Immer diese Bürger!

Erst einmal, herzlich Willkommen auf meinem Blog!
Dies ist der erste Post, also alles noch ganz frisch. Da ich aber nichts von langen Reden halte und gerne schnell zur Sache komme, gibt es hier gleich einen „richtigen“ Blogpost.
Los geht’s!

„Wir können uns doch nicht von deren Votum abhängig machen.
Es waren gerade mal ein Prozent der Wahlberechtigten, die da gestimmt haben.“
(Volker Manow, Bürgermeister der Stadt Geesthacht (zitiert in Jann 2011))


Worum geht’s?

Sogenannte „Bürgerhaushalte“ sind das Thema dieses Blogposts. In Bürgerhaushalten werden die Zahlen des Haushaltes einer Kommune für das kommende Jahr online gestellt, und den Bürgern ist es freigestellt, Vorschläge für einzelne Posten zu machen und sich somit aktiv an der Gestaltung des Haushaltes zu beteiligen – eine Aufgabe, die vorher nur dem jeweiligen Gremium in der Verwaltung zukam. (Für eine ausführliche Behandlung von Bürgerhaushalten und ihrer Definition vgl. das Forschungsprojekt von Sintomer/Herzberg/Röcke 2006)

Was ist das Problem?

Das klingt alles schön und gut, ein direktdemokratisches Element in die repräsentative Demokratie zu integrieren. Aber hier liegt genau der Knackpunkt – es ist eben ein fremdes Element, das vielfach stiefmütterlich behandelt wird. Um es an einem Beispiel festzumachen: Geesthacht, ein kleines Städtchen im Norden Deutschlands. Hier wurde ein Bürgerhaushalt ins Leben gerufen, und für den Haushalt 2012 sollte er zum ersten Mal zum Einsatz kommen. Dieses Projekt, vollmundig von der Verwaltung angekündigt, kam ins Stocken und wurde „urlaubs- und krankheitsbedingt“ verschoben (geesthacht.de 2011a) und am 30.09.2011 von der Ratsversammlung der Stadt abgelehnt – wohlgemerkt nachdem die Durchführung des Bürgerhaushaltes von der Verwaltung schon längst angekündigt worden war. Heute war zu lesen, dass das Projekt für dieses Jahr nicht durchgeführt wird (geesthacht.de 2011b).

Was waren die Gründe für eine Ablehnung in der Ratsversammlung? Genannt wurden unter anderem eine zu erwartende geringe Beteiligung und dabei eine überproportionale Beteiligung von Intereressengruppen (Passow 2011) – kurz und knapp: ‚Hat woanders auch nicht funktioniert, also wird es hier auch nicht funktionieren’.

Was meine ich dazu?

Erst einmal finde ich den Vorstoß, direktdemokratische Elemente in die repräsentative Demokratie mit hineinzunehmen, mutig und richtig. Aber ich denke, dass genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Das Instrument des Bürgerhaushaltes ist, obwohl es bereits seit vielen Jahren existiert und mitunter erfolgreich angewendet wird (s. wieder Sintomer/Herzberg/Röcke 2006), noch immer fremd.

Aber der Umstand ist keine Entschuldigung dafür, wie oben angesprochen, einen Bürgerhaushalt zu versprechen, und dann durch die Ratsversammlung rasseln zu lassen. Wie soll der Bürger sich so ernst genommen fühlen? Zunächst wird seine Meinung verlangt, dann wieder nicht. Der Beschluss der Ratsversammlung muss respektiert werden, dann dafür ist das Gremium ja da – aber sie erst nach der Ankündigung überhaupt erst abstimmen zu lassen, halte ich für einen Fehler der Verwaltung. Auch, die Durchführung zu verschieben ist problematisch, zumal die Ausschussarbeit des zuständigen Ausschusses längst abgeschlossen ist.

Wie lässt sich das lösen? Nun, für den Bürgerhaushalt 2012 in der Stadt Geesthacht ist der sprichwörtliche Zug wohl schon abgefahren. Aber die Probleme bleiben, und die von den örtlichen Politikern angesprochenen Bedenken haben Hand und Fuß. Die Kardinalsfrage lautet: Wie bringen wir den Bürger dazu, sich online zu beteiligen? Dass ein großer Teil der Bevölkerung hierzu in der Lage ist, setze ich als gegeben voraus (siehe die ARD/ZDF-Onlinestudie 2011 für Zahlen und Daten zum Onlineverhalten in Deutschland).

Ich denke, dass zunächst erst einmal ein gehöriger Mangel an Information herrscht, angefangen mit der Frage, was ein ‚Bürgerhaushalt’ überhaupt ist. Dass der Bürger jederzeit ins Rathaus gehen und sich ja dort informieren könne, eine solche Argumentation halte ich für fehl am Platz. Die Information muss beim Bürger ankommen, ob nun durch Anzeigen in der Zeitung oder dem Verteilen von Informationen in der Innenstadt, wie es in einer kleinen Stadt wie Geesthacht durchaus möglich wäre. Politik ist und soll meiner Meinung nach keine Elitenveranstaltung sein, sondern alle mit einschließen, da müssen in solch wichtigen Fragen in der Verwaltung auch Fußwege in Kauf genommen werden. Eine Präsentation des Projektes und warum es so wichtig ist, vor allen das, das ist wichtig, damit dieser neue Vorstoß überhaupt wahrgenommen wird. Dies klingt nach einer großen Portion Idealismus – aber wenn die Verwaltung dem Bürger ihre Arbeit nicht näher bringt, wie über Pressearbeit, wer dann?

‚Die Parteien’, könnte man sagen. Aber wer ist ‚die Partei’ im Endeffekt? Das sind interessierte Bürger, die andere Bürger für ihre Arbeit werben sollten. Aber hier gilt dasselbe: Parteiarbeit darf nicht zu einer Elitenveranstaltung mit Dolchstoßgefahr werden. Hier sei nur der Name Christian von Boettichers genannt – eine innerparteiliche Affäre, die Politikverdrossenheit nur fördert. Da kann sich jeder politische interessierte Bürger nur fragen, was in seinem Privatleben passiert, mit dem er später auf die Schlachtbank geführt werden kann. Wer will da noch mitmachen, und wer vertraut da überhaupt noch ‚den Parteien’? Sie scheiden also meiner Meinung nach als erste Überbringer aus, können aber durchaus von der Verwaltung eingebunden werden.

Fazit?

Der Umgang mit dem Bürgerhaushalt in Geesthacht war mehr als unglücklich. Der Bürger wird nicht ernst genommen, und der Antrag mit dem Allgemeinplatz abgeschmettert, dass der Bürger sich ja jederzeit ins System einfügen könne (vgl. Zitat von Petra Bolte in Passow 2011). So funktioniert der Bürgerhaushalt nicht. Er birgt Stolpersteine, besonders in der späteren Umsetzung der Wünsche der Bürger, aber er ist meiner Meinung nach ein Instrument, das sehr mächtig sein kann, um die Bürger wieder näher an die Politik und somit näher an die Kommune zu kriegen. Er will nur ernst genommen werden, das ist erstmal alles, und nicht von Elitenentscheidungen und des vorherigen Vorwurfs, dass da eh keine fruchtbaren Vorschläge gemacht werden, von Vorneherein ins Abseits gestellt werden.

Worauf stützt sich dieser Post?

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Ein Gedanke zu “Immer diese Bürger!

  1. Pingback: (Möchtegern-) Finanzpolitiker für Entschuldung einer Kommune gesucht! « politikwissenschaftlerin.de

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