Wer ist eigentlich diese „Europäische Union“ und was tut sie für uns?

„When things go wrong, people [= die Mitgliedsstaaten] put the blame on Brussels,
when things go well, they say it’s their merit.“
(José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission)

Worum geht’s?

Am letzten Donnerstag, den sechsten Oktober, hat die Europäische Union (EU) im Internet Gesicht gezeigt – und zwar das Gesicht des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Auf dem YouTube-Kanal „WorldView“, eine Interviewreihe, die zusammen mit Euronews veranstaltet wird, wurde er eine halbe Stunde lang befragt. Die Fragen kamen von YouTube-Usern, die ihre Anliegen in Textform, oder – für YouTube typisch – in einem Video vorbringen konnten. Über die Fragen, die es letztendlich in die Live-Sendung geschafft haben, wurde vorher von der YouTube-Userschaft abgestimmt.

 

Warum war das wichtig?

Die EU ist da. Sie ist überall. Und sie geht auch nicht weg, so gern das manch einer haben möchte.
Das haben die Antworten auf die Fragen gezeigt, die aus ganz verschiedenen Themenbereichen kamen. Die Hälfte der Zeit war die Finanzkrise Thema, in der verbleibenden Zeit gab es Fragen zu sozialen Problemen, wie zur Arbeitslosigkeit und die Projekte der EU in dieser Hinsicht, und Fragen zu einer eventuellen Erweiterung der EU, besonders im Hinblick auf den Sachverhalt, warum die EU sich erweitern solle, wenn es im Inneren so viele eigene Probleme gäbe. Hier will ich dem Leser die Antwort nicht vorenthalten: „Enlargement is the greatest achievement of the EU“, denn die EU hat in vielen Staaten, z.B. im ehemaligen Ostblock, die Transformation zur Demokratien vorangetrieben und maßgeblich Wirtschaftssysteme aufgebaut, die auf dem Weltmarkt Bestand haben. Eine knackige Antwort, die dem Zuschauer durchaus den Sinn und ebenso die Macht der EU näher bringt.

Auch Barrosos „Vision“ von Europa war ein wichtiges Thema, besonders im Hinblick auf Euroskeptizismus, und brachte auf den Punkt, was die EU tun muss: „Europe is not just Brussels!“. Es sei die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, für die EU zu werben, und sie nicht nur als Sündenbock oder als ähnlichen Platzhalter zu benutzen. Das ist meiner Meinung nach eine spannende und diskussionswürdige Aussage. Denn obwohl die EU viele Kompetenzen hat und viele Projekte verfolgt, so ist sie nicht allmächtig – und somit kein „European Superstate“, wie es zum Beispiel die Briten alle Jahre wieder befürchten (wie vor dem Vertrag von Nizza (BBC 2000)). Das kam übrigens immer wieder heraus – Barroso forderte tiefere Integration, ein verstärktes gemeinsames Management von gemeinsamen Interessen, aber keine ‚Vereinigten Staaten von Europa’. Ebenso wenig würde die EU laut Barrosos Aussage ihren Mitgliedsstaaten etwas aufzwängen – wie zum Beispiel Großbritannien den Euro – sondern bloße Angebote machen, bei denen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden müssen, ob diese zu ihren (Rechts-) Systemen passen. Das waren wichtige Erklärungen, die so in kurzer Form präsentiert wurden, und werden einigen Hardlinern unter den Euroskeptikern bestimmt sauer aufgestoßen sein.

Ebenso wichtig war für mich, dass die eigene Sprache, und somit die eigene Identität der Mitgliedsstaaten, eine große Rolle gespielt hat. Die Sprache des Interviews war zwar Englisch, aber es wurden Simultanübersetzungen auf Deutsch, Spanisch, Französisch und Italienisch angeboten. Ebenso konnten sie Fragen in der eigenen Landessprache gestellt werden. Somit war niemand ausgeschlossen – auch eine außereuropäische Herkunft spielte keine Rolle, denn es kamen auch Fragen aus den USA und aus Tunesien. Das hat Barrosos Aussagen unterstützt, dass die Mitgliedsstaaten auf keinen Fall verschwinden werden, sondern ihre eigene Kultur – in welcher Ausprägung auch immer – behalten (siehe z.B. das „Modell der russischen Puppen“ von Risse 2004).

