Facebook und Co. sind genauso wenig ‚böse’ wie die Datenschützer, die angeblich alles kaputt-regulieren. Keiner sollte den anderen erdrücken, und neue Ideen, wie sie von den Internet-Plattformen kommen, dürfen nicht auf Grund von diffusen Ängsten, die sich mit ein bisschen Nachfragen und Verhandlung zerstreuen lassen, bereits im Keim erstickt werden.

Ich habe heute so viele wunderbare Zitate aufgeschrieben, dass ich auch eines das Schlusswort sprechen lassen möchte. Denn so sagte Frank Schmiechen, der unentwegte Social-Media-Verfechter: „Wenn es ums Internet und Social Media geht, dann sprechen wir 60 Minuten über Datenschutz, und fünf Minuten darüber, was man damit machen könnte. Es sollte umgekehrt sein. Das Netz ist unsere Chance.“

Recht hat er – denn bei all der Angst kommen wir bei den Möglichkeiten gar nicht erst an, noch nicht einmal für fünf Minuten.

 

Worauf stützt sch dieser Blogpost?

Auf meine eigenen Notizen von der Veranstaltung.

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Europa bleibt Zuhause

„Why not come and visit the European Parliament, follow a plenary sitting,
visit the Parlamentarium, the European Parliament’s brand new Visitors‘ Centre,
or attend a special public event?“
(Besucherseite des Europäischen Parlaments)

(Eigenes Foto)


Worum geht’s?

Heute mal um eine persönliche Wahrnehmung, die keinen nachrichtlichen Hintergrund hat. Aber um eine Wahrnehmung, die mir sehr am Herzen liegt.

Während meiner Recherche für meine Masterarbeit, bei der ich über 170 Webseiten von Abgeordneten der Europaparlaments (MdEP) analysiert habe, ist mir aufgefallen, dass so einige von ihnen anbieten, das Europäische Parlament zu besuchen (wen es genau interessiert: es waren von 179, die eine Webseite hatten, 51 MdEPs). Man könne sich beim jeweiligen Abgeordnetenbüro melden  und einen Termin vereinbaren, oder um eine Fahrt mit Programm bitten, die von diesem Büro organisiert wird. Das ist alles schön und gut, aber wenn man sich die Fotos dieser Besuche ansieht, die meistens ebenfalls gezeigt werden, ist zu sehen, dass es häufig ältere Leute sind, und sich nur selten jemand auf dem Bild verirrt, der unter 40 ist – von Schulklassen natürlich einmal abgesehen.

Was ist mein Problem?

Bevor ich das erläutere, muss ich ein weiteres Mal vorwegschicken, dass es sich um eine rein subjektive Sichtweise handelt. Wer andere Erfahrungen gemacht hat, den bitte ich, zu kommentieren.

Auch ich habe so eine Fahrt „nach Europa“ mitgemacht, und zwar im Jahr 2008 nach Straßburg. Aber da bin ich nicht durch irgendein (partei-) öffentliches Verfahren herangekommen, sondern eher durch Zufall, denn eine Bekannte, eine ältere Dame, suchte nach einer Begleitung und wusste um meine Begeisterung für die EU. Aber selbst in der Partei, in der sie ist, wurde diese Fahrt nicht für alle bekannt gemacht, sondern es wurde nur ‚verdienten Mitgliedern’ angeboten – und um sich ‚verdient’ zu machen, muss man schon in sehr fortgeschrittenem Alter sein. Oder eben großes Glück haben, so wie ich es hatte. Für den „normalen Bürger“, der nun keine Beziehungen hat, ist es anscheinend ziemlich unmöglich, an so einer organisierten Fahrt teilzunehmen. Außerdem finde ich, dass gerade junge Leute durch solche Fahrten nach Brüssel oder Straßburg näher an „Europa“ gebracht werden können. Eine Führung durch das Europaparlament ist nämlich ziemlich spannend, ob man es glaubt oder nicht. Aber auch das ist meine subjektive Sichtweise – von dem möglichen Spaßfaktor einmal abgesehen ist sie auf jeden Fall wichtig für die politische Bildung.

Aber mit dem Umstand, dass der Zugang zu solchen Fahrten erschwert wird, endet es nicht, nein, da ist auch noch das Programm der Fahrten selbst. Die, an der ich teilgenommen habe, bestand nämlich zum allergrößten Teil aus Aktivitäten wie Kaffeetrinken und Fahrten durch eine Weinstraße. Der eigentliche Zweck, sich über Europa zu informieren, wurde in einem für die Altersgruppe angepasstem Programm ertränkt. Einzig und allen zwei Alibiveranstaltungen gab es – eine kurze Fragerunde im Parlament mit dem dortigen Besucherservice, und ein Abendessen mit dem Abgeordneten, wo nach dem Essen ein paar Fragen gestellt werden konnten. Und das war’s.

Das ist nicht genug. Das ist eine Fahrt, die der politischen Bildung dient, und nicht der kulinarischen. Die Fragerunde, in meiner Erinnerung nur eine Stunde lang, war viel zu kurz, und eine Führung durch das Parlament gab es auch nicht (wobei zugegeben sich Brüssel dafür besser eignet als Straßburg). Eine tiefere Auseinandersetzung mit Europa gab es nicht und wurde nicht angeboten. Wozu ist Europa gut? Macht es mehr als den „Teuro“? Darüber ging es nicht hinaus. Es war alles mehr wie ein Urlaub, in dem ein Besuch im Parlament eher lästig erschien.

Fazit

Niemand versteht Europa, aber niemand tut etwas dagegen. Das ist meine Wahrnehmung, und solche Fahrten sind bloß ein Syndrom. Es scheint sie nur für ältere Mitbürger zu geben, bei denen man, so fürchte ich, offene Türen einrennt, wenn es um Zustimmung zu Europa geht. Und selbst wenn nicht, solche Fahrten werden – wenn überhaupt – nur sehr selten öffentlich ausgeschrieben, dass selbst hier der allergrößte Teil Außen vor steht. Und was ist mit den jungen Wählern, oder auch allen unter 50? Auch die (und gerade die) wählen das Europäische Parlament, und müssen die Chance bekommen, sich „Europa“ mit eigenen Augen anzugucken. Dafür sind solche kleinen Ausflüge, die zwei, drei Tage dauern, bestens geeignet.

Was aber nicht sein darf, dass so etwas zu einer Kaffeefahrt verkommt. Natürlich sollte es auch ein bisschen Programm zum Ausgleich geben, aber eben nicht überwiegend und dabei die politische Bildung zu einer Randnotiz machen. Da kann ich jeden Berufstätigen verstehen, der für eine Kaffeefahrt keinen Urlaub opfern möchte.

Niemand in Europa soll „Zuhause“ bleiben. Aber gerade die jungen sollten dafür begeistert werden, was Europa sein kann, gerade in Zeiten in der Krise.

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