Leinen los, Großbritannien?

„We’re sick of you criticising us and telling us what to do …
You say you hate the euro, you didn’t want to join
and now you want to interfere in our meetings.“
(Nicolas Sarkozy, zu David Cameron am 23.10.11)

 



(Bild von: Cameron 2011)

 

Worum geht’s?

Im britischen Parlament ist die Hölle los – oder zumindest die Europäische Union, was der ‚Hölle’ für die britischen Abgeordneten gleichkommen mag. Der Premierminister David Cameron sitzt in der Klemme; er hatte 2010 im Conservatives-Wahlprogramm versprochen, dass keine weiteren Machtverschiebungen nach „Brüssel“ ohne ein vorheriges Referendum stattfinden (Conservatives 2010) – erst hat ihm bei den damaligen Koalitionsverhandlungen das europafreundliche Wahlprogramm des Partners, der Liberal Democrats, zugesetzt, und nun geht es um die Hilfen zur Finanzkrise. Die eigenen Reihen rebellieren, und Cameron ist im Kreuzfeuer (vgl. Watt 2011/Stratton 2011). Welche Möglichkeiten hat Großbritannien noch in der EU?

Was meine ich dazu?

Cameron sagte am Montag, er wolle „… to re-fashion our membership of the EU so that it better serves this nation’s interests“ (Cameron 2011), also die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nach seinen Wünschen anpassen. Mit diesem Vorhaben ist er beileibe nicht der erste britische Premierminister, man denke nur an Margaret Thatcher, die damals den berüchtigten „Britenrabatt“ aushandelte. Aber nicht nur hier zeigte sich Großbritanniens Zaghaftigkeit, sich mit ‚Europa’ einzulassen. Erst einmal hat es sehr lange (und zwei französische Vetos) gedauert, bis Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft überhaupt beigetreten ist, und dann gab es bereits wenige Jahre nach dem Beitritt ein Referendum darüber, ob Großbritannien in der Europäischen Gemeinschaft bleiben solle – genau so eins, wie auch nun im britischen Parlament nun wortreich gefordert wird (vgl. Watt 2011/Stratton 2011).

Großbritannien hat sich also ein weiteres Mal in der EU in Abseits befördert. Aber woran liegt das?

Großbritannien befindet sich in der EU in einer unbequemen Mittelposition. Einerseits schätzt es den Europäischen Binnenmarkt, er ist der wichtigste Absatzmarkt. Aber andererseits wird alles verteufelt, was darüber hinaus geht – die Währungsunion und der Euro sind da nur einzelne Bausteine. Aber diese Mittelposition macht Großbritannien schwach. Es möchte trotzdem in den europäischen Angelegenheiten – auch in Fragen des Euros – mitbestimmen und seine bisweilen von den Positionen der anderen Länder sehr abweichenden Vorstellungen einbringen – und erntet Rüffel. Zurecht. Denn sich nicht einlassen, aber trotzdem alles bestimmen zu wollen, das kommt wohl nirgendwo gut an.

Großbritannien muss sich entscheiden – was will es? Möchte es in der EU bleiben, die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, aber sich dafür auch die vermeintlichen ‚Nachteile’, wie die Euromitgliedschaft in Kauf nehmen? Oder ganz aus der EU raus, wie es sich das Volk laut einer Umfrage des Guardian und ICM zu wünschen scheint (Clark 2011)? Immerhin haben 49 Prozent der Befragten angegeben, im Falle eines Referendums für einen Austritt aus der EU zu stimmen, und nur 41 Prozent würden in der EU bleiben wollen.