Was war problematisch?

Für den Zuschauer allerdings, der kein ausgeprägtes Interesse an der EU vorweisen kann oder nicht zufällig Politikwissenschaft studiert hat, mögen die Antworten zwar erhellend, aber dennoch verwirrend gewesen sein. Wofür ist die EU denn nun genau zuständig? Das kommt nicht raus, sondern nur, dass es einige Kompetenzen gäbe, welche nur die Mitgliedsstaaten hätten, und andere, die auf beide Ebenen zutreffen – und dass es kein einheitliches Modell über ganz Europa gäbe. Ja, also ist Europa überall, wie schon angedeutet – aber wie und wo genau, das bleibt im Dunkeln. Eine genauere Klärung dieser Fragen lässt sich in einem halbstündigen Programm, in dem viele Antworten auf viele Bereiche gegeben werden sollen, nicht durchsetzen, aber das ist dennoch als Kritikpunkt zu sehen. Auf jede Erklärung folgten neue Fragezeichen, und Barroso hatte Mühe, seine folgenden Antworten auf wenige Worte herunterzubrechen.

Fazit

Unkenrufe, dass man die EU ja nie sehe, dass man gar nicht wisse, was sie denn mache, oder auch, dass sie nur teuer sei und überhaupt nichts bringe, das hört man allerorten, da braucht man nur die Zeitung aufzuschlagen. Aber hier ist es anders, hier geht „die“ EU nach vorne, und zeigt eines ihrer prominentesten Gesichter auf einer weltweit genutzten Social Web-Plattform. Und das auch noch auf einem relativ auffallenden Kanal – YouTube WorldView zeigt häufiger Interviews mit bekannten Persönlichkeiten (z.B. mit dem britischen Premierminister David Cameron), die Fragen der Userschaft gestellt bekommen. Außerdem wurde das Interview auf der Startseite prominent angekündigt.

Präzise Fragen wurden gestellt, und Barroso hat kurze, aber knackige Antworten gegeben – dass er in einigen Bereichen in die Defensive ging, ist meiner Meinung nach nachzuvollziehen. So kam es zu Schuldzuweisungen an die Mitgliedsstaaten zum Thema Finanzkrise, er sagte, dass die Europäische Kommission von den hohen Schulden in Griechenland gewusst habe – aber die Zeit war zu kurz, um sich umfangreich zu verteidigen und die Verhältnisse aufzuklären. Antworten waren nur in Stichworten möglich, und diese Aufgabe hat Barroso gut gemeistert. Er wirkte meiner Meinung nach nicht wie ein verstaubter Eurokrat, sondern hat die europäische Idee leidenschaftlich und vor allen Dingen kompetent vertreten.

Also? Die EU ist da, und sie stellt sich den Fragen aus aller Welt, das war der Eindruck, der mir gekommen ist. Aber sie verwirrt noch immer – die EU ist zu komplex, um sie schnell abzuhandeln. Aber so eine Sendung, so ein Live-Interview, kann meiner Meinung nach helfen, die EU näher an die Menschen zu bringen, genauso, wie Barroso es fordert. Die Menschen werden hier ernst genommen, bekommen ihre Fragen von einem hohen Vertreter beantwortet – mehr davon, bitte! Das Internet ist ein Medium, das von vielen genutzt wird, und YouTube bildet in ihm keine Ausnahme. Die EU soll und muss meiner Meinung nach alle Kanäle nutzen – auch das Social Web –, um sich sichtbar zu machen – und hier ist es wunderbar gelungen. Die EU zum Mitmachen, Sehen und Kommentieren – davon möchte ich gerne noch viel mehr sehen, auf YouTube und anderswo.

Worauf stützt sich dieser Post?

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