Aber so einfach wäre ein Austritt nicht, dafür sind allein diese Umfragenwerte nicht eindeutig. Auch die vielen vor allen Dingen wirtschaftlichen Vorteile können nicht mit einem Wimpernschlag negiert werden, besonders in den gerade wirtschaftlich schwierigen zeiten mit nur sehr wenig Wachstum. Daher bleibt Großbritannien nur die unangenehme Mittelposition. Außerdem scheint sich etwas zu bewegen – in der Umfrage haben vor allen Dingen die älteren, Bürger über 65, für einen Austritt gestimmt, wohingegen sich die jüngeren Euro gegenüber aufgeschlossener zeigten. Vielleicht kommt dort eine neue Generation, die mit den zwiespältigen Gefühlen der älteren nichts anzufangen weiß – und wenn dem so ist, wäre ein Ausstieg fatal.

Fazit

Für Großbritanniens Wahrnehmung scheint sich die EU nicht weiterentwickelt zu haben. Es scheint die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen, in welcher sich jedes Mitglied die sprichwörtlichen Rosinen picken kann – und versucht dies immer mal wieder. Dass dem gerade in schwierigen Zeiten auf wenig Gegenliebe stößt, das stößt im britischen Parlament auf Unverständnis.

Sarkozy hat meiner Meinung nach treffende Worte gefunden (siehe das Zitat oben) – warum möchte Großbritannien nun mitreden und in den Vordergrund, wo es doch so viele Maßnahmen, die die EU ausmachen, deutlich ablehnt? Nicht nur die Währungsunion ist hier zu nennen, auch Schengen, denn auch hier hat Großbritannien ein sogenanntes ‚Opt-Out’. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine Solidaritätsgemeinschaft, was besonders in den letzten Tagen zu erkennen ist, da ein allumfassender Euro-Rettungsschirm gespannt wird. Ich sage nicht, dass die EU- (und besonders die Euro-) Mitgliedsstaaten dies aus reiner Nächstenliebe tun – natürlich sind die heimischen Märkte und Anlagen in Gefahr, und müssen geschützt werden – aber das andere Extrem ist nicht eingetreten; Griechenland hat noch immer den Euro, und ist noch immer Mitglied in der Europäischen Union, es wurde nicht ausgeschlossen, sondern es wurde und wird unter die Arme gegriffen.

Ich finde es richtig, dass Cameron sich nicht aus dem Prozess der Eurorettung herauszieht, sondern seinen Teil dazu beitragen möchte, aber als Nicht-Eurostaat jetzt anzuklopfen und zum jetzigen Zeitpunkt mehr als unpassende Forderungen nach weniger Machtverlust an „Brüssel“ durchsetzen zu wollen, das ist meiner Meinung nach vermessen.

Also, was wird es sein? Eines Tages wird Großbritannien sich entscheiden müssen – möchte es voll in der EU dabei sein, oder ganz nach dem Motto ‚Leinen los’ allein für sich kämpfen?

 

Worauf stützt sich dieser Blogpost?

  • – Cameron, David (2011): PM’s statement on the European Council. 24.10.2011. URL: http://www.number10.gov.uk/news/pm-on-european-council/.
  • – Clark, Tom (2011): Guardian/ICM poll. 70% of voters back bid for referendum on Europe – and half want out of EU. In: The Guardian, 25.10.11, S. 5.
  • – Conservatives (2010): The Conservative Party. Policies. Where we stand. Europe. URL: http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Europe.aspx.
  • – Stratton, Allegra (2011): ‚If not now – when?’. Europe split returns to haunt Tories. In: The Guardian, 25.10.11, S. 4.
  • – Watt, Nicholas (2011): Cameron hit by EU revolt as Tory aides quit. In: The Guardian, 25.10.11, S. 1.

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Schengen ist keine Nachspeise – Das Europa der Selbstverständlichkeiten

„Ich bleibe bei meiner These, dass die Frage der Einigung Europas
eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert ist.”
(Helmut Kohl, 1995)

 

 

Worum geht’s?

Um an den vorherigen Blogpost zu Barroso und seinem Auftritt bei YouTube abzuschließen, schreibe ich heute über die Wahrnehmung der EU (Europäische Union) allgemein. Warum? Mir ist aufgefallen, dass viele Auffassungen über die EU kursieren – gerade im letzten Jahr, als die Finanzkrise Dauerthema war, und natürlich auch gerade jetzt, mit dem Euro-Rettungsschirm. ‚Die EU ist eine große böse Organisation und frisst unser aller Geld, besonders das von uns Deutschen’ ist ja an sich keine neue Auffassung – diese und andere „Euromyths“ sind schon seit Jahrzehnten in der Weltgeschichte unterwegs (vgl. Europäische Kommission 2011) – aber mir scheint es, dass sie dieser Tage besonders stark vertreten sind, und hier in Deutschland Nährboden finden. Und nicht nur das – sie werden immer weiter verbreitet, und tragen zu einer öffentlichen Wahrnehmung von der EU und somit „Europa“ bei, die nicht nur falsch, sondern auch schädlich für ihr Fortbestehen ist.
Dabei hat sie ihren Mitgliedern und den Menschen in ihren Mitgliedsstaaten sehr viel gebracht – dabei ist vieles, das heute selbstverständlich zu sein scheint und nicht mehr als Errungenschaft der EU wahrgenommen wird. Das möchte ich mit wenigen kurzen Worten erläutern.

 

Was meine ich dazu?

Ein allseits beliebter Vorwurf, den man sehr häufig in unseren Landen hört, ist, dass Deutschland nur der Zahlmeister in der EU sei. Das wird immer wieder in den Raum geworfen, ebenso wie die Frage, was Deutschland davon denn habe. Eine ganze Menge, behaupte ich. Deutschland ist und war in der EU nicht bloß der gütige Goldesel, nein, Deutschland ist stets einer der Hauptbestimmer in den wichtigen Fragen. Häufig ist es im Schulterschluss mit Frankreich anzutreffen (nicht umsonst bekannt als die „Deutsch-Französische Achse“ – jetzt auch wieder in der Debatte um dem Rettungsschirm – vgl. Handelsblatt 2011). Aber auch allein kann es viele Errungenschaften vorweisen. Nehmen wir den Euro und seine Entstehungsgeschichte. Der Euro wurde gebaut um die starke D-Mark, und der Wechselkurs von gut 2:1 hat gezeigt, dass Deutschland die Nase vorn hatte. Andere Länder hatten es in der Umrechnung wesentlich schwerer. Schwerwiegender ist die Gestaltung des Stabilitätspaktes. Wer hatte dort maßgeblich das Zepter in der Hand? Das war Theo Waigel, der deutsche Finanzminister. Ebenso das Modell der Europäischen Zentralbank – zunächst die Vorgängerorganisation, der Verbund der europäischen Zentralbanken, und schließlich die Zentralbank selbst, wurden nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut. An diesem Beispiel zeigt sich meiner Meinung nach deutlich, welche Macht Deutschland in der EU wirklich hat.

Aber nun zur EU allgemein.

‚Die EU ist überall’, das hört man von den Pro-Europäern. ‚Die EU ist viel zu sehr überall’, so oder ähnlich könnte es von der Kritikerseite kommen. Aber was wäre, wenn die EU, im wahrsten Sinne des Wortes, nicht mehr ‚überall’ wäre? Allein die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes – freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleitungsverkehr und freier Kapital- und Zahlungsverkehr – werden gemeinhin als selbstverständlich angenommen. Nehmen wir das Beispiel des freien Personenverkehrs. Dass man in weiten Teilen Europas ohne Grenzen reisen kann, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein – zu sehen am dem Aufruhr, der durch die Medien ging, als Dänemark seine Grenzen wieder schließen wollte (vgl. ganz plastisch bild.de und die Kommentare zum Artikel). Das dürfe man nicht, das ginge nicht. Aber warum nicht? Die EU und ihre ‚bösen Machenschaften’ sind doch auch nicht gewollt. Diese Worte sind hart, aber sollten vor Augen führen, worum es geht. Europa hat so viel getan, und sollte dafür die nötige Anerkennung bekommen. ‚Schengen’ ist keine Nachspeise.

Und es geht noch viel drastischer. Wofür wurde die EU eigentlich geschaffen? Nicht als Wirtschafts- und Währungsverbund, nein, das wirtschaftliche war Mittel zum Zweck. Die EU – oder damals die Europäische Gemeinschaft für Kohl und Stahl – wurde ins Leben gerufen, damit Krieg nach Jahrhunderten und zwei Weltkriegen in Europa unmöglich wird. Nur eine Generation, die niemals Krieg am eigenen Leib erlebt hat, kann seine Abwesenheit als Selbstverständlich hinnehmen. Das ist die große Errungenschaft der EU, und sollte immer und immer wieder vor Augen geführt werden.

 

Fazit

Die EU hat also viel Gutes gebracht – aber warum weiß das keiner? Diese Problematik wurde hinreichend erforscht – die Wahlen für das Europäische Parlament seien „second-order elections“, also bloß Wahlen zweiten Grades, die den nationalen Wahlen untergeordnet seien (Reif/Schmitt 1980), und die nationalen Medien blenden europäische Themen fast komplett aus (Franklin/Van der Eijk/Marsh 1996). Daran muss sich etwas ändern, und es werden Schritte getan – wie sich daran zeigt, dass Barroso sich auf YouTube präsentiert.
Leider scheint dies unterzugehen. Ebenso ist meiner Meinung nach zu bemängeln, dass die Informationsvermittlung über Europa nach der Schule abzureißen scheint – studiert man nicht gerade Politikwissenschaft, heißt das. Nur wenige deutsche Zeitungen berichten fortlaufend über Geschehnisse der EU, ‚Die Welt’ bildet eine vorbildhafte Ausnahme. Aber das Hauptproblem bleibt: ‚wie soll ich diese Einzelnachrichten verstehen, wenn ich gar nicht weiß, was die EU eigentlich soll’? Oder anders – ‚warum soll ich mich dafür interessieren, wenn sie mir persönlich eh nichts bringt’? Da muss entgegengewirkt werden, aber schnell – besonders damit, dass gezeigt wird, was die EU überhaupt schon alles gebracht hat. Schengen ist da nur ein winziger Baustein. Dann wird mehr Verständnis einkehren, auch für die Fehler der EU.  Und dafür sollte man nicht die EU studiert haben müssen.

Ich habe mich ein Jahr lang in meinen Masterstudien intensiv mit der EU befasst – ich wage zu behaupten, ich kenne sie in und auswendig. Natürlich nicht in jedem Detail, aber die Zusammenhänge, ihre Entstehungsgeschichte und vor allen Dingen das, was sie hevorgebracht hat, sind mir bestens bekannt. Aus diesen Gründen bin ich überzeugte Pro-Europäerin. Hoffentlich wird es so einigen auch anderen auch so gehen, wenn sie erst einmal mehr über die EU wissen.

Worauf stützt sich dieser Post?

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Wer ist eigentlich diese „Europäische Union“ und was tut sie für uns?

„When things go wrong, people [= die Mitgliedsstaaten] put the blame on Brussels,
when things go well, they say it’s their merit.“
(José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission)

Worum geht’s?

Am letzten Donnerstag, den sechsten Oktober, hat die Europäische Union (EU) im Internet Gesicht gezeigt – und zwar das Gesicht des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Auf dem YouTube-Kanal „WorldView“, eine Interviewreihe, die zusammen mit Euronews veranstaltet wird, wurde er eine halbe Stunde lang befragt. Die Fragen kamen von YouTube-Usern, die ihre Anliegen in Textform, oder – für YouTube typisch – in einem Video vorbringen konnten. Über die Fragen, die es letztendlich in die Live-Sendung geschafft haben, wurde vorher von der YouTube-Userschaft abgestimmt.

 

Warum war das wichtig?

Die EU ist da. Sie ist überall. Und sie geht auch nicht weg, so gern das manch einer haben möchte.
Das haben die Antworten auf die Fragen gezeigt, die aus ganz verschiedenen Themenbereichen kamen. Die Hälfte der Zeit war die Finanzkrise Thema, in der verbleibenden Zeit gab es Fragen zu sozialen Problemen, wie zur Arbeitslosigkeit und die Projekte der EU in dieser Hinsicht, und Fragen zu einer eventuellen Erweiterung der EU, besonders im Hinblick auf den Sachverhalt, warum die EU sich erweitern solle, wenn es im Inneren so viele eigene Probleme gäbe. Hier will ich dem Leser die Antwort nicht vorenthalten: „Enlargement is the greatest achievement of the EU“, denn die EU hat in vielen Staaten, z.B. im ehemaligen Ostblock, die Transformation zur Demokratien vorangetrieben und maßgeblich Wirtschaftssysteme aufgebaut, die auf dem Weltmarkt Bestand haben. Eine knackige Antwort, die dem Zuschauer durchaus den Sinn und ebenso die Macht der EU näher bringt.

Auch Barrosos „Vision“ von Europa war ein wichtiges Thema, besonders im Hinblick auf Euroskeptizismus, und brachte auf den Punkt, was die EU tun muss: „Europe is not just Brussels!“. Es sei die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, für die EU zu werben, und sie nicht nur als Sündenbock oder als ähnlichen Platzhalter zu benutzen. Das ist meiner Meinung nach eine spannende und diskussionswürdige Aussage. Denn obwohl die EU viele Kompetenzen hat und viele Projekte verfolgt, so ist sie nicht allmächtig – und somit kein „European Superstate“, wie es zum Beispiel die Briten alle Jahre wieder befürchten (wie vor dem Vertrag von Nizza (BBC 2000)). Das kam übrigens immer wieder heraus – Barroso forderte tiefere Integration, ein verstärktes gemeinsames Management von gemeinsamen Interessen, aber keine ‚Vereinigten Staaten von Europa’. Ebenso wenig würde die EU laut Barrosos Aussage ihren Mitgliedsstaaten etwas aufzwängen – wie zum Beispiel Großbritannien den Euro – sondern bloße Angebote machen, bei denen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden müssen, ob diese zu ihren (Rechts-) Systemen passen. Das waren wichtige Erklärungen, die so in kurzer Form präsentiert wurden, und werden einigen Hardlinern unter den Euroskeptikern bestimmt sauer aufgestoßen sein.

Ebenso wichtig war für mich, dass die eigene Sprache, und somit die eigene Identität der Mitgliedsstaaten, eine große Rolle gespielt hat. Die Sprache des Interviews war zwar Englisch, aber es wurden Simultanübersetzungen auf Deutsch, Spanisch, Französisch und Italienisch angeboten. Ebenso konnten sie Fragen in der eigenen Landessprache gestellt werden. Somit war niemand ausgeschlossen – auch eine außereuropäische Herkunft spielte keine Rolle, denn es kamen auch Fragen aus den USA und aus Tunesien. Das hat Barrosos Aussagen unterstützt, dass die Mitgliedsstaaten auf keinen Fall verschwinden werden, sondern ihre eigene Kultur – in welcher Ausprägung auch immer – behalten (siehe z.B. das „Modell der russischen Puppen“ von Risse 2004).

Was war problematisch?

Für den Zuschauer allerdings, der kein ausgeprägtes Interesse an der EU vorweisen kann oder nicht zufällig Politikwissenschaft studiert hat, mögen die Antworten zwar erhellend, aber dennoch verwirrend gewesen sein. Wofür ist die EU denn nun genau zuständig? Das kommt nicht raus, sondern nur, dass es einige Kompetenzen gäbe, welche nur die Mitgliedsstaaten hätten, und andere, die auf beide Ebenen zutreffen – und dass es kein einheitliches Modell über ganz Europa gäbe. Ja, also ist Europa überall, wie schon angedeutet – aber wie und wo genau, das bleibt im Dunkeln. Eine genauere Klärung dieser Fragen lässt sich in einem halbstündigen Programm, in dem viele Antworten auf viele Bereiche gegeben werden sollen, nicht durchsetzen, aber das ist dennoch als Kritikpunkt zu sehen. Auf jede Erklärung folgten neue Fragezeichen, und Barroso hatte Mühe, seine folgenden Antworten auf wenige Worte herunterzubrechen.

Fazit

Unkenrufe, dass man die EU ja nie sehe, dass man gar nicht wisse, was sie denn mache, oder auch, dass sie nur teuer sei und überhaupt nichts bringe, das hört man allerorten, da braucht man nur die Zeitung aufzuschlagen. Aber hier ist es anders, hier geht „die“ EU nach vorne, und zeigt eines ihrer prominentesten Gesichter auf einer weltweit genutzten Social Web-Plattform. Und das auch noch auf einem relativ auffallenden Kanal – YouTube WorldView zeigt häufiger Interviews mit bekannten Persönlichkeiten (z.B. mit dem britischen Premierminister David Cameron), die Fragen der Userschaft gestellt bekommen. Außerdem wurde das Interview auf der Startseite prominent angekündigt.

Präzise Fragen wurden gestellt, und Barroso hat kurze, aber knackige Antworten gegeben – dass er in einigen Bereichen in die Defensive ging, ist meiner Meinung nach nachzuvollziehen. So kam es zu Schuldzuweisungen an die Mitgliedsstaaten zum Thema Finanzkrise, er sagte, dass die Europäische Kommission von den hohen Schulden in Griechenland gewusst habe – aber die Zeit war zu kurz, um sich umfangreich zu verteidigen und die Verhältnisse aufzuklären. Antworten waren nur in Stichworten möglich, und diese Aufgabe hat Barroso gut gemeistert. Er wirkte meiner Meinung nach nicht wie ein verstaubter Eurokrat, sondern hat die europäische Idee leidenschaftlich und vor allen Dingen kompetent vertreten.

Also? Die EU ist da, und sie stellt sich den Fragen aus aller Welt, das war der Eindruck, der mir gekommen ist. Aber sie verwirrt noch immer – die EU ist zu komplex, um sie schnell abzuhandeln. Aber so eine Sendung, so ein Live-Interview, kann meiner Meinung nach helfen, die EU näher an die Menschen zu bringen, genauso, wie Barroso es fordert. Die Menschen werden hier ernst genommen, bekommen ihre Fragen von einem hohen Vertreter beantwortet – mehr davon, bitte! Das Internet ist ein Medium, das von vielen genutzt wird, und YouTube bildet in ihm keine Ausnahme. Die EU soll und muss meiner Meinung nach alle Kanäle nutzen – auch das Social Web –, um sich sichtbar zu machen – und hier ist es wunderbar gelungen. Die EU zum Mitmachen, Sehen und Kommentieren – davon möchte ich gerne noch viel mehr sehen, auf YouTube und anderswo.

Worauf stützt sich dieser Post?

Ruhe in Frieden, Steve Jobs

„…the only way to do great work is to love what you do.“ (Steve Jobs)

Auch, wenn dieser Post nichts mit Politik zu tun hat, möchte ich trotzdem meinen Kummer über den Tod von Steve Jobs ausdrücken. Natürlich kannte ich ihn nicht persönlich, aber er war wohl nicht nur für mich eine inspirierende Persönlichkeit, die mir gezeigt hat, was man erreichen kann, wenn man nur dranbleibt und nicht aufgibt. Dazu sei jedem seine Biographie empfohlen.

Inspirierend fand ich vor allen Dingen seine Rede von 2005 vor Studenten der Stanford University auf einer Abschlussfeier. Ich höre sie mir dann und wann immer mal wieder gerne an, und kann jedem,
ob nun Student, Doktorand oder professioneller Boxer, ans Herz legen, sich diese 14 Minuten zu nehmen. Auch, wenn man nun wahrlein kein Apple-Jünger ist.

Das Transkript der Rede findet sich hier.

Immer diese Bürger!

Erst einmal, herzlich Willkommen auf meinem Blog!
Dies ist der erste Post, also alles noch ganz frisch. Da ich aber nichts von langen Reden halte und gerne schnell zur Sache komme, gibt es hier gleich einen „richtigen“ Blogpost.
Los geht’s!

„Wir können uns doch nicht von deren Votum abhängig machen.
Es waren gerade mal ein Prozent der Wahlberechtigten, die da gestimmt haben.“
(Volker Manow, Bürgermeister der Stadt Geesthacht (zitiert in Jann 2011))


Worum geht’s?

Sogenannte „Bürgerhaushalte“ sind das Thema dieses Blogposts. In Bürgerhaushalten werden die Zahlen des Haushaltes einer Kommune für das kommende Jahr online gestellt, und den Bürgern ist es freigestellt, Vorschläge für einzelne Posten zu machen und sich somit aktiv an der Gestaltung des Haushaltes zu beteiligen – eine Aufgabe, die vorher nur dem jeweiligen Gremium in der Verwaltung zukam. (Für eine ausführliche Behandlung von Bürgerhaushalten und ihrer Definition vgl. das Forschungsprojekt von Sintomer/Herzberg/Röcke 2006)

Was ist das Problem?

Das klingt alles schön und gut, ein direktdemokratisches Element in die repräsentative Demokratie zu integrieren. Aber hier liegt genau der Knackpunkt – es ist eben ein fremdes Element, das vielfach stiefmütterlich behandelt wird. Um es an einem Beispiel festzumachen: Geesthacht, ein kleines Städtchen im Norden Deutschlands. Hier wurde ein Bürgerhaushalt ins Leben gerufen, und für den Haushalt 2012 sollte er zum ersten Mal zum Einsatz kommen. Dieses Projekt, vollmundig von der Verwaltung angekündigt, kam ins Stocken und wurde „urlaubs- und krankheitsbedingt“ verschoben (geesthacht.de 2011a) und am 30.09.2011 von der Ratsversammlung der Stadt abgelehnt – wohlgemerkt nachdem die Durchführung des Bürgerhaushaltes von der Verwaltung schon längst angekündigt worden war. Heute war zu lesen, dass das Projekt für dieses Jahr nicht durchgeführt wird (geesthacht.de 2011b).

Was waren die Gründe für eine Ablehnung in der Ratsversammlung? Genannt wurden unter anderem eine zu erwartende geringe Beteiligung und dabei eine überproportionale Beteiligung von Intereressengruppen (Passow 2011) – kurz und knapp: ‚Hat woanders auch nicht funktioniert, also wird es hier auch nicht funktionieren’.

Was meine ich dazu?

Erst einmal finde ich den Vorstoß, direktdemokratische Elemente in die repräsentative Demokratie mit hineinzunehmen, mutig und richtig. Aber ich denke, dass genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Das Instrument des Bürgerhaushaltes ist, obwohl es bereits seit vielen Jahren existiert und mitunter erfolgreich angewendet wird (s. wieder Sintomer/Herzberg/Röcke 2006), noch immer fremd.

Aber der Umstand ist keine Entschuldigung dafür, wie oben angesprochen, einen Bürgerhaushalt zu versprechen, und dann durch die Ratsversammlung rasseln zu lassen. Wie soll der Bürger sich so ernst genommen fühlen? Zunächst wird seine Meinung verlangt, dann wieder nicht. Der Beschluss der Ratsversammlung muss respektiert werden, dann dafür ist das Gremium ja da – aber sie erst nach der Ankündigung überhaupt erst abstimmen zu lassen, halte ich für einen Fehler der Verwaltung. Auch, die Durchführung zu verschieben ist problematisch, zumal die Ausschussarbeit des zuständigen Ausschusses längst abgeschlossen ist.

Wie lässt sich das lösen? Nun, für den Bürgerhaushalt 2012 in der Stadt Geesthacht ist der sprichwörtliche Zug wohl schon abgefahren. Aber die Probleme bleiben, und die von den örtlichen Politikern angesprochenen Bedenken haben Hand und Fuß. Die Kardinalsfrage lautet: Wie bringen wir den Bürger dazu, sich online zu beteiligen? Dass ein großer Teil der Bevölkerung hierzu in der Lage ist, setze ich als gegeben voraus (siehe die ARD/ZDF-Onlinestudie 2011 für Zahlen und Daten zum Onlineverhalten in Deutschland).

Ich denke, dass zunächst erst einmal ein gehöriger Mangel an Information herrscht, angefangen mit der Frage, was ein ‚Bürgerhaushalt’ überhaupt ist. Dass der Bürger jederzeit ins Rathaus gehen und sich ja dort informieren könne, eine solche Argumentation halte ich für fehl am Platz. Die Information muss beim Bürger ankommen, ob nun durch Anzeigen in der Zeitung oder dem Verteilen von Informationen in der Innenstadt, wie es in einer kleinen Stadt wie Geesthacht durchaus möglich wäre. Politik ist und soll meiner Meinung nach keine Elitenveranstaltung sein, sondern alle mit einschließen, da müssen in solch wichtigen Fragen in der Verwaltung auch Fußwege in Kauf genommen werden. Eine Präsentation des Projektes und warum es so wichtig ist, vor allen das, das ist wichtig, damit dieser neue Vorstoß überhaupt wahrgenommen wird. Dies klingt nach einer großen Portion Idealismus – aber wenn die Verwaltung dem Bürger ihre Arbeit nicht näher bringt, wie über Pressearbeit, wer dann?

‚Die Parteien’, könnte man sagen. Aber wer ist ‚die Partei’ im Endeffekt? Das sind interessierte Bürger, die andere Bürger für ihre Arbeit werben sollten. Aber hier gilt dasselbe: Parteiarbeit darf nicht zu einer Elitenveranstaltung mit Dolchstoßgefahr werden. Hier sei nur der Name Christian von Boettichers genannt – eine innerparteiliche Affäre, die Politikverdrossenheit nur fördert. Da kann sich jeder politische interessierte Bürger nur fragen, was in seinem Privatleben passiert, mit dem er später auf die Schlachtbank geführt werden kann. Wer will da noch mitmachen, und wer vertraut da überhaupt noch ‚den Parteien’? Sie scheiden also meiner Meinung nach als erste Überbringer aus, können aber durchaus von der Verwaltung eingebunden werden.

Fazit?

Der Umgang mit dem Bürgerhaushalt in Geesthacht war mehr als unglücklich. Der Bürger wird nicht ernst genommen, und der Antrag mit dem Allgemeinplatz abgeschmettert, dass der Bürger sich ja jederzeit ins System einfügen könne (vgl. Zitat von Petra Bolte in Passow 2011). So funktioniert der Bürgerhaushalt nicht. Er birgt Stolpersteine, besonders in der späteren Umsetzung der Wünsche der Bürger, aber er ist meiner Meinung nach ein Instrument, das sehr mächtig sein kann, um die Bürger wieder näher an die Politik und somit näher an die Kommune zu kriegen. Er will nur ernst genommen werden, das ist erstmal alles, und nicht von Elitenentscheidungen und des vorherigen Vorwurfs, dass da eh keine fruchtbaren Vorschläge gemacht werden, von Vorneherein ins Abseits gestellt werden.

Worauf stützt sich dieser Post